Volksvertreter Alexander Langguth

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    fraktionslos
    angeschrieben am 15 Jun 2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 19 Feb 2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    In den ersten Jahren eines Kindes werden teilweise Weichen gestellt, die die Richtung für ein ganzes Menschenleben vorgeben. Weil Kinder nun einerseits zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zählen, andererseits aber auch unsere eigene Investition in die Zukunft sind, hat das Thema Bildung/Bildungssystem für mich einen zentralen Stellenwert, und als Mitglied des Landtags NRW setze ich mich entsprechend engagiert für ein vernünftiges Bildungskonzept ein, das sich vor allem an den Bedürfnisse und (langfristigen) Interessen der Kinder orientiert.
    Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als profitiere zumindest die Wirtschaft davon, daß man ihr so früh wie möglich ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stellt, auf den zweiten aber zeigt sich

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 09 Jan 2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion fraktionslos.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann. Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden. Eine ersatzlose Abschaffung bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen Instandhaltungen verbunden

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 05 Oct 2018

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.