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Stadtverordnetenversammlung Neu-Anspach Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   13 35,1%
Keine Stellungnahme   6 16,2%
Unbeantwortet   18 48,6%

10% unterstützen einen Antrag im Parlament.
48% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
21% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Hermann Schaus

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 16.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Trotz der Aussage (falschen Information), dass sogar der Stadtelternbeirat der Regelung zugestimmt hätte, habe ich bereits im Haupt und Finanzausschuss der Streichung der Geschwisterregelung nicht zugestimmt!

Birger Strutz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 05.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage der

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Peter Jaberg

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 05.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich ging ursprünglich davon aus das die Eltern mit der neuen Regelung einverstanden sind siehe Protokoll Frau Bosch
Grundsätzlich bin ich der Meinung das es im Einzelfall wegen Finanzieller Probleme nicht Pauschal geregelt werden kann
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jaberg

Till Kirberg

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 28.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Während der Haushaltsberatung kam der Punkt zur Sprache. Frau Bosch (CDU) verkündete uns das Einvernehmen des Stadtelternbeirates zur Streichung des Geschwisterbonus. Diese Aussage entsprach nicht der Wahrheit. Da ich allerdings auf deren Richtigkeit vertraute, folgte meine Zustimmung.

Die Kinder sind unsere Zukunft! Wir sollten das Angebot auf zukunftsfähige Beine stellen.

Gleichzeitig müssen alle Bürgerinnen und Bürger sich mit der finanziellen Schieflage in Neu-Anspach auseinandersetzen. Daher setzt sich die Bürgerliste für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. In diesem können die Bürger mitbestimmen welche freiwilligen Leistungen ihnen wichtig sind. Dies ist ein Ziel mit der die Bürgerliste b-now gemeinsam mit den Bürgern eine verträgliche

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Dr. Jürgen Göbel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 25.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin der Ansicht, dass kinderreiche Familien nicht benachteiligt werden sollten.
Generell sollten Kita-Gebühren gänzlich wegfallen.
Solange dies haushaltsrechtlich noch nicht möglich ist, sollten die Kita-Gebühren Einkommens- bzw. vermögensabhängig gestaltet werden.

Matthias Henninger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 19.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Parlament hatte die verbindliche Aussage von Frau Bosch und Herrn Hoffmann, beide CDU, daß der Stadtelternbeirat der Einstellung der Geschwisterregelung zugestimmt hat. Diese Information war maßgeblich für meine Entscheidung, da ich eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen befürworte.

Unter diesem Aspekt ist diese Entscheidung sowohl im Fachausschuß, als auch im Parlament erneut zu diskutieren.

Zumindest unter sozialen Gesichtspunkten sollte hier eine Härtefallregelung gefunden werden.

Monika Henrici

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 15.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für mich war die Information, dass der Stadtelternbeirat der Abschaffung der Geschwisterregelung zugestimmt hat, maßgeblich für mein Abstimmungsverhalten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine Falschinformation von Frau Bosch und des Bürgermeisters handelt, dies ist im HFA-Protokoll von Frau Bolz dokumentiert.

Nun ist eine Anhörung des Stadtelternbeirates im KSA notwendig, um eine Entscheidung auf wahren Fakten basierend zu fällen.

Bernd Töpperwien

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 15.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Leider ist die Entscheidung, die Geschwisterregelung einzustellen, auf Basis falscher Informationen, vorgetragen durch Frau Bosch und Bürgermeister Hoffmann (beide CDU), getroffen worden.
Die Aussage, der Stadtelternbeirat habe dem Entfall zugestimmt, ist im HFA-Protokoll dokumentiert.
Im Rahmen der noch anstehenden Debatte um den nicht ausgeglichenen Haushalt wird dieser Punkt erneut aufgegriffen und diskutiert. Ziel ist, die individuellen Belastungen durch das Defizit im Haushalt möglichst gering zu halten und die zu erwartenden Auflagen der Genehmigungsbehörde gerecht auf alle Bürger zu verteilen. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, die offensichtlich nicht erfolgte Absstimmung mit dem Stadtelternbeirat IM VORFELD zu führen. Die aktuelle Situation verdeutlicht jedoch die kommunikative Unfähigkeit der vorgenannten Informierenden.

Kevin Kulp

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 13.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteiführung der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eine weitere Belastung gerader junger Familien will die SPD verhindern. Es ist absurd mit der Abschaffung einer solchen Regelung, die finanziell vergleichsweise gering ins Gewicht fällt, den städtischen Haushalt sanieren zu wollen, während die Abschaffung gleichzeitig für einige Familien eine immense finanzielle Belastung darstellt.

Klaus Golinski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 13.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bitte beschweren Sie sich bei Frau Bosch/CDU. Sie hat die Stadtverordneten falsch informiert und dadurch die Meinung der Stadtverordneten beeinflusst. Und bei Frau Bolz/CDU, sie hat es in das Protokoll aufgenommen. Wusste sie es nicht besser?
s. HFA Protokoll 28.1.17 - Abschaffung Geschwisterkindregelung
"Frau Bosch führt aus, dass die Meinung des Stadtelternbeirats gehört wurde und dies als sehr wichtig zu erachten ist. Da dieser zugestimmt hat, sieht sie hier, dass diese Geschwisterkindregelung durchaus entfallen kann."

Ich bin für eine erneute Beratung dieses Themas im KSA- (26.4.) und HFA-Ausschuss (2.5.) und der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung (11.5.). Der Stadtelternbeirat sollte in den Ausschüssen gehört werden.
Allerdings

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Sandra Zunke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 13.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin dagegen den Geschwisterkindbonus abzuschaffen. Gerade Familien mit mehreren Kindern sind hier die Leitragenden. Der Kindergarten ist Bildung und wichtig für unsere Kinder. Wenn der Bonus abgeschafft wird, gibt es Familien die aus Kostengründen die Kinder aus den Kintertagesstätten abmelden würden. Das wäre fatal.

Artur Otto

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now zuletzt bearbeitet am 11.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Meine Entscheidung, der Abschaffung zuzustimmen fiel nach Erklärung von Frau Corinna Bosch und Bürgermeister Klaus Hoffmann, dass in einer Besprechung mit dem Stadtelternbeirat Einigkeit über die Abschaffung erzielt worden sei - wie es auch in dem entsprechenden Protokoll des HFA vermerkt wurde.

Wäre diese Information wahr gewesen, wäre es fast ein "demokratischer Affront" gewesen, die Entscheidung des Stadtelternbeirates nicht aufzunehmen.

Nun bin ich für eine erneute Diskussion des Themas - sehe allerdings aktuell nicht, dass sich einfache Lösungen anbieten - dies auch vor dem Hintergrund von Vergleichswerten aus anderen Gemeinden und vor allem im Blick auf die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, in Neu-Anspach einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Artur Otto

Thomas Pauli

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 11.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich habe mich aktiv für die Petition eingesetzt und bin grundsätzlich gegen die Abschaffung. Sie ist sozial ungerecht und nicht tragbar.

Corinna Bosch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 07.04.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung über die vorgeschlagene Abschaffung der Geschwisterkindregelung ist eine schwierige Entscheidung, die auch mir nicht leicht gefallen ist.
Die CDU-Fraktion hat dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, der ich mich vollumfänglich anschließe (s. u.).
Da ich in dieser Sache leider mehrfach falsch zitiert und auch ungerechtfertigt angefeindet worden bin, gebe ich im Anschluss an die Stellungnahme der CDU-Fraktion noch eine persönliche Stellungnahme ab.

Antwort der CDU-Fraktion:

Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
Was gerecht

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Reinhard Gemander

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 03.04.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Antwort der CDU-Fraktion

Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen

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Holger Bellino

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 27.03.2017

Keine Stellungnahme.

Eigentlich wollte ich mich als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligen (eine Parteinahme würde mir sicher als eine Verletzung meiner Neutralitätspflicht auslegen). In der Diskussion in den öffentlich tagenden Ausschüssen ist dies etwas anders. Da ich jetzt aber noch einmal angefragt wurde, finden Sie unten mein Statement gegenüber der TZ und dem UA von vergangener Woche. Ich gehe davon aus, dass es bzgl. der so genannten Geschwisterkindregelung eine andere Regelung geben wird. Noch wichtiger und dies ist mir immer besonders wichtig: es wird erst nach den Besprechungen mit den Elternvertretern zu einer Entscheidung kommen.

Zu den vielen Meldungen zur Geschwisterkindregelung möchte ich ein

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Cornelia Scheer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 23.03.2017

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss

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Petra Gerstenberg

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 23.03.2017

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss

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Regina Schirner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 23.03.2017

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss

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Günther Lurz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Rudi Maas

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Andreas Moses

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

parteilos
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Thomas Roepke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

André Sommer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Lars von Borstel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Matthias Weber

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Klaus Becker

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Rainer Henrici

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Christian Holm

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Roland Höser

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

b-now
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Wilfried Lang

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-UBN
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Guntram Löffler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Karin Birk-Lemper

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-UBN
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Ulrike Bolz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Gudula Bohusch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-UBN
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Susanne Emrich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet

Maren Schaus

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke
angeschrieben am 11.03.2017
Unbeantwortet