representative Dirk Panter

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition: "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.

    Reasons:

    Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

    Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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    Stellungnahme zur Petition: Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    SPD, last modified: 01 Jun 2015

    I abstain.

    Reasons:

    Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.

Dirk Panter
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 31.08.2014
Next elections: 2019
electoral district Leipzig 5
Role: Fraktion (Fraktionvorsitzender), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk Panter
website: http://www.dirk-panter.de
Facebook http://www.facebook.com/pages/Dirk-Panter/166172927910,