n den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahre 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, kommt niemand mehr vorbei. Wer diese Aufgabe ernst nimmt weiß, dass von unserer Gesellschaft viel gefordert ist. Die gesamte Lern- und Arbeitswelt muss den Bedürfnissen der Menschen mit Handicap angepasst werden und nicht umgekehrt. So auch die Bildungspolitik.

Dazu Hans-Joachim Siegel, bildungspolitischer Sprecher:

„Dies erfordert mehr spezifisch ausgebildete Fachkräfte. Wenn Kinder nicht mehr in einer Förderschule unterrichtet werden, müssen sie in vielen anderen Schulen integriert werden. Dort fehlen aber die speziell ausgebildeten Lehrkräfte, ganz zu schweigen vom gravierenden Lehrermangel insgesamt.“

Und zur Petition zum Erhalt der Sprachheilschule äußert er sich:

„Es gibt gegenwärtig keinerlei Konzepte, wie z.B. die Schüler der Sprachheilschule, die auch ab der 7. Klasse eine umfängliche Sprachförderung benötigen, weiter intensiv gefördert werden können. An der Sprachheilschule haben wir die Spezialisten, die über einen großen Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet verfügen.

Und wenn jetzt die fehlende Kapazität des Standortes Ernst-Wabra-Weg als Grund für die Verkleinerung der Sprachheilschule genannt wird, so wird vergessen, dass die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat mit Nachdruck die räumliche Erweiterung gefordert hatte. Die Erweiterung wurde als unkompliziert von der Stadtverwaltung dargestellt.

Es ist geradezu respektlos, dass die Kappung der Sprachheilschule mit dem geforderten Weg zur Inklusion begründet wird. Die Forderungen zur inklusiven Gesellschaft sind nicht mit schönen Worten zu realisieren.“

Zunächst einmal möchte ich allgemein auf das Thema eingehen.

Auch Sachsen ist verpflichtet die UN –Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dieser Verpflichtung müssen wir nachkommen und dieser Verpflichtung trägt insoweit auch das neue Sächsische Schulgesetz Rechnung. Allerdings darf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht dahingehend interpretiert werden, dass Inklusion durch Zwang erfolgen muss, mit der Konsequenz Förderbedürftige Schüler um jeden Preis in Regelschulen unterzubringen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt jedenfalls unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich damit erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht hingegen in der Regel erhebliche Kosten und hemmt behinderte sowie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg.

Ich setze mich zusammen mit der AfD-Stadtratsfraktion deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken und darüber hinaus eine echte Wahlfreiheit haben.

Sodann ist mit Blick auf die vorliegende Petition aus meiner Sicht folgendes anzumerken:

Wir halten, wie bereits gesagt, jeden Zwang, das schließt auch faktischen Zwang mit ein, zur Inklusion für verfehlt. Es muss eine echte Wahlfreiheit bestehen.

Wir können stolz auf unsere Chemnitzer Sonder- und Förderschulen sein. Dies gilt insbesondere auch für unsere Sprachheilschule, welche einzigartig in dieser Form in Sachsen ist. Hier ist es möglich, unter besten Bedingungen für die Betroffenen einen hochwertigen Realschulabschluss zu erlangen. Eine derartige Einrichtung hilft den betroffenen Kindern, sich später in der Gesellschaft zurechtzufinden und bereitete sie auf ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft vor. Daher unterstütze ich zusammen mit meinen Kollegen der AfD-Stadtratsfraktion das Konzept der Sprachheilschule in der vorliegenden Form als besondere Schulart.

Sicher ist aber auch, dass man niemanden zwingen soll, eine solche Schule zu besuchen, solange allen Beteiligten kein Nachteil dadurch entsteht. Dies gilt sowohl für die förderbedürftigen Schüler, als auch für die Schülern ohne Förderbedarf an den jeweiligen Regelschulen. Insoweit muss den Betroffenen bzw. deren Eltern eine echte Wahlfreiheit gewährt werden.

Eine Ablehnung dieser Petition würde aber dazu führen dass dieses einmalige Angebot in Sachsen verschwindet und damit auch de facto die Wahlfreiheit nicht mehr besteht. Demzufolge werde ich zusammen mit der AfD-Stadtratsfraktion alles dafür tun, um unseren Beitrag zum Erhalt der Sprachheilschule, auch bis zur Klassenstufe 10, zu leisten. Daher unterstütze ich im Ergebnis diese Petition.

Darüber hinaus ist es aber auch Sache der Verantwortlichen auf Landesebene, sprich der Landesregierung und deren Vertreter aus den anderen Parteien, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bedauerlicherweise haben wir als AfD-Stadtratsfraktion hierauf keinen Einfluss.

Natürlich stehe ich hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und bin eine Befürworterin der Inklusion. Aber dazu braucht es auch die Vorraussetzungen. Im Fall der Sprachheilschule heißt das, dass dies mehr spezifisch ausgebildete Fachkräfte erfordert. Wenn Kinder nicht mehr in einer Förderschule unterrichtet werden, müssen sie in vielen anderen Schulen integriert werden. Dort fehlen aber aktuell die speziell ausgebildeten Lehrkräfte, ganz zu schweigen vom gravierenden Lehrermangel insgesamt.

Es gibt gegenwärtig keinerlei Konzepte, wie die Schüler der Sprachheilschule, die auch ab der 7. Klasse eine umfängliche Sprachförderung benötigen, weiter intensiv gefördert werden können. An der Sprachheilschule haben wir die Spezialisten, die über einen großen Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet verfügen.

Und wenn jetzt die fehlende Kapazität des Standortes Ernst-Wabra-Weg als Grund für die Verkleinerung der Sprachheilschule genannt wird, so wird vergessen, dass die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat mit Nachdruck die räumliche Erweiterung gefordert hatte. Die Erweiterung wurde als unkompliziert von der Stadtverwaltung dargestellt.

Inklusion ja, aber nur wenn die Bedingungen stimmen. Dies ist aktuell nicht der Fall, weshalb ich mich für den Erhalt der Sprachheilschule bis Klasse 10 einsetze.

Ich befürworte eine Schulpolitik, die sich nicht über die Interessen der Eltern und Schüler hinwegsetzt! Genauso wie der Stadtrat in der vergangenen Sitzung den freien Träger "Gute Schule e.V." und sein besonderes Projekt gefördert hat, sollte auch der Erhalt der besonderen Sprachheilschule selbstverständlich sein und weiterhin zu einer vielfältigen Bildungslandschaft beitragen.

Meine Fraktion und Ich sind uns in dieser Frage einig. Die Sprachheilschule ist in ihrer derzeitigen Form mit den Klassenstufen 1-10 absolut erhaltenswürdig und ein Beitrag zur Inklusion für das gesamte Land Sachsen.

Ich habe in der Diskussion um das neue sächsische Schulgesetz mich ausdrücklich für mehr Maßnahmen der Inklusion und des längeren gemeinsamen Lernens von Schülern eingesetzt. Die Vorschläge unserer AG wurde durch die Koalition im Sächsischen LT nicht aufgenommen.
Ihr Verlangen die Sprachheilschule bis zur 10 Klasse weiterzuführen, widerspricht meiner Auffassung und dennoch unterstelle ich Ihnen nicht, daß Sie Inklusion ablehnen?
Kinder können zukünftig von der 2. bis 6. Klasse die Sprachheilschule besuchen. Ein Schulwechsel ist jedoch für die Kinder der Sprachheilschule ab Klasse 7 sehr gefährlich, da zBsp. ein Lehrer bisher 6-8 Kinder betreute und mit Klasse 7, ein Lehrer 25 Schüler! Diese Umstellung kann zu Überforderung und Fehlentwicklungen der Sprachschüler führen. Diese Zeit ist für die Entwicklung der Kinder jedoch sehr bedeutend. Da die Qualität der allgemeinen Bildung in sächsischen Schulen zu dem einfach schlecht ist ( Lehrermangel), liegen im Schulwechsel enorme Gefahren für die Ausbildung der Kinder. In soweit folge ich der Petition.
Wir treffen uns also bei der Ablehnung des sächsischen Schulgesetzes! Leider aus unterschiedlichen Gründen. Ich setze mich für ein langes gemeinsames Lernen ohne Sparzwang in Sachsen ein. Sie für den Erhalt eines separaten Schulmodells?
Es geht jedoch um jedes Kind in Sachsen!

Inklusion ja, aber nicht um jeden Preis und ohne Zwang und Ideologie. Eltern und Schüler sollen eine echte Wahlfreiheit und die bestmögliche individuelle Betreuung für ihre Kinder erhalten. Deshalb befürwortet unsere Fraktion den Erhalt der Sprachheilschule bis zur 10. Klasse bedingungslos!

Für mich ist das Thema Sprachheilschule nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten. Auf jeden Fall hätte ich mir bei der Durchsetzung der Inklusion eine deutlich längere Übergangszeit für die Sprachheilschule und eine offene und ehrliche Diskussion mit allen Akteuren gewünscht.

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Nach der Diskussion in der Fraktionssitzung und der Teilnahme am Runden Tisch, zu dem die Unterzeichner der Petition eingeladen hatten, möchte ich für unsere Fraktion folgende Stellungnahme abgeben:

Unsere Fraktion spricht sich grundsätzlich für Inklusion und längeres gemeinsames Lernen aus. Die Bedingungen hierfür müssen stimmen, und die sehen wir in diesem Fall im Moment noch nicht als gegeben.
Die Sorgen und Argumente der Petenten sind am Runden Tisch vergangenen Montag nachvollziehbar vorgetragen worden.

Das Thema betrifft sowohl eine Zuständigkeit des Landes also auch eine der Stadt. Zudem wurden am Runden Tisch Ansätze und Konzepte angesprochen, die eine mögliche Lösung sein könnten. Das Konzept liegt jedoch noch nicht konkret vor.

Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten und des noch zu konkretisierenden Konzeptes sprechen wir uns dafür aus, dass seitens der Verwaltung in Absprache mit Bildungsagentur und Kultusministerium eine Beschlussvorlage erstellt werden soll.

Meine Fraktion in Gänze, mich eingeschlossen, hat sich klar für den Erhalt der Sprachheilschule in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Am 05.09. hatte Frau Lippert auf einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses im Ausschuss das Anliegen der Petenten noch einmal vortragen und erläutern können. Im Ausschuss habe ich mich klar für den Erhalt der Sprachheilschule in der jetzigen Form ausgesprochen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass der Stadtrat nur über die materiellen Fragen, z.B. Gebäude, zu entscheiden hat. Ob die Lehrkräfte da sein werden, entscheidet die Bildungsagentur. Die Entscheidung liegt also bei der CDU-geführten Staatsregierung , dem Kultusministerium, dem Frau Kurth (CDU)
vorsteht.

Ich spreche mich grundsätzlich für Inklusion und längeres gemeinsames Lernen aus. Die Bedingungen hierfür müssen stimmen, und die sehe ich in diesem Fall im Moment noch nicht als gegeben.
Die Sorgen und Argumente der Petenten sind am Runden Tisch vergangenen Montag nachvollziehbar vorgetragen worden.
Das Thema betrifft sowohl eine Zuständigkeit des Landes also auch eine der Stadt. Zudem wurden am Runden Tisch Ansätze und Konzepte angesprochen, die eine mögliche Lösung sein könnten. Das Konzept liegt jedoch noch nicht konkret vor.
Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten und des noch zu konkretisierenden Konzeptes sprechen wir uns dafür aus, dass dieses Zukunftskonzept mit allen Beteiligten (Eltern, Lehrer, Stadt, Bildungsagentur und Ministerium) zunächst besprochen wird. Darüber hinaus halte ich es für notwendig dieses Konzept auch im zuständigen Schul- und Sportausschuss des Stadtrates zu diskutieren. Ziel muss sein, den Schulstandort zu stärken und damit allen Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarf die bestmögliche Förderung zu ermöglichen.

An den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahre 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, kommt niemand mehr vorbei. Wer diese Aufgabe ernst nimmt weiß, dass von unserer Gesellschaft viel gefordert ist. Wir müssen unsere gesamte Lern- und Arbeitswelt den Be-dürfnissen der Menschen mit Handicap anpassen und nicht umgekehrt.
Das erfordert mehr spezifisch ausgebildete Fachkräfte. Wenn Kinder nicht mehr in einer Förder-schule unterrichtet werden, müssen diese Kinder in vielen anderen Schulen integriert werden. Dort fehlen aber die speziell ausgebildeten Lehrkräfte, ganz zu schweigen vom gravierendem Leh-rermangel insgesamt.
Es gibt gegenwärtig keinerlei Konzepte, wie z.B. die Sprachheilschüler, die auch ab 7. Klasse eine umfängliche Sprachförderung benötigen, weiter intensiv gefördert werden können. An der Sprachheilschule haben wir die Spezialisten, die landesweit über einen großen Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet verfügen. Was wird mit diesen Fachkräften, wenn dort 4 Klassen weniger unter-richtet werden?
Wenn jetzt die fehlende Kapazität des Standortes Ernst-Wabra-Weg ein Grund für die Verkleine-rung der Sprachheilschule ist, so wird vergessen, dass die Links-Fraktion im Stadtrat mit Nachdruck die räumliche Erweiterung gefordert hatte. Die Erweiterung wurde als unkompliziert von der Stadt-verwaltung dargestellt.
Es ist geradezu respektlos, dass die Kappung der Sprachheilschule mit dem geforderten Weg zur Inklusion begründet wird. Die Forderungen zur inklusiven Gesellschaft sind nicht mit „schönen Worten“ zu realisieren.
Hans-Joachim Siegel