Grenzübergreifende Petition gegen Atomkraftwerke

5. Juli 2016 - Herausragende Petition

Bürger aus Rheinland-Pfalz fordern Klage gegen AKWs in Frankreich und Belgien. Über 22.000 Menschen haben die Petition für eine Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterzeichnet.

Oliver Thömmes rief die Petition ins Leben, weil er sich mit seiner Familie in seinem Wohnort nicht mehr sicher fühlt. Thömmes lebt in Meiningen in der Eifel, direkt an der Grenze zu Luxemburg. Sein Wohnort liegt zwischen zwei störanfälligen Kernkraftwerken, Cattenom und Frankreich und Tihange in Belgien.

Cattenom liegt in Lothringen, etwa 50km Luftlinie von Trier entfernt. Doch zu einigen Gemeinden auf deutschem Staatsgebiet sind es nur 25km.

Das AKW wurde im November 1986 in Betrieb genommen. Seitdem kam es zu über 750 Zwischenfällen. Das sind durchschnittlich etwa 2 Zwischenfälle pro Monat.

Von einem potentiellen Super-GAU im Atomkraftwerk Cattenom wäre nicht nur Frankreich betroffen. Auch deutsche Gebiete wären verseucht, der Staat Luxemburg wäre sogar in seiner Existenz bedroht.

Zu der allgemeinen Störanfälligkeit kommt noch erschwerend hinzu, dass alle 19 Kernkraftwerke in Frankreich als unzureichend vor Naturkatastrophen geschützt eingeschätzt werden.

Bröckelndes Atomkraftwerk in Tihange


Auch in Tihange, welches in Belgien, etwa 70km Luftlinie von Aachen entfernt liegt, sind Störfälle keine Seltenheit.
Bereits 2002 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in dem Atomkraftwerk. An einem Reaktor wurde versehentlich ein Ventil geöffnet, welches zu einem Druckabfall im Kühlungsystem führte. Durch den Druckabfall sank der Siedepunkt des Wassers, welches zur Kühlung des Reaktors verwendet wird. Wasser verdampfte, statt flüssig zu bleiben. Sicherheitssysteme konnten eine Katastrophe verhindern. Im schlimmsten Fall hätte es zu einer Kernschmelze kommen können.

2012 wurden außerdem Risse an einem der Reaktorblöcke in Tihange gefunden. Der Reaktor musste daraufhin für ein Jahr vom Netz. Auch an den anderen Reaktorblöcken des Atomkraftwerks wurden Risse gefunden, aus denen auch radioaktives Wasser drang.

Schreckmoment auch 2014, als ein Transformator am Block 3 in Tihange Feuer fing und explodierte. Auch hier konnte die Situation noch rechtzeitig unter Kontrolle gebracht werden.

Doch ausgerechnet die Laufzeit vom AKW Tihange wurde 2012 von der belgischen Regierung verlängert, obwohl zuvor ein gänzlicher Atomausstieg Belgiens beschlossen wurde. Somit läuft das Kernkraftwerk noch mindestens bis 2025.

Dagegen wurde im Februar 2016 von der „StädteRegion Aachen“ beim belgischen Staatsrat Klage eingereicht. Die Petition von Oliver Thömmes fordert, dass sich nun die Landesregierung Rheinland-Pfalz der Klage anschließt und auch gegen den Betrieb von Cattenom klagt.

Doch dies könnte sich als schwierig erweisen, so ein Sprecher der Landesregierung. In Tihange gibt es durch die Laufzeitverlängerung trotz angekündigtem Atomausstieg einen Klagegrund. Außerdem wurde die Laufzeit von Tihange durch die Belgischen Regierung verlängert, ohne die europäischen Umweltvorschriften einzuhalten.

In Cattenom wird eine Verlängerung aktuell nicht diskutiert, wodurch es keine direkte Grundlage für eine Klage gäbe.

“Die Strahlung macht nicht an der Grenze halt.”

Doch dies wird die betroffenen Bürger wenig interessieren. Auch wenn die Spekulationen darüber, was passieren könnte, bisher abstrakter Natur geblieben sind, ist die Angst der betroffenen Menschen real. Diesen Bürgern möchte Thömmes mit seiner Petition eine Stimme geben. Da sich beide AKW’s in Grenzgebieten befinden, wären von einem atomaren Unfall mehrere Länder betroffen. Denn “die Strahlung macht nicht an der Grenze halt”, so eine Unterstützerin der Petition.

„Die Verbindung zwischen Online und Offline hat super funktioniert!“

Im Gespräch berichtet uns Oliver Thömmes vom großen Interesse der Bevölkerung an seiner Petition. Von überall kamen Unterschriften bei ihm an, sowohl online eingetragen, als auch offline, ganz klassich auf Papier gesammelt.

Eine Dame hatte sogar Telefonbücher gewälzt, um seine Adresse herauszufinden. Sie hatte in der Lokalzeitung von der Petition gelesen und wollte sie unbedingt unterschreiben. Weil sie über keinen Internetanschluss verfügt, hat sie Herrn Thömmes die Unterschrift inklusive Vollmacht per Post zukommen lassen.

Außerdem berichtet Oliver Thömmes davon, dass in Arztpraxen Tablets im Wartezimmer ausgelegt wurden, auf denen Interessierte sofort eine Online-Unterschrift für die Petition da lassen konnten.

Das hohe Interesse zeigt Erfolg! Die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte die Petition in einem persönlichen Brief an Herrn Thömmes. „Die Landesregierung steht fest an der Seite der Menschen in der Grenzregion und setzt sich auf allen politischen Ebenen für die Abschaltung dieser risikoreichen Pannennmeiler ein“, sagte sie.

Im August wird sich der Petent Oliver Thömmes mit Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, persönlich zum Gespräch über die Petition treffen.

Oliver Thömmes hat mit seiner Petition jetzt bereits erreicht, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz aktuell einen Anschluss an die Klage gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Tihange prüft. Laut Ulrike Höfken wird der Minsterrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause darüber entscheiden sich der Klage anzuschließen.

Bleibt nur zu hoffen, dass es in den Atomkraftwerken Cattenom und Tihange zu keinen weiteren Störfällen kommt.

Mehr zur aktuellen Lage in den Kernkraftwerken und zum Status der Petition finden Sie hier:

Bildquellen:

  • AKW Cattenom (oben): Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons
  • AKW Tihange (mittig): Michiel Verbeek (Own work) [CC BY-SA 3.0]

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