Stadtrat Halle (Saale) Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   8 13,1%
No answer yet   52 85,2%
Not requested, no e-mail address available   1 1,6%

3% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.

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Marko Rupsch

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 10 Jul 2019

  I agree / agree mostly.

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Fabian Borggrefe

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gern nehme ich - als ehemaliger Stadtrat (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) - Stellung zu Ihrer Petition. Ich sehe für die Entwicklung eines neuen Gewerbeparks in Tornau, den sogenannten Star Park II, derzeit keine Notwenigkeit.

Klar ist, dass Halle für seine wirtschaftliche Entwicklung Gewerbeflächen braucht. Die SPD-Fraktion brachte deshalb im Juni 2019 einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Verwaltung beauftragt, bis April 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie bereits bestehende, aber brachliegende Gewerbeflächen in Halle genutzt und vermarktet werden können. Bevor über ein neues Gewerbegebiet gesprochen werden sollte, müssen vorhandene (und bereits erschlossene) Flächen reaktiviert und genutzt werden. Die Stadtverwaltung unterstützt unser Ansinnen ausdrücklich.

Den Bau einer Nordtangente sehe ich nach derzeitigem Stand ebenfalls nicht als notwendig an. Zum einen sollten zunächst die Auswirkungen bzw. Entlastungen für den halleschen Norden spürbar werden, die die Fertigstellung der A 143 zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und der A 14 mit sich bringen wird. Zum anderen sieht die SPD-Fraktion einen viel dringlicheren Bedarf in der Entlastung und Anbindung des südlichen Halles. Hier geht es unter anderem um die Umgehung von Radewell und Osendorf, um die Anwohnerinnen und Anwohner vom Schwerlastverkehr zu entlasten, und um die Anbindung bestehender Gewerbeflächen an die Osttangente, wodurch die Ableitung des Verkehrs aus der Stadt heraus in Richtung B 100 und A 14 verbessert würde. Die Verwaltung hat derzeit die dafür notwendigen Planungen ausgeschrieben. Erste mögliche Trassenvarianten sollen 2020 vorliegen. Die Schwerpunktsetzung bei der Entwicklung der Infrastruktur auf den Süden unterstützt die SPD-Fraktion.

Für Rückfragen steht Ihnen die SPD-Fraktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Borggrefe
Mitglied der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) bis zum 30.06.2019

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Eric Eigendorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gern nehme ich für die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Stellung zu Ihrer Petition. Wir sehen für die Entwicklung eines neuen Gewerbeparks in Tornau, den sogenannten Star Park II, derzeit keine Notwenigkeit.

Klar ist, dass Halle für seine wirtschaftliche Entwicklung Gewerbeflächen braucht. Die SPD-Fraktion brachte deshalb im Juni 2019 einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Verwaltung beauftragt, bis April 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie bereits bestehende, aber brachliegende Gewerbeflächen in Halle genutzt und vermarktet werden können. Bevor über ein neues Gewerbegebiet gesprochen werden sollte, müssen vorhandene (und bereits erschlossene) Flächen reaktiviert und genutzt werden. Die Stadtverwaltung unterstützt unser Ansinnen ausdrücklich.

Den Bau einer Nordtangente sehen wir nach derzeitigem Stand ebenfalls nicht als notwendig an. Zum einen sollten zunächst die Auswirkungen bzw. Entlastungen für den halleschen Norden spürbar werden, die die Fertigstellung der A 143 zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und der A 14 mit sich bringen wird. Zum anderen sieht die SPD-Fraktion einen viel dringlicheren Bedarf in der Entlastung und Anbindung des südlichen Halles. Hier geht es unter anderem um die Umgehung von Radewell und Osendorf, um die Anwohnerinnen und Anwohner vom Schwerlastverkehr zu entlasten, und um die Anbindung bestehender Gewerbeflächen an die Osttangente, wodurch die Ableitung des Verkehrs aus der Stadt heraus in Richtung B 100 und A 14 verbessert würde. Die Verwaltung hat derzeit die dafür notwendigen Planungen ausgeschrieben. Erste mögliche Trassenvarianten sollen 2020 vorliegen. Die Schwerpunktsetzung bei der Entwicklung der Infrastruktur auf den Süden unterstützt die SPD-Fraktion.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Eric Eigendorf
Vorsitzender
SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

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Dennis Helmich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 02 Jul 2019


  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes in Tornau lehne ich zugunsten des Erhalts wertvoller Gebiete und wichtiger landwirtschaftlicher Flächen ab.

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Hendrik Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI last modified: 02 Jul 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Nordtangente ist nicht nötig, da genügend Verkehrsalterativen (A14) vorhanden sind. Sie würde ökologisch wertvolles Gebiet zerschneiden und zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen. Vielmehr braucht Halle eine Verkehrswende, die den Straßenverkehr reduziert. Das Gewerbegebiet muss eine Option bleiben, aber nicht in Tornau! Dort würde eine bedeutende Frischluftschneise verbaut werden und somit das gesamte Stadtklima negativ beeinflusst. Das Versiegeln wertvollen Ackerbodens ist nicht mehr zeitgemäß. Das artenreiche ökologisch wertvolle Gebiet soll Naherholungfläche für die Hallenser*innen bleiben.

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Dr. med. Detlef Wend

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 29 Jun 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die durch die BI ausgelöste intensive Debatte.
Das Angebot weiterer Gewerbegebiete in Halle.
Die jetzige ausreichende Verkehrssituation.
Die langfristige Überlegung grundsätzlich Transport auf der Straße zu vermindern.

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Dr. Regina Schöps

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle last modified: 26 Jun 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich hatte die Petition selbst unterzeichnet, freue mich sehr, dass die Pläne vorerst vom Tisch sind und glaube, dass die Petition daran nicht unwesentlichen Anteil hatte.

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Elisabeth Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI last modified: 26 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich bin ganz grundsätzlich gegen die Versiegelung wertvollen Ackerbodens für weitere Gewerbeparks. M.E. gibt es a) in der Stadt Gewerbebrachen, die für Wirtschaftsansiedelungen infrage kommen und b) halte ich es für falsch, auf einen einzelnen Gewerbezweig zu setzen (Logistik), der so gar nicht zukunftsträchtig ist, dafür immense Ressourcen verschlingt. intelligent Wirtschaften in jeder Hinsicht ist die Zukunft.
Die Nordtangente unterstellt ebenfalls ein immer so weiter: immer mehr Güter auf der Straße transportiert, immer mehr Verkehr. Die Welt ändert sich und das muss auch Verkehrsplanung berücksichtigen. Ist die Fläche erst versiegelt (egal, ob für Straße, Golfplatz, Gewerbegebiet oder Supermarkt plus Parkplatz), ist sie nur mit hohem Aufwand zu renaturieren.

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Dorothea Vent

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MitBürger für Halle
recently written on 26 Jun 2019
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Gerhard Pitsch

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fraktionslos
recently written on 26 Jun 2019
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Alexander Raue

is a member of parliament Stadtrat


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Tom Wolter

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MitBürger für Halle
recently written on 26 Jun 2019
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Dr. Ulrike Wünscher

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CDU/FDP
recently written on 26 Jun 2019
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Dr. Bernd Wiegand

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parteilos
recently written on 26 Jun 2019
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Annika Seidel-Jähnig

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SPD
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Manuela Hinniger

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Dirk Gernhardt

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Renate Krimmling

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Andreas Schachtschneider

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CDU/FDP
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Andreas Scholtyssek

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CDU/FDP
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Rudenz Schramm

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Kay Senius

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SPD
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Michael Sprung

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CDU/FDP
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Gernot Töpper

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CDU/FDP
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Dietmar Weihrich

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Bündnis 90/Die Grünen
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Sabine Wolff

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MitBürger für Halle
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Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

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CDU/FDP
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Dr. Michael Lämmerhirt

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CDU/FDP
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Sten Meerheim

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Dr. Bodo Meerheim

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Katja Müller

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Ulrich Peinhardt

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CDU/FDP
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Melanie Ranft

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Bündnis 90/Die Grünen
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Bernward Rothe

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SPD
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Frank Sänger

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CDU/FDP
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Ute Haupt

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Katharina Hintz

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SPD
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Klaus Hopfgarten

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SPD
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Josephine Jahn

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Marcel Kieslich

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Swen Knöchel

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Gottfried Koehn

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Johannes Krause

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SPD
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Anja Krimmling-Schoeffler

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Marion Krischok

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DIE LINKE/Die PARTEI
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Dr. Inés Brock

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André Cierpinksi

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Dr. Karamba Diaby

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Eberhard Doege

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CDU/FDP
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Christian Feigl

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Bündnis 90/Die Grünen
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Dr. Rüdiger Fikentscher

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SPD
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Dennis Häder

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Andreas Hajek

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Wolfgang Aldag

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Harald Bartl

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CDU/FDP
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Dr. Erwin Bartsch

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Dr. Annegret Bergner

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CDU/FDP
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Christoph Bernstiel

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CDU/FDP
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Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

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Bernhard Bönisch

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CDU/FDP
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Yvonne Winkler

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