Energie

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

7.847 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

7.847 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. http://vi-wasser.de/

Begründung

Im Jahr 2013 wurden in Schleswig-Holstein zwölf bergrechtliche Lizenzen erteilt, um Erdöl zu fördern oder Erdölvorkommen zu suchen. Für die erteilten Lizenzen gilt, dass mit dem Einsatz der Frackingtechnik zu rechnen war, weil: • bei den vorhandenen geologischen Untergründen Fracking erforderlich ist, • in den Gebieten bereits mehrfach gefrackt wurde - im alten Feld Schwedeneck-See in der Eckernförder Bucht sogar bei jeder einzelnen der 26 bekannten Bohrungen, • die konventionelle Technik nicht ertragreich wäre, • oder der Einsatz von Fracking im Antragsverfahren ausdrücklich genannt war. Auch wenn bisher alle Ölförderpläne durch ein breites Bündnis von Kommunalpolitik, Verbänden und Bürgerinitiativen abgewehrt werden konnte, drohen jederzeit neue Anträge. Deshalb müssen wir Fracking in Schleswig-Holstein über das Landeswasserrecht verbieten. Zusätzlich muss die Verantwortung der Unternehmen und das Vorgehen bei Störfällen geregelt werden. Schließlich soll die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhalten, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.03.2017
Petition endet: 28.02.2018
Region: Schleswig-Holstein
Kategorie: Energie

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützer:innen,

    das LNG-Beschleunigungsgesetz wurde von Bundestag und Bundesrat durchgewunken. Damit steht bis zu zwölf LNG-Terminals Tür und Tor offen. Doch noch sind die Terminals nicht errichtet – unterschreibt noch bis zum 06.06. die Petition Nr. 129 an den Landtag von Schleswig-Holstein, damit dieser sich mit den Planungen befassen muss! www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=601

    Das verabschiedete Beschleunigungsgesetz tritt heute in Kraft – und entfaltet unmittelbar Wirkung. Hinsichtlich der Planungen für eine Pipeline zum Anschluss des ersten schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven wurde die Frist zur Auslage der Unterlagen und zur Erhebung von Einwendungen auf drei Wochen gekürzt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung... weiter

  • Deutschland subventioniert fossile Energieträger direkt und indirekt jedes Jahr mit rund 57 Mrd. Euro. Ausserdem soll massiv in neue fossile Infrastruktur investiert werden. Um das zu stoppen habe ich eine neue Petition gestartet und bitte um Unterstützung.

    Herzlichen Dank,
    Reinhard Knof

    chng.it/9CtZxFkh

  • Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren zum Schutz des Wassers weitgehend erfolgreich!

    Als im April 2019 das Volksbegehren beantragten wurde, war noch kein einziger der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulässigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten.

    Die Zusicherungen der Regierungskoalition, alle wasserrechtlichen Teile der VI umzusetzen, war vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Zweifel an den Zusagen der Regierungskoalition waren durchaus berechtigt, denn ohne Begründung wurde der Teil "und das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser" aus dem... weiter

Jeder der für Fracking stimmt sollte dort wohnen müssen incl der ganzen Familie. Das ist doch " angeblich" nicht schädlich !!! Fracking ist die unwürdigste, Menschen und Umwelt schändendste Art der Ölförderung. """" STOP """" nirgends auf der Erde sollte das erlaubt sein !!!! ** Es gibt ein altes Sprichwort -- Diese Erde ist uns nur geliehen ... --- darum sollen wir sie auch den nachfolgenden Generationen heil hinterlassen **

Fracking ist für uns Menschen und unsere Umwelt die schädlichste Art Öl zu fördern

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern