Mein Fazit der gestrigen Ratssitzung Teil 2 Zu 4 – Erhöhung der Hebesätze Die Diskussion begann mit Erläuterungen zum nachträglichen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion: Privates Wohnen soll nicht so übermäßig – wie vorgesehen – belastet werden. Zur Begründung von Frau Holleried hier ein kurzer Auszug aus dem Antrag: „(…) Durch diese Erhöhung (der neuen rückwirkenden Hebesätze, Anm. d. Verf.) würden die Brühler Gewerbe 2026 (…) 5% mehr zahlen müssen als 2024, während die Grundsteuer B für Wohngrundstücke von 2024 bis 2026 um durchschnittlich 53% steigen würde. (…)“ Deshalb solle nur die Gewerbesteuer erhöht werden und die Grundsteuer B unverändert bleiben.
Auch die CDU –vertreten durch Hr. Köllejan – teile die Belastung der Bürger*innen. Da aber die Stadt – insbesondere im Hinblick auf ein Haushaltssicherungskonzept – dauerhaft konstante und solide Einnahmen benötigt, „muss man so hinnehmen“, dass die Grundsteuer weiter stark erhöht wird. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen vom Gewinn der Unternehmen ab und diese können sehr schwanken. Insbesondere sei eine einseitige Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen, weil sonst Firmen abwandern könnten. Dazu seien jedoch keine belastbaren Zahlen zu finden, merkte die Kämmerin an. Die Grünen-Fraktion sprach hierbei nochmal eine gerechte Verteilung an: Nicht nur Unternehmen müssen eine Steuer erst erwirtschaften, sondern auch Mieter und Wohnungseigentümer. Unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang – meiner Meinung nach –der zunehmende Fachkräftemangel. Wenn Mieten und Wohnraum in Brühl immer teurer werden, wird es schwer sein, weiteres Personal für Betriebe – selbst im sicherlich attraktiven Brühl – anzuwerben.
Hr. Pitz, als Vertreter für die FDP, befürwortete gleichfalls den Erhöhungs-Vorschlag der Verwaltung. Er „bedauert eine rückwärtige Grundsteuererhöhung um 200 %“, aber: „Was ist die Alternative“? Angesichts einer Welle von Insolvenzen und Entlassungen kann das Gewerbe „nicht in Haft genommen werden“. Außerdem belaste die Missachtung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der bezahlt“, also z.B. Sozialhilfeleistungen, Anm. d. Verf.) durch Bund und Länder die Gemeinden immer weiter.
In der daraus resultierenden, nicht ausgeglichenen Belastung der Kommunen (insbesondere durch die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern) sah Herr Schmidt von der AfD ebenso ein Haushaltsproblem. Er möchte erstmal alle Posten im Haushalt dargelegt bekommen und prüfen, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Einfach die Bürger und das Gewerbe zu belasten, lehnte er ab.
Herr Krämer von der SPD fand es v.a. „schlimm, rückwirkend zu erhöhen“. Deshalb soll über den Städte- und Gemeindebund noch mehr Druck aufgebaut werden, um für die durch Bund und Land verursachten Mehrbelastungen endlich einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wäre besser bei der lange vorher stattfindenden Haushaltsdiskussion eingebracht worden. Letztendlich unterstützt man den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, dieser „vermeidet einseitige Belastung“.
Die Linke schloss sich den Grünen an und bestätigte, dass das Wohnen in Brühl immer teurer und die Wirtschaft deutlich weniger belastet wird. Bei einer Erhöhung dürfe man die in der Vorlage angegebenen Grundsteuer-Hebesätze im Rhein-Erft-Kreis nicht allein betrachten: Die zu bezahlende Grundsteuer ergibt sich aus Hebesatz multipliziert mit dem sogenannten Messbetrag, dem Grundstückswert.
Insofern erheben die nur Kommunen mit niedrigeren Grundstückswerten in der Regel höhere Hebesätze für ihre Haushalte. Beispielsweise gilt im Rhein-Erft-Kreis: Elsdorf (eher Randlage) höchster Hebesatz: 1010% durchschnittlicher Wert: 133 €/qm Hürth (im Speckgürtel) niedrigster Hebesatz: 446% durchschnittlicher Wert: 324 €/qm**
Und Brühl will jetzt den 3.-höchsten Hebesatz zu bereits hohen Grundstückspreisen verlangen?
Die Diskussion im Rat hat gezeigt, das Wohnen auch unter sozialen Aspekten zu sehen sei, merkte abschließend die Kämmerin an. Vielleicht müsste die Verwaltung die Aufteilung der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer nochmal ändern. Konkret schlägt Herr Buncic von der Grünen-Fraktion vor, z.B. „pro 4 Punkte Gewerbesteuer minus 10 Punkte Grundsteuer“ zu erheben.
Danach ließ der Bürgermeister über den Änderungsantrag der Grünen (10 Ja- und 29 Nein-Stimmen) und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung (Ergebnis s.o.) abstimmen. Weitere Anträge gab es nicht.
Schade also, dass es, trotz guter Diskussion vorab, überhaupt keine Veränderung hin zu mehr „Gerechtigkeit“ in der Belastung von Gewerbe und privatem Wohnen gegeben hat.
Mein Fazit der gestrigen Ratssitzung Teil 1 Es ist beeindruckend, dass inzwischen über 2.000 Bürgerinnen und Bürger die Online-Petition unterschrieben haben, aber zugleich sehr schade, dass in der gestrigen Ratssitzung keine 30 Gäste persönlich anwesend waren… So ist es schwierig, eine Petition auch präsent zu machen!
Wie erwartet, ist nun – vorweggenommen – der vorgelegte Antrag auf Erhöhung der Hebesätze mit 26 Ja-Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen vom Rat der Stadt Brühl angenommen worden!
Im Folgenden ein paar persönliche Eindrücke aus der Ratssitzung zu Haushalt und Hebesätzen. Zu 3 – Vorgehen aufgrd. Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Die Haushaltsdiskussion begann mit einem Bericht der aktuellen Kämmerin, Frau Jülich. Seit 2017 gibt es bereits Mahnungen der Kämmerer, dass die Stadt Brühl eine Defizit von 20 Mio € vor sich herschiebt. Inzwischen ist dieses Defizit auf 35 Mio € angewachsen, so dass Frau Jülich sagte: „Ein Haushaltssicherungskonzept hätte direkt ausgelöst werden müssen.“ Darüber soll nun im Oktober entschieden werden.
In 2026 ist das aktuelle Defizit von 4,2 Mio. € inzwischen bereits auf 7 Mio. € angewachsen, obwohl bereits u.a. Grundstücksverkäufe in Höhe von 6 Mio. € und Gewinne der Stadtwerke mit 7,7 Mio € als Einnahmen in den Haushalt eingeflossen sind.
Damit reichen also nicht einmal die Zusatz-Einnahmen aus rückwirkender Grundsteuer-Erhöhung mit 3,6 Mio. € plus Gewerbesteuer-Erhöhung mit ca. 1 Mio. € zur Deckung aus. Außerdem werden diese Einnahmen 2027 mit der zu zahlenden 5 Mio. € hohen Kreisumlage bereits verbraucht sein. Obwohl sehr viele Haushaltszahlen kommuniziert wurden, konnte man bei der Diskussion im Rat den Eindruck bekommen, dass der Haushalt selbst intransparent bleibt.
Das gilt insbesondere für freiwillige Leistungen der Stadt (hierzu soll eine Liste mit jeweiligen Kosten veröffentlicht werden), Einsparmöglichkeiten und Generierung zusätzlicher Gewinne. Der Bürgermeister sieht Einsparmöglichkeiten bei interkommunaler Zusammenarbeit – allerdings zulasten einer Autonomie der Stadt Brühl. Ein Vorschlag der Grünen-Fraktion ist, dass die Stadt mittels günstig zu erwerbender Solarmodule Strom auf öffentlichen Gebäuden erzeugen und verkaufen könnte. Gesetzt sind eine Kürzung der Drogenhilfe und die Streichung des Inklusions-Konzepts.
Es soll weiter nach Einsparungen im Personalbereich, neben Einstellungs- und Beförderungs-Stopps, gesucht werden. Aktuell hat die Stadt Brühl den größten Personalstand im Rhein-Erft-Kreis mit 950 Mitarbeiter*innen für 47.000 Einwohner*innen. In Pulheim sind es beispielsweise 860 Mitarbeiter*innen für 56.000 Einwohner*innen.
In meinem Diskussionsbeitrag habe ich vorgeschlagen – basierend auf einem white-paper der Firma T Systems/ Dt. Telekom, Einsparungen durch mehr KI in der Verwaltung zu ermöglichen. Beispielsweise durch: - Berichte verfassen, z.B. den Haushaltsplan - Protokolle schreiben, z.B. von dieser Ratssitzung - Wiederkehrende Unterlagen erstellen, z.B. Abfallkalender - Digitale Akten einführen - Maschinelle Verarbeitung von Antragsformularen - Einfache Verfügbarkeit mehrsprachiger Bürgerdienste.
Hierzu erläuterte der Bürgermeister, dass solch eine Einführung erst einmal zusätzlich Geld kostet, was nicht da ist und KI auch wegen Datenschutzproblemen in Brühl abgelehnt wird. Das verwundert sehr, wenn man in dem Papier der Telekom dazu liest: „Insbesondere für den öffentlichen Sektor entwickelt, ermöglicht es SmartChat den Behörden, KI mit voller Datensouveränität zu nutzen, während sie in den sicheren, konformen und souveränen Umgebungen der Deutschen Telekom operieren. Sensible Daten, einschließlich Informationen nach StGB 203 und personenbezogener Daten unter der DSGVO, sind mit den höchsten Datenschutzvorkehrungen geschützt, in voller Übereinstimmung mit dem EU AI Act und nationalen Governance-Standards.
Gestern hat "Deutschland" gewonnen und heute vielleicht wir mit dieser Petition?
Deshalb möchte ich daran erinnern, dass die heutige Ratssitzung (ab 18.00 Uhr) im 1. Teil öffentlich ist. Dies betrifft u.a. die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner, das weitere Vorgehen bzgl. eines Haushaltssicherungskonzepts und die Hebesatz-Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.
Interessant dürfte heute sein, wie die anderen Parteien auf den Antrag der Grünen-Fraktion reagieren: Verzicht auf eine weitere Grundsteuererhöhung bei Wohnungen und ausschließlich eine Gewerbesteuererhöhung von 480% auf 580%?
In 4 Tagen hat jede und jeder 30. Bürger oder Bürgerin die Petition gegen eine Grundsteuererhöhung in Brühl unterschrieben. Vielleicht werden es ja nach der Ratssitzung noch mehr?
Besten Dank für Ihre Unterstützung sagt Gudrun Skeide-Panek
Guten Morgen an all die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer,
im aktuellen Artikel des Kölner Stadtanzeiger wird schon recht deutlich, wie die Politik die neue Erhöhung sieht…
Trotzdem haben wir bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auch wenn es rechtlich leider möglich ist, bis zum 30.6. eines Haushaltsjahres rückwirkend eine Grundsteuer-Erhöhung zu beschließen, muss diese gar nicht kommen oder zumindest nicht in dieser Höhe ausfallen.
In der Beschlussvorlage für die Montagssitzung steht als einzige Begründung: “Es lässt sich erkennen, dass der derzeitige Hebesatz in Höhe von 700 v.H. Im unteren Bereich der Vergleichsstädte (aller 9 Städte des Rhein-Erft-Kreises, Anm. d. Verf.) ist und auch die meisten Städte im Rhein-Erft-Kreis einen Hebesatz um die 900 v.H. oder höher aufweisen.“ Im Durchschnitt liegt die Grundsteuer hier allerdings bei 790 v.H.! Das steht dort nicht!
Und wo bleiben Transparenz, Prüfung aller Einsparmöglichkeiten, Beteiligung der Bürger? Ich kann Sie nur bitten, weiter um Unterstützung zu bitten, damit der Druck nicht nachlässt!
Herzlichen Dank für die wunderbare Unterstützung! In nicht einmal 24 Stunden sind bereits mehr als die erforderlichen 740 Unterschriften zusammengekommen! Unterstützt werden wir auch vom Frechener Initiator der dortigen Petition gegen eine Grundsteuererhöhung. Damit wächst der Druck auf die Politiker im Rhein-Erft-Kreis. Heute werde ich ebenfalls viele Ihrer Gedanken zu unserer Petition mit dem Kölner Stadtanzeiger besprechen. Und nicht zuletzt möchte ich an die offene Bürger-Sprechstunde zu Beginn der Montags-Ratssitzung um 18.00 Uhr erinnern. Bitte werben Sie weiter um Unterstützung - je mehr Unterschriften wir haben, umso mehr Gewicht bekommen diese. Beste Grüße Gudrun Skeide-Panek
