representative Dirk Panter

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

Member of the committees:

    Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    SPD, last modified: 18 Dec 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, weshalb ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden sollte. Zu diesem Grundsatz steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen eine mögliche Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die

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    Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    SPD
    asked on 26 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    SPD
    asked on 09 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

    SPD
    asked on 28 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.

    Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

    Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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    Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    SPD, last modified: 01 Jun 2015

    I abstain.

    Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.

Dirk Panter - Resigned
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 31.08.2014
Next election: 2024
electoral district: Leipzig 5
Role: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk Panter
website: http://www.dirk-panter.de
Twitter: https://twitter.com/dirkpanter
Facebook: https://www.facebook.com/dirk.panter/
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I am Dirk Panter

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