Environment

Verhindern einer geplanten privaten Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Niederbayern

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
1.094 Supporters
The petition is denied.
  1. Launched October 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern

Reason

Ausgangssituation - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.

Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern: ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.

Unsere Bedenken: Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten. Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.

Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für

- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.

- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde

Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt.

Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.

Weitere Informationen zur Bürgerinitative erhalten Sie unter: https://www.bachlertal.de oder per Mail: Medien.KVA.Breitenhart@gmx.de

Thank you for your support, Andreas Ried from Bayerbach
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer

     
    Wie in der letzten Nachricht bereits erwähnt, hat die BI-Bachlertal, ein Spendenkonto eingerichtet um anfallende Anwaltskosten begleichen zu können. An alle großzügigen Spender möchten wir deshalb ein großes DANKE aussprechen. Leider können wir trotz der bisherigen Spenden die Anwaltskosten noch nicht decken.
     
    Deshalb bitten wir euch nochmal um eure Unterstützung. Mit einer kleinen Spende kann jeder seinen Teil beitragen.
    Jeder Euro hilft und nur gemeinsam sind wir stark!
     
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    Unsere... further

  • Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer

    Auch wenn der Bau der KVA vorzeitig genehmigt wurde und die ersten Erdarbeiten in Breitenhart bereits begonnen haben, gibt die BI Bachlertal nicht auf.

    Doch alleine sind wir nicht mehr in der Lage etwas zu verändern.

    Deshalb brauchen wir eure Unterstützung:

    Wir wollen Herrn Zirngibl zeigen, dass wir viele sind und keine Klärschlammverbrennungsanlage wollen.

    Kommt deshalb zu unserer Autokorso-Demo am 06.01.2021 um 15:00Uhr
    Treffpunkt: Kreuzung vorm Kieswerk (Stiersdorf 3)
    Im Anschluss findet eine Kundgebung vorm Roßmeierhof (Hofkirchen) statt.

    Medienvertreter werden informiert, um über unsere Aktion zu berichten.

    Ausserdem haben wir jetzt ein Spendenkonto eingerichtet. Diese... further

  • An alle Unterstützer

    Zuerst möchte ich mich für die verspätete Information zum aktuellen Stand der Dinge entschuldigen. Aufgrund der aktuellen Umstände sind andere Dinge in den Vordergrund gerückt.
    Wie in der Überschrift zu lesen, wurde unserer Petition nicht stattgegeben. Die Erklärung des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist im Anhang zu finden.

    Aktuelle Informationen gibt es wie immer auf www.bi-bachlertal.de

    WICHTIG: Bis zum 30.09.2020 kann jeder von uns seine Einwände geltend machen.
    Genauere Informationen unter:

    www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/5u/rechtsfragen/immissionsschutzrecht/240720_genehmigungsverfahren_bekanntmachung.php

    Für unsere Kinder, unsere Zukunft und unsere Umwelt!

    Wir... further

Viele der pro Argumente die ausgezählt werden beziehen sich auf eigene Meinungen und Gefühle statt auf Fakten. Ich finde die Petition aus einem anderen Grund gut (auch eine Meinung, weniger ein Fakt): ich halte es für gut bei Infrastruktur Projekten statt auf private Investoren auf Bürgerprojekte zu setzen. Damit werden Bürger bei vier/Entsorgung nicht von einzelnen Investoren abhängig und profitieren auch selbst von möglichen Gewinnen. Im Beispiel Wasserversorgung werden so Spekulationen verhindert. Auch diese Anlage zählt zur Infrastruktur und sollte ein Beteiligungsprojekt sein.

Gegen die Petition spricht, dass der Investor bisher vom Marktgemeinderat unterstützt wird (vgl. erste Abstimmung). Für beide rechnet sich das Projekt trotz sehr hohen Investitionskosten, für den einen durch die Entsorgung des Klärschlamms vermutlich aus ganz Bayern und darüber hinaus, für den anderen durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Durch eine Petition geht m. E. wertvolle Zeit verloren. Sinnvoller wäre ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid, sofern eine Rechtsberatung diese für erfolgverspre-chend erachtet. Auskünfte über das Procedere sollten ebendort eingeholt werden.

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