Stadtrat Halle (Saale) Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 3,8%
I disagree   2 3,8%
No statement   2 3,8%
No answer yet   46 86,8%
No request sent. Email address unavailable.   1 1,9%

3% support a parlamentary request.
1% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Wolfgang Aldag

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 08 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich war mehrmals vor Ort, habe mit den Akteuren gesprochen, das Haus besichtigt und die Veranstaltungen verfolgt. Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeit des Capuze e.V. einen positiven Beitrag für die Hallesche Stadtgesellschaft leistet. Das was dort engagierte Menschen machen und anbieten trifft nicht den Geschmack aller, aber um das geht es nicht. Das Angebot vom Capuze .e.V. ist relevant für Bürgerinnen und Bürger die weg von kommerziellen Angeboten gemeinsam etwas machen wollen. Sport, Theater, Musik, alles ist möglich. Das es solch ein Angebot gibt finde ich gewinnbringend für die Stadt. Den Mythos der linksextremen Strömungen die angeblich dort hausen und die Stadt unsicher machen kann ich nicht teilen. Hier wurde ein Sachverhalt absichtlich in die falsche Richtung gelenkt. Die Kriminalisierung von Menschen die im Soziokulturellen Zentrum Hasi, in ihrer Freizeit, Projekte anbieten und in Kooperation mit Theater und Franckischen Stiftungen tolle Arbeit leisten war und ist völlig unsinnig und hat letztendlich zu einer Konfrontation geführt, die der Sache insgesamt nicht dienlich ist. Deshalb würde ich mich freuen, wenn es gelänge uns an einen Tisch zu setzen um nach möglichen Lösungen zu suchen. Das bevor es erneut zu einer Räumung kommt die bereits beim ersten Versuch gescheitert ist. Rund eine halbe Million wurde dafür ausgegeben. Geld genug um das Haus zu kaufen und als Soziokulturelles Zentrum in einem Stadtteil in dem es sonst nicht so viel gibt auszubauen.

Manuela Hinniger

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI last modified: 05 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Das HASI ist für mich eine Lebensform. Natürlich ist das HASI auch ein Freiraum und es ist soziokulturell. Aber noch wichtiger! Es ist die freie Entscheidung seine eigene Lebensart zu wählen. Und genau so wichtig! Das HASI ist eine Gruppe Freunde/Menschen/Nachbarn die bereit sind für kulturelle Vielfalt zu streiten und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Ich teile diese Werte. Sie werden gebraucht in einer so stark von Rechtspololisten geprägten Zeit. Ich bin stolz, dass sich das HASI in Halle etabliert hat und ein Teil der Stadtgesellschaft geworden ist.
Grüße, Manuela Hinniger

Kay Senius

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 11 Dec 2018

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Stellungnahme des Stadtrates Kay Senius zur Petition „Soziokulturelles Zentrum HaSi bleibt in der Hafenstr. 7!“
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit die Förderung soziokulturelle Projekte unterstützt – und wird das auch weiterhin tun. Projekte dieser Art können ihre gesamtgesellschaftliche Funktion jedoch nur dann entfalten, wenn unter Wahrung geltenden Rechts nicht in die bestehenden Rechte Dritter zu deren Nachteil eingegriffen wird, die Projektstandorte vom nachbarschaftlichen Umfeld akzeptiert werden und mögliche Konflikte mit Empathie und Sensibilität sowie einer deeskalierenden und konstruktiven Grundhaltung angegangen werden.
Das vom Capuze e. V. am Standort Hafenstraße 7 verantwortete Projekt „Hasi“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr. Die SPD-Fraktion setzte sich deshalb frühzeitig dafür ein, dass dem Verein Capuze alternative Standorte durch die Verwaltung angeboten werden. Der Verein betrachtete sämtliche vorgeschlagenen Standorte als nicht geeignet. Durch den Entschluss des Vereins, Alternativstandort abzulehnen und bis zuletzt im Gebäude zu verbleiben, wurde die aktuelle Situation herbeigeführt.
Es ist an Capuze e. V. selbst zu beurteilen, inwieweit die vergangenen Monate der allgemeinen Akzeptanz für eine freie Kulturszene und soziokultureller Projekte in Halle zuträglich waren. Die SPD-Fraktion lässt sich in ihrer positiven und aufgeschlossenen Grundhaltung gegenüber freien Kulturprojekten nicht beeinflussen.

Dr. med. Detlef Wend

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 10 Dec 2018

I disagree.

Reason:

Trotz grundsätzlicher Sympathie für ein soziokulturelles Zentrum, ist die Hafenstraße meines Erachtens für eine solche Einrichtung - so wie es Capuze betreibt - kein guter Standort.
In vielen Gesprächen mit Anwohnern zeigte sich eine eher ablehnende Haltung. Auch junge Familien sind von Hasi nicht begeistert.
Zudem liegen Gutachten vor, die einen Sanierungsaufwand für kontaminierten Boden veranschlagen, den Hasi nicht hätte leisten können.
Daher sehe ich es als sinnvoll an, dass die Akteuren von Hasi einen anderen Standort nutzen.
Allerdings war ich doch sehr überrascht, wie ablehnend Hasi von Anfang an darauf reagierte. Es lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass Hasi nicht ansatzweise bereit war, sich auf andere Standorte einzulassen. Angesichts der Tatsache, dass diese Immobilie illegal besetzt wurde, waren die Auftritte von Hasi in unserer Fraktion doch recht fordernd und wenig konstruktiv. Hasi behauptet immer wieder, alle Gespräche hätten in feindlicher, ablehnendere Atmosphäre stattgefunden. Das lehne ich für meine Person definitiv ab.
Hasi behauptet auch, dass die Nähe zu Halle-Neustadt wichtig sei um dort soziokulturelles einzuwirken oder erreichbar zu sein. Nach meinen Gesprächen mit den Akteuren der Jugendhilfe und Jugendarbeit aus diesem Bereich ist dort keine Wirkung von Hasi zu erkennen.
Daher halte ich weiterhin den Vorschlag für richtig, einen verträglicheren Standort für ein soziokulturelles Zentrum in Halle zu finden. (Angesichts des Schicksals der Rockstation in Halle, kann ich ein gewisses Misstrauen verstehen. Aber daraus kann man lernen und es bessser machen.)
Für diesen Kompromiss wurde die SPD von Hasi mit einem Shitstorm sondersgleichen überzogen. Wir wurden als die Zerstörer jeglichen sozialen und kulturellen Engagements etikettiert. Das wird der Grundhaltung der SPD in Halle nicht gerecht und empfinde ich angesichts meines Engagements insbesondere in der Jugendhilfe unserer an sozialen Spannungen nicht armen Stadt als unverhältnismäßig und verletzend. Man muss meinen Standpunkt nicht teilen, aber beschimpft werden muss man dafür auch nicht.
Hasi möchte ein Zentrum der Toleranz und Weltoffenheit sein, wir aber hoch aggressiv, wenn man seine Meinung nicht teilt. Das ist eine klare Tatsache und wurde von Hasi bisher in keinster Weise kommentiert. Damit hat Hasi hier in Halle jede Menge Geschirr zerdeppert. Insbesondere nach dem letzten Stadtratsauftritt sind selbst einige ihrer Unterstützer im Stadtrat auf Distanz gegangen
Trotz aller Differenzen, wer kompromissbereit an den Verhandlungstisch zurück kehrt wird bei mir auf ein offenes Ohr treffen. Daher unterstütze ich die Bemühungen des Oberbürgermeisters, ein Konzept für soziokulturelles Engagement in Halle zu erarbeiten.

Johannes Krause

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 11 Dec 2018

No statement.

Reason:

Stellungnahme der Stadträtin/des Stadtrates Johannes Krause zur Petition „Soziokulturelles Zentrum HaSi bleibt in der Hafenstr. 7!“
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit die Förderung soziokulturelle Projekte unterstützt – und wird das auch weiterhin tun. Projekte dieser Art können ihre gesamtgesellschaftliche Funktion jedoch nur dann entfalten, wenn unter Wahrung geltenden Rechts nicht in die bestehenden Rechte Dritter zu deren Nachteil eingegriffen wird, die Projektstandorte vom nachbarschaftlichen Umfeld akzeptiert werden und mögliche Konflikte mit Empathie und Sensibilität sowie einer deeskalierenden und konstruktiven Grundhaltung angegangen werden.
Das vom Capuze e. V. am Standort Hafenstraße 7 verantwortete Projekt „Hasi“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr. Die SPD-Fraktion setzte sich frühzeitig dafür ein, dass dem Verein Capuze alternative Standorte durch die Verwaltung angeboten werden. Der Verein betrachtete sämtliche vorgeschlagenen Standorte als nicht geeignet. Damit wurde frühzeitig auf eine Lösung der sich zuspitzenden Situation in der Hafenstraße durch unsere Fraktion gedrungen. Durch den Entschluss des Vereins, keinen Alternativstandort aufzusuchen und bis zuletzt im Gebäude zu verbleiben, wurde die aktuelle Situation herbeigeführt.
Es ist an Capuze e. V. selbst zu beurteilen, inwieweit die vergangenen Monate der allgemeinen Akzeptanz für eine freie Kulturszene und soziokultureller Projekte in Halle zuträglich waren. Die SPD-Fraktion lässt sich in ihrer positiven und aufgeschlossenen Grundhaltung gegenüber freien Kulturprojekten nicht beeinflussen.

Dr. Regina Schöps

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle last modified: 07 Dec 2018

No statement.

Reason:

Als Stadträtin in der Fraktion MitBürger-NEUES FORUM habe ich im Konsens mit den anderen Stadträten der Fraktion von Anfang an das Projekt Hasi unterstützt, Anträge zum Verbleib in der Hafenstraße initiiert bzw. mitgetragen, entsprechend im Stadtrat abgestimmt und extrem bedauert, dass es für mögliche gute Lösungen im Stadtrat keine Mehrheit gibt, u.a. durch das Verhalten der SPD-Fraktion. Ich plädiere nach wie vor für einen Verbleib des capuze e.V. in der Hafenstraße 7 und habe deshalb auch diese Petition unterzeichnet aus folgenden Gründen:
1. Haus und Grundstück wurden ursprünglich besetzt - unrechtmäßig, ja - wenn man Recht nur in Buchstaben/Paragrafen denkt. Das Haus stand seit Jahren leer, verfiel, das Grundstück war vernachlässigt und vom Eigentümer (HWG) keinerlei Pläne bekannt, dies zu ändern. Es handelte sich also im Grunde um eine "Instand-Besetzung"
2. Der capuze e.V. hat dort in kurzer Zeit, ohne finanzielle Förderung, mit Sensibilität gegenüber den Gegebenheiten, mit viel Engagement und Ideen erfolgreich ein soziokulturelles Projekt etabliert, nicht nur für den e.V. selbst, sondern öffentlich zugänglich mit vielfältigen Angeboten, die gut und gern angenommen wurden.
3. Die "Besetzer" wollten nicht irgendwo irgendein soziokulturelles Projekt etablieren, sondern genau diesen vernachlässigten Standort sinnvoll entwickeln. Das Projekt ist also stark an den Standort gebunden, der auch aus städtischer Interessenlage sehr passend ist, denn es gibt nichts vergleichbares im Umfeld. Die Abwehr des e.V. gegen eine Umsiedlung ist für mich voll nachvollziehbar. Die nun von der HWG vorgesehenen 7 Eigentumswohnungen können sicher auch auf einem anderen HWG-Grundstück Platz finden.
4. Die ideenreichen, freundlichen, uneigennützigen Initiativen der e.V. Mitglieder verdienen aus meiner Sicht ein hohes Maß an Achtung und eine Stadt, die nicht kulturell verarmen will, soll und muss dafür Freiraum gewähren und sichern. Die Animositäten einiger Anwohner zu einem Lebensstil, der ihnen nicht gefällt, hätten durch Mediation und Verständigung, durch aufeinander zugehen und Toleranz ausgeräumt werden sollen.

Dr. Ulrike Wünscher

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Bernd Wiegand

is a member of parliament Stadtrat

parteilos
asked on 05 Dec 2018
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Marko Rupsch

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 05 Dec 2018
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Dennis Helmich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 05 Dec 2018
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Annika Seidel-Jähnig

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Dirk Gernhardt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Renate Krimmling

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Dorothea Vent

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 05 Dec 2018
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Gerhard Pitsch

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 05 Dec 2018
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Alexander Raue

is a member of parliament Stadtrat


asked on 05 Dec 2018
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Hendrik Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Sten Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Bodo Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Katja Müller

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Elisabeth Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Ulrich Peinhardt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Melanie Ranft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 05 Dec 2018
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Frank Sänger

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Andreas Schachtschneider

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Andreas Scholtyssek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Rudenz Schramm

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Michael Sprung

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Gernot Töpper

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Tom Wolter

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 05 Dec 2018
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Bernhard Bönisch

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Fabian Borggrefe

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Inés Brock

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 05 Dec 2018
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André Cierpinksi

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Eberhard Doege

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Eric Eigendorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Christian Feigl

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Rüdiger Fikentscher

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Andreas Hajek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Ute Haupt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Katharina Hintz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Klaus Hopfgarten

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Josephine Jahn

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Gottfried Koehn

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 05 Dec 2018
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Anja Krimmling-Schoeffler

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Marion Krischok

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Michael Lämmerhirt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Harald Bartl

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Erwin Bartsch

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 05 Dec 2018
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Dr. Annegret Bergner

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Christoph Bernstiel

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 05 Dec 2018
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Yvonne Winkler

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle

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