Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

SPD, last modified: 06 May 2021

Group decision, published by Johanne Modder. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Frau Järnecke,
sehr geehrte Petentinnen und Petenten,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich zum Thema KitaG-Novellierung an die SPD-Fraktion gewandt haben. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Als SPD-Fraktion möchten wir diesem üblichen Verfahren möglichst wenig vorgreifen. Was ich aber stellvertretend für meine Fraktion an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass uns eine stetige Qualitätsverbesserung im frühkindlichen Bildungsbereich sehr wichtig ist und dass wir von diesem Ziel nicht abweichen werden. Dies haben wir beispielsweise

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bei der Einführung der dritten Kraft in Krippe, der Verstetigung der Quik-Mittel oder dem Ausbau der Sprachförderung deutlich gemacht.

Momentan werden intensive Gespräche über die Finanzierbarkeit eines verbindlichen Stufenplans für die dritte Fachkraft von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung geführt. Diese Gespräche sind zum jetzigen Zeitpunkt – der „Deadline“ der Petition – noch nicht abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich den Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen kann und möchte.

Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

SPD, last modified: 16 Oct 2020

Group decision, published by Johanne Modder. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Alltags- und Verbraucherkompetenzen gewinnen in unserer immer komplexer werdenden Welt stetig an Relevanz. Als SPD-Fraktion sind wir uns der gestiegenen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst, die vor allen Dingen aus den immer enger werdenden Wechselwirkungen der verschiedenen Aspekte der Alltags- und Verbraucherbildung herrührt. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen dazu befähigt werden, bewusste und nachhaltige Entscheidungen in Bezug auf ihr Kauf-, Konsum- und Ernährungsverhalten sowie ihre Medienkompetenz und ihre Haushaltsführung treffen können, ohne dabei die Freiheit der individuellen Entscheidung einzuschränken. Die Schule ist ein entscheidender Ort für die Vermittlung dieser Kenntnisse. Die Verbraucherbildung ist

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daher ein Bestandteil der allgemeinen Bildung in allen Schulformen.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt es zum jetzigen Zeitpunkt ab, ein Unterrichtsfach eigens für die Ernährungs- und Verbraucherbildung in Niedersachsen einzuführen. Wir begründen diese Entscheidung wie folgt:

Die Verbraucherbildung weist zahlreiche Anknüpfungspunkte zu bereits etablierten Schulfächern und Lerninhalten auf und ermöglicht in besonderer Weise handlungsorientiertes, interdisziplinäres und vernetztes Lernen. Sie ist bereits in den Unterricht mehrerer Unterrichtsfächer integriert, kann außerunterrichtliche Aktivitäten einschließen und in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern erfolgen. Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Verflechtung der Themenbereiche eine Behandlung im Kontext erfordert. Eine Aneinanderreihung von Unterrichtsthemen kann der Herausforderung der Verbraucherbildung nicht vollständig gerecht werden. Deshalb hat das Niedersächsische Kultusministerium viele wichtige Schritte unternommen, um die Verbraucherbildung in den Schulen auf eine breite Basis zu stellen. Das zuständige Fachreferat hat unter anderem

- eine schulformübergreifende Kommission mit der Entwicklung eines fächerübergreifenden Materialienbands zur Verbraucherbildung im Unterricht der Schuljahrgänge 1 – 10 beauftragt. Der unserer Meinung nach sehr gelungene Materialienband enthält schuljahrgangsbezogene Themenfelder, Themen und konkrete inhaltliche Vorgaben und zeigt Bezüge zu bereits vorhandenen Vorgaben in den geltenden Kerncurricula auf. Die Veröffentlichung erfolgte Anfang Juli 2020 auf dem NiBiS-Server auf der neu eingerichteten Themenseite zum Thema „Verbraucherbildung“. Abrufbar ist das Dokument online auf der Seite www.nibis.de/verbraucherbildung-in-der-schule_14755. Die Schulen wurden im Schulverwaltungsblatt 07/20 hierüber informiert;

- die Lehrplankommissionen, die nach dem 26.06.2014 mit der Erarbeitung von Kerncurricula beauftragt wurden, angehalten, Fragen der Verbraucherbildung im Sinne der Empfehlung der Kultusministerkonferenz bei der Erarbeitung zu berücksichtigen. Die zuletzt veröffentlichten Kerncurricula enthalten bereits Hinweise zur Berücksichtigung des Themenfelds;

- die Vorstellung des Themas sowie bereits erfolgter gelungener Umsetzungsbeispiele im Rahmen der Reihe “Thema des Monats“ im Schulverwaltungsblatt 08/2017 unterstützt.
Diese bereits erfolgte gelungene Umsetzung von Themenbereichen der Verbraucherbildung wurde durch die erfolgreiche Bewerbung von niedersächsischen Schulen um die Auszeichnung als „Verbraucherschule“ durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherbände bestätigt. 2018 wurden drei niedersächsische Schulen als Verbraucherschule Silber ausgezeichnet:

- Oberschule Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Friedland - Groß Schneen;

- Grundschule Moritzberg in Hildesheim und das

- Hainberg-Gymnasium in Göttingen.
2019 erhielt die Oberschule Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Friedland - Groß Schneen zudem die Auszeichnung in Gold und das Sibylla-Merian-Gymnasium wurde als Verbraucherschule Silber ausgezeichnet.

Des Weiteren ist anzumerken, dass Alltagskompetenzen Bestandteil der Kerncurricula bzw. curricularen Vorgaben in verschiedenen Fächern der Stundentafeln der Schulformen des Primar- sowie des Sekundarbereichs sind, z. B. sind die Themen Gesundheit und Ernährung zentrale Unterrichtsbestandteile der Fächer Sachunterricht, Biologie und Hauswirtschaft sowie des Profils Gesundheit und Soziales (RS/ObS). Das Fach Wirtschaft (HS/RS/ObS) behandelt in den Themenfeldern Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige im Wirtschaftsgeschehen und Ökonomisches Handeln regional, national und international zentrale Themen aus dem Alltag der Schülerinnen und Schüler.

Weitere geprüfte Materialien zum Thema erhalten die Schulen unter der auch in Niedersachsen beworbenen Homepage der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns, wenn wir zu diesem Thema weiterhin im Dialog bleiben. Der Niedersächsische Landfrauenverband ist bei uns aufgrund seiner in vielen Bereichen vorhaltenden Expertise ein gern gesehener Gesprächspartner.

Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

SPD
recently written on 26 Jun 2019
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Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

SPD
recently written on 07 Mar 2019
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Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

SPD, last modified: 16 Jan 2019

  I decline.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit. Ich befürworte alle Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichner*innen dieser Petition: vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung. Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden. Diese sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt und die Kammerversammlung am 10.1.2019 um eine kurzfristige Korrektur gebeten. Die Beitragsordnung muss sich von Beginn einer

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Kammermitgliedschaft an den realen Lohnverhältnissen der Kammermitglieder orientieren. Eine vorläufige Regeleinstufung in der höchsten Beitragsklasse ist unüblich.
In der Pflegekammer Rheinland-Pfalz stufen sich die Mitglieder zunächst selber ein. Wenn die Kammer Zweifel an der ordnungsgemäßen Einstufung hat, bittet Sie um Übersendung einer Lohnbescheinigung. Wenn das nicht fristgerecht erfolgt, findet die Eingruppierung in den höchsten Beitragssatz bis zur Vorlage der erbetenen Unterlagen statt. So wird es in fast allen anderen Kammern praktiziert. In diese Richtung wäre auch eine Anpassung in Niedersachsen sinnvoll.
Die Kammerversammlung hat am 10.1.2019 einstimmig eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Beitragsordnung eingesetzt und eine außerordentliche Kammversammlung zur Beschlussfassung einer neuen Beitragsordnung noch im Januar 2019 terminiert. Diese Entwicklung begrüße ich sehr.

Neben Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen macht sich aktuell auch Nordrhein-Westfalen auf den Weg eine Pflegekammer aufzubauen. Das am 9.1.2019 bekanntgebende Votum der dortigen Pflegefachkräfte von knapp 80 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ist ein sehr eindrucksvolles Signal. Sie weisen auf die Befragung unter den Niedersächsischen Pflegekräften hin, die mit dem positiven Ergebnis seinerzeit auch die Grundlage für den Aufbau eine Pflegekammer bei uns war. Die Kammer wurde auch in Niedersachsen nicht ohne Legitimation eingerichtet, sondern ist ein mehrheitlicher Wunsch Ihres Berufsstandes, dem die Politik entsprochen hat.

Eines steht für uns alle außer Frage – die Pflege muss gestärkt werden. Sowohl bei der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufes, als auch bei den Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten.
Ob die Pflegekammer das effektivste Instrument zur Verfolgung dieser Ziele ist, darüber wird gestritten. Auch deshalb ist im Koalitionsvertrag verankert die Pflegekammer in der Mitte der Legislaturperiode – also 2020 hinsichtlich ihrer Wirkungen und Organisation zu evaluieren.
Dennoch muss die Möglichkeit ergriffen werden, dass die Pflegekammer dem Berufsstand der Pflege mehr Unabhängigkeit und Einflussnahme in eigener Sache ermöglichen kann. Arbeitsverdichtung, Stellenabbau und nicht ausreichend geregelte Fortbildungssituationen sind nur einige wenige Themen, die dringend verbessert werden müssen. Aus meiner Sicht haben sich die Gründe für die Schaffung einer eigenen, berufsständische Organisation in der Pflege nicht geändert. Mit der Pflegekammer übernehmen, die von Ihnen in die Kammerversammlung gewählten Pflegekräfte, die Verantwortung für den eigenen Berufsstand und die Weiterentwicklung in der Pflege wahr. Sie tragen dazu bei, dass berufliche Selbstbild zu verbessern und so langfristig die Attraktivität des Berufes zu steigern und ausreichend Nachwuchs zu finden.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus rief die Pflegeverbände Anfang Januar dazu auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich darüber hinaus am 10.1.2019 für die Schaffung einer Bundespflegekammer aus, um der Pflege eine gute Interessenvertretung zu schaffen.

Gern verweise ich abschließend auf weiterführende Informationen zu den konkreten Aufgaben der Pflegekammer in Niedersachsen mit dem beigefügten aktuellen Flyer sowie auf die Homepage unter www.pflegekammer-niedersachsen.de.

Ich hoffe sehr, dass sich Pflegekräfte zukünftig noch stärker mit ihrem Beruf identifizieren werden, wenn sie durch die Berufsordnung und als Kammermitglied mehr Sicherheit und Fortbildungsmöglichkeiten bekommen.

Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

SPD
recently written on 09 Oct 2018
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

SPD
recently written on 26 Jun 2018
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