Volksvertreter Dirk Panter

Sächsischer Landtag in Sachsen

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

    Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    SPD, zuletzt bearbeitet am 01.06.2015

    Ich enthalte mich.

    Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.

Dirk Panter
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl am: 2019
Wahlkreis: 31
Funktion: Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher), Fraktion (Fraktionvorsitzender), Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk Panter
Webseite: http://www.dirk-panter.de
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