representative Dirk Panter

Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.

Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen.

Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.

Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, weshalb ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden sollte. Zu diesem Grundsatz steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen eine mögliche Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. So kann auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen gelingen. Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und in vielen Punkten nachvollziehbar. Auch wenn es sicher noch einige Dinge zu klären gibt: Im aktuellen Haushalt haben wir bereits 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein gemeinsamer Teilerfolg. Deshalb werden wir auch mit besonderer Aufmerksamkeit das Verfahren weiter begleiten und beobachten.

Einerseits sind wir der Meinung, dass der Rahmen des Verfassungsgerichtsurteils mit Blick auf die freien Schulen nicht ausgeschöpft wird, obwohl wir bislang einige Verbesserungen erreichen konnten (Dynamisierung der Personal- und Sachkosten, Aufstockung der Sachkosten).
Andererseits liegen juristische Gutachten vor (u. a. von Professor Grzeszick), welche die Verfassungskonformität des Gesetzes in allen Punkten bestätigen.
So hat das Gericht z.B. nicht formuliert, dass jedem Schulkind in Sachsen die gleiche Geldsumme zusteht. Im Urteil auf Seite 25 heißt es, der Verfassung ist „keine Pflicht des Staates zu entnehmen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“
In diesem Spannungsfeld verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner über weitere Änderungsanträge. Die SPD nutzt das parlamentarische Verfahren bis zur Verabschiedung im Juli 2015, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion noch Änderungen am Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.