Volksvertreter Alexander Langguth

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    fraktionslos
    angeschrieben am 15.02.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion fraktionslos.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann. Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden. Eine ersatzlose Abschaffung bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen Instandhaltungen verbunden

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 05.10.2018

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Als Blaue Partei ist für uns von höchster Bedeutung sicherzustellen, dass bei Fremdbetreuung auch die Betreuungsqualität in den Kitas stimmt. Hierfür spielt der Betreuungsschlüssel (Betreuungskraft zur Anzahl der betreuten Kinder) eine große Rolle.

    Schon jetzt haben wir in NRW (wie auch in allen anderen Bundesländern) einen Betreuungsschlüssel, den Experten am Maßstab des Kindeswohls ausgerichtet als nicht ausreichend bezeichnen würden. Durch die Regierungspläne zum quantitativ erheblichen weiteren Ausbau von Kitaplätzen und zu verlängerten Öffnungszeiten der Kitas ist sogar noch eine deutliche Verschlechterung des Betreuungsschlüssels zu erwarten. Das haben etliche Sachverständige in den letzten Anhörungen deutlich geäußert!

    Durch grundsätzlich

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Alexander Langguth
Partei: fraktionslos
Fraktion: fraktionslos
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Märkischer Kreis I
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