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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
unsere Bürgerinitiative erzeugt massiven Druck. Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl unser Bundestagsabgeordneter Björn Simon, unser Landtagsabgeordneter Christoph D. Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Alexander Krey schriftlich zu unseren Forderungen geäußert.
Das zeigt: Über 2.100 Unterstützer kann die Politik nicht mehr ignorieren. Aber die Rückmeldungen zeigen leider auch: Ohne noch härteren Druck wird sich im Rathaus nichts bewegen.
Hier ist die ehrliche Bestandsaufnahme unserer drei Handlungsfelder:
🏛️ SÄULE 1: Rechtliche Prüfung & Schutz unseres Eigentums (Art. 14 GG)- Ziel: Abwehr einer verfassungswidrigen, erdrosselnden Steuerwirkung.
- Aktueller Stand:
- Bundestagsabgeordneter Björn Simon räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es politisch extrem problematisch ist, wenn strukturelle Defizite der Kommunen dauerhaft über immer höhere Belastungen von Eigentümern und Mietern ausgeglichen werden.
- Die Antwort unseres hessischen Finanzministers Prof. Dr. Lorz auf unser Folgeschreiben steht aktuell noch aus.
- Nächster Schritt: Wir haben erneut direkten E-Mail-Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler Hessen e.V. aufgenommen, um die juristischen Auswege und Kriterien einer Musterklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) konsequent zu vertiefen.
📜 SÄULE 2: Druck auf Landes- und Bundespolitik – Schluss mit Paragrafen-Versteckspiel!
- Ziel: Echte finanzielle Entlastung für Mühlheim erzwingen.
- Ungeschminkte Bilanz: Wenn wir die Antworten aus Landtag, Bundestag und Rathaus nüchtern analysieren, stellt sich die Frage: „Was haben wir bisher für uns Bürger erreicht?“ Die ehrliche Antwort lautet: NICHTS! Absolut NICHTS!
Der am 25.06. beschlossene Wahnsinns-Hebesatz von 1.600 % steht unverändert. Auch die viel beschworenen 10,5 Mio. Euro Fördergeld verpuffen für die Bürger – an unserer Steuerlast ändern sie genau 0,0 %. Alles bisherige Reagieren der Politik war reines juristisches und politisches Ablenkungsmanöver.
- Verantwortung einfordern – Gesetze macht die Politik, nicht der liebe Gott: Sowohl MdB Simon, MdL Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Krey berufen sich darauf, dass die 10,5 Mio. Euro wegen Art. 143h Grundgesetz starr an Investitionen gebunden sind. Das nützt uns bei der Grundsteuer aktuell überhaupt nichts.
Unser nächster Schritt: Erneutes Schreiben an die Abgeordneten Simon und Mikuschek. Wir wollen nicht hören, warum es nicht geht, sondern was sie konkret unternehmen, um diesen Zustand zu ändern! Diese Gesetze sind schließlich nicht vom Himmel gefallen – es waren unsere Parlamente, die sie beschlossen haben. In existenzielle Notlagen müssen Paragrafen angepasst werden. Über die Reaktionen werde ich hier berichten.
- Der Unverhältnismäßigkeits-Beweis: Der hessische Durchschnitt beim Grundsteuer-Hebesatz liegt bei ca. 475 % bis 495 %. Mühlheim verlangt 1.600 %! Wer den Bürgern das Dreifache des Landesdurchschnitts aufbürdet, zerstört die Existenzgrundlage von Familien, Rentnern und Mietern.
🗳️ SÄULE 3: Kommunale Transparenz & Protest vor Ort
- Ziel: Rücknahme des Hebesatzes & Ausweitung des Bündnisses.
- Aktueller Stand: Beim CDU-Treff in Dietesheim (24.08.) habe ich als parteiloser Vertreter unserer BI den Politikern die ungeschminkten Fakten präsentiert.
- NÄCHSTER SCHRITT – Lokale Parteien in die Pflicht nehmen: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet, und es werden täglich mehr. Da die verantwortliche Leitung der Stadtverordnetenversammlung und des Finanzausschusses das Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung setzt, gehen wir jetzt direkt an die Basis vor Ort: Wir schreiben in den kommenden Tagen alle lokalen Fraktionen und Parteien in Mühlheim offiziell an und fordern eine konkrete Stellungnahme und Lösung!
- Netzwerk: Der Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark steht fest – wir arbeiten daran, das Bündnis auf weitere Kommunen auszuweiten.
🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN!
Wir lassen nicht locker und schalten jetzt einen Gang höher! Um die bevorstehenden Briefe an alle Mühlheimer Parteien zu unterstützen und Flugblätter in allen Ortsteilen zu verteilen, brauchen wir tatkräftige Hilfe.
Helfen Sie mit oder melden Sie sich direkt bei uns:
📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.comHerzliche Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Grundsteuer Mühlheim am Main
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Wir bleiben aktiv – und ich brauche jetzt Ihre Hilfe!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nach den jüngsten Sitzungen im Rathaus ziehen wir die Zügel weiter an. Hier ist unser Update zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten:1. Sitzungen im Rathaus: Wessen Interessen vertritt die Politik?
Bei den Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurde das drängendste Thema unserer Stadt – die Grundsteuer-Explosion auf 1.600 % – auf den offiziellen Tagesordnungen schlicht ignoriert. Unsere konkrete Frage nach einem anschaulichen Kosten-Diagramm im Vergleich zum Hessen-Durchschnitt (553 %) wurde abgewiegelt. Wir fragen uns ernsthaft: Wissen die gewählten Stadtverordneten eigentlich noch, von wem sie gewählt wurden und wem sie verpflichtet sind? Wer die akute Belastungsgrenze der eigenen Bevölkerung ignoriert, betreibt keine Bürgerpolitik.2. Schreiben des hessischen Finanzministers & unsere direkte Antwort
Am 20.08.2026 traf die Antwort aus dem Hessischen Finanzministerium ein. Allerdings nicht mit den gewünschten zwei Daten „Wann“ kommt das Geld und „Wieviel“, sondern zwei Seiten Text mit folgender Kernaussage: „... beträgt für die Stadt Mühlheim am Main rd. 10,5 Mio. Euro. Ab 2029 werden die restlichen rd. 1,7 Mrd. Euro an die Kommunen verteilt. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionen im kommunalen Aufgabenbereich zu verwenden.“Darauf habe ich gestern (21.08.2026) umgehend geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Lorz,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die schriftliche Bestätigung, dass Mühlheim am Main rund 10,5 Millionen Euro aus der 1. Tranche zustehen.
Dass diese Mittel jedoch starr an neue Investitionen gebunden sind, verschärft die Notlage vor Ort drastisch:
· • Fehlsteuerung am eigentlichen Brandherd: Das akute Loch liegt im Ergebnishaushalt (7,3 Mio. € operatives Defizit). Neue Investitionen erzeugen lediglich neue Folgekosten, die der Bürger nicht mehr tragen kann.
· • Unpräzedenzlose soziale Spannung: In meinen 74 Lebensjahren habe ich eine solche Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung noch nie erlebt. Kein einziger Mitbürger hält diese Abgabenlast für akzeptabel. Die Bürger erkennen sehr genau, dass die Ursachen in einer verfehlten Landes- und Bundespolitik liegen.
· • Verfassungsrechtliche Belastungsgrenze (Grundgesetz): Eine Grundsteuer von 1.600 % hat erdrosselnde und enteignende Wirkung. Wir bauen derzeit den Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark aus und bereiten rechtliche Schritte vor. Wir werden eine Klage prüfen lassen, da die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie hier verletzt wird.Wir fordern Sie eindringlich auf: Schaffen Sie umgehend den rechtlichen Spielraum, damit diese 10,5 Millionen Euro zur Konsolidierung des laufenden Haushalts genutzt werden dürfen und die Bürger spürbar entlastet werden.“
Günther Seidenberger3. Ultimatum an die Fraktionen & Ausweitung der BI
Wir nehmen die Fraktionen im Stadtparlament einzeln in die Pflicht. Wir schreiben in Kürze alle Parteien an und verlangen eine klare Antwort: Wo stehen Sie bei der Grundsteuer? Sind Sie bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative? Wer bei diesem Thema stumm bleibt, braucht bei der nächsten Wahl nicht mehr um Bürgerstimmen zu werben.🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN:
Wir schalten einen Gang höher (Papier-Aktion vor Ort, Haushalts-Check, Bündnisse in Rodgau & Rödermark). Dafür suchen wir dringend Verstärkung für:
· Das Verteilen von Flyern und Unterschriftenlisten in den Ortsteilen, um auch die Mitbürger zu erreichen, die kein Facebook oder E-Mail nutzen
· Die Unterstützung bei Social Media und Pressearbeit
· Die inhaltliche Prüfung der städtischen Haushaltszahlen
Bitte melden Sie sich direkt per E-Mail bei mir wenn sie mitmachen möchten. Wir haben ab sofort eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet:📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.com
Viele Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main -
Stadtverordnetenvorsteher Marius Schwabe hat uns gebeten klarzustellen, dass die Begriffe „spontane Position“ und „Zeitgeist“ nicht seine persönliche Meinung widerspiegeln. Er hat damit lediglich die Rechtsauffassung des Gesetzgebers zitiert, der Bürgerentscheide bei Steuerthemen grundsätzlich ausschließt. Herr Schwabe betont, dass man diese Begründung des Gesetzgebers „teilen kann – oder auch nicht“.
Für uns als Bürgerinitiative ändert das nichts am Kern der Sache:
Ob Gesetzeslogik oder nicht: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger, die unter der enormen Steuerlast ächzen, handeln weder aus einer „spontanen Laune“ noch aus kurzeitiger Stimmungsmache. Es geht um reale finanzielle Belastungen im Alltag!
Kommen Sie deshalb heute Abend zum Haupt- und Finanzausschuss (Dienstag, 18:40 Uhr, Rathaussaal) und nutzen Sie die Bürgerfragestunde! Stellen Sie Ihe Fragen!
Die Kosten für die Grundsteuer sind nicht mehr bezahlbar und machen den eigenbesitz unattraktiv