les représentants élus Kai Seefried

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht fest an der Seite von Kultur und Theaterlandschaft in Niedersachsen. Der Beitrag der Kreativen für unser Zusammenleben und Zusammenwirken ist unschätzbar, denn die Teilhabe aller Schichten und Generationen am gesellschaftlichen Leben wird durch die Kultur vorangetrieben. Das große Engagement der Kulturschaffenden - sei es bei #retteDeinTheater oder im Zuge der Pandemie bei der verbesserten Sichtbarmachung der Anliegen von Soloselbstständigen in der Kultur, die bislang nicht verbandlich organisiert waren - ist ein wichtiger und willkommener Impuls, um unsere Positionen zu hinterfragen und noch energischer für die Interessen der Kultur zu streiten.

Im Doppelhaushalt 2022/23 wurden vor diesem Hintergrund gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Haupt- und Ehrenamt im Bereich der Kultur engagieren können. Kulturminister Björn Thümler hat ergänzend dafür Sorge getragen, dass die Kultur in seinem Ressort von der globalen Minderausgabe des Landes ausgenommen wurde. Über die politische Liste konnten wir eine auskömmliche Finanzierung für die Kultur in Niedersachsen sicherstellen, sodass in den kommenden beiden Jahren erhebliche Mittel im Landeshaushalt für die Kultur zu Verfügung stehen. Zu nennen sind beispielhaft 113,2 Millionen Euro im Jahr 2022 und 114,4 Millionen Euro im Jahr 2023 für die drei Staatstheater, 106 Millionen Euro als Zuschüsse für die nichtstaatlichen Theater, die Soziokultur und die Kulturverbände und jährlich 250.000 Euro für die Theaterpädagogik in unserem Land. Durch gemeinsame Anstrengungen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und der regierungstragenden Fraktionen konnte die jährliche Förderung der Kommunalen Theater um drei Mio. Euro erhöht werden. Zusätzlich wurden weiteren Tarifsteigerungen Rechnung getragen. Hierzu wird der Ansatz für die kommunalen Theater im Jahr 2023 zusätzlich um 440.000 Euro erhöht. Diese Summen zeigen, dass die Kultur in Niedersachsen weiterhin vom Land erheblich unterstützt wird.

Darüber hinaus ist es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, über das aktuell in der parlamentarischen Beratung befindliche Kulturfördergesetz erstmalig in der 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen die Kulturförderung als öffentliche Aufgabe landesgesetzlich festzuschreiben und so auch die Theaterlandschaft nachhaltig und verlässlich abzusichern. Das neue Kulturfördergesetz ist ein bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Kultur in Niedersachsen - in ihrer Vielfalt, in der gesamten Fläche Niedersachsens, in den Großstädten und im ländlichen Raum. Noch in dieser Wahlperiode soll das Gesetz vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden. In der kommenden Wahlperiode gilt es den begonnenen Dialog fortzusetzen, das Gesetz weiterzuentwickeln und die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich auch hier #retteDeinTheater intensiv engagiert. Wir hoffen, dass damit ein noch stärkeres Fundament entsteht, um die Sichtbarkeit der Kultur zu verbessern. Dabei wird es auch darauf ankommen, wie Bund, Länder und Kommunen künftig ihre Kulturaufgaben und -ausgaben besser aufeinander abstimmen und Kulturschaffenden nicht nur eine belastbare, sondern auch eine dauerhafte Perspektive sichern, die der ihnen zustehenden Wertschätzung gebührend Rechnung trägt.

In der landesweit geführten Debatte rund um die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) und den vielen Gesprächen unserer Fraktion mit Fachkräften, Verbänden und Familien ist deutlich geworden, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an Bildung, Betreuung und Erziehung auf der einen Seite und die realen Arbeitsbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite nicht mehr stimmig ineinandergreifen.

Die Haltung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist hier klar: Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Das neue KiTaG muss die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche frühkindliche Bildung schaffen – gemeinsam mit den Fachkräften und nicht auf ihren Schultern. Auch die CDU-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf des Kultusministeriums und verhandelt aktuell mit dem Minister sowie dem Koalitionspartner, um Änderungen am aktuellen Entwurf zu erwirken. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weitere Perspektiven im Rahmen eines begleitenden Entschließungsantrages in den Landtag einbringen.

Über die fachlichen Einlassungen hinaus, ist deutlich geworden, dass eine nächste Novelle des KiTaG nicht erneut gut 30 Jahre lang auf sich warten lassen darf. Die über einen derart langen Zeitraum aufgestauten und berechtigten Erwartungen der Fachkräfte und Fachverbände sowie die Weiterentwicklung von Standards aus dem wissenschaftlichem Fachdiskurs müssen – und hier sollten sich alle an den Regierungen der letzten Jahrzehnte beteiligten Parteien und Fraktionen selbstkritisch hinterfragen – schneller als bisher gesetzlich verankert werden.

Wir wollen deshalb eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung des Gesetzes und zu diesem Zweck eine verbindliche Revisionsklausel im neuen KiTaG verankern.

Für viele der an uns herangetragenen und auch in dieser Petition genannten Kritikpunkte haben wir Verständnis. Es ist dennoch nicht aufrichtig zum jetzigen Zeitpunkt Unerfüllbares zu versprechen und falsche Erwartungen zu wecken. Als regierungstragende Fraktion ist es Aufgabe der CDU-Fraktion – dessen sind wir überzeugt – finanzierbare, seriöse und landesweit umsetzbare Lösungen zu finden.

Das gilt auch für die Einführung einer dritten Fachkraft im Kindergarten. Der akute Fachkräftemangel ist die Achillesferse auf dem Weg zur Umsetzung dieser berechtigten Forderung. Der Arbeitsmarkt hält aktuell nicht genug Fachkräfte bereit, um den enormen Bedarf, den die Einführung einer dritten Fachkraft auslösen würde, abzudecken.

Unser Kredo lautet deshalb: Ausbilden, ausbilden, ausbilden. Wir wollen eine dualisierte, tariflich vergütete Ausbildung auf DQR4- bzw. DQR6-Niveau in den Kindertageseinrichtungen etablieren und mit dem Einsatz als dritte Kraft kombinieren. Jede Kindergartengruppe sollte zukünftig eine Auszubildende oder einen Auszubildenden als „dritte Fachkraft in Ausbildung“ erhalten, solange bis genug Personal für eine volle dritte Fachkraft ausgebildet ist. Diesen Ansatz würden wir gerne im KiTaG verankern.

Dazu gehören auch die passenden Rahmenbedingungen: Ausbilderinnen und Ausbilder benötigen im Rahmen der dualisierten Ausbildung mehr Zeit zur Anleitung und für Reflektionsgespräche.

Wir sind davon überzeugt, mit unserem Modell der „dritten Fachkraft in Ausbildung“ dem Fachkräftemangel nachhaltig begegnen, bestehendes Fachpersonal entlasten, zügig in die dritte Kraft im Kindergarten einsteigen und den Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen verbessern zu können. Es ist wichtig, dass Bund, Land und Träger für die erfolgreiche Umsetzung dieses Weges an einem Strang ziehen.

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine Verstetigung und Ausweitung des Gute-KiTa-Gesetzes ein, denn die finanzielle Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz werden dringend zur Umsetzung benötigt. Zugleich bauen wir auf einen konstruktiven Austausch und zukunftsorientierte Vereinbarungen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen.

Über die vorgenannten Anliegen setzt sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für weitere Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf ein:

- Beibehaltung des Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrags
- Aufnahme von Kinderrechten, Kindeswohl und Kinderschutz
- Aufnahme zahnmedizinisch-prophylaktischer Inhalte (Zahngesundheitserziehung)
- Aufnahme von Ernährungsstandards und Ernährungsbildung
- Beibehaltung der Gruppengröße von max. zehn Kindern in der Kindertagespflege
- Streichung der Möglichkeit des Platz-Sharings
- Ermöglichung des Direkteinstiegs für akademisches Personal (Streichung des Anerkennungsjahres mit geringer Vergütung)

Darüber hinaus plädieren wir für

- die Weiterentwicklung der pädagogischen Fachberatung,
- hochwertige Qualifizierungsmaßnahmen zur Weiterbildung von Fachkräften,
- die weitere Förderung der Ausbildung von Lehrkräften der beruflichen Fachrichtung Sozialpädagogik,
- die Prüfung einer Ausweitung von Verfügungsstunden sowie des Zuteilungssystems für Freistellungszeiten für Einrichtungsleitungen,
- einen „Runden Tisch“ zur zukünftigen Finanzierung sowie zu Abrechnungsmodalitäten der Finanzhilfe mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie
- eine landesweite Rückholkampagne für Fachkräfte in die niedersächsischen Kindertageseinrichtungen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf begrüßt die CDU-Fraktion insbesondere

- die Überführung der Kindertagespflege in das KiTaG als dauerhafte, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kindertagespflege sowie die Verankerung verbindlicher Qualitätsstandards,
- die Anpassung und Neustrukturierung der Vorschriften zur Finanzhilfe zur Stärkung der Einstellungsmöglichkeiten für pädagogische Kräfte,
- die Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten,
- die Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs,
- die Neuregelungen im Rahmen einer unvorhersehbaren Abwesenheit, nach der an bis zu drei Tagen je Kalendermonat und Gruppe eine geeignete Person zur Aufrechterhaltung des Betriebes als Aufsichtsperson eingesetzt werden kann,
- die Aufnahme eines umfassenden Rauchverbotes,
- die Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen und
- die Möglichkeit zur Bildung eines Landeselternrates.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den aktuellen gesellschaftlichen Fokus auf die frühkindliche Bildung und wird sich auch weiterhin für die Belange von Familien – insbesondere Kindern – in unserem Land stark machen. In unseren weiteren Gesprächen werden wir versuchen die vorangehend genannten Verbesserungen im Sinne der Familien und der Fachkräfte umzusetzen.

Die Bedeutung der Ernährungs- und Verbraucherbildung in Bezug auf alltägliche Dinge ist von steigender Bedeutung. Die Zahl übergewichtiger und fehlernährter Menschen steigt seit Jahren. Gerade auch die durch die Corona-Krise ausgelöste Home-Schooling-Zeit hat zu einem Anstieg übergewichtiger Kinder geführt. Hier wirksam gegenzusteuern ist das Ziel unserer Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast. Hierzu wurde im vergangenen Jahr das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) gegründet: www.zehn-niedersachsen.de/. Dort werden viele Aktivitäten gebündelt, sowohl für den Bereich Ernährung als auch für die Haushaltsführung. Teil der Aktivitäten sind auch Programme an Schulen. Nichtsdestotrotz kann auch eine schulische Aufklärung darüber, ob nun als eigenes Fach oder in andere Fächer integriert, zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen beitragen. Deswegen unterstütze ich die Petition.

Der Klimawandel ist Realität. Ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß zur Verschärfung der Situation beiträgt. Aus diesem Grund ist das Thema Klimaschutz - neben anderen Themen - für Niedersachsen von großer Bedeutung. Alle Regelungen des Pariser Klimaabkommens gelten und müssen umgesetzt werden. Das Abkommen wurde auch von Deutschland massiv vorangetrieben, gegen den Widerstand anderer Länder.

Ich finde es gut und begrüßenswert, dass sich junge Leute weltweit für diese Thematik engagieren. Zu viele Staaten tun noch immer zu wenig. In Deutschland gibt es sogar Parteien, die den anthropogenen Klimawandel leugnen.

Allerdings kann Klimaschutz nur global erfolgreich sein. Wenn u.a. China und die USA nicht konsequenter handeln, sind alle europäischen Anstrengungen belanglos. Deutschland ist für nur knapp 3 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Selbst wenn wir morgen alle deutschen Kraftwerke abschalten würden, würde dies - global gesehen - nicht zu nennenswerten Veränderungen führen. Schaden würden wir allerdings der deutschen Volkswirtschaft und damit den zahlreichen Arbeitnehmern in unserem Land.

Wir sollten auch anerkennen, dass Deutschland seine CO2-Emmissionen seit 1990 um knapp ein Drittel reduziert hat. Damit werden Produkte in unserem Land unter besseren Umwelt- und Arbeitsbedingungen hergestellt als andernorts. Insofern gilt es nachhaltig umzusteuern, allerdings immer mit Augenmaß sowie wirtschafts- und sozialverträglich.

Der deutsche Kohleausstieg ist unter dieser Perspektive bereits jetzt sehr ambitioniert. Eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle in Niedersachsen um ein Viertel, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde dazu führen, dass Strom aus anderen Ländern zugekauft werden müsste. Naheliegend sind hier osteuropäische Kohlekraftwerke oder westeuropäische Atomkraftwerke. Damit kommt es nur zu Scheinlösungen und einer Verlagerung in unsere Nachbarstaaten.

Der Kohleausstieg muss so früh wie möglich erfolgen, spätestens 2038. Wir brauchen technologische Lösungen, um im Industrieland Deutschland eine stabile Stromversorgung zu gewährleisten. Hauruckaktionen bis zum Ende dieses Jahres ohne einen Plan, wie wir Stromversorgung und Antriebe zukünftig regeln wollen, wären m.E. unklug.

Um der Bedeutung dieses großen Themas Rechnung zu tragen, wird sich der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 31. August mit dem Schwerpunktthema „Umwelt und Nachhaltigkeit - Mobilität und Arbeit“ befassen. Dann wollen wir eigene Vorschläge für innovative Lösungen machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!

Der Eichenprozessionsspinner (EPS) beschäftigt die Menschen und die Politik in Nie-dersachsen sehr. Diesbezüglich haben sich sehr unterschiedlichen Entwicklungen und Bedrohungen in den verschiedenen Regionen, welche unter EPS leiden, gezeigt. In die-sem Zusammenhang müssen in einem ersten Schritt alle rechtlichen Vorfragen, die eine Bekämpfung betreffen, geklärt werden.

An der Klärung der Vorfragen sind Kommunen, Verbände und verschiedene Ministerien beteiligt. Vonseiten des Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für So-ziales gab es bisher keine positiven Rückmeldungen bezüglich der Finanzierung der Bekämpfung des EPS. Die Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt und die finanziellen Belastungen in den betroffenen Kommunen sind maximal im mittleren Rahmen anzu-siedeln. Dies stellt jedoch formell keine Überforderungen dar.

Dennoch ist das Land Niedersachsen an der Eindämmung der EPS sehr interessiert. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der EPS zu entwickeln. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einbezogen, um die Strategie möglichst effektiv zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Seefried

Ich spreche mich dafür aus, die von der rot-grünen Vorgängerregierung getroffene Entscheidung zur Errichtung der Pflegekammer zu revidieren und die Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften zu beenden.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns bereits zum Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die viel kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Ich habe Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer fehlt das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die Pflegekammer nichts tun.

Zudem ist die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage sehr differenziert und nicht gleich gelagert. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Für mich ist das Theater Ausdruck meiner kulturellen Identität und Teil meiner Heimat, daher genieße ich die Theaterbesuche mit meiner Familie. Ich bin davon überzeugt, dass viele andere Menschen in Niedersachsen die Bedeutung von Theatern ebenfalls als hoch einschätzen. Das breite Angebot an Kultureinrichtungen ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Leben in Niedersachsen. Die niedersächsischen Schauspielhäuser bieten mit ihrem vielfältigen Angebot an verschiedenen Theaterformen für jeden ein passendes Stück. Eine solche vielfältige Kulturlandschaft ist allerdings nicht selbstverständlich und bedarf unser aller Anstrengung, so wie es auch Albert Schweitzer beschrieb: „Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll.“

Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.



Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.



Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen

Ich unterstütze diese Petition und fordere die Landesregierung auf die Schulgesetzänderung zu stoppen. Diese Gesetzesänderung bringt wieder eine erneute Schulstrukturdebatte in das Land. Wieder einmal geht es nicht um Inhalt und Qualität, sondern um bildungspolitische Ideen aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts. Der Kampf der Ideologen von Gymnasium gegen Gesamtschule ist wieder eröffnet und Inklusion lässt sich nach rot-grünem Ideal eben nur mit Schließungen von Förderschulen umsetzen. Das ist der falsche Weg!
Wir wollen auch zukünftig ein vielfältiges Bildungssystem, mit einer hohen Wahlfreiheit und mit Bildungswegen, die einem alles offen halten. Zum Glück ist es so, dass wir als Gesellschaft nicht alle gleich sind. Wir sind verschieden! Daran muss auch unser Bildungssystem ausgerichtet sein. Schule ist eben nicht der Ort zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Förderung von Individualität und der eigenen Persönlichkeit.
Bei der Inklusion muss es jetzt darum gehen, an den Inhalten der Umsetzung zu arbeiten. Hier liegen viele Aufgaben vor uns, die sich insbesondere um die Ausstattung und um eine gute Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte drehen. Die Schließung der Förderschule Lernen über die Köpfe der Eltern hinweg ist ein großer Fehler und ignoriert die Situation der Betroffenen und die Realität im Land. SPD und Grüne gefährden mit der derzeitigen Schließungsdebatte die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion, indem alle Beteiligten überfordert werden. Für die CDU in Niedersachsen ist die weitere Abschaffung von Förderschulen nicht verhandelbar!
Alle Petitionen, die in diesen Zusammenhängen an den Landtag gerichtet worden, sind durch die Abgeordneten von SPD und Grünen für ERLEDIGT erklärt worden. Das ist ein Skandal und geht an den Menschen vorbei. Allein mit der Beratung der Schulgesetzänderung haben über 40.000 Menschen Petitionen an den Landtag gerichtet. In den letzten 2 Jahren der rot-grünen Landesregierung waren es mittlerweile weit über 100.000 Menschen, die gegen die rot-grüne Bildungspolitik demonstrieren.
Hier noch einige Links zu unseren Positionen als CDU-Landtagsfraktion:
Pressemitteilung vom 22.05.2015 Seefried: Rot-grüne Schulpolitik gegen den Elternwillen – Kultusministerin Heiligenstadt hat die G9-Wiedereinführung unzureichend vorbereitet
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/?pid=4920
Pressemitteilung vom 13.05.2015 Seefried: 33.000 Unterschriften gegen rot-grünes Schulgesetz – Niedersachsens Bürger wollen das „Chancenvernichtungsgesetz“ nicht
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/4906/?pid=4906