comentarii: Gemeinderat Nordstemmen
fără răspuns (16) 55,2% |
refuz (8) 27,6% |
Nu este solicitat, nu este disponibilă nicio adresă de e-mail (2) 6,9% |
Sunt de acord cu / predominant (1) 3,4% |
Mă abțin (1) 3,4% |
nici o opinie (1) 3,4% |
3% sprijine o solicitare parlamentară.
3% sprijine o audiere publică într-un comitet de experți.
6% sprijine o audiere publică în parlament / plen.
Günter Lassen
este membru al parlamentului Gemeinderat
fraktionslos, ultima editare pe 05.08.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 18.08.2018
Baza de decizie este o decizie a Grupului
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 24.08.2018
refuz.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 23.08.2018
refuz.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 19.08.2018
refuz.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 18.08.2018
refuz.
Dr. Conelia Ott
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 18.08.2018
Baza de decizie este o decizie a Grupului
refuz.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 18.08.2018
refuz.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 18.08.2018
refuz.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 18.08.2018
refuz.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD ultima editare pe 19.08.2018
nici o opinie.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
este membru al parlamentului Gemeinderat
Unabhängige
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Hajo Ammermann
este membru al parlamentului Gemeinderat
Unabhängige
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Eva Pletz
este membru al parlamentului Gemeinderat
Bündnis90/Grüne
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Lutz Loebel
este membru al parlamentului Gemeinderat
Bündnis90/Grüne
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Norbert Pallentin
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Cornelia Nagel
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Bernhard Flegel
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Jutta Hartmann
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Heike Bauermeister-Mund
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Kai Dräger
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Felix Goos
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Friedrich Kaempfer
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Henning Ohlmer
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Sören Wandmacher
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Andreas Arlt
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Norman Pallentin
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD
ultima dată pe 04.08.2018
fără răspuns
Jens Pape
este membru al parlamentului Gemeinderat
CDU
Nu este solicitat, nu este disponibilă nicio adresă de e-mail
Manfred Hänsch
este membru al parlamentului Gemeinderat
SPD
Nu este solicitat, nu este disponibilă nicio adresă de e-mail