Published by openPetition opinions of the Landtag des Saarlandes are no binding decisions. This responsibility of the Petitions Committee to official treatment petition. These comments will complement the process and a commitment to a transparent dialogue on equal terms between politicians, citizens.

Landtag des Saarlandes Saarland Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 11,8%
I abstain   8 15,7%
I decline   1 2,0%
No answer yet   36 70,6%

3% support a parlamentary request.

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Heike Kugler

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Wir haben uns als Linke hier klar positioniert: wir stehen für ein gutes, breit aufgestelltes Bildungssystem. Kürzungen gerade in der Hochschulbildung vor Ort schwächen unser Saarland und konterkarieren alle Bemühungen um verbesserte Bildungsangebote in der Vergangenheit. Bildung vor Ort kostet Geld, aber das müssen uns unsere jungen Leute wert sein.
J. F. Kennedy sagte: Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.

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Jasmin Maurer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

Piraten, last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Sparen an der Bildung ist Zukunftsgefährdung

Bildung ist zunehmend die Voraussetzung schlechthin für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg. Die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft und einer sich mehr und mehr digitalisierenden Arbeitswelt erfordern permanente Weiterbildung und lebenslanges Lernen von uns allen. Auch oder insbesondere die Hochschulen müssen ihren damit verbundenen Aus- und Fortbildungsauftrag erfüllen können. Es ist Aufgabe der Politik, für die Rahmenbedingungen in Form einer entsprechenden Finanzausstattung zu sorgen.
Doch nicht der Bildungsauftrag alleine bestimmt den Alltag an unseren Hochschulen. Die an unseren saarländischen Hochschulen geleistete Forschung auf Spitzenniveau ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor - und das über eine breite Fächerauswahl hinweg.
Damit unser Saarland die Begleiterscheinungen des demografischen Wandels möglichst gut meistern kann, ist es essenziell, dass das volle Potenzial an Studierenden ausgeschöpft wird, welches Hochschulen in unser Land bringen können. Denn nur so können wir Top-Leute für Forschung und Wirtschaft im Saarland ausbilden. Nur so nutzen wir unsere mögliche Standortattraktivität auf diesem Gebiet für Unternehmen aus.
Jeder in die Hochschulen investierte Euro ist ein Euro, der unmittelbar in die Zukunft des Landes investiert wird. Wer hier spart, gefährdet auf lange Sicht die Attraktivität unseres Bundeslandes.
Wir Piraten fordern zur Rettung der Hochschullandschaft:
- den Verzicht auf Fächerschließungen;
- die Einbeziehung von Studierenden und Mitarbeitern in alle Entscheidungen der Landesregierung;
- die Einhaltung der Hochschulautonomie im Rahmen der zu treffenden Entscheidungen;
- einen gänzlichen Verzicht auf einen Stellenabbau an den Hochschulen;
- die volle Übernahme aller Tarif- und Energiekostensteigerungen durch zusätzliche Landesmittel;
- die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
- sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Anschubfinanzierung für die Einwerbung von Drittmitteln und für die geplanten neuen Forschungsstrukturen.

Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piraten im Saar-Landtag

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Barbara Spaniol

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I agree / agree mostly.

Reason:

Barbara Spaniol: CDU und SPD fehlt stimmiges Hochschulkonzept – Saar-Uni nicht zur Provinz-Uni kleinkürzen
„Wenn CDU und SPD tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die Universität und die Hochschulen über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfest und konkurrenzfähig aufzustellen, dann hätten sie unsere Unterstützung. Aber genau das Gegenteil passiert: Die Landesregierung kürzt und streicht die Uni zur Provinzuni zusammen und die Entwicklungsfähigkeit unseres Landes nimmt dabei Schaden.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Hochschulentwicklungsplan, den die Landesregierung heute verabschiedet hat. „Dieser Plan bedeutet für die Uni dramatisch weniger Landesmittel und weniger wissenschaftliches Personal - und gleichzeitig sollen dennoch mehr Drittmittel eingeworben werden. Eine Hochschulplanung rein unter dem Kürzungsdiktat ohne eine erkennbare Entwicklung von Schwerpunkten und Stärken kann nicht gelingen sondern schadet dem Hochschulstandort. Der Landesregierung fehlt nach wie vor ein stimmiges Konzept für die Uni als Entwicklungszentrum des Landes. Es bleibt völlig im Nebel, auf welche Bereiche diese Regierung setzt, wo sie Stärken sieht, die weiter entwickelt werden müssen. Man hat den Eindruck, dass die Wissenschaftsministerin bis heute gar nicht verstanden, welche Bedeutung und Entwicklungsmöglichkeiten die Uni für dieses Land hat. Sie schafft es ja noch nicht einmal, die drohende Zerfaserung der HTW zu verhindern und einen angemessenen Hochschulbetrieb an einem Standort in Saarbrücken zu gewährleisten.“

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Ralf Georgi

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

DIE LINKE, last modified: 16 Mar 2015

  I agree / agree mostly.

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Michael Neyses

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

Piraten last modified: 04 Mar 2015

  I agree / agree mostly.

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Astrid Schramm

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

DIE LINKE, last modified: 03 Mar 2015

  I agree / agree mostly.

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Tobias Hans

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in diesen Tagen eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Petition „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ von Ihnen erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb beschlossen, Ihnen folgende gemeinsam erarbeitete Position zukommen zu lassen, die auch in ausführlicher Form in dem vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedeten Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland“ nachzulesen ist (siehe: www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf).
Des Weiteren möchten wir auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan verweisen, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde (siehe: www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Bedingt durch die Schuldenbremse muss das Saarland bis zum Jahr 2020 über 455 Mio.€ jährliche Neuverschuldung abbauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Da die Ausgaben praktisch auf allen Ebenen unseres Landes zwingend reduziert werden müssen, um die vorgegebenen Sparquoten zu erreichen, können leider auch die Hochschulen bei den Sparbemühungen nicht mehr außen vor bleiben.

Die CDU Saar hat in ihrem Wahlprogramm 2012 dazu auch ehrliche Auskünfte gegeben, so z.B.: „Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen … nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an.“ Oder: „Es ist aber auch zu beachten, dass es zukünftig keinen Finanzierungsautomatismus z.B. durch weitere haushalterische Sondereffekte geben wird und daher eine strukturelle Überprüfung aller Bereiche notwendig ist; allein durch lineare Einsparungen bei den Fakultäten wird dies ohne Qualitätseinbußen nicht möglich sein.“ Den von Ihnen unterstellten Bruch von Versprechen vor der Wahl gibt es deshalb nicht. Auch die einzelnen Maßnahmen wie die Beauftragung des Wissenschaftsrates, die Konzentration auf die Schwerpunktbereiche, Kooperationen der Hochschulen im Saarland, Kooperationsplattformen mit Promotionskollegs und Kooperationen mit Hochschulen in der Großregion waren alle bereits im Wahlprogramm angelegt und sind dort nachlesbar (siehe: www.cdu-saar.de/media/downloads/263477.pdf,download).

In alledem ist zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 € liegt gegenüber einem Bundesschnitt von 6890 €. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel und die zusätzlichen Mittel aus den erfolgreichen Verhandlungen zum Hochschulpakt durch den Bund deutlich abgemildert werden. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. € mehr.

In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen mit den Hochschulen und ihren Gremien wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes wurden die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im Dialog ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor.

Wichtige Punkte waren in diesem Zusammenhang der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Schutz von Doktoranden während der wissenschaftlichen Qualifikation und die Einhaltung der Berufungszusagen. Dies wurde von den Hochschulen so auch zugesagt. Der von Ihnen genannte Punkt Sozialwissenschaften ist in den Eckpunkten und im Hochschulentwicklungsplan ebenso enthalten.

picture ofDagmar Heib

Dagmar Heib

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in diesen Tagen eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Petition „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ von Ihnen erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb beschlossen, Ihnen folgende gemeinsam erarbeitete Position zukommen zu lassen, die auch in ausführlicher Form in dem vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedeten Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland“ nachzulesen ist (siehe: www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf).
Des Weiteren möchten wir auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan verweisen, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde (siehe: www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Bedingt durch die Schuldenbremse muss das Saarland bis zum Jahr 2020 über 455 Mio.€ jährliche Neuverschuldung abbauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Da die Ausgaben praktisch auf allen Ebenen unseres Landes zwingend reduziert werden müssen, um die vorgegebenen Sparquoten zu erreichen, können leider auch die Hochschulen bei den Sparbemühungen nicht mehr außen vor bleiben.

Die CDU Saar hat in ihrem Wahlprogramm 2012 dazu auch ehrliche Auskünfte gegeben, so z.B.: „Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen … nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an.“ Oder: „Es ist aber auch zu beachten, dass es zukünftig keinen Finanzierungsautomatismus z.B. durch weitere haushalterische Sondereffekte geben wird und daher eine strukturelle Überprüfung aller Bereiche notwendig ist; allein durch lineare Einsparungen bei den Fakultäten wird dies ohne Qualitätseinbußen nicht möglich sein.“ Den von Ihnen unterstellten Bruch von Versprechen vor der Wahl gibt es deshalb nicht. Auch die einzelnen Maßnahmen wie die Beauftragung des Wissenschaftsrates, die Konzentration auf die Schwerpunktbereiche, Kooperationen der Hochschulen im Saarland, Kooperationsplattformen mit Promotionskollegs und Kooperationen mit Hochschulen in der Großregion waren alle bereits im Wahlprogramm angelegt und sind dort nachlesbar (siehe: www.cdu-saar.de/media/downloads/263477.pdf,download).

In alledem ist zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 € liegt gegenüber einem Bundesschnitt von 6890 €. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel und die zusätzlichen Mittel aus den erfolgreichen Verhandlungen zum Hochschulpakt durch den Bund deutlich abgemildert werden. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. € mehr.

In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen mit den Hochschulen und ihren Gremien wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes wurden die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im Dialog ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor.

Wichtige Punkte waren in diesem Zusammenhang der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Schutz von Doktoranden während der wissenschaftlichen Qualifikation und die Einhaltung der Berufungszusagen. Dies wurde von den Hochschulen so auch zugesagt. Der von Ihnen genannte Punkt Sozialwissenschaften ist in den Eckpunkten und im Hochschulentwicklungsplan ebenso enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Heib

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Ruth Meyer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die vorgelegte Hochschulentwicklungsplanung IST ein Programm zur Rettung und zukunftsorientierten Fortentwicklung unserer Hochschullandschaft. Sie berücksichtigt die Entwicklungsleitlinien, die sich die Universität selbst gegeben hat, sie bezieht die vielen, vielen Gespräche ein, die u.a. die Wissenschaftspolitiker unter den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion mit VertreterInnen von Fachrichtungen, Studierenden, Hochschulleitung und etwa der Wirtschaft geführt haben und sie berücksichtigt das Finanzszenario, dem sich unser Land zu stellen hat. Im Rahmen dieser und weiteren Eckdaten können wir der Universität eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben und haben vereinzelt Schwerpunktsetzungen bei der fachlichen Ausrichtung sowie bei Standards (insbesondere mit Blick auf die Studienbedibgungen) vorgenommen. Wir haben dies mit erheblichem zeitlichem Aufwand und inhaltlichem Tiefgang, vor allem aber - das ist mir als Absolventin der UdS wichtig zu betonen - mit viel Herzblut für unsere Uni getan. Daß dieser Prozeß auch mit schmerzlichen Einbußen für einzelne Personen und Fächer einhergeht, liegt im Auftrag selbst und fällt niemandem leicht.
Im übrigen verweise ich auf die Stellungnahme meiner Fraktion.

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Gisela Rink

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in diesen Tagen eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Petition „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ von Ihnen erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb beschlossen, Ihnen folgende gemeinsam erarbeitete Position zukommen zu lassen, die auch in ausführlicher Form in dem vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedeten Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland“ nachzulesen ist (siehe: www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf).
Des Weiteren möchten wir auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan verweisen, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde (siehe: www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Bedingt durch die Schuldenbremse muss das Saarland bis zum Jahr 2020 über 455 Mio.€ jährliche Neuverschuldung abbauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Da die Ausgaben praktisch auf allen Ebenen unseres Landes zwingend reduziert werden müssen, um die vorgegebenen Sparquoten zu erreichen, können leider auch die Hochschulen bei den Sparbemühungen nicht mehr außen vor bleiben.

Die CDU Saar hat in ihrem Wahlprogramm 2012 dazu auch ehrliche Auskünfte gegeben, so z.B.: „Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen … nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an.“ Oder: „Es ist aber auch zu beachten, dass es zukünftig keinen Finanzierungsautomatismus z.B. durch weitere haushalterische Sondereffekte geben wird und daher eine strukturelle Überprüfung aller Bereiche notwendig ist; allein durch lineare Einsparungen bei den Fakultäten wird dies ohne Qualitätseinbußen nicht möglich sein.“ Den von Ihnen unterstellten Bruch von Versprechen vor der Wahl gibt es deshalb nicht. Auch die einzelnen Maßnahmen wie die Beauftragung des Wissenschaftsrates, die Konzentration auf die Schwerpunktbereiche, Kooperationen der Hochschulen im Saarland, Kooperationsplattformen mit Promotionskollegs und Kooperationen mit Hochschulen in der Großregion waren alle bereits im Wahlprogramm angelegt und sind dort nachlesbar (siehe: www.cdu-saar.de/media/downloads/263477.pdf,download).

In alledem ist zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 € liegt gegenüber einem Bundesschnitt von 6890 €. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel und die zusätzlichen Mittel aus den erfolgreichen Verhandlungen zum Hochschulpakt durch den Bund deutlich abgemildert werden. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. € mehr.

In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen mit den Hochschulen und ihren Gremien wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes wurden die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im Dialog ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor.

Wichtige Punkte waren in diesem Zusammenhang der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Schutz von Doktoranden während der wissenschaftlichen Qualifikation und die Einhaltung der Berufungszusagen. Dies wurde von den Hochschulen so auch zugesagt. Der von Ihnen genannte Punkt Sozialwissenschaften ist in den Eckpunkten und im Hochschulentwicklungsplan ebenso enthalten.

Placeholder image forThomas Schmitt

Thomas Schmitt

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in diesen Tagen eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Petition „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ von Ihnen erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb beschlossen, Ihnen folgende gemeinsam erarbeitete Position zukommen zu lassen, die auch in ausführlicher Form in dem vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedeten Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland“ nachzulesen ist (siehe: www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf).
Des Weiteren möchten wir auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan verweisen, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde (siehe: www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Bedingt durch die Schuldenbremse muss das Saarland bis zum Jahr 2020 über 455 Mio.€ jährliche Neuverschuldung abbauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Da die Ausgaben praktisch auf allen Ebenen unseres Landes zwingend reduziert werden müssen, um die vorgegebenen Sparquoten zu erreichen, können leider auch die Hochschulen bei den Sparbemühungen nicht mehr außen vor bleiben.

Die CDU Saar hat in ihrem Wahlprogramm 2012 dazu auch ehrliche Auskünfte gegeben, so z.B.: „Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen … nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an.“ Oder: „Es ist aber auch zu beachten, dass es zukünftig keinen Finanzierungsautomatismus z.B. durch weitere haushalterische Sondereffekte geben wird und daher eine strukturelle Überprüfung aller Bereiche notwendig ist; allein durch lineare Einsparungen bei den Fakultäten wird dies ohne Qualitätseinbußen nicht möglich sein.“ Den von Ihnen unterstellte Bruch von Versprechen vor der Wahl gibt es deshalb nicht. Auch die einzelnen Maßnahmen wie die Beauftragung des Wissenschaftsrates, die Konzentration auf die Schwerpunktbereiche, Kooperationen der Hochschulen im Saarland, Kooperationsplattformen mit Promotionskollegs und Kooperationen mit Hochschulen in der Großregion waren alle bereits im Wahlprogramm angelegt und sind dort nachlesbar (siehe: www.cdu-saar.de/media/downloads/263477.pdf,download).

In alledem ist zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 € liegt gegenüber einem Bundesschnitt von 6890 €. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel und die zusätzlichen Mittel aus den erfolgreichen Verhandlungen zum Hochschulpakt durch den Bund deutlich abgemildert werden. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. € mehr.

In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen mit den Hochschulen und ihren Gremien wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes wurden die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im Dialog ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor.

Wichtige Punkte waren in diesem Zusammenhang der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Schutz von Doktoranden während der wissenschaftlichen Qualifikation und die Einhaltung der Berufungszusagen. Dies wurde von den Hochschulen so auch zugesagt. Der von Ihnen genannte Punkt Sozialwissenschaften ist in den Eckpunkten und im Hochschulentwicklungsplan ebenso enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmitt, MdL

Placeholder image forRoland Theis

Roland Theis

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU, last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in diesen Tagen eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Petition „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ von Ihnen erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb beschlossen, Ihnen folgende gemeinsam erarbeitete Position zukommen zu lassen, die auch in ausführlicher Form in dem vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedeten Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland“ nachzulesen ist (siehe: www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf).
Des Weiteren möchten wir auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan verweisen, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde (siehe: www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Bedingt durch die Schuldenbremse muss das Saarland bis zum Jahr 2020 über 455 Mio.€ jährliche Neuverschuldung abbauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Da die Ausgaben praktisch auf allen Ebenen unseres Landes zwingend reduziert werden müssen, um die vorgegebenen Sparquoten zu erreichen, können leider auch die Hochschulen bei den Sparbemühungen nicht mehr außen vor bleiben.

Die CDU Saar hat in ihrem Wahlprogramm 2012 dazu auch ehrliche Auskünfte gegeben, so z.B.: „Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen … nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an.“ Oder: „Es ist aber auch zu beachten, dass es zukünftig keinen Finanzierungsautomatismus z.B. durch weitere haushalterische Sondereffekte geben wird und daher eine strukturelle Überprüfung aller Bereiche notwendig ist; allein durch lineare Einsparungen bei den Fakultäten wird dies ohne Qualitätseinbußen nicht möglich sein.“ Den von Ihnen unterstellten Bruch von Versprechen vor der Wahl gibt es deshalb nicht. Auch die einzelnen Maßnahmen wie die Beauftragung des Wissenschaftsrates, die Konzentration auf die Schwerpunktbereiche, Kooperationen der Hochschulen im Saarland, Kooperationsplattformen mit Promotionskollegs und Kooperationen mit Hochschulen in der Großregion waren alle bereits im Wahlprogramm angelegt und sind dort nachlesbar (siehe: www.cdu-saar.de/media/downloads/263477.pdf,download).

In alledem ist zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 € liegt gegenüber einem Bundesschnitt von 6890 €. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel und die zusätzlichen Mittel aus den erfolgreichen Verhandlungen zum Hochschulpakt durch den Bund deutlich abgemildert werden. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. € mehr.

In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen mit den Hochschulen und ihren Gremien wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes wurden die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im Dialog ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor.

Wichtige Punkte waren in diesem Zusammenhang der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Schutz von Doktoranden während der wissenschaftlichen Qualifikation und die Einhaltung der Berufungszusagen. Dies wurde von den Hochschulen so auch zugesagt. Der von Ihnen genannte Punkt Sozialwissenschaften ist in den Eckpunkten und im Hochschulentwicklungsplan ebenso enthalten.

picture ofSebastian Thul

Sebastian Thul

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD, last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.

Reason:

Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich für die Möglichkeit, Stellung zu der Petition zum Thema „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ nehmen zu können. Dieser Aufforderung kommen wir gerne nach und möchten damit einhergehend auf einige Aspekte der saarländischen Hochschullandschaft aufmerksam machen.

Zunächst erlauben wir uns den Hinweis auf das vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedete Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem.“ Dieses Eckpunktepapier wurde von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU zusammen erarbeitet und ist nachzulesen unter:

www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf

Darüber hinaus verweisen wir bezüglich weitergehender Positionen unserer Fraktion auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde:

www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Das Saarland steht in den kommenden Jahren unter einem enormen Spardruck. Als so genanntes Haushaltsnotlageland sind wir dazu verpflichtet, durch die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 über 455 Mio. Euro jährliche Neuverschuldung abzubauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen.
Dass es vor diesem Hintergrund auch im Bereich der Wissenschaft zu Einsparungen kommen kann, hat die SPD Saar bereits vor der Wahl in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht
Dort heißt es unter anderem: „Nicht alles Wünschbare wird in Zukunft noch machbar,
nicht alles Bestehende zu erhalten sein. Eine Prioritätensetzung ist deshalb notwendiger denn je.“

www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/Wahl2012/Regierungsprogramm_2012-2017/Regierungsprogramm_der_SPD_Saar_2012_-_2017_Druckversion.pdf.

Von einem Bruch unseres Versprechens kann daher keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Wir haben kürzlich gegen den Willen der anderen Bundesländer größere Hochschulpaktmittel aus dem Bund ins Saarland führen können. Daneben haben wir den Globalhaushalt der UdS bis zum Jahr 2020, also weit über die Legislaturperiode hinaus verstetigt, um der Universität ein großes Maß an Planungssicherheit zu geben. Dies alles sind Maßnahmen, die den Studierenden unmittelbar zugutekommen und dabei helfen, die Qualität in der Lehre zu erhalten und an mancher Stelle auch auszubauen.

Insgesamt bitten wir bei der Debatte zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 Euro liegt. Demgegenüber beträgt der Bundesschnitt 6890 Euro. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel abgemildert werden. Daneben ist es der Landesregierung in Übereinstimmung mit einem einstimmigen Parlamentsbeschluss gelungen, zusätzliche Mittel zum Hochschulpakt durch den Bund ins Saarland zu holen. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. Euro mehr. Auch der Aufwuchs im Bereich der außeruniversitären Forschung in den letzten Jahren macht deutlich, dass wir es nicht mit einer Schrumpfkur zu tun haben, sondern die Uds und alle anderen Hochschulen im Saarland weiterentwickeln und wettbewerbs- und zukunftsfest machen.

Neben den finanziellen Rahmenbedingungen an den saarländischen Hochschulen hat die SPD Fraktion dafür gesorgt, dass insbesondere an der UdS auch auf lange Sicht ein breit aufgestelltes, mittelgroßes und forschungsstarkes Fächerangebot vorgehalten werden kann. Damit dies gelingen konnte, hat der Wissenschaftsausschuss unter dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Sebastian Thul die bisher umfangreichste Anhörung im Saarländischen Landtag durchgeführt. In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen, die wir im Nachgang mit den Hochschulen, ihren Fakultäten und ihren Gremien, wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes geführt haben, wurden hierzu die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im breiten Dialog und unter Beteiligung aller relevanten Gruppen ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor. Auch bei diesem nächsten Schritt werden wir als SPD-Fraktion in ständigem und regem Austausch mit sämtlichen Gruppen und Gremien der Hochschulen und nicht zuletzt der Fakultäten dafür sorgen, eine gute Lösung für die UdS und damit auch für das Saarland zu finden.

So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass sämtliche Massenstudienfächer entgegen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erhalten bleiben. Daneben haben wir weitere Punkte aus unserem Regierungsprogramm umsetzen können: Wir haben die saarländischen Hochschulen aufgefordert, Kooperationen dort einzugehen, wo dies sinnvoll erscheint und somit ein höheres Maß an Profilschärfe gewonnen. Zudem konnten wir wichtige Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung der UdS verankern, insbesondere in den Bereichen Europa, Bio/Nano/Med und Informatik.

Die SPD Fraktion hat neben den fachlichen insbesondere auch die sozialen Studienbedingungen im Blick. So legen wir großen Wert darauf, dass es bei allen notwendigen Sparmaßnahmen an den saarländischen Hochschulen zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Bei den Professorinnen und Professoren sorgen wir zukünftig dafür, dass bestehende Berufungszusagen weiterhin eingehalten werden. Darüber hinaus haben wir in der jüngsten Novelle des saarländischen Universitätsgesetzes festgeschrieben, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mindestens ein Jahr betragen soll. Zum einen sorgen wir damit für stabile Beschäftigungsbedingungen an der UdS. Zum anderen gewähren wir den einzelnen Lehrstühlen ausreichende Flexibilität bei der Durchführung ihrer Forschungsprojekte. Mit diesen Maßnahmen tragen wir unserer Verantwortung Rechnung, nicht nur für gleichwertige Lebensbedingen in Deutschland zu sorgen, sondern auch für gleichwertige Studienbedingungen.

Es besteht zwischen den im Landtag vertretenen Parteien große Einigkeit darüber, dass wir einen sehr guten Wissenschaftsstandort vorhalten. Neben der Universität des Saarlandes seien hier auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Hochschule für Musik und die Hochschule der bildenden Künste, sowie die privaten Hochschulen und Akademien genannt. Auch im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist das Saarland hervorragend aufgestellt. Diese Wissenschaftslandschaft aufrechtzuerhalten ist eine Kraftanstrengung für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass mit der nun vorliegenden Landeshochschulentwicklungsplanung und den damit verbundenen finanziellen Rahmenbedingungen, ein guter Kompromiss zwischen Konsolidierung auf der einen und Wissenschaftsförderung auf der anderen Seite gefunden wurde. Der Wissenschaftsstandort Saarland kann und wird auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes leisten.

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Margriet Zieder-Ripplinger

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SPD, last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.

Reason:

Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich für die Möglichkeit, Stellung zu der Petition zum Thema „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ nehmen zu können. Dieser Aufforderung kommen wir gerne nach und möchten damit einhergehend auf einige Aspekte der saarländischen Hochschullandschaft aufmerksam machen.

Zunächst erlauben wir uns den Hinweis auf das vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedete Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem.“ Dieses Eckpunktepapier wurde von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU zusammen erarbeitet und ist nachzulesen unter:

www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf

Darüber hinaus verweisen wir bezüglich weitergehender Positionen unserer Fraktion auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde:

www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Das Saarland steht in den kommenden Jahren unter einem enormen Spardruck. Als so genanntes Haushaltsnotlageland sind wir dazu verpflichtet, durch die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 über 455 Mio. Euro jährliche Neuverschuldung abzubauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen.
Dass es vor diesem Hintergrund auch im Bereich der Wissenschaft zu Einsparungen kommen kann, hat die SPD Saar bereits vor der Wahl in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht
Dort heißt es unter anderem: „Nicht alles Wünschbare wird in Zukunft noch machbar,
nicht alles Bestehende zu erhalten sein. Eine Prioritätensetzung ist deshalb notwendiger denn je.“

www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/Wahl2012/Regierungsprogramm_2012-2017/Regierungsprogramm_der_SPD_Saar_2012_-_2017_Druckversion.pdf.

Von einem Bruch unseres Versprechens kann daher keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Wir haben kürzlich gegen den Willen der anderen Bundesländer größere Hochschulpaktmittel aus dem Bund ins Saarland führen können. Daneben haben wir den Globalhaushalt der UdS bis zum Jahr 2020, also weit über die Legislaturperiode hinaus verstetigt, um der Universität ein großes Maß an Planungssicherheit zu geben. Dies alles sind Maßnahmen, die den Studierenden unmittelbar zugutekommen und dabei helfen, die Qualität in der Lehre zu erhalten und an mancher Stelle auch auszubauen.

Insgesamt bitten wir bei der Debatte zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 Euro liegt. Demgegenüber beträgt der Bundesschnitt 6890 Euro. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel abgemildert werden. Daneben ist es der Landesregierung in Übereinstimmung mit einem einstimmigen Parlamentsbeschluss gelungen, zusätzliche Mittel zum Hochschulpakt durch den Bund ins Saarland zu holen. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. Euro mehr. Auch der Aufwuchs im Bereich der außeruniversitären Forschung in den letzten Jahren macht deutlich, dass wir es nicht mit einer Schrumpfkur zu tun haben, sondern die Uds und alle anderen Hochschulen im Saarland weiterentwickeln und wettbewerbs- und zukunftsfest machen.

Neben den finanziellen Rahmenbedingungen an den saarländischen Hochschulen hat die SPD Fraktion dafür gesorgt, dass insbesondere an der UdS auch auf lange Sicht ein breit aufgestelltes, mittelgroßes und forschungsstarkes Fächerangebot vorgehalten werden kann. Damit dies gelingen konnte, hat der Wissenschaftsausschuss unter dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Sebastian Thul die bisher umfangreichste Anhörung im Saarländischen Landtag durchgeführt. In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen, die wir im Nachgang mit den Hochschulen, ihren Fakultäten und ihren Gremien, wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes geführt haben, wurden hierzu die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im breiten Dialog und unter Beteiligung aller relevanten Gruppen ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor. Auch bei diesem nächsten Schritt werden wir als SPD-Fraktion in ständigem und regem Austausch mit sämtlichen Gruppen und Gremien der Hochschulen und nicht zuletzt der Fakultäten dafür sorgen, eine gute Lösung für die UdS und damit auch für das Saarland zu finden.

So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass sämtliche Massenstudienfächer entgegen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erhalten bleiben. Daneben haben wir weitere Punkte aus unserem Regierungsprogramm umsetzen können: Wir haben die saarländischen Hochschulen aufgefordert, Kooperationen dort einzugehen, wo dies sinnvoll erscheint und somit ein höheres Maß an Profilschärfe gewonnen. Zudem konnten wir wichtige Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung der UdS verankern, insbesondere in den Bereichen Europa, Bio/Nano/Med und Informatik.

Die SPD Fraktion hat neben den fachlichen insbesondere auch die sozialen Studienbedingungen im Blick. So legen wir großen Wert darauf, dass es bei allen notwendigen Sparmaßnahmen an den saarländischen Hochschulen zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Bei den Professorinnen und Professoren sorgen wir zukünftig dafür, dass bestehende Berufungszusagen weiterhin eingehalten werden. Darüber hinaus haben wir in der jüngsten Novelle des saarländischen Universitätsgesetzes festgeschrieben, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mindestens ein Jahr betragen soll. Zum einen sorgen wir damit für stabile Beschäftigungsbedingungen an der UdS. Zum anderen gewähren wir den einzelnen Lehrstühlen ausreichende Flexibilität bei der Durchführung ihrer Forschungsprojekte. Mit diesen Maßnahmen tragen wir unserer Verantwortung Rechnung, nicht nur für gleichwertige Lebensbedingen in Deutschland zu sorgen, sondern auch für gleichwertige Studienbedingungen.

Es besteht zwischen den im Landtag vertretenen Parteien große Einigkeit darüber, dass wir einen sehr guten Wissenschaftsstandort vorhalten. Neben der Universität des Saarlandes seien hier auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Hochschule für Musik und die Hochschule der bildenden Künste, sowie die privaten Hochschulen und Akademien genannt. Auch im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist das Saarland hervorragend aufgestellt. Diese Wissenschaftslandschaft aufrechtzuerhalten ist eine Kraftanstrengung für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass mit der nun vorliegenden Landeshochschulentwicklungsplanung und den damit verbundenen finanziellen Rahmenbedingungen, ein guter Kompromiss zwischen Konsolidierung auf der einen und Wissenschaftsförderung auf der anderen Seite gefunden wurde. Der Wissenschaftsstandort Saarland kann und wird auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes leisten.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag

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Elke Eder-Hippler

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SPD, last modified: 23 Mar 2015

  I decline.

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Bernd Wegner

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Stefan Palm

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Anke Rehlinger

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Isolde Ries

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Hermann-Josef Scharf

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Peter Strobel

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Birgit Huonker

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Gisela Kolb

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Prof. Dr. Heinz Bierbaum

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Christiane Blatt

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Ulrich Commerçon

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Uwe Conradt

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Dagmar Ensch-Engel

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Dr. Frank Finkler

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Christian Gläser

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