representative Beate Müller-Gemmeke

Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 07/12/2024
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Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 10/07/2022
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Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/30/2022
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 01/14/2022
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Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/16/2021

Group decision published by Katrin Göring-Eckardt. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Verhinderungspflege ist ein wesentliches Entlastungsmoment für pflegende Angehörige. Das hier angegriffene Vorhaben aus dem Eckpunktepapier ist zwischenzeitlich angesichts der pflegepolitischen Entwicklungen überholt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Begrenzung der Verhinderungspflege öffentlich kritisiert, sodass sie im Zuge der sogenannten Pflegereform keine Rolle mehr gespielt haben. Stattdessen hat sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) alle Maßnahmen unterstützt, die eine wirksame Verbesserung der Situation pflegebedürftiger und pflegender Menschen versprechen.
Die Bundesregierung hat nun eine Anhebung der Leistungsbeträge für ambulante Pflegesachleistung (um fünf Prozent) und Kurzzeitpflege (um zehn Prozent) beschlossen. Wir begrüßen diese Anpassung und haben in der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag unsere Zustimmung erteilt. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kurzzeitpflege zur Ermöglichung einer wirtschaftlich tragfähigen Finanzierungsbasis darf jedoch nicht zu Lasten der Betroffenen gehen und die Eigenanteile weiter erhöhen.
Mit unserem Antrag zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus (Drs. 19/28781) fordern wir u.a., gesetzliche Leistungen, die die Angehörigenpflege stärken und pflegende Angehörige entlasten, auszubauen und bedarfsgerechter nutzbar zu machen. Das soll erreicht werden indem die Verhinderungspflege flexibilisiert und so ausgestaltet wird, dass der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege (§ 39 Abs. 1 Satz 2) um den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege und damit um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden kann. Wir sehen darin einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer bedarfsorientierteren Ausgestaltung der Pflegeversicherung, die wir zusätzlich mit einem ausgebauten Beratungsangebot stärken wollen. Alle Menschen sollen genau die Pflege bekommen, die sie brauchen.
Auch sind fehlende Kurzzeitpflegeplätze ein Dauerthema. Bislang gibt es keine Steuerung der Angebote in der Pflege. Es ist dringend erforderlich, dass Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, das Pflegeangebot vor Ort zu gestalten. Nur so können sie darauf hinwirken, dass diejenigen Dienstleistungen auch vorhanden sind, die die Menschen vor Ort benötigen. Mit unserem Vorschlag der doppelten Pflegegarantie (Drs. 19/14827) sprechen wir an, dass die Bundespolitik gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen Weg finden muss, damit das bei der „Hilfe zur Pflege“ eingesparte Geld von allen Gemeinden eingesetzt wird, um für ein vielfältiges soziales und pflegerisches Angebot vor Ort zu sorgen, z. B. für Quartiersmanagement sowie Tages- und Kurzzeitpflege.
Die grüne Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, die Leistungen der Kurzzeitpflege zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln. Wir sehen hierin eine wichtige Unterstützungsstruktur für pflegende Angehörige. Uns ist wichtig, sie zu entlasten und ihre Leistungen wertzuschätzen, denn sie sind eine bedeutende Säule in der Versorgung Pflegebedürftiger, auf die wir nicht verzichten können.

Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 02/03/2021

Group decision published by Anton Hofreiter. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Position der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Das ist unser aller Auftrag. Wir Grüne im Bundestag legen daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem Kinder und Jugendliche zukünftig noch besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden sollen. Wir wollen starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und verbesserte Gerichtsverfahren und haben daher unseren Antrag „Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ im Bundestag eingebracht.
www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/kinder-vor-sexualisierter-gewalt-schuetzen

Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 04/30/2019

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren der Biodiversity Foundation,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift an unsere grüne Bundestagsfraktion. Wir möchten Ihnen hiermit antworten und Ihnen die angefragte Stellungnahme zukommen lassen. Die späte Antwort bitten wir zu entschuldigen.

Das Klima zu schützen und die Vielfalt der Arten zu erhalten sind beides Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Beide sind essentiell für die Zukunft der Menschheit und stehen bei uns im Fokus unserer politischen Arbeit. Die Studien zum Insektensterben zu den abnehmenden Brutvogelarten, selbst bei Allerweltsarten, zeigen das dramatische Ausmaß.

Wir freuen uns daher sehr über ihre vielen verschiedenen Aktivitäten das Thema Biodiversität und Artensterben in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir brauchen den öffentlichen Druck aus der Bevölkerung heraus, um den nötigen politischen Willen zu erzeugen, dass Biodiversitätsschutz auch konkret passiert. Das gibt uns den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien.

Auch das Ansinnen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung des Biodiversitäts-Schutzes und Sicherstellung der Ökosystemleistungen" und die dafür benötigte Änderung im Artikel 91 a GG könnten dafür ein möglicher Hebel sein. Allerdings würde sich eine solche Forderung in eine Reihe von Forderungen zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben einfügen. Diskutiert wird die Erweiterung der Art. 91aff. um die Bildung, die Daseinsvorsorge, die gleichwertigen Lebensverhältnisse etc. Die Erweiterung der Verfassung allgemein wird daneben auch diskutiert für den Klimaschutz, die Kinderrechte, den Sport, die Nachhaltigkeit, die deutsche Sprache etc.

Wir fordern eine finanzielle Aufstockung der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) um den Bereich Naturschutz mit eigenen Mitteln. Das wäre jetzt schon möglich und würde keine Grundgesetzänderung benötigen. Bund und Länder können hier zusammenarbeiten und der Bund darf den Ländern Finanzhilfen für Aufgaben geben, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt.

Wir sehen u.a. ein großes Defizit im Vollzug des Naturschutz - und Artenschutzrechts in den Ländern der dringend verbessert werden muss. Als größtmöglichen Hebel für den Schutz der Biodiversität sehen wir aktuell die Verhandlungen zur Agrarförderstruktur der EU. Dort werden die Weichen für eine biodiversitätsfreundliche - oder schädliche Landwirtschaft für die nächsten Jahre fest geschrieben. Auch in diesem Bereich zählen wir auf ihre Unterstützung.

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 03/20/2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/26/2015
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Beate Müller-Gemmeke
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Reutlingen
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Beate Müller-Gemmeke
website: https://www.mueller-gemmeke.de/
Twitter: https://twitter.com/GrueneBeate
Facebook: https://www.facebook.com/gruenebeate/
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