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Verhindern einer geplanten privaten Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Niederbayern

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
1.069 Supporters
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  1. Launched 31/10/2019
  2. Collection yet 6 weeks
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Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern

Reason

Ausgangssituation - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.

Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern: ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.

Unsere Bedenken: Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten. Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.

Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für

- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.

- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde

Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt.

Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.

Weitere Informationen zur Bürgerinitative erhalten Sie unter: www.bachlertal.de oder per Mail: Medien.KVA.Breitenhart@gmx.de

Thank you for your support, Andreas Ried from Bayerbach
Question to the initiator

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News

Viele der pro Argumente die ausgezählt werden beziehen sich auf eigene Meinungen und Gefühle statt auf Fakten. Ich finde die Petition aus einem anderen Grund gut (auch eine Meinung, weniger ein Fakt): ich halte es für gut bei Infrastruktur Projekten statt auf private Investoren auf Bürgerprojekte zu setzen. Damit werden Bürger bei vier/Entsorgung nicht von einzelnen Investoren abhängig und profitieren auch selbst von möglichen Gewinnen. Im Beispiel Wasserversorgung werden so Spekulationen verhindert. Auch diese Anlage zählt zur Infrastruktur und sollte ein Beteiligungsprojekt sein.

Gegen die Petition spricht, dass der Investor bisher vom Marktgemeinderat unterstützt wird (vgl. erste Abstimmung). Für beide rechnet sich das Projekt trotz sehr hohen Investitionskosten, für den einen durch die Entsorgung des Klärschlamms vermutlich aus ganz Bayern und darüber hinaus, für den anderen durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Durch eine Petition geht m. E. wertvolle Zeit verloren. Sinnvoller wäre ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid, sofern eine Rechtsberatung diese für erfolgverspre-chend erachtet. Auskünfte über das Procedere sollten ebendort eingeholt werden.

Why people sign

  • 1 day ago

    weil ich aus Pfaffenberg stamme

  • 6 days ago

    Wenn eine Institution (Verein) Unterstützung braucht, noch dazu ohne eigene persönliche Mühe, sollte man das machen. Ausserdem hat unser Verein bei Euch noch etwas gut zu machen.

  • 7 days ago

    Weil persönlich Betroffene sehr gute Freunde von mir sind und auch ganz unabhängig davon die Begründung und Argumentation der Petenten (vgl. Text) einen sehr stringenten, logischen und überzeugenden Eindruck auf mich macht. Altruismus ist zutiefst christliche Bürgerpflicht und Gleichgültigkeit oder geheuchelte Anteilnahme leider allzu oft ein Ausdruck von grenzenlosem Opportunismus und Lobbyismus politisch etablierter Entscheidungsträger!

  • Helmut Füßl Niederviehbach

    on 03 Dec 2019

    Unterstützung anderer Vereine

  • on 03 Dec 2019

    Warum verbrennen, wenn doch durch eine neue Technologie wertvonnen Phosphor daraus gewinnen kann.

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