kommentit: Bürgerschaft Rostock
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Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä (5) 9,4% |
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3% tukee hakemusta parlamentissa.
3% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.
1% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.
Uwe Flachsmeyer
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, viimeksi muokattu 26.10.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Grün in einer Stadt ist ein ganz entscheidender Betandteil für eine hohe Lebensqualität in einer Stadt. Dazu gehören Wälder, Parks, Kleingärten, Grünflächen, einzelne Bäume und Sträuche ... genauso wie Dachbegrünung und Dachgärten. All das muss zukünftig noch viel mehr in den Vordergrund rücken.
Hinsichtlich der Kleingärten ist die Stadt mit der Erstellung des Konzeptes auf einem guten Weg. Dieses Konzept wird wesentlichen Einfluss auf die Erstellung des Flächennutzungsplanes haben. Es steht außer Frage, dass der jetzige 1. Entwurf des FNP so nicht umgesetzt wird. Er ist Diskussionsgrundlage. Ziel muss es sein, so viele Kleingärten wie möglich zu erhalten.
Andreas Engelmann
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE, viimeksi muokattu 24.10.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt zum Flächennutzungsplan noch keine Entscheidung! Deswegen musste ich auch bisher keine Entscheidungen zu diesem Thema fällen. Der Flächennutzungsplan ist in Arbeit und soll im Vorfeld intensiv mit der Bevölkerung diskutiert werden. Als Abgeordneter habe ich Entscheidungen für die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit zu treffen. Wenn es um Wohnungsbau geht, gibt es an der konkreten Stelle immer ein Für und Wider. Wer möchte schon seinen Garten verlieren oder plötzlich ein Haus vor seinem Fenster entstehen sehen. Aber Wohnungen benötigt Rostock. Es wird also in den nächsten Jahren noch viele Abwägungen zum Flächennutzungsplan geben. Meine Entscheidung ist immer davon geprägt, das Verschwinden von Stadtgrün incl. Gärten so gering wie möglich zu halten. Dabei sind wir als Abgeordnete schon darauf angewiesen, dass man mit dem Gartenverband Kompromisse schließen kann oder man sagt, " Wohnungen ja, aber nicht bei uns". Die Kleingärten, um die es hier geht, sind natürlich für ein Gewerbegebiet sehr verlockend. Aber deswegen müssen nicht alle Gärten weichen. Es wäre schon schön, wenn z.B. die Kleingärtner selbst Vorschläge machen, wo in etwa 5 bis 10 Jahren Gärten sowieso frei werden bzw. wo ein Umziehen in andere Gärten möglich ist. Rostock ist es gelungen, eine riesige Anzahl von Gärten durch Beschlüsse der Bürgerschaft zu erhalten, obwohl viele davon auf Bauland gegründet wurden. Zum Schluß möchte ich nochmals sagen: Ziel wird es für mich sein, die Mehrheit der Kleingärten zu erhalten. Aber im Interesse der Entwicklung von Gewerbe und Wohnungsbau wird es einige Kleingärten bestimmt treffen. Hier kann man mit einem Flächennutzungsplan Zeit schaffen,um für die Kleingärtner Alternativen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Engelmann
Uwe Michaelis
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD, viimeksi muokattu 23.10.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Die Kleingartenanlagen sind ein wichtiger Bestandteil Rostocks.
Sie dienen u.a. der Erholung und als "grüne Lunge".
Gleichwohl wird die Hansestadt weiterhin wachsen.
Bei der Bevölkerung 8Wohnraum), aber auch bei Gewerbe.
Diese Anliegen können vernünftig nur gemeinsam beraten werden.
Auf jeden Fall muss mindestens der jetzige Kleingartenbestand langfristig gesichert sein, auch wenn es nicht immer an den jetzigen Standorten umsetzbar sein wird.
Thomas Jäger
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
NPD, viimeksi muokattu 09.10.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.
Kleingärten sind Oasen und dienen gerade inmitten des hektischen Großstadtlebens als Rückzugsgebiete. Doch nicht allein das: Ein Kleingarten bietet die Möglichkeit, Obst, Gemüse und Kartoffeln anzubauen und sich somit ein wenig unabhängiger vom "Supermarkt um die Ecke" zu machen. Im Falle von möglichen Unruhen, die der eine oder andere Publizist / Wissenschaftler oder auch Politiker für Europa voraussagt, ein nicht zu unterschätzender Faktor bzw. Vorteil.
Ich weiß, wovon ich rede, bin ich doch selber Inhaber eines Gartens mit einem großen "Wirtschaftsteil". Gern unterzeichne ich deshalb die Petition.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Jäger,
Mitglied der Bürgerschaft
Dr. Sybille Bachmann
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09, viimeksi muokattu 09.10.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP)
Die Universitäts- und Hansestadt Rostock hat begonnen, den seit 2006 bestehenden Flächennutzungsplan zu überarbeiten, um neue Flächen insbesondere für Wohnen und Gewerbe auszuweisen. Bei der Erarbeitung handelt es sich um einen Prozess, der 5 bis 7 Jahre in Anspruch nehmen wird.
Derzeit gibt es keine Grundlage, auf der Ausschüsse oder die Bürgerschaft beraten könnten, es gibt jedoch Szenarien, die stadtweit vorgestellt und diskutiert werden. Zu diesen Grundzügen kann man sich persönlich positionieren. Details, auf deren Basis man eine Entscheidung treffen könnte, existieren noch lange nicht, auch keine Planung, ob und in welcher Größenordnung eine Kleingartenanlage tatsächlich wegfällt und was mit einem konkreten B-Plan überhaupt geschieht.
Erst auf Basis eines konkreten B-Plans können rechtlich Kündigungen von KGA erfolgen. Der Geltungsbeginn des neuen FNP liegt im Zeitraum von 7 - 9 Jahren, früher ist auch nicht mit konkreten B-Plänen zu rechnen.
Beschlossen wird der neue FNP frühestens durch die Bürgerschaft, die von 2019-24 im Amt ist, wahrscheinlicher jedoch durch die Bürgerschaft, die 2024 zu wählen ist. Die Haltung der derzeitigen Mitglieder der Bürgerschaft (bis 06/2019 im Amt) ist daher recht irrelevant. Dennoch können evtl. einige Weichen gestellt und Einfluss auf die Art und Weise der Erarbeitung des FNP genommen werden.
Daher nachfolgend meine Stellungnahme:
Szenarien
Bis dato gibt es drei Grundszenarien: Ein komplett neues Wohngebiet (Groß Biestow), drei größere Wohngebiete oder ca. 30 Lücken- und Zusatzbebauungen verteilt im Stadtgebiet.
In der Regel interessieren sich selbst betroffene Bürger/innen für die bisher veröf-fentlichten Pläne und gehen zu Veranstaltungen. Insgesamt werden in Foren und im Internet ca. 1 - 2.000 Menschen erreicht.
Das sollte jedoch kein Entscheidungsmaßstab sein, denn verständlicherweise wird mehrheitlich immer das abgelehnt, wovon man selbst am meisten betroffen ist. Im Ergebnis kämen dann immer die Varianten große neue Gebiete heraus.
Es sollten jedoch andere Aspekte im Vordergrund stehen:
- vorhandene Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV, Wasser, Strom, Heizung, Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze und Grünanlagen
- vorhandene Sozialstrukturen wie Begegnungszentren, Vereine
- Absicherung der sozialen Durchmischung des Wohngebietes
- Entstehung von Quartieren mit möglichst kurzen Wegen zwischen Arbeiten, Wohnen und Freizeit/Erholung.
Bei diesem Ansatz käme es nicht zu großen neuen Wohngebieten auf der grünen Wiese, die letztlich zur höheren Kosten und oftmals zu künftigen sozialen Problmen führen.
Demo Gartenverband für den Erhalt von Gärten im neuen FNP
Meine Redestichpunkte vom 29.09.18:
- Stadtentwicklung gemeinsam gestalten
- Unterschiedliche Interessen bündeln, denn Gemeinsamkeit macht stark & ein (!) Ansprechpartner, nicht mehrere Verbände, denn sonst wird einer gegen den anderen ausgespielt
- erster Schritt: Einigung in der jeweiligen KGA, zweiter Schritt: Einigung mit dem Gartenverband
- in der Vergangenheit oftmals fehlende Abstimmung zwischen Verband und Ein-zel-KGA sowie teilweise widerstandslose Akzeptanz städtischer Pläne - Ärger und Unzufriedenheit kamen dann hinterher
- beim Flächennutzungsplan 2006 waren 27 KGA betroffen, davon 13 komplett, 4 wurden geteilt, 4 Einzelparzellen, 6 Parzellen wurden einem Baugebiet zugeordnet; insgesamt betraf es 910 Parzellen auf 36,5 ha
- 2008 erfolgte eine entsprechende Umnutzungskonzeption ohne Einbindung der Einzel-KGA; Hauptbetroffene waren Gärten in der Südstadt und Markgrafenheide
- was vor 12 Jahren beschlossen und seitens des Verbandes akzeptiert wurde, kann nicht rückgängig gemacht werden durch den Verband (Verlässlichkeit & Rechtssicherheit von Beschlüssen/Einigungen)
- im Detail waren aber Änderungen erreichbar, bei den konkreten B-Plänen
- Folgendes gelang, zunächst gegen den Vorstand, zunehmend mit dem neuen Vorstand, auf Basis meiner Initiativen/Anträge:
• Rettung komplette KGA An’n schewen Barg (Südstadt)
• Rettung Bestand KGA Satower Straße, die komplett zur Disposition stand, aber Verlust einiger Gärten
• Rettung aller Splittergärten der KGA Erlengrund Markgrafenheide
• beim Streit um’s Abwasser in Markgrafenheide werden wir auch Lösungen finden
• Erhalt der KGA Fährhufe Gehlsdorf und Einbindung in die BUGA
Lehren aus den letzten Jahren:
- generelle Zustimmung zu Stadtentwicklungsplänen durch den Verband aufgrund der Folgen genauso kontraproduktiv wie generelle Ablehnung
- nur gemeinsam gelingt eine positive Entwicklung für Stadt & KGA
- Bilden Sie eine Einheit zwischen KGA & Verband!
- Verband kann dann gestärkt in die Debatte mit der Stadt & Politik gehen
- Stadtentwicklung muss Quartiersentwicklung sein, d.h. Wohnen, Arbeiten und Freizeit/Erholung örtlich zusammen, nicht wie früher getrennt
- eine Strategie sollte sein: pro Quartier mindestens eine KGA
- KGA bedeutsam für Mikroklima und sozialen Zusammenhalt
- neues Bewusstsein schaffen: was im FNP Wohn-/Gewerbegebiet ist, sollte auch KGA’s als Grünflächen/Parks ausweisen, das muss sich nicht ausschließen.
Sybille Bachmann (Rostocker Bund)
Erhard Sauter
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD, viimeksi muokattu 29.10.2018
Ei lausuntoa.
Als SPD BS Fraktion haben wir das Gespräch geführt mit Verantwortlichen der Rostocker Kleinvereine u.a. mit dem Ergebnis, daß die Fraktion einen Antrag einbringt der den Erhalt der Anzahl der Rostocker
Kleingärten festschreibt. Das schließt ein, daß an bestimmten Standorten Kleingärten weichen müssen.
Derzeit gibt es jedoch keine Beschlüsse zur Liquidierung der genannten Anlagen. Und selbst wenn dies
mit dem neu zu erarbeitenden Flächennutzungsplan erfolgen sollte, fließt bis dahin noch viel Wasser die
Warnow hinunter, will heißen, daß bis dahin noch genügend Zeit verbleibt, um für eventuell Betroffene
eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Als Bürgerschaft haben wir die Entwicklung ganz Rostocks im Auge zu behalten. Da gehört das Kleingartenwesen zu, aber eben auch andere Bereiche wie Gewerbe, Infrastruktur, Wohnungsbau und
Verkehr. Dies ist also eine sehr umfassender Ansatz. Ich bitte dies bei allem Verständnis ebenfalls zu
berücksichtigen. Wir wollen doch wohl alle, daß die Entwicklung der Stadt voranschreitet, damit Rostock
weiter eine Stadt bleibt, in der es sich zu leben lohnt.
Dabei wird es aus Sicht unserer Fraktion keine Schnellschüsse geben.
Detlev Harms
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
fraktionslos, viimeksi muokattu 09.10.2018
Ei lausuntoa.
Die Gärten gehören zur Stadtkultur, sie sind unbedingt zu erhalten.
Detlev Harms
Torsten Sohn
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Henning Wüstemann
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Sonja Schweinitz
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
UFR/ FDP
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
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Jürgen Dudek
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Holger Arppe
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
AfD
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Frank Giesen
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Chris Günther
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Ulrike Jahnel
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Steffen Kästner
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Martin Lau
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Daniel Peters
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Anke Knitter
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Christian Reinke
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Thoralf Sens
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Prof. Dr. Ralf Friedrich
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Helge Bothur
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Ellen Fiedelmeier
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Olaf Groth
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Lisa Kranig
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Jutta Reinders
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Kristin Schröder
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Sandro Smolka
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Elisabeth Möser
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Jan Hendrik Hammer
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
UFR/FDP
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Matthias Krack
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
UFR/FDP
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
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Annegret Methling
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
UFR/FDP
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Karsten Kolbe
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Kay Nadolny
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Andrea Krönert
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Sabine Krüger
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Eva-Maria Kröger
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Margit Glasow
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
viimeksi kirjoitettu 09.10.2018
Ei vielä vastausta
Ingrid Köpke
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Susanne Schreiber
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
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Dr. Pascha Naghiyev
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
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Jan-Hendrik Brincker
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
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Karina Jens
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
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Berthold Friedrich Majerus
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
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Prof. Dr. Dieter Neßelmann
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
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Dr. Helmut Schmidt
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
CDU
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Dr. Ingrid Bacher
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dr. Cathleen Kiefert-Demuth
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dr. Steffen Wandschneider
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dr. Wolfgang Nitzsche
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Nailia Ritter
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
DIE LINKE
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dr. Dr. Malte Philipp
on parlamentin Bürgerschaft jäsen
UFR/FDP
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla