siehe meine beiden AfD-Fraktionskollegen

1. PRO CHEMNITZ ist ganz grundsätzlich der Meinung, daß die DDR-Planwirtschaft der Vergangenheit angehören sollte. Wenn im Neefepark ein Unternehmen einen großen Lebensmittelhandel eröffnen möchte, hat ihm das niemand zu untersagen.

2. Werden Neuansiedlungen verhindert, geht der Neefepark mittelfristig den Bach runter. Das kann nicht unser Ziel sein.

3. Die von der Stadtverwaltung vorgebrachte Begründung, ein Lebensmittelgroßmarkt im Neefepark bedrohe den Handel im Stadtzentrum, ist zudem Unfug. Aufgrund der Autobahnnähe wird der Neefepark vielfach durch vorbeifahrende Käufer genutzt. Das sind nicht die Leute, die sonst z.B. die Kappelkaufhalle nutzen würden, wenn es im Neefepark keine Einkaufsmöglichkeit gibt.

Martin Kohlmann
PRO CHEMNITZ

Ich halte die Ansiedlung der Märkte im Neefepark für eine Bereicherung und sogar notwendig für den Erhalt und die Sicherung des Standorts. Der Abbau von Defiziten in der innerstädtischen Handelslandschaft kann zukünftig nicht nur durch eine Beschränkung der Zentren an anderen Standorten erreicht werden. Gerade die Begrenzung der sogenannten "innenstadtrelevanten" Sortimente wird all zu gern zur Auflage gemacht, um die Händler in der "City" zu schützen. Dabei klappt mir aber die Kinnlade runter, wenn ich so manchen Vertreter der Innenstadt-Händler höre. Klar, es gibt keine Werbegemeinschaft, oder abgestimmte Aktionen, gemeinsame Veranstaltungen oder gleiche Öffnungszeiten, kein gemeinsames Rabattsystem oder gar ein gemeinsames System der Rückvergütung von Parkgebühren. Nein, dass gibt´s alles nicht. Aber es gibt nun neuerdings den Wunsch nach einem "Citymanager", der solche Dinge organisieren könnte. Und jetzt kommt´s: Wer soll den einstellen und bezahlen? Die Cityhändler? Nein, die Stadt! Denn O-Ton: "Der Handel braucht die Innenstadt nicht, aber die Innenstadt braucht den Handel!" Was da durchscheint, wurde auch durch den jahrelangen Protektionismus kultiviert.

Sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,

ich war einer der ersten Unterzeichner der Petition und damit genau wie Sie Unterstützer des Anliegens des Petenten. Bereits am 12.08.2016 machte ich mittels Presseerklärung auf den Missstand aufmerksam (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/12/kommunales-einzelhandelskonzept-gescheitert/) und rief mit meiner Presseerklärung vom 16.08.2016 unter anderem zur Unterstützung der Petition auf (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/16/neefepark-aenderungsantrag-und-petition/).

Mir war, genau wie meinen Fraktionskollegen von der AfD-Stadtratsfraktion, von Anfang an klar, dass nur ein breiter Bürgerprotest Gehör finden konnte. Als Oppositionspartei war es uns leider verwehrt gewesen, direkt im Rathaus an der Entscheidungsfindung beteiligt zu sein. Der zugrundeliegende Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16/13 war lediglich am 23. August im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gestanden, in dem die AfD-Fraktion jedoch bedauerlicherweise keinen Sitz und damit kein Stimmrecht hat. Da wir den Entscheidungsfindungsprozess wenig transparent finden und erwartet hätten, dass so eine bedeutsame Entscheidung bestenfalls im gesamten Stadtrat beraten und abgestimmt, mindestens jedoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wird, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag zur Tagesordnung eingereicht. Aber auch hierzu fehlte uns als kleine Oppositionspartei die notwendige Befugnis und demzufolge blieben wir leider erfolglos.

Zu den Gründen unserer Haltung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Noch bevor das so genannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortgeschrieben, also aktualisiert werden soll, scheint die Stadtverwaltung ohne Not und fundierte Absprache vollendete Tatsachen schaffen und potenzielle Investoren ausschließen oder diesen zumindest derart große Steine in den Weg legen zu wollen, so dass diese die Lust an einer Investition verlieren. Damit verhindert sie nicht nur das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Existenz der verbliebenen Ladenbesitzer und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Neefepark. Auch die Versorgungslücke im Chemnitzer Westen und den Nachbargemeinden wird dadurch immer größer, während das Zentrum nicht automatisch davon profitiert, was die Verantwortlichen im Rathaus jedoch scheinbar glauben. Letztlich ist zu befürchten, dass mit dieser „Planwirtschaft“ eine Abwärtsspirale an beiden Standorten droht.

Das zunächst das Einzelhandels- und Zentrenkonzept grundlegend überdacht und überarbeitet werden muss, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden, zeigt z.B. auch das Beispiel der Nahversorgung des Kapellenbergs. Auch auf dem Kapellenberg haben sich in den letzten Jahren drei Supermärkte zurückgezogen, obwohl das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt geradezu eine wohngebietsbezogene Nahversorgung garantieren sollte.
Es zeigt also, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept die gewünschten Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern sogar verfehlt. Daher sollte zunächst dieses grundsätzliche Thema angegangen werden.

Anstatt aber das Einzelhandels- und Zentrenkonzept längst ernsthaft in seiner jetzigen Form zu hinterfragen, hält die Stadtverwaltung und das rot-rot-grün beherrschten Rathaus eisern daran fest und versucht dieses mit allen Mitteln durchzusetzen und wundert sich letztlich, dass eine nachhaltige Belebung der Innenstadt immer wieder scheitert.

Dass das am anziehenden, kostenlosen Parken in den Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ liegen kann oder den abstoßenden und chaotischen Zuständen insbesondere im Stadthallenpark, daran denkt wohl keiner. Stattdessen wird das Zentrum weiterhin von breiten Straßen durchschnitten, wo es die „grüne Welle“ nicht mehr für Autos, sondern nur noch für den öffentlichen Nahverkehr gibt, während die Buslinie 23 den Neefepark nur aller halben Stunden bedient. Diese immanenten Widersprüche muss die Stadtverwaltung dringend lösen, bevor sie mit immer neuen Zwangsauflagen potenzielle Investoren verprellt und sich noch dazu dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung aussetzt. In Leipzig zum Beispiel käme niemand auf die Idee, dass der GLOBUS-Markt im Norden dem Zentrum Konkurrenz macht.

Mit den besten Grüßen
Ihr Stadtrat der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Thomas Sänger

Die Stadt sollte über jeden Investor froh sein, der sich hier engagieren möchte, um im konkreten Fall des Neefeparks die Interessen der dort ansässigen Einzelhändler und Anwohner zu stärken und die Versorgungslücke im Chemnitzer Westen und Umland zu schließen. Außerdem sollte die Stadtverwaltung nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen und zunächst einmal das so genannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept aktualisieren, bevor im Neefepark vollendete Tatsachen geschaffen werden, weil man im Rathaus allen Ernstes meint, damit die Innenstadt stärken zu können.
- www.afdfraktionchemnitz.de/2016/08/12/kommunales-einzelhandelskonzept-gescheitert/
- www.afdfraktionchemnitz.de/2016/08/16/neefepark-aenderungsantrag-und-petition/

Die Existenz des Neefeparks stand nach meinem Verständnis nicht in Frage - Stichwort: Bestandsschutz, diese Entscheidung hat die lokale Politik nicht zu treffen. Darüber entscheiden der Eigentümer, das Management und natürlich hauptsächlich die Kunden, welche mit Ihrem Zuspruch zum Neefepark die Existenz der vielen Händler sichern und den Standort attraktiv halten. Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, jede Nachfrage ihr Angebot, alles andere ist Planwirtschaft.

Die Petition ist meiner Meinung nach populistisch und überflüssig. Der Neefepark hat baurechtlich Bestandsschutz, einer Ansiedlung von Globus und Medimax steht demnach nicht im Wege. Problematisch wird es bei geplanten Vergrößerungen/Umbauten sowie einer Abkapselung von der Einkaufsmall. Ich spreche mich grundsätzlich für die Ansiedlung von Globus/Medimax aus! Baurechtliche Genehmigungen/Anträge müssen auf Grundlage des Bestandes im zuständigen Fachausschuss geprüft werden.
In Bezug auf die Innenstadt sehe ich keine Konkurrenzsituation, da müssen neue Konzepte für den selektiven Einzelhandel und attraktive Anreize(Veranstaltungen, freies Parken, Verweilmöglichkeiten) geschaffen werden.

Die Innenstadt sollte sich dem Wettbewerb stellen und nachmachen, was die Einkaufszentren seit 25 Jahren vormachen.

1. Aufbau kleinteiliger Strukturen, die typisch für Altstädte sind - kleine Läden, enge Gassen, Haupt- und Nebenwege
2. Aufbau eines gesunden Branchenmixes durch übergreifendes Management der Ladenflächen
3. Plätze, die zum Verweilen einladen, z.B. Wasserspiele in zentraler Lage, Bänke
4. Kein Autoverkehr

Zusätzlich kann sich eine Innenstadt ohne weiteres von Einkaufszentren abheben

- Grünflächen für Erholung, Sport und Spiel (u.a. Ball)
- Kulturangebote, die über das einer Stadthalle hinausgehen
- Kunst im öffentlichen Raum, dazu gehören auch kunstvoll gestaltete Fassaden und Denkmäler
- Treffpunkte, Kommunikation, "Sehen und Gesehen werden"
- Vielfältige Gastronomie
- Wohnen und Arbeiten
- Bildung und Wissenschaft (bessere Integration des Tietz und der TU)
- Gute Erreichbarkeit mit ÖPNV und Fahrrad

Das einzigste wodurch man sich nicht abhebt, ist Handel. Merkwürdigerweise fokussiert man sich sehr stark darauf.

Zur Petition

- Der Wegfall des Lebensmittelmarks führt meines Erachtens eher zu Verlagerung der (Wochen-)Einkäufe (mit dem Auto) ins Chemnitz Center, welches nur wenige Fahrminuten entfernt ist
- Globus ist kein reiner Lebensmittelmittelmarkt - das umfangreiche Sortiment kann auch zur Verdrängung anderer Händler im Neefepark führen (es gibt z.B. 10 Modemärkte, die Konkurrenz bekommen. Flächenkonkurrenz scheint es ja schon zu geben.

Städtische Widerstand ist nicht erforderlich. Vielmehr sollten die Kräfte auf die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt gelenkt werden.

Der Petition stimme ich trotzdem nicht zu, weil sie einseitig und populistisch ist. Gefordert wird der "Erhalt des Neefeparks" durch "Ansiedlung von Globus und Medimax". Niemand will den Neefepark schließen - das kann außerdem nur der Eigentümer. Was Medimax damit zu tun hat, wird nicht begründet und auf die eventuell negativen Auswirkungen eines Großsortimenters wie Globus auf die kleinen Einzelhändler im Markt wird nicht eingegangen.

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss hatte am 23. August über den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan den Neefepark betreffend zu befinden. Ich erlaube mir als Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu nehmen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Stadtverwaltung angehalten, einen Bebauungsplan mit klar definierten Planungszielen aufzustellen. Der bestehende Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1992 und es ist durchaus an der Zeit, ihn an gegenwärtige Erfordernisse anzupassen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Neefepark ohnehin Bestandsschutz genießt. Die Erfordernis eines neuen Bebauungsplans ergibt sich nun daraus, dass im Jahr 2007 ein städtebaulicher Vertrag zwischen den damaligen Eigentümern des Möbelhauses und der Shopping-Mall und der Stadt geschlossen wurde, welcher die Verkaufsflächen neu regelte. Dieser stellte einen abgestimmten Branchenmix in der Ladenstraße sicher, welcher die Interessen beider Seiten wiedergab.
Genau diese Regelung der Verkaufsflächen soll sich im zukünftigen Bebauungsplan wiederfinden. Dies gewährleistet Rechtssicherheit und Transparenz für beide Seiten sowie für interessierte neue Mieter. Gerade jetzt, da sich im Neefepark wieder etwas bewegt, werden mit dem neuen Bebauungsplan die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Zugleich ist zu betonen, dass die Ansiedlung von Mietern, das Bemühen um eine attraktive Mall, nicht in der Verantwortung der Stadt Chemnitz sondern des Centermanagements und der Eigentümer liegt. Um diesen Rechtssicherheit zu geben und potentiellen Mietern Transparenz zu ermöglichen, wurde unsererseits der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zugestimmt.
Die als Planungsziele definierten Verkaufsflächen sind in der öffentlichen Beschlussvorlage des benannten Ausschusses für jederman einsehbar und basieren auf dem angesprochenen städtebaulichen Vertrag mit den bisherigen Eigentümern des Neefeparks.

Zugleich muss auch festgehalten werden, dass auf der anderen Seite eine Erweiterung von Verkaufsflächen nicht das Ziel sein kann, da der Stadtrat den Einzelhandel gesamtstädtisch zu beachten hat. Die SPD-Fraktion hatte daher am 28. Januar 2015 den Antrag auf die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept beantragt, dessen Vorstellung in absehbarer Zeit zu erwarten ist.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich das Konzept entgegen der Meinung einiger nicht nur mit dem Stadtzentrum beschäftigt, sondern auch mit der Nahversorgung für die Bevölkerung in den Stadtteilen. Insbesondere auf das benachbarte Einkaufzentrum in Siegmar sowie das Vita-Center hätte die Erweiterung des Neefeparks sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen.

Den über 10.000 Unterschriften, darunter 6.900 von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern begegne ich mit Respekt, gerade aufgrund der kurzen Zeichnungsfrist.
Ich kann nur nochmals auf die Beschlussvorlage verweisen: Der Erhalt des Neefeparks stand nicht in Frage, die Ansiedlung von Globus ist im Rahmen der Planungsziele möglich.

Daher bitte ich auch um Verständnis, dass ich die Petition selbst für entbehrlich erachte, da sie mit Halbwahrheiten, Vorwürfen und Vermutungen argumentierte und dabei Sorgen hervorrief, die, wie dargelegt, unbegründet sind.