Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!
Nachdem ich nun vor ein paar Wochen meine Petition mit den dazugehörigen Unterschriften an den Stadtdirektor und Kämmerer von Duisburg, Herrn Martin Murrack, übergeben habe möchte ich heute die Petition schließen und mich zum Abschluss noch mit ein paar Worten an euch wenden.
Als ich vor etwa einem halben Jahr diese Petition spontan nach einem Gespräch mit einem Nachbarn zu dem Thema in´s Leben rief hätte ich niemals gedacht das diese Petition ein so großer Erfolg mit so vielen Unterstützenden werden würde! Dafür zunächst nochmals vielen Dank an alle die diese Petition unterzeichnet und ggf. weiterverbreitet habe.
Eigentlich war mir von Anfang an aufgrund der politischen Mehrheiten in der Stadt Duisburg klar, das er sehr schwierig werden würde mit einer Petition gegen die Rücknahme der differenzierten Hebesätze etwas zu erreichen. Es keimte noch so ein kleiner Schimmer von Hoffnung in mir bis kurz vor der entscheidenden Ratssitzung auf, als dann aber die Fraktion von Junges Duisburg (JUDU) bekannt gab, das sie den Oberbürgermeister und den Kämmerer gemeinsam mit SPD und CDU bei der Wiedereinführung eines einheitlichen Hebesatzes unterstützen würden war klar, das es da keine Chance geben würde. Es sei denn ggf. auf dem Rechtsweg wozu mir aber als Einzelperson die nötigen personellen wie auch finanziellen Ressourcen fehlen.
Trotzdem bereue ich es nicht diese Petition in´s Leben gerufen zu haben. Immerhin habe ich es am Ende geschafft dem Kämmerer der Stadt das öffentliche Bekenntnis abzuringen zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren sobald dies rechtssicher möglich sei. Es kann also niemand sagen, das sei nie aus- und versprochen worden! Darüber hinaus hat die Petition in den Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung nochmal eine intensive Diskussion zu dem Thema angeregt die es ohne die Petition in der Art und Weise ggf. nicht gegeben hätte.
Am Ende gilt neben dem Dank an alle Unterstützenden mein Dank auch denjenigen, die mich bei der Übergabe der Petition an die Stadt Duisburg begleitet haben, auch den Medien die mit ihrer Berichterstattung dazu beigetragen haben der Petition eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben! Insbesondere den Damen und Herren von Studio47 und den Redakteuren der NRZ/WAZ.
Und schlussendlich möchte ich euch auf diesem Weg auch nochmals meine zweite Petition an´s Herz legen die ich für die Bürgerinitiative Zeche Fritz RuKa (Startseite | Bürgerinitiative Zeche Fritz RUKA) initiiert habe mit der Bitte auch diese zahlreich zu unterzeichnen! Wenn die Stadt Duisburg schon einen der höchsten Grundsteuerhebesätze in der Republik hat und trotzdem wenig bis gar nichts aktiv für den Klimaschutz unternimmt, dann soll sie zumindest die Finger von großen, natürlich gewachsenen Naturflächen lassen. Hier geht es zu dieser Petition -> Erhalt des unbebauten Gebietes der Zeche Fritz in Rumeln-Kaldenhausen in seiner bisherigen Form! - Online-Petition
Euch alles Gute und vielen Dank für euren tollen Support!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!
Duisburg hat mit 1.169% mittlerweile einen der höchsten Grundsteuerhebesätze der Republik! Duisburg ist aber auch eine der Städte in diesem Land die auch aufgrund ihrer geographischen Lage vom immer stärker spürbaren Klimawandel mit am stärksten betroffen sein wird. Nicht umsonst hatte der in Duisburg-Baerl gemessene Temperaturrekord von über 40 Grad bundesweit noch bis vor kurzem Bestand! Duisburg ist abhängig von Logistik und befahrbaren Wasserstraßen und gerade in diesen Tagen sehen wir hier mit unseren eigenen Augen welche dramatischen Folgen der Klimawandel für Duisburg mit sich bringt. Der Rhein nur noch ein Schatten seiner selbst, vertrocknete Grünflächen wohin man sieht, tropische Nächte die uns schlecht schlafen lassen und im Sommer mittlerweile eher zur Regel werden und weit und breit aufgrund einer zunehmenden Flächenversiegelung und zunehmenden Bebauung immer weniger schattige und kühlende Flächen auf denen man Schutz vor diesen hohen Temperaturen finden kann. Dazu eine zunehmend überalternde Bevölkerung in unserer Stadt die noch stärker unter all diesen Negativfaktoren leiden muss!
Und was tut die Stadt Duisburg trotz einer der höchsten Grundsteuerhebesätze im Land um die Duisburger Bevölkerung - und insbesondere die ältere - in Zukunft vor den immer stärker werdenden Belastungen durch den Klimawandel zu schützen? Wenig bis gar nichts und man hat nicht im Ansatz das Gefühl das trotz des enorm hohen Grundsteuerhebesatzes ausreichend in Maßnahmen investiert wird die langfristig die Duisburger Bevölkerung schützen. Ja man stellt Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt auf, fördert die Begrünung von Dachflächen oder Solaranlagen, weist kühle Orte in Karten aus und tut hier und da vielleicht doch das ein oder andere. Aber insgesamt nur ein sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein, eben viel zu wenig und man verschiebt sogar das Ziel als Stadt klimaneutral zu werden um 10 Jahre von 2035 auf 2045 nach hinten!
Dabei könnte es so einfach sein und das genau ist der Grund warum ich mich heute nochmal mit einer Nachricht an euch wende! In Duisburger Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen zum Beispiel plant man die Bebauung eines großen, ehemaligen Zechengeländes mit ggf. bis zu 500 Wohneinheiten! Ein Gelände auf dem sich die Natur in den vergangenen Jahren das zurückholt was ihr eigentlich eh zusteht und was sie für uns so besonders und wichtig macht! Auf dem Gelände sind über Jahrzehnte unzählige schattenspendende Bäume gewachsen, große Flächen sind mit schattenspendenden Sträuchern und Büschen zugewachsen und dieses Gelände ist in heißen Sommern wie diesen ein Zufluchtsort für Mensch und Tier der darüber hinaus auch noch den Ort mit Sauerstoff und kühler Luft versorgt. Eine Vernichtung dieses für den Ortsteil wichtigen Ökosystems und Biotops hätte gravierende und noch überhaupt nicht vollumfassend absehbare negative Folgen für unseren Stadtteil! Folgen die Menschen und Tiere hier im Ort auf Dauer negativ belasten würden!
Deswegen haben wir hier im Ort die Bürgerinitiative Zeche Fritz RuKa gegründet um für den Erhalt dieser Fläche in seiner jetzigen, natürlichen Form zu kämpfen. Wenn die Stadt uns schon mit hohen Grundsteuern belangt und wenig für den Klimaschutz der Bevölkerung tut, soll sie wenigstens mal langsam anfangen umzudenken. Statt Abholzung und Flächenversiegelung von bislang sich natürlich entwickelten Flächen mehr Investition in Bestandsbauten! Erhaltung von Grün und schattenspenden Bäumen so viel wie es geht und Duisburg auf diese Art fit machen für die immer stärker spürbaren Auswirkungen des Klimawandels.
Deswegen bitte ich euch um Unterstützung darum auch meine zweite Petition hier bei openPetition zu unterzeichnen. Und auch wenn ihr selber nicht unmittelbar davon betroffen seid vergesst bitte nicht, das jeder Baum, der in dieser Stadt sehen bleibt, dabei hilft die zukünftigen Folgen des Klimawandels auch für den Rest der Stadt abzuschwächen. Denn die Bäume, die in Rumeln-Kaldenhausen stehen bleiben, helfen auch den Menschen in Rahm, in Buchholz, in Serm, in Rheinhausen, Baerl, Hamborn, Meiderich und den restlichen Stadtteilen!
Dieser Artikel hat mich aus unterschiedlichen Gründen massiv verärgert. Im Kern ist das von dem Architekten Dieter Düster beschriebene Problem der höheren Besteuerung von Mietwohnungen auf gemischt genutzten Grundstücken zwar richtig, daraus aber abzuleiten eine Rückkehr zu dem differenzierten Hebesätzen in Duisburg sei eine "Katastrophale Ungerechtigkeit" halte ich für ziemlich hanebüchen da die Anzahl der davon Betroffenen bei einem differenzierten Hebesatz in etwa nur ein Fünftel bis ein Viertel (den Berechnungen von Herrn Düster zufolge etwa 20.000 bis 30.000) im Verhältnis zu den mehr belasteten Eigentümern von Wohngrundstücken (ca. 125.000) bei einem einheitlichen Hebesatz ausmacht. Darüber hinaus erscheint dieser aus meiner Sicht schon manipulative Artikel, der der Stadt Duisburg und dem Kämmerer eine riesige Brücke baut um NICHT zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren, "zufälligerweise" in der Printausgabe nur wenige Tage nachdem ich meine Petition und die Unterschriften im Rathaus übergeben hatte. Und schlussendlich halte ich die von Herrn Düster vorgebrachten Gründe für seine Argumentation und vermeintliche Motivation ("...die Grundwerte, um Gerechtigkeit, Solidarität - um unser Gemeinwesen.") so an die Presse heranzutreten doch für sehr fragwürdig. Denn wenn man sich mal etwas näher mit dem Herrn Düster beschäftigt erfährt man sehr schnell, das er nicht nur jahrzehntelanges SPD-Mitglied ist, sondern aufgrund seiner Tätigkeit als Architekt auch für städtische Bauvorhaben durchaus die Möglichkeit besteht, das es da persönliche Verbindungen zu städtischen Entscheidungsträgern geben könnte. Und deswegen die Motivation für den Artikel nicht unbedingt die von ihm genannten Grundwerte und unser Gemeinwesen waren. Sondern die Motivation vielmehr ggf. eher einen politischen Hintergrund hat und man das als Schützenhilfe für Parteigenossen (Link und Murrack sind beide in der SPD) im Zusammenhang mit der unpopulären Grundsteuerentscheidung interpretieren könnte!
Aus diesen Gründen habe ich der NRZ/WAZ gestern einen Leserbrief zukommen lassen. Da ich nicht absehen kann ob und in welchem Umfang überhaupt der veröffentlich wird möchte ich euch den auf diesem Weg zukommen lassen. Und ggf. hat ja auch der ein oder andere von euch auch noch Zeit und Lust sich in der Sache mit einem Leserbrief an die NRZ/WAZ zu wenden!?
Der Leserbrief ist dieser Nachricht als Anhang beigefügt.
Abschließend möchte ich noch ergänzen das es ggf. Sinn machen würde - um die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Grundstücksarten besser zu verstehen - wenn die Stadtverwaltung vielleicht die Aufteilung der Grundsteuer (EUR Alt, Anteil %, Veränderung in EUR und % gesplitteter und einheitlicher Hebesatz) auf die 8 Grundstücksarten (§249 BewG) veröffentlichen würde. Dann würde auch transparent zu welchen Lasten die Grundsteuerreform geht.
Am 20.01.2026 habe ich meine Petition im Rathaus der Stadt Duisburg persönlich an den Kämmerer und Stadtdirektor Herrn Martin Murrack übergeben dürfen. Studio47 berichtet in diesem Video von der Übergabe und was ich mir davon erhoffe.
Am 20.01.2026 habe ich meine Petition im Rathaus der Stadt Duisburg persönlich an den Kämmerer und Stadtdirektor Herrn Martin Murrack übergeben dürfen. Studio47 berichtet in diesem Video von der Übergabe und was ich mir davon erhoffe.
Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze!
Wie ich vor einigen Tagen bereits angekündigt hatte habe ich heute meine Petition im Rathaus der Stadt Duisburg persönlich an unseren Stadtdirektor und Kämmerer, Herrn Martin Murrack, übergeben dürfen. Begleitet wurde ich dabei von den Mitstreitenden Sonja Schmidt-Bunsieck, Frank Pattusch und Ralf Müller. Außerdem waren bei dem Termin anwesend ein Redakteur/Fotograf der NRZ/WAZ und ein Team von Studio47 und beide Medien werden sicherlich in den nächsten Tagen noch von der Übergabe berichten.
Die Übergabe fand in angenehmer, freundlicher und lockerer Atmosphäre statt und sowohl Herr Murrack wie auch ich hatten ausgiebig Möglichkeit die jeweiligen Standpunkte und Argumente Für und Wider differenzierter Grundsteuer-Hebesätze bzw. eines einheitlichen Grundsteuerhebesatzes darzulegen. Ich hatte außerdem Gelegenheit eine von mir vorab vorbereitete ca. vierminütige Stellungnahme vorzulesen in der ich nochmal ausdrücklich an das von Stadt und Politik geäußerte Versprechen erinnert habe zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren sobald dies rechtssicher möglich sei. Herr Murrack bestätigte und bekräftige auch nochmals, dass man dies auch tatsächlich vorhabe. Dies aber aufgrund der unsicheren Rechtlage und der noch ausstehenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und ggf. dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch Zeit in Anspruch nähme und derzeit nicht absehbar sei wann dies dann ggf. der Fall sein wird.
Abschließend habe ich Herrn Murrack darauf hingewiesen, dass ich das Thema im Auge behalten und ggf. dann zu gegebener Zeit bzw. im Falle eines höchstinstanzlichen Urteils in der Sache erneut an das ausgesprochene Versprechen zur Rückkehr zu den differenzierten Hebesätzen erinnern werde.
Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!
Nachdem in den letzten Wochen nur noch ganz vereinzelt die Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg unterzeichnet, die Entscheidung zur Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz ja leider auch schon im März getroffen wurde und ich zwischenzeitlich beim Stadtdirektor und Kämmerer von Duisburg, Herrn Martin Murrack, einen Termin zur Übergabe der Petition/Unterschriftenlisten vereinbaren konnte, habe ich mich heute entschieden die Möglichkeit zur Unterzeichnung der Petition zu beenden.
Auch wenn die Petition leider insbesondere wegen der anhängenden Gerichtsverfahren und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit nicht den erhofften und erwünschten Erfolg hatte, nämlich die Beibehaltung der differenzierten Grundsteuerhebesätze in Duisburg über das Jahr 2025 hinaus, so darf ich doch sagen das ich heute sehr glücklich bin diese Petition vor etwa 5 Monaten in´s Leben gerufen zu haben. Denn sie hat dafür gesorgt das in den Wochen vor der Entscheidung in Rat der Stadt Duisburg das Thema in der Öffentlichkeit nochmal kontrovers diskutiert wurde. Und sie hat vielen Duisburgerinnen und Duisburgern die Möglichkeit gegeben ihren Unmut und Frust über die Entscheidung kundzutun und all diesen Menschen auch gebündelt eine Stimme gegeben.
Am Ende haben in etwas über 5 Monaten insgesamt 8.456 Menschen diese Petition unterzeichnet und davon kamen immerhin 7.853 aus Duisburg. Das erforderliche Quorum von 3.300 Unterzeichnenden wurde also bei weitem überschritten! Dafür ein herzliches und großes Dankeschön an alle die die Petition unterzeichnet, aber auch über soziale Medien , per Email oder über persönliche Gespräche beworben haben!
Wenn ich nun am 20.07.2026 um 11.00 Uhr im Duisburger Rathaus die Petition und die Unterschriftenlisten an den Kämmerer der Stadt persönlich übergebe werde ich die Gelegenheit nutzen nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, das uns Bürgerinnen und Bürgern von der Duisburger Politik und der Stadt Duisburg ein Versprechen gegeben wurde. Nämlich das die Stadt Duisburg, sobald es eine höchstrichterliche Entscheidung in der Sache geben sollte die eine rechtssichere Rückkehr zu den differenzierten Hebesätzen möglich macht, dann auch tatsächlich wieder zeitnah zu diesen differenzierten Hebesätzen zurückkehrt! Damit die Belastung der Eigentümer von Wohnimmobilien und auch die so gut wie aller Mieter wieder in etwa auf das Hebesatzniveau sinkt wie es im Jahr 2025 der Fall war.
Abschließend möchte ich mich auf diesem Weg auch noch für das überwiegend positive Feedback bedanken und auch bei allen Mitarbeitenden der Medien (NRZ/WAZ, Radio Duisburg, Studio47) die es mir ermöglicht haben meine Petition über ihre Kanäle in der Stadt bekannter zu machen!
Ich wünsche allen Unterzeichnenden für die Zukunft alles Gute!