Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.
Man kann nur das fordern, was man selbst lebt: Transparenz ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander – das gilt auch für unsere Bürgerplattform. Um einen fairen und offenen Austausch in unserer Demokratie zu stärken, veröffentlichen wir jährlich unseren Jahres-und Transparenzbericht.
Wir sind Verfechter von OpenSource und OpenData. Dazu gehört auch, dass wir Informationen zu unserer Plattform zur Verfügung stellen. Unsere Entwickler haben aus unserer Datenbank alle Daten bis 2016 exportiert und sie pseudonymisiert zur Verfügung gestellt.
Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.
Nach welchen Regeln eine Plattform für demokratisches Miteinander funktioniert, ist entscheidend dafür, wer politische Meinung zu seinen Gunsten beeinflussen oder im schlimmsten Fall manipulieren kann. Die Regeln einer Online-Plattform sind bedingt durch Algorithmen. Wir wollen die Regeln und Algorithmen transparent und mit Ihnen gestalten.
Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind.
Als kostenfreies Lehr- und Infomaterial wollen wir Schülerinnen und Schülern den Atlas einfach zugänglich machen. Dadurch wollen wir politische Partizipation langfristig und nachhaltig stärken. Mit dem geplanten Petitions-Atlas wollen wir ein Zeichen setzen für Chancengleichheit und politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit. weiterlesen
Der Länderbericht Petitionen ist fertig. Er ist nun auf dem Weg zu den Petitionsausschüssen. Es gibt ihn auch online – weiter unten im Beitrag kann man ihn herunterladen.
