volksvertegenwoordiger Michael R. Hübner

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sie sind eine große Belastung von Familien mit berufstätigen Eltern mit ganz normalen Einkommen. Deshalb bin ich für die Abschaffung der Elternbeiträge.

Eltern, die ihre Kinder in meinem Wahlkreis zur Kita bringen möchten, müssen dafür momentan jedoch zum Teil hohe monatliche Gebühren zahlen. Für Eltern mittleren und geringen Einkommen werden die Gebühren schnell zu einer hohen Belastung. In meiner Heimatstadt müssen Eltern ab einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen (!) von 17.500 Euro Kita-Gebühren zahlen. Für ein so geringes Einkommen müssen in der Regel nicht einmal Steuern gezahlt werden. Gut zwei Drittel der in Gladbeck eigenommenen Kita-Gebühren werden von Familien mit einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen bis zu 70.000 Euro gezahlt. 70.000 Euro sind grob das durchschnittliche Einkommen von zwei berufstätigen Elternteilen in Deutschland. Das zeigt, dass Kita-Gebühren vor allem von normalen, mittleren Einkommen geleistet werden.
Ab dem kommenden Jahr sollen nun in NRW zwei Kita-Jahre beitragsfrei werden. Die dafür entstehenden Kosten übernimmt das Land. Das ist unter anderem deshalb möglich, weil die Bundesregierung mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern Geld für eine bessere Qualität der Kita-Betreuung und für die Beitragsfreiheit zur Verfügung stellt.
Wir verfolgen aber weiterhin das Ziel, dass Kitas in NRW komplett beitragsfrei werden. Ob Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Geld zahlen müssen, hängt in NRW bisher nämlich vor allem vom Wohnort ab. Gerade reiche Städte können häufig auf die Kita-Gebühren verzichten, während ärmere Städte wie Gladbeck Eltern zur Kasse bitten müssen. Welche Chancen ein Kind auf Bildung hat, darf aber nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Deshalb fordern wird, dass das Land NRW die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz und seine Steuereinnahmen dafür nutzt, dass in keiner Stadt in NRW mehr Kita-Beiträge erhoben werden müssen.

Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.

Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:

www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/