Stadtrat Halle (Saale) Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   8 13,1%
No answer yet   52 85,2%
No request sent. Email address unavailable.   1 1,6%

3% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.

Marko Rupsch

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 10 Jul 2019

I agree / agree mostly.

Fabian Borggrefe

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jul 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gern nehme ich - als ehemaliger Stadtrat (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) - Stellung zu Ihrer Petition. Ich sehe für die Entwicklung eines neuen Gewerbeparks in Tornau, den sogenannten Star Park II, derzeit keine Notwenigkeit.

Klar ist, dass Halle für seine wirtschaftliche Entwicklung Gewerbeflächen braucht. Die SPD-Fraktion brachte deshalb im Juni 2019 einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Verwaltung beauftragt, bis April 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie bereits bestehende, aber brachliegende Gewerbeflächen in Halle genutzt und vermarktet werden können. Bevor über ein neues Gewerbegebiet gesprochen werden sollte, müssen vorhandene (und bereits erschlossene) Flächen reaktiviert und genutzt werden. Die Stadtverwaltung unterstützt unser Ansinnen ausdrücklich.

Den Bau einer Nordtangente sehe ich nach derzeitigem Stand ebenfalls nicht als notwendig an. Zum einen sollten zunächst die Auswirkungen bzw. Entlastungen für den halleschen Norden spürbar werden, die die Fertigstellung der A 143 zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und der A 14 mit sich bringen wird. Zum anderen sieht die SPD-Fraktion einen viel dringlicheren Bedarf in der Entlastung und Anbindung des südlichen Halles. Hier geht es unter anderem um die Umgehung von Radewell und Osendorf, um die Anwohnerinnen und Anwohner vom Schwerlastverkehr zu entlasten, und um die Anbindung bestehender Gewerbeflächen an die Osttangente, wodurch die Ableitung des Verkehrs aus der Stadt heraus in Richtung B 100 und A 14 verbessert würde. Die Verwaltung hat derzeit die dafür notwendigen Planungen ausgeschrieben. Erste mögliche Trassenvarianten sollen 2020 vorliegen. Die Schwerpunktsetzung bei der Entwicklung der Infrastruktur auf den Süden unterstützt die SPD-Fraktion.

Für Rückfragen steht Ihnen die SPD-Fraktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Borggrefe
Mitglied der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) bis zum 30.06.2019

Eric Eigendorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jul 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gern nehme ich für die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Stellung zu Ihrer Petition. Wir sehen für die Entwicklung eines neuen Gewerbeparks in Tornau, den sogenannten Star Park II, derzeit keine Notwenigkeit.

Klar ist, dass Halle für seine wirtschaftliche Entwicklung Gewerbeflächen braucht. Die SPD-Fraktion brachte deshalb im Juni 2019 einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Verwaltung beauftragt, bis April 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie bereits bestehende, aber brachliegende Gewerbeflächen in Halle genutzt und vermarktet werden können. Bevor über ein neues Gewerbegebiet gesprochen werden sollte, müssen vorhandene (und bereits erschlossene) Flächen reaktiviert und genutzt werden. Die Stadtverwaltung unterstützt unser Ansinnen ausdrücklich.

Den Bau einer Nordtangente sehen wir nach derzeitigem Stand ebenfalls nicht als notwendig an. Zum einen sollten zunächst die Auswirkungen bzw. Entlastungen für den halleschen Norden spürbar werden, die die Fertigstellung der A 143 zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und der A 14 mit sich bringen wird. Zum anderen sieht die SPD-Fraktion einen viel dringlicheren Bedarf in der Entlastung und Anbindung des südlichen Halles. Hier geht es unter anderem um die Umgehung von Radewell und Osendorf, um die Anwohnerinnen und Anwohner vom Schwerlastverkehr zu entlasten, und um die Anbindung bestehender Gewerbeflächen an die Osttangente, wodurch die Ableitung des Verkehrs aus der Stadt heraus in Richtung B 100 und A 14 verbessert würde. Die Verwaltung hat derzeit die dafür notwendigen Planungen ausgeschrieben. Erste mögliche Trassenvarianten sollen 2020 vorliegen. Die Schwerpunktsetzung bei der Entwicklung der Infrastruktur auf den Süden unterstützt die SPD-Fraktion.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Eric Eigendorf
Vorsitzender
SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Dennis Helmich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 02 Jul 2019

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the Bündnis 90/Die Grünen.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes in Tornau lehne ich zugunsten des Erhalts wertvoller Gebiete und wichtiger landwirtschaftlicher Flächen ab.

Hendrik Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI last modified: 02 Jul 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Die Nordtangente ist nicht nötig, da genügend Verkehrsalterativen (A14) vorhanden sind. Sie würde ökologisch wertvolles Gebiet zerschneiden und zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen. Vielmehr braucht Halle eine Verkehrswende, die den Straßenverkehr reduziert. Das Gewerbegebiet muss eine Option bleiben, aber nicht in Tornau! Dort würde eine bedeutende Frischluftschneise verbaut werden und somit das gesamte Stadtklima negativ beeinflusst. Das Versiegeln wertvollen Ackerbodens ist nicht mehr zeitgemäß. Das artenreiche ökologisch wertvolle Gebiet soll Naherholungfläche für die Hallenser*innen bleiben.

Dr. med. Detlef Wend

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 29 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Die durch die BI ausgelöste intensive Debatte.
Das Angebot weiterer Gewerbegebiete in Halle.
Die jetzige ausreichende Verkehrssituation.
Die langfristige Überlegung grundsätzlich Transport auf der Straße zu vermindern.

Dr. Regina Schöps

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle last modified: 26 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich hatte die Petition selbst unterzeichnet, freue mich sehr, dass die Pläne vorerst vom Tisch sind und glaube, dass die Petition daran nicht unwesentlichen Anteil hatte.

Elisabeth Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI last modified: 26 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich bin ganz grundsätzlich gegen die Versiegelung wertvollen Ackerbodens für weitere Gewerbeparks. M.E. gibt es a) in der Stadt Gewerbebrachen, die für Wirtschaftsansiedelungen infrage kommen und b) halte ich es für falsch, auf einen einzelnen Gewerbezweig zu setzen (Logistik), der so gar nicht zukunftsträchtig ist, dafür immense Ressourcen verschlingt. intelligent Wirtschaften in jeder Hinsicht ist die Zukunft.
Die Nordtangente unterstellt ebenfalls ein immer so weiter: immer mehr Güter auf der Straße transportiert, immer mehr Verkehr. Die Welt ändert sich und das muss auch Verkehrsplanung berücksichtigen. Ist die Fläche erst versiegelt (egal, ob für Straße, Golfplatz, Gewerbegebiet oder Supermarkt plus Parkplatz), ist sie nur mit hohem Aufwand zu renaturieren.

Dorothea Vent

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Gerhard Pitsch

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Alexander Raue

is a member of parliament Stadtrat


asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Tom Wolter

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dr. Ulrike Wünscher

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dr. Bernd Wiegand

is a member of parliament Stadtrat

parteilos
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Annika Seidel-Jähnig

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Manuela Hinniger

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dirk Gernhardt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Renate Krimmling

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Andreas Schachtschneider

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Andreas Scholtyssek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Rudenz Schramm

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Kay Senius

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Michael Sprung

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Gernot Töpper

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dietmar Weihrich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 26 Jun 2019
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Sabine Wolff

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 26 Jun 2019
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Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
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Dr. Michael Lämmerhirt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
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Sten Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dr. Bodo Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Katja Müller

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Ulrich Peinhardt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
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Melanie Ranft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 26 Jun 2019
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Bernward Rothe

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Frank Sänger

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
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Ute Haupt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Katharina Hintz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Klaus Hopfgarten

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Josephine Jahn

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Marcel Kieslich

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Swen Knöchel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Gottfried Koehn

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Johannes Krause

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Anja Krimmling-Schoeffler

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Marion Krischok

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
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Dr. Inés Brock

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 26 Jun 2019
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André Cierpinksi

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
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Dr. Karamba Diaby

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Eberhard Doege

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
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Christian Feigl

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 26 Jun 2019
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Dr. Rüdiger Fikentscher

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 26 Jun 2019
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Dennis Häder

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Andreas Hajek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Wolfgang Aldag

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Harald Bartl

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dr. Erwin Bartsch

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Dr. Annegret Bergner

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Christoph Bernstiel

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Bernhard Bönisch

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 26 Jun 2019
No answer yet

Yvonne Winkler

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle

No request sent. Email address unavailable.

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