02/28/2026, 04:49

+++ Grundsteuer: Haus & Grund und BdSt reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein! +++

Neue Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beide Verbände unterstützen dabei zwei Kläger, die sich gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wenden. Damit soll in Karlsruhe abschließend geklärt werden, ob das Bundesmodell den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügt.

Aus Sicht der Verbände führt das Bundesmodell zu systematischen Ungenauigkeiten und ungerechten Belastungsverschiebungen, weil die Bewertung zentral auf Bodenrichtwerten sowie auf pauschalierten, teils fiktiven Mietwerten basiert. Zusätzlich bemängeln die Verbände die Verwendung von pauschalen bzw. fiktiven Mietwerten im Bundesmodell.
Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir Rechtssicherheit schaffen und eine Grundsteuer erreichen, die einfach, nachvollziehbar und gleichheitsgerecht ist.

Zur ganzen Pressemitteilung: www.hausundgrund.de/grundsteuer-haus-grund-und-bdst-reichen-klage-beim-bundesverfassungsgericht-ein

02/26/2026, 11:52

Die erzählen da Lügen in die laufende Kamera ohne rot zu werden! An erster Stelle der Herr Mahlberg! Nee. Ist ja keine Steuererhöhung wenn ALLE Bürger, die in irgendeiner Form wohnen, mit 32 % Grundsteuer mehr belastet werden! Was ist es denn dann? Eine freiwillige Solidaritätsabgabe an die klamme Stadt um Gewerbe und Handel zu entlasten!? Und gezwungen zu Handeln wurde die Stadt schon mal überhaupt nicht und das Wohnimmobilien durch die Grundsteuerreform übermäßig stark be- und Nichtwohn-/Gewerbeimmobilien übermäßig stark entlastet werden wollte das Bundesverfassungsgericht bestimmt auch nicht als es eine Reform der Grundsteuer anmahnte!

JUDU ist auch nicht besser...

Na ich weiß auf jeden Fall nach dieser Entscheidung wen ich NICHT mehr wähle!

02/25/2026, 08:28

Auch Studio47 berichtet im Rahmen seiner Nachrichten über unsere Präsenz am gestrigen Tag vor und während der Ratssitzung (ab ca. 1 Minute 30 Sekunden.

02/24/2026, 14:06

Im Nachgang möchte ich auch noch die mir heute Mittag vom BSW übermittelte Presseerklärung hier veröffentlichen:

"BSW lehnt Grundsteuererhöhung für Wohngebäude ab

Das BSW stimmt gegen die Aufhebung des differenzierten Hebesatzes. Binali Demir, Ratsmitglied der BSW-Gruppe, erklärt dazu: „Duisburg hat bereits eine der höchsten Hebesätze in NRW. Wir lehnen jede weitere zusätzliche Belastung für die Duisburger strikt ab. Die Bundes- und Landesregierungen haben in den vergangenen Jahren die Lebensbedingungen für die Menschen immer weiter verschlechtert. Ein Großteil der Menschen in Duisburg kann weitere Belastungen nicht mehr schultern. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit, hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln und immer höhere Kosten für Miete und Energie in den vergangenen Jahren treiben immer mehr Menschen in die Verzweiflung.

Wie die Gerichte über die Zulässigkeit der Differenzierung der Hebesätze letztinstanzlich entscheiden, ist ungewiss. Die schwarz-grüne Landesregierung behauptet, dass die Differenzierung rechtssicher sei. Doch nicht einmal die CDU-Ratsfraktion hier in Duisburg scheint der Einschätzung ihrer CDU-Landesregierung zu vertrauen und setzt dann doch lieber auf einen einheitlichen Hebesatz und damit auf eine höhere Besteuerung von Wohngebäuden, die sowohl die Eigentümer als auch die Mieter tragen müssen, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Für viele Eigentümer und Mieter werden dadurch zusätzliche Belastungen von einigen hundert Euro pro Jahr entstehen. Im Zweifel bittet man dann doch lieber die Bürger für die eigene vermurkste Politik zur Kasse. Andere Bundesländer wie Sachsen haben frühzeitig ein rechtsicheres Modell eingeführt, indem über die Messzahlen auf Landesebene ein sozial gerechteres Grundsteuermodell eingeführt wurde.

Letztendlich trägt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung für den Schlamassel. Sollten auch die weiteren gerichtlichen Instanzen zu dem Urteil kommen, dass die Einführung differenzierter Hebesätze auf kommunaler Ebene unzulässig ist, dann muss die Landesregierung dafür die Verantwortung tragen und die Mehrbelastungen, die daraus für die Kommunen entstehen, übernehmen. Die Verschiebung von Risken auf die Bürger wird es mit uns nicht geben. Auch lehnen wir Vorstöße von AfD und Grünen ab, die drohenden Steuerausfälle durch Einsparungen im Haushalt, also bei den freiwilligen Leistungen oder bei Investitionen auszugleichen. Anstatt die Menschen durch Steuererhöhungen weiter zu belasten, brauchen wir eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Die Einnahmen aus der Einführung einer Vermögenssteuer, könnte das Land an die Kommunen weiterreichen, um die kommunalen Haushalte und die Menschen in den Städten zu entlasten.“ "

02/24/2026, 13:55

Liebe Unterzeichner der Petition gegen einen einheitlichen Hebesatz in Duisburg!

Im Rat der Stadt ist heute Nachmittag die Entscheidung zur Einführung eines einheitlichen Hebesatzes gefallen. Einige von euch waren ja auch heute mit mir zusammen vor Ort um der Ratssitzung beizuwohnen. Wie sich bereits angedeutet hatte wurde die Entscheidung wieder einen einheitlichen Hebesatz einzuführen von der Mehrheit des Rates getragen. Die NRZ hat bereits darüber online berichtet -> www.nrz.de/lokales/duisburg/article411298341/gewinner-und-verlierer-duisburger-rat-erhoeht-grundsteuer-fuer-wohngrundstuecke.html Leider wieder hinter der Bezahlschranke. Aber zumindest wer wie heute abgestimmt hat möchte ich euch hiermit mitteilen:

"SPD, CDU und Junges Duisburg stimmten geschlossen für den Vorschlag des Kämmerers Martin Murrack, dagegen votierten AfD, Grüne, Linke, FDP und BSW. Die Ratsleute von Tierschutz/DAL/WGD enthielten sich."

Ich bin nach wie vor der Meinung das die Stadt nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat diesen Weg zu verhindern. Insbesondere die Prüfung eventueller rechtlicher Möglichkeiten gegenüber dem Land NRW das ja nach wie vor die Auffassung vertritt die Umsetzung differenzierter Hebesätze sei rechtssicher. Ich werde jetzt das erstmal sacken lassen, eine Nacht drüber schlafen und ggf. morgen mal bei der Bezirksregierung eruieren welche Möglichkeiten es eventuell noch gibt ohne Klage gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Trotzdem bitte ich euch die Petition in eurem Umfeld auch weiterhin zu bewerben da in Abhängigkeit von der erreichten Stimmenzahl sich ggf. noch weitere Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Stadt Duisburg ergeben könnten.

Euer Joachim Bohn

02/24/2026, 06:02

Vor 11 Jahren gab es bereits schon mal eine Petition gegen eine Hebesatzanhebung -> rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grundsteuer-jetzt-wird-geklagt_aid-21543845 Seinerzeit mit einer der schärfsten Gegner und in einer Initiative dagegen stark engagiert: Der SGU Ratsherr Karlheinz Hagenbuck! Und der sagte seinerzeit (Zitat aus dem Artikel):

""Ich kenne mittlerweile einige Fälle, in denen Bürger überlegen, an den Niederrhein zu ziehen, weil sie sich über die Finanzpolitik in dieser Stadt aufregen", sagt Karlheinz Hagenbuck, der bis vor einigen Jahren noch selbst Ratsherr der SPD gewesen ist. Wie die Stadt da noch erreichen wolle, dass sich neue Familien für ein Häuschen in Duisburg entscheiden, das sei ihm schleierhaft."

Und genau dieser Karlheinz Hagenbuck, der als Einzelvertreter seiner Partei SGU der Fraktion von JUDU angehört, wird wohl heute ausgerechnet mit zum Zünglein an der Waage um den geplanten einheitlichen Hebesatz durch den Rat zu bringen! SO geht Fähnchen im Wind!