Zusätzlich liegen die Unterlagen auch im Stadtplanungsamt, Brinkmannstr. 5, aus.
Als Anlage haben wir nur die gut 90 Seiten der Begründung zur Bebauung eingefügt. Alle weiteren Protokolle, Gutachten etc. findet ihr auf der o.g. Seite.
der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und die Bezirksvertretung haben in ihren Sitzungen über die aktuelle Planung zur Bebauung von St. Anna gesprochen und die Offenlegung des Bebauungsplans befürwortet. Lediglich von Seiten der FDP wurde die Bebauung als deutlich zu massiv abgelehnt. Die erhöhte Anzahl von Wohnungen, statt bisher 85 nun perspektivisch 110, wurde durchweg begrüßt. Über Auswirkungen zum Verkehr in den Strassen wurde festgestellt, dass für jede Wohnung ein Stellplatz grundsätzlich zur Verfügung stehen soll und Besucher in den umliegenden Straßen parken können. Vertreter der Grünen halten die Erhöhung der Wohnungszahl für ein wichtiges solidarisches Zeichen des linksrheinischen Düsseldorf, um der Wohnungsnot zu begegnen. Eine zumindest erstaunliche Aussage, wenn man sich die Neubautätigkeiten im linksrheinischen in den letzten Jahren ansieht (Belsenpark, Goldeck, Niederkasseler Lohweg, etc.) und auch, was da noch alles kommen soll ( Oberlöricker Str., Schwalmstr. etc.).
Der Investor hat inzwischen in der unmittelbaren Nachbarschaft von St. Anna Einladungen zu einer Informationsveranstaltung eingeworfen. Sicherlich freut er sich über eine rege Teilnahme, auch von weiteren interessierten Niederkasseler Bürger und Bürgerinnen. Am 14.7., von 16-18 Uhr, gibt es in der alten Kita auf dem Gelände von St.Anna die Gelegenheit, sich mit dem Investor und dem Kirchenvorstand, Herrn Bahners, auszutauschen.
kurzfristig hat die Verwaltung eine Vielzahl von Unterlagen den Politikern als Beschlussvorlage über das Bauvorhaben St. Anna zur Verfügung gestellt. Am 1.7. soll bereits der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine Entscheidung zum vorgelegten Bebauungsplan fällen. Die Bezirksvertretung wird am 8.7. noch angehört, bevor dann die Offenlegung erfolgen soll. Bestimmt wird diese dann in den Sommerferien durchgeführt, damit es keiner mitbekommt.
Wesentliches Element der neuen Planung ist, dass statt 85 Wohnungen nun 110 geplant sind. Diese Erhöhung soll durch kleinere Wohneinheiten zu realisieren. Damit wird das Thema Infrastruktur in Niederkassel noch mehr belastet als bisher befürchtet. Die Niederkasseler Str. und Kanalstr. sind schon bei 85 neuen Wohneinheiten und den dazugehörigen Fahrzeugen überfordert. Bei 110 Wohneinheiten wird es umso schlimmer. Dass dieses vor einem Bebauungsplan kritisch geprüft wird, hatte auch Oberbürgermeister Dr. Keller uns im Februar zugesagt. Nun legt die Verwaltung mit dem Investor aber noch einen drauf, weil die Förderquote für sozialen Wohnungsbau erhöht wird auf 50%. Förderung hin oder her, es ist viel zu viel für unseren kleinen Stadtteil! Wir erwarten von der Politik ein deutliches Veto dazu!
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung kommt morgen um 17.00 Uhr im Rathaus zusammen. Am 8.7. tagt die Bezirksvertretung ab 15.00 Uhr im Großen Veranstaltungsraum des Rheinblick 741, Pariser Str. 41. Beide Sitzungen sind öffentlich.
Liebe Unterstützende,
am Montag haben wir uns für ein halbstündiges Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Keller und Herrn Tups, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat und ehemaliger Bezirksbürgermeister der BV 4, im Rathaus getroffen.
Der OB informierte uns zunächst, dass der Neubau der Grundschule definitiv ohne Einbindung eines Oberstufenjahrgangs des Ceci-Gymnasiums erfolgt. Die Planung des Neubaus sieht vor, dass bis Ende des Jahres 2027 der Baustart erfolgen könnte.
Entgegen der Aussage des Investors in der RP liegt der Politik zum Bauvorhaben St. Anna kein neuer Planungsstand vor. Sollte dieses Bauvorhaben zeitgleich mit der Schulbebauung starten wollen, muss im Vorfeld sichergestellt sein, dass dieses überhaupt die Verkehrs-Infrastruktur von Niederkassel leisten kann. Hier bestehen für uns alle erhebliche Zweifel.
Die Gesprächsatmosphäre war sehr angenehm und wir hatten den Eindruck, dass die Sorgen der Niederkasseler Bürger ernsthaft wahrgenommen werden.
Eure
Bürgerinitiative L(i)ebenswertes Niederkassel
in der RP vom 28.01. lautete die Schlagzeile: Es tut sich was auf dem St.Anna-Gelände.
Für jeden erkennbar wurde in den letzten Wochen die Fläche St. Anna gerodet. Anscheinend stehen der Investor und die Stadt bei der Planung kurz vor einer Einigung. Laut Aussage des Investors sind alle Beteiligten, also "Politik, Kirche und Investor einig, dass es nächstes Jahr mit der Bebauung losgehen kann". Nur die betroffenen Bürger bleiben aussen vor. Und ob die Politik wirklich bereits informiert und einverstanden ist?
Sehr beunruhigend ist, dass es ja nicht bei dem einen großen Bauvorhaben ab 2027 bleiben soll. Die Erweiterung der Katholischen Grundschule nimmt auch konkrete Züge an. Damit droht uns ab 2027 ein langjähriges Chaos. Zwei große Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe sind unerträglich für Niederkassel! Noch gibt es keine öffentlich einsehbaren Unterlagen. Wir erwarten aber von der Stadt, dass sie diese zeitgleichen Bauvorhaben nicht zulassen wird. Dass es möglich ist, Reißleinen zu ziehen und Bauvorhaben zu entzerren, zeigt sie aktuell in der Innenstadt mit dem Stopp der Sanierung der Kunsthalle am Grabbeplatz. Hier wurde richtigerweise erkannt, dass nicht das Parkhaus, die Kunsthalle und die Mühlenstrasse zeitgleich umgebaut werden können. Was im Großen gilt, gilt auch für unsere zentrale Lage im kleinen Niederkassel.
Am 9.2. haben wir ein Gespräch mit unserem Oberbürgermeister Dr. Keller zu den beiden Bauvorhaben.
von allen angefragten Parteien sind die Stellungnahmen zu unseren Fragen eingegangen. Diese hatten wir bereits in den letzten Wochen hier gepostet.
Somit gibt es belastbare Aussagen der lokalen Politiker unseres Bezirks zu einer möglichen Bebauung von St. Anna.
In der Zwischenzeit bahnt sich ein Szenario an, welches diesen Stadtteil auf lange Zeit ins Chaos stürzt. Neben der drohenden überdimensionierten Bebauung von St. Anna in den kommendem 2 Jahren, wird auch die Erweiterung der Katholischen Grundschule konkreter. Hier muss die Stadt bis 2029 die Schule für die offene Ganztagsschule fit machen und plant dafür die angrenzende Fläche im Feldmühlepark zu nutzen. Baustart hierfür müsste auch spätestens 2027 erfolgen. Was zwei solcher Großbaustellen auf wenigen Metern an der Niederkasseler Straße bedeutet dürfte selbsterklärend sein.
Wir haben am 01.09. die Gelegenheit genutzt und den amtierenden Oberbürgermeister, Dr. Keller, bei der Wahlkampfveranstaltung des hiesigen CDU-Ortsverbandes, auf seine Sicht zu den anstehenden Bebauungen in Niederkassel befragt.
Bei St. Anna geht er derzeit noch von einer "moderaten Bebauung" aus. Es fehlen aber noch die abschließenden Pläne aus der Verwaltung, um konkret sprachfähig zu sein.
Unsere Sorgen wegen überzogener Bauhöhen, Verlust der Frischluftschneisen und absehbarer Verkehrsprobleme im einspurigen Strassennetz um das Gebiet Alt-Niederkassel bestehen weiter.
Dass die Grundschule mit Oberstufenschülern aus dem Cecilien-Gymnasium aufgestockt werden soll, war dem Oberbürgermeister gänzlich unbekannt. Ihm ist auch keine Schule in Düsseldorf bekannt, die so eine Kombination hat.
Dr. Keller hat angeboten, dass er nach der Wahl zusammen mit Herrn Tups das Gespräch mit uns Bürgern sucht, sobald belastbare Unterlagen vorliegen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass beide nach der Wahl auch noch in ihren Funktionen sind.
Die Rheinische Post hat online einen Artikel zu der Veranstaltung eingestellt. Hier findet ihr weitere Informationen: rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/anwohner-ueberraschen-keller-mit-sorgen-wegen-schul-ausbau-in-niederkassel_aid-134125475
Wir müssen uns also in Niederkassel ganz klar darauf einstellen, dass in der kommenden Legislaturperiode dieser Stadtteil massiv verändert und zugebaut wird. Und die grüne Lunge des Feldmühleparks soll jetzt auch noch angetastet werden. Die Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger fordern eine ganzheitliche und angemessene Lösung.
Was denkt Ihr? Sendet uns gerne Eure Meinungen! Auch in der Kommentarfunktion der Petitionsseite. Und ja: es ist Wahlkampf, da sind die die Kommunalpolitiker gut greifbar.
Hier die Antworten der Grünen zu den Fragen 4 und 5:
4. Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen wären hierfür erforderlich?
ANTWORT:
Die Planung von zusätzlichen Plätzen an KITAs und Schulen wurde berücksichtigt und wird
auch realisiert. Am Platz Ecke Niederkasseler Straße / Kanalstraße soll die Einrichtung einer
Bäckerei oder eines Convenience Stores ermöglicht werden. Mit dem neuen Dorfplatz soll
ein weiterer Ort geschaffen werden, an dem man sich gerne aufhält und der das Viertel
belebt.
5. Ist Ihnen bewusst, dass der Stadtteil Niederkassel eine deutlich klimatische
Verschlechterung durch die geplanten Bebauungen erfährt?
ANTWORT:
Aus den uns vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass der Stadtteil eine deutliche
klimatische Verschlechterung durch die geplante Bebauung erfährt. Sollten Ihnen dazu
entsprechende Gutachten vorliegen, dann sollten Sie diese in die laufenden Beratungen
einbringen.
Die Bebauung des Grundstücks ist ein sinnvoller Schritt, um dem wachsenden
Wohnungsbedarf in Düsseldorf gerecht zu werden. Auch unser Viertel steht in der
Verantwortung, einen Beitrag zu leisten. Wenn wir hier keine neuen Wohnungen schaffen,
wird andernorts gebaut – mit den gleichen oder höheren ökologischen Kosten.
Da der Wunsch nach vielen PKW-Stellplätzen aus der Bürgerschaft kam, soll das gesamte
Grundstück mit einer Tiefgarage unterbaut werden. Es wurden sogar die ursprünglich
geplanten Baumpflanzungen im Straßenraum gestrichen. Als Bündnis90/Die Grünen hätten
wir uns gerne weniger Unterbauung und die Möglichkeit von tief wurzelnden
Baumpflanzungen gewünscht. Auch die ursprünglich geplanten neuen Baumpflanzungen
im Straßenraum wurden entgegen unseren Wünschen gestrichen.
Unser Wunsch nach Fassadenbegrünung wurde berücksichtigt und im Bebauungsplan
festgeschrieben. Alle im Bebauungsplan festgeschriebenen Grünflächen,
Baumpflanzungen und Fassadenbegrünungen können rechtsverbindlich eingefordert
werden.
es folgt die Stellungnahme der Grünen, von Frau Bohner und Frau Wiesendorf.
Auch hier muss wegen des Umfangs die Antwort auf 2.Mails aufgeteilt werden.
Damit haben wir von allen angeschriebenen Parteien Rückmeldungen erhalten.
1. Wie beurteilen Sie die Pläne zur Bebauung des St.-Anna Grundstückes?
ANTWORT:
Die Entscheidung, das Grundstück einer Wohnbebauung zuzuführen, liegt im Ermessen
des Eigentümers, wie hier bei der katholischen Kirchengemeinde. Da Wohnraum in
Düsseldorf fehlt, begrüßen wir die Entscheidung und haben uns immer für ein
Wettbewerbsverfahren mit sehr früher Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt, um ein
qualitätsvolles und für alle Seiten tragbares Ergebnis zu erzielen. Im vorgeschalteten Wettbewerbsverfahren gab es bereits die Möglichkeit, Anregungen einzubringen und gleichzeitig wurden zwei aus der Bürgerschaft benannte Vertreter*innen ins Wettbewerbsverfahren einbezogen. Die Kritik wurde aufgenommen und bei der Entscheidung berücksichtigt. Das ursprünglich geplante Volumen wurde sowohl was die Höhe der Gebäude als auch die Anzahl der Wohnungen angeht reduziert. Entsprechend den Vorgaben aus dem Handlungskonzept der Stadt Düsseldorf für den
Wohnungsmarkt "ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF" sollen insgesamt 40% der
geplanten Wohneinheiten im öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau
realisiert werden, Wohnraum, den Düsseldorf dringend benötigt und der für das Viertel aus
unserer Sicht eine Bereicherung sein wird.
2. Gibt es Änderungen, die Sie politisch durchsetzen wollen?
ANTWORT:
Mit einem von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN initiierten Änderungsantrag beschloss die
Bezirksvertretung am 12.05.2021 mit folgendem Ergebnis das Bebauungsplanverfahren zur
weiteren Bearbeitung fortzuführen:
Abstimmung im Planungsausschuss:
mehrheitlich beschlossen (16 Ja - CDU, GRÜNE, SPD/Volt / 4 Nein - FDP, LINKE,
TS/FW / 1 Enthaltung - PARTEI/Klima).
Beschlusstext:
“Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das Ergebnis der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des
Bebauungsplanverfahrens 04/021 – Niederkasseler Straße / Kanalstraße - auf
Grundlage des aktuellen Planstands und den formulierten Vorgaben zur Begrünung
unter Berücksichtigung folgender Änderungen zu:
1. In einem separaten Verfahren soll nochmals die Platzgestaltung im Fokus stehen,
um mit verschiedenen Varianten in die öffentliche Diskussion zu gehen. Hierbei
sollte auch eine Variante vorgestellt werden, in der der Platz über die Kreuzung
hinweg zu einem Shared Space geöffnet und vergrößert wird.
2. Die Fassadengestaltung am Platz sollte mit der Platzgestaltung nochmals kritisch
bewertet werden, da eine freundliche und zugewandte Fassade Teil einer guten
Platzgestaltung ist. Vielleicht ist auch hier die Fassadenbegrünung ein gutes
Element, welches die Aufenthaltsqualität und Besonderheit des Platzes fördern.
3. Grundsätzlich wird es begrüßt, dass die Fassaden je Gebäude unterschiedlich
gestaltet sein sollen. Hierbei sollten aber auch die Gebäude entlang der
Niederkasseler und Kanalstraße nochmals untergliedert werden, damit keine
Riegelwirkung entsteht und es sich mit der bestehenden Vielfältigkeit im Bestand
einordnet.
4. Der Verbreiterung der Kanalstraße kann zugestimmt werden, da dies auch der
Verbesserung des Radverkehrs dient. Der Straßenraum sollte aber besser
gestaltet und gegliedert werden, indem stattdessen sowohl in der Kanalstraße als
auch in der Niederkasseler Straße Baumpflanzungen zu den Stellplätzen mit
eingeplant und realisiert werden. Diese Bäume sorgen für Schatten und besseres
lokales Klima und der Raum für Fussgänger*innen wird aufgewertet. Außerdem
sollte Fassadenbegrünung auch hier als Gestaltungselement und Maßnahme zur
Klimaanpassung entlang dieser Straßen eingeplant werden.
”
Mit dem Investor, Vertretungen des Kirchenvorstands und politischen Vertreter*innen
wurden die Änderungsvorschläge bereits abgestimmt und zur Umsetzung an die
Stadtverwaltung gegeben. Wir warten jetzt die Ergebnisse ab, die den Gremien mit dem
finalen Beschluss zum Bebauungsplan vorgelegt werden.
3. Halten Sie eine Bebauungshöhe und -dichte, wie Sie auf St. Anna umgesetzt werden
soll, für den Stadtteil Niederkassel tragbar?
ANTWORT:
Die Bebauungshöhe und -dichte wurde im Wettbewerbsverfahren intensiv diskutiert und
das jetzt vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss zwischen dem Investor und der
Bürgerschaft, sowie der Politik und Stadtverwaltung. Wir stehen zu dem Ergebnis und
finden die Staffelung entlang der Niederkasseler Straße von Häusern, die die Höhe der
bestehenden Bebauung am Pastor-Zentis-Weg aufnehmen, bis hin zu niedriger Bebauung
an der Ecke Kanalstraße / Niederkasseler Straße angemessen.
(4) Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen wären hierfür erforderlich?
und
(5) Ist Ihnen bewusst, dass der Stadtteil Niederkassel eine deutlich klimatische
Verschlechterung durch die geplante Bebauung erfährt?
85 neue Wohnungen bedeuten erheblich mehr Verkehr und Parkplatzbedarf;
Niederkassel verkraftet das nicht ohne Weiteres. Anwohnerparkausweise werden nicht
die Lösung sein, man wird bei den angebotenen Tiefgaragenplätzen nochmals genau
hinsehen müssen. Dies muss ebenso in die Planung einbezogen werden, wie die
Kompensation der Umweltnachteile, die Sie zu Recht in Frage 5 ansprechen. Auch hierzu
haben wir in der bisherigen Planung nicht ausreichend erfahren, wie dies garantiert
werden soll.
Soweit mit Infrastruktur Schulen und Kita-Plätze gemeint sind, so verweisen wir auf
unsere Eingangsbemerkung und die Kita-Planung des Partners des Erzbistums.
Insgesamt werden wir nicht umhinkommen, das Gesamtprojekt unter allen Aspekten auf
den Prüfstand zu stellen. Niederkassel und die hier lebenden Menschen sind in ihren
berechtigten Interessen zu schützen und aus dem „Dörp“ darf keine Wohnblocksiedlung
werden. Wir führen den Dialog mit Ihnen offen und gerne fort.
Liebe Unterstützende,
hier folgt die Stellungnahme der CDU zu unserer Anfrage. Aufgrund des Umfangs müssen wir die Stellungnahme in zwei Mails aufteilen. Die Petitionsseite gibt leider nicht soviel Satzzeichen frei.
Hier sind die Einleitung und Antworten zu den Fragen 1-3, in der nächsten Mail die restlichen Antworten:
Sehr geehrter Herr Bleuel,
Sehr geehrter Herr Rosendahl,
vielen Dank für den Fragenkatalog in Sachen Bebauung St. Anna-Grundstück und
Erweiterung der Katholischen Grundschule in unserem schönen Niederkassel.
Vorab zu dem von Ihnen erwähnten Erweiterungsbau der Katholischen Grundschule
unsere Position dazu: Es ist der Stadt gelungen, ein schmales, aber tiefes
Privatgrundstück zu erwerben und darauf einen passenden Erweiterungsbau zu planen.
Die von Ihnen erwähnte „letzte Grünfläche“ des Parks zwischen dem Buntstifte-
Kindergarten und der in nördlicher Richtung befindlichen privaten Wohnbebauung wird
dadurch nicht betroffen. Der Park bleibt so wie er ist, auch hinter der bestehenden
Wohnbebauung. Niederkassel ist erfreulicherweise ein attraktiver Stadtteil für junge
Familien, was den Bedarf an Schulplätzen steigen lässt. Die KGS Niederkassel ist derzeit
nur provisorisch dreizügig, um allen Niederkasseler Kindern auch in Zukunft den
Schulbesuch vor Ort zu ermöglichen. Da laut aktueller Schulentwicklungsplanung der
Stadt der Bedarf weiter wächst, eine Vierzügigkeit notwendig wird, begrüßen wir einen
architektonisch ansprechenden Ausbau, der beste Bildung an der KGS ermöglicht, dem
Cecilien-Gymnasium zusätzliche Räume schafft, sich in die Umgebung einfügt, nach
modernsten Umweltstandards gebaut wird, die Interessen der Anwohner berücksichtigt
und den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung erfüllt. Ebenso unterstützen wir
die Prüfung weiterer Grundschul- und Kita-Standorte im linksrheinischen Düsseldorf.
Leider hat die Ampel unter Ex-OB Thomas Geisel (SPD) hier viel versäumt, wir reparieren
das gerade.
Eine zweite Vorbemerkung, schon zum St. Anna-Grundstück, sei erlaubt: Die CDU
Niederkassel hat von Beginn an eine klare Position gegen den Abriss von St. Anna und eine
verdichtete Wohnbebauung auf dem Grundstück bezogen. Die Protagonisten der vor ca.
5 Jahren ins Werk gesetzten Aktion, der damalige Oberbürgermeister Thomas Geisel mit
seiner Ampelkoalition aus SPD, GRÜNE und FDP, sowie der damalige Pfarrer Dederichs
sind abgewählt bzw. abgesetzt worden, zurückgelassen haben sie uns eine verwildernde
Brache im Herzen unseres Dorfes.
Wir befinden uns noch in der Bauplanaufstellungsphase, eine Baugenehmigung ist noch
lange nicht in Sicht. Ausweislich der Auskunft der Verwaltung an die BV 04 vom 4.
September 2024 liegt noch kein Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2
BauGB vor, da mit dem Partner des Grundstückseigentümers des Bistums Köln, der das
Grundstück möglicherweise bebauen will, bis heute noch kein städtebaulicher
Vertragsentwurf abgestimmt werden konnte. Wir schließen daraus, dass sich nicht viel
bewegt und eine Bebauung nicht unmittelbar bevorsteht. Die CDU-Fraktion in der BV 04
hat am 9. Oktober 2024 einen Mehrheitsbeschluss herbeigeführt, wonach die Verwaltung
prüfen möge, ob die Errichtung eines funktionalen Dorf- und Versammlungsplatzes
vorgesehen werden kann. Die Verwaltung hat dies nicht aufgegriffen, wir bleiben aber bei
unserer Forderung.
Auf der Grundlage dieses Sachverhalts beantworten wir Ihre Fragen:
(1) Wie beurteilen wir die Pläne zur Bebauung des St. Anna-Grundstücks?
Die bisher bekannten Pläne im Lichte der neueren Verwaltungsstellungnahmen
beurteilen wir kritisch. Zwar ist anzuerkennen, dass dem Eigentümer des Grundstücks
eine Wohnbebauung nicht komplett abgesprochen werden kann, aber diese muss sich in
das ortsteiltypische Gesamtbild einpassen.
(2) Gibt es Änderungen, die Sie politisch durchsetzen wollen?
und
(3) Halten Sie eine Bebauungshöhe und -dichte, wie sie auf St. Anna umgesetzt
werden soll, für den Stadtteil Niederkassel tragbar?
Es ist zu wünschen, dass eine aufgelockerte und nicht zu hohe Bebauung Licht- und
Luftschneisen belässt und der Gesamtkomplex auch durch Wege allgemein begehbar
bleibt. Die bislang bekannten Planungen entsprechen diesen Forderungen nicht. Wir
werden versuchen, in der Bebauungsplanaufstellung Verbesserungen unter
Berücksichtigung der Diskussion mit den Niederkasseler Bürgerinnen und Bürgern
einzubringen und durchzusetzen. Dies gilt auch und besonders für die Begrünung des
Grundstücks.
Es wäre wünschenswert, einen einerseits akzeptablen Kompromiss zu finden, der auch
das unschöne, zur Zeit zu besichtigende Verwildern des Grundstücks beendet.
