Volksvertreter Martin Habersaat

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 15.10.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

    Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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    Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD

    Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

    Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD, zuletzt bearbeitet am 30.05.2019


      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat beantragt, deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzugehen. Teil des Antrags war ausdrücklich auch die S21.

    Der nächste Schritt muss nun sein, die entstehenden Kosten ermitteln zu lassen, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen über konkrete Zahlen beraten können. Das passiert hoffentlich im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags, an den der Antrag überwiesen wurde.

    Zu dem Thema habe ich außerdem einen Informations- und Diskussionsabend im Reinbeker Rathaus am 24. Juni ab 19.00 Uhr organisiert. Mit dabei sind Kay Uwe Arnecke, Geschäftsführer der S-Bahn Hamburg GmbH und Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

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    Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 18.04.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, zuletzt bearbeitet am 08.01.2019


      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 13.09.2017


      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage für nicht verantwortbar. Dies gilt nicht für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 21.10.2016
    Unbeantwortet

Martin Habersaat
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Stormarn-Süd
Funktion: Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Habersaat
Webseite: http://www.martinhabersaat.de
Twitter: http://www.twitter.com/martinhabersaat
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