• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    24.05.2018 17:14 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Petitionsausschuss hat uns auf die Petition geantwortet. Sie finden die zentralen Inhalte der Antwort Online unter www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/30.
    Wir danken dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg für die Bearbeitung und Beratung.

    An Sie, liebe Zeichnerinnen und Zeichner erneut ein herzliches Danke, auch wenn wir die Antwort nur als einen Teilerfolg betrachten. Als einen Meilenstein.

    Neuigkeiten zum Thema „Ganztagsschule“ gibt es jedoch von der FDP-DVP-Fraktion des Landes. Sie hat im April 2018 einen Gesetzentwurf „Gesetz für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetztes für Baden-Württemberg)“ eingebracht, den Sie auch Online lesen können.
    Weit mehr, Sie können auf jener Seite sogar bis Anfang Juni 2018 Online Stellung beziehen und sich mit Ihrem Kommentar und Ihren Gedanken zu diesem Thema aktiv beteiligen beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wahlfreiheit-bei-der-ganztagsschule-fdpdvp/
    Nutzen Sie diese Möglichkeit!

    Wir wurden als Initiative zu diesem Gesetzentwurf Anfang Mai vom Kultusministerium anschrieben und haben die Gelegenheit nach §50 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags gehört zu werden. Wir werden diese Gelegenheit nutzen und hierzu schriftlich Stellung nehmen. Wir werden Ihnen im Blogbeitrag Anfang Juni die wichtigsten Aspekte unserer Stellungnahme präsentieren.

    Herzliche Grüße,

    Nicole Weber-Kaiser
    Petition „Grundschule: für ECHTE Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag“

  • Beteiligungsportal mit Kommentierfunktion - Gesetzentwurf "Gesetz zur Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule"

    24.05.2018 16:52 Uhr

    ***Achtung***

    Die Linkangaben im unteren Blogbeitrag waren bedauerlicherweise unvollständig.
    Den jüngsten Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zu mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule finden Sie unter:

    beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wahlfreiheit-bei-der-ganztagsschule-fdpdvp/

    Sie können sich beteiligen, indem Sie den Entwurf kommentieren.Nutzen Sie diese Möglichkeit.

  • Gesetzentwurf der Fraktion FDP/DVP - Wahlfreiheit bei Ganzagsschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)

    24.05.2018 16:24 Uhr

    Über ein Jahr nach dem zweiten Ganztagsgipfel des Kultusministeriums und rund acht Monate nach Antwort des Petitionsausschusses zu unserer Petition, kommt nun erneut Bewegung in das Thema und die Diskussion „Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen“.

    Die FDP/DVP-Fraktion hat jüngst einen Gesetzentwurf eingebracht, den Sie auch Online finden und zu dem auch Sie bis Anfang Junig Stellung beziehen können: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fr/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wahlfreiheit-bei-der-ganztagsschule/

    Mit einem Schreiben vom 03. Mai 2018 gibt uns das Kultusministerium des Landes gemäß § 50a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags (www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen/Gesch%C3%A4ftsordnung-1.pdf) ebenfalls die Möglichkeit bis Anfang Juni zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

    Wir werden dieser Möglichkeit selbstverständlich nachkommen und die Kernaspekte der Stellungnahme hier in Kürze publizieren.

  • Hinweise zur Petition - Antwort des Petitionsausschusses -

    24.05.2018 16:17 Uhr

    Der Petitionsausschuss hat uns mit einem Schreiben vom 13.Oktober 2017 auf unsere Petition geantwortet. Dafür danken wir dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg.

    Die Antwort betrachten wir als Initiative lediglich als einen Teilerfolg dieser Petition.

    Die Antwort des Petitionsausschusses lieferte keine neueren Informationen als jene, die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bereits auf dem zweiten Ganztagsgipfel im Mai 2017 – also nunmehr vor über einem Jahr – getroffen hatte.

    Es wird auch aus dieser Antwort deutlich, dass die bestehende grün-schwarze Landesregierung ihren Koalitionsfrieden gewahrt haben will, und zukünftig verbindliche Ganztagsschule hier („grün“) und Betreuung dort („schwarz“) anbieten möchte.

    Zum Forderungspunkt der Aufnahme der offenen Ganztagsschule in das Schulgesetz, die an manchen Standorten und lokal vor Ort eine solide Lösung bieten könnte, hat der Petitionsausschuss keinerlei Aussage getroffen.

    Die Essenz der Antwort des Petitionsausschusses für Sie zusammengestellt und zitiert:
    „Nach den Leitlinien sollen für Schülerinnen und Schüler künftig drei Wahlmöglichkeiten ermöglicht werden:

    a) die rhythmisierte Ganztagsschule meinem ganztägigen, verbindlichen und schulischen Angebot,
    b) die Schule mit flexiblem (nachmittäglichem) Betreuungsangebot
    c) die Schule mit schulischem Kernangebot ohne zusätzliche Ganztags- oder Betreuungsangebote.

    Die Wahlmöglichkeiten a) und b) sollen dabei unter bestimmten Voraussetzungen auch an einem Standort nebeneinander bestehen können. Die bisherigen Zeitmodelle – drei oder vier Tage à sieben oder acht Stunden – sollen beibehalten werden und auch auf die Konzepte für die weiterführenden Schulen übertragen werden.

    Die bisherige Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen soll auch künftig beibehalten werden: Die Bereitstellung von Betreuungsangeboten soll kommunale Aufgabe bleiben, die die Bereitstellung der schulischen Angebote bleibt Landessache. Das Land plant sich allerdings innerhalb der schulischen Kernzeiten wieder stärker in die Betreuungsförderung einzubringen, sobald im Haushalt die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.“

    Zu finanziellen, personellen und inhaltlicher Ausstattung von Ganztagsschulen hat der Petitionsausschuss keine Aussage getroffen, weil die „finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auszuloten sein werden“.

    Auch zur Höhe der zukünftigen Betreuungsförderungen des Landes für die Betreuungssysteme in Hort/Schülerhort, Kernzeit oder flexibler Nachmittagsbetreuung wurde nicht eingegangen. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass das „Land plant sich (…) innerhalb der schulischen Kernzeiten wieder stärker in die Betreuungsföderung einzubringen.“ Ob der geplante stärkere Wiedereinstieg in die Landesbetreuungsförderung für alle kommunalen Betreuungsformen gilt - Schülerhort, Hort, Kernzeit, flexible Nachmittagsbetreuung – blieb offen.

    Bedauerlich empfinden wir, dass das Kultusministerium im gesamten Petitionsverlauf auf keinerlei Korrespondenz von uns geantwortet hat.

    Ein Jahr nach der zweiten Ganztagsgipfelveranstaltung, die mit viel medialem Aufwand in Kornwestheim stattfand, gibt es keine neuen Ergebnisse Rund um das Thema Ganztag bzw. Ganztagsschule.

    Bekannt ist lediglich, dass Kultusministerin Dr. Eisenmann gegenwärtig die Ganztagskonzeption überarbeiten lässt, so zu entnehmen der Presse (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildung-in-baden-wuerttemberg-nur-wenige-neue-ganztagsschulen.eb28c252-6575-49c5-8925-fe34ee5eb226.html).

    Bei einem Fachtag am 18. Juni werden laut Frau Dr. Eisenmann die neuen Konzepte vorgestellt. Dann sollen auch Qualitätskriterien und eine Fortbildungskonzeption für den Ganztag präsentiert werden (siehe ebenfalls Stuttgarter Nachrichten Online). Wer Teilnehmer an dieser Fachtagung ist, das bleibt zumindest für uns unbekannt.

  • Grundschuljahr 2017 / 2018 - Schwerpunkte des Kultusministeriums

    13.09.2017 14:07 Uhr

    Das neue Schuljahr beginnt und quer durch die Presselandschaft sticht ein Schlagwort - ins Auge: "LEHRERMANGEL". Ein Thema, was wir auch in den Forderungen dieser Petition (vgl. Punkt 5.) thematisiert haben und in folgende „Formel“ gepackt haben: QUALITÄT = AUSREICHENDER FINANZIERUNGSRAHMEN, DEPUTATE + PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE.

    Wieso wird der tatsächliche Bedarf an Lehrerstellen nicht erhoben? Und wieso liegen Zahlen hierzu nicht offen vor? Sind solche Zahlen zudem wesentlich für die kommenden Haushaltsberatungen und Debatten.

    Stattdessen ist alljährlich bei allen Beteiligten die Verunsicherung hoch, wie viele Lehrerstellen denn tatsächlich benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung sicher zu stellen.

    Auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Stand 12.09.2017) dürfen wir die Schwerpunkte lesen, die sich das Kultusministerium Baden-Württemberg und Frau Dr. Eisenmann für das Schuljahr 2017/2018 vorgenommen haben (siehe www.ganztagsschulen.org/de/23066.php, Stand 12.09.2017):

    • 740 zusätzliche Deputate (davon 160 Deputate für mehr Lernzeit in Deutsch + Mathematik in der Grundschule, 100 Deputate für mehr Ganztagsschulen)

    Weitere Schwerpunkte im Grundschulbereich sind:
    • mehr Lernzeit an Grundschulen
    • mehr Transparenz bei der Grundschulempfehlung, die bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule nunmehr vorgelegt werden muss
    • die Betrachtung des Ganztag an Grundschulen als wichtige pädagogische Säule
    • die Weiterentwicklung des Pakts für gute Bildung und Betreuung ist ebenfalls vorgesehen

    Schularten übergreifend nennt das Kultusministerium u.a. folgende Schwerpunkte:
    • eine neue Digitale Bildungsplattform
    • den Ausbau der Inklusion
    • nachhaltige Steigerung der Qualität schulischer Angebote (Lehrerfortbildung)

    In jener Meldung wird auch hervorgehoben, dass und wie sich das Land wieder stärker bei der Bezuschussung flexibler kommunaler Betreuungsangebote engagieren kann. So sei auch vorgesehen, in den kommenden Monaten unter Beteiligung des Finanzministeriums (Finanzministerin Frau Edith Sitzmann, Grüne) mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die Umsetzung der Ergebnisse des Ganztagsgipfels zu führen.

    Wir sind gespannt auf die Verhandlungen, ebenso über die Ergebnisse!
    Denn eins ist klar: Eine solide, freiwillige Betreuung in Kernzeit, Hort, Schülerhort oder flexibler Nachmittagsbetreuung ist nur dann möglich, wenn die zu verhandelnden Landeszuschüsse in ihrer Höhe so ausfallen, dass Ganztagsgrundschule als eine Säule und freiwillige Formen der Betreuung im Bereich Halbtagsschule (Kernzeit, Hort, Schülerhort flexible Nachmittagsbetreuung) als weitere Säule nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern als unterschiedliche Konzepte und pädagogische Ansätze betrachtet werden. Jede Säule verdient unseres Erachtens ihre Wertschätzung, mit Blick auf die Heterogenität unserer Gesellschaft, der Unterschiedlichkeit von Kindern und familiären Strukturen.

    Allen Kindern & Familien, LehrerInnen und ErzieherInnen sowie BetreuerInnen
    wünschen wir einen guten Start ins neue Schuljahr!

    *** P.S. Bis heute haben wir übrigens seitens des Kultusministeriums keine Reaktion auf das Einreichen der Petition erhalten. ***

  • Zweiter Ganztagsgipfel - die Berichte aus den Foren sind Online

    02.06.2017 18:30 Uhr

    Die ERGEBNISSE der Diskussion aus den sieben Themenfachforen des 2. GANZTAGSGIPFELS finden Sie auf der Seite des Kultusministeriums.

    www.km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/15_05_2017+Ganztagsgipfel
    [Bitte scrollen Sie bis zum unteren Rand der Website; rot hinterlegt die Datei: "Präsentation mit den Ergebnissen aus den Fachforen"]

    Nicht öffentlich zugänglich sind die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen, die sich zwischen erstem Ganztagsgipfel und der zweiten Gipfelveranstaltung an mehreren Terminen mit offenen Fragen und Diskussionspunkten auseinandergesetzt und beschäftigt haben.
    Diese Ergebnisse wurden ebenfalls auf dem Ganztagsgipfel im Mai präsentiert.

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    01.06.2017 12:56 Uhr

    Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner der Petition,

    die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg hat den Eingang der Petition mit einem Schreiben vom 30.05.2017 formal und offiziell bestätigt.
    Die Petition geht in Bearbeitung.

    Vom Kultusministerium (Ministerin Frau Dr. Eisenmann) haben wir noch keine Antwort/Bestätigung zur Petitionseinreichung und dem damit verbundenen jüngsten Schreiben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Nicole Weber-Kaiser

    Alle Neuigkeiten im Verlauf unter:
    www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag

    ---
    W i r z i t i e r e n a u s d e m S c h r e i b e n d e r V e r w a l t u n g
    d e s L a n d t a g s B a d e n - W ü r t t e m b er g
    (gez. von Frau Heike Schönfelder/ Aktenzeichen: Petition 16/01175):

    "ich bestätige Ihnen hiermit, dass Ihre Zuschrift vom 22.05.2017 beim Landtag von Baden-Württemberg vorliegt und vom Petitionsausschuss bearbeitet wird.

    Der Petitionsausschuss holt zunächst vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein. Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Petitionsausschuss hierüber beraten und der Vollversammlung des Landtags einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.

    Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Petitionssusschuss von den im Gesetz über den Petitionsausschuss des Landtags und der Geschäftsordnung vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z.B. Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).

    Die Vorsitzende des Petitionsausschusses wird Sie über die Erledigung der Petition unterrichten.

    Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten - auch personenbezogenen - Angaben dem zuständigen Ressort der Landesregierung und den beteiligten nachgeordneten Behörden zur Stellungnahme zugeleitet wird.

    Ich bitte Sie, die Mitunterstützer der Petition entsprechend zu benachrichtigen."

    ---

    Mehr zum Petitionsausschuss finden Sie auch unter:
    www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html
    www.landtag-bw.de/home/der-landtag/petitionen/petitionshilfe.html
    ---

  • Die Petition wurde eingereicht

    24.05.2017 17:04 Uhr

    Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner der Petition,

    gestern wurde die Petition per Einwurfeinschreiben an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg sowie an das Kultusministerium (Frau Dr. Susanne Eisenmann) versendet.

    Vom Petitionsausschuss des Landtags wissen wir, dass der Eingang offiziell bestätigt wird.

    Wir halten Sie über alles Weitere gerne auf dem Laufenden unter NEUIGKEITEN dieser Petition. www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Nicole Weber-Kaiser

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Ganztagsgipfel 2017: Ein Überblick - für Sie zusammengestellt

    18.05.2017 19:28 Uhr

    Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner,

    unter NEUIGKEITEN DER PETITION („Blog-Eintrag) haben wir Ihnen einiges zum jüngsten Ganztagsgipfel zusammengestellt.

    ** VERSCHIEDENE PRESSESTIMMEN ZUM GANZTAGSGIPFEL UND RESONANZEN DER OPPOSITIONSPARTEIEN SPD UND FDP: www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/23

    Die Pressestimmen dienen als Ergänzung Ihrer lokalen Tagespresse.
    Wir möchten auch die Oppositions-Parteien zu Wort kommen lassen, und haben die Beiträge von SPD und FDP für Sie verlinkt. Die SPD peilt aus der Opposition heraus noch immer eine Zielmarke von 70% Ganztagsschulen bis 2023 in rhythmisierter, verbindlicher Form an.
    Die FDP betrachtet die Trennung zwischen Bildung (Ländersache) und Betreuung (kommunale Verantwortung) als künstlich und sieht darin vor allem auch eine Abwertung der offenen Ganztagsangebote. Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP sieht in der vom Kultusministerium angepeilten Lösung die Gestaltungsfreiheit der Kommunen weiter einschränkt und ein Risiko, dass die Wahlfreiheit der Eltern sich dadurch nicht wirklich erhöht.

    ** ARBEITSTHESEN DES KULTUSMINISTERIUMS AUS DER REDE FRAU DR. EISENMANNS:
    www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/22

    ** MIT UNSEREM BEITRAG „GANZTAGSGIPFEL VOM 15.05.2017 - LÄSST DER GIPFEL HOFFEN?“ www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/24 möchten wir unsere Sichtweise zum Ganztagsgipfel mit Ihnen teilen.

    Wir halten Sie auf dem Laufenden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Nicole Weber-Kaiser

  • Ganztagsgipfel vom 15.05.2017 – lässt der Gipfel hoffen?

    18.05.2017 18:58 Uhr

    Es ist absolut notwendig solide Alternativ- bzw. Parallelangebote zur verbindlichen Ganztagsschule zu machen. Aus Elterninitiative-Sicht begrüßen wir daher die Erhöhung der Wahlmöglichkeiten, u.a. durch den Wiedereinstieg des Landes in die Betreuungsförderungen.

    ZENTRAL ist nunmehr, in welchem wesentlichen Umfang, damit auch hier Qualität (ausreichend Fachkräfte, Raumstruktur, pädagogisches Konzept etc.) weiterhin möglich ist. Es kommt auf eine kraftvolle Zusammenarbeit zwischen Land-Kommunen an, ansonsten gelangen viele Kommunen vom Regen in die Traufe, insbesondere die finanzschwachen.

    Dass auch Betreuung einen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag hat – im Hort sogar gesetzlich verankert und in den Kriterien der KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) definiert, das dürfte auch dem Kultusministerium bekannt sein. Die Wertung zu Betreuung wie es Frau Ministerin Eisenmann am Montag verbal und in ihrer Gestik getan hat, wenn sie sie wiederholt von "nur Betreuung" spricht – und das in der Eröffnungsrede und in ihren Schlussworten, sie lassen aufhorchen.

    Welchen Wert hat Betreuung im Kultusministerium? Denkt etwa das grün-schwarze Kultusministerium auch an „Bällebad“, wie es die SPD getan hat?

    Weiter versachlicht werden könnte daher die Diskussion, wenn insgesamt beim Thema Ganztag mehr von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten gesprochen wird und diese Alternativen – für alle Beteiligten – inhaltlich definiert werden, u.a. nach
    * der Angebotsstruktur
    * den Zielen der Angebotsstruktur („um was geht’s?)
    * eingesetztem Personal und dessen Qualifikation
    * Personalschlüssel in Relation zur Anzahl der Kinder
    * dem Zeitrahmen der Betreuung bzw. Schule (auch Ferien?)
    * Verantwortungsbereich (z.B. Schule, Jugendliche, Kommune etc.)
    * Elternbeiträgen (u.a. für Mittagessen, Ferien, zusätzliche Zeitfenster der Betreuung etc.)
    * Anforderungen an Raumstruktur
    * Förderungsumfang durch Landesmittel
    usw.

    Wir verweisen an dieser Stelle gerne (auch nochmals!) auf Ergebnisse eines Ganztagsgipfels in unserem Nachbarland Bayern aus dem Jahr 2015. Wieso Bayern? Bayern hat Jahre vor Baden-Württemberg mit dem Ganztagsschulausbau begonnen, ebenfalls in verbindlicher Ganztagsschule mit rhythmisiertem Konzept. Bayern ging auch mit Mischklassen an den Start - wie Baden-Württemberg. Diese wurden nach einiger Zeit aufgrund Hemmnisse in der Umsetzung des pädagogischen Konzepts (Rhythmisierung) zurückgenommen, wie in Baden-Württemberg nunmehr auch angedacht!

    Und heute? Heute bietet Bayern im Primarbereich folgende Bildungs- und Betreuungsalternativen neben Halbtagsschule an:
    - den gebundenen Ganztagsschule in rhythmisierter Form
    - die offene Ganztagsschule
    - Kombimodelle von offener Ganztagsschule und Hort
    - eine Mittagsbetreuung
    - Horte bzw. altersgeöffnete Kindergärten oder „Häuser für Kinder“.

    Gipfel lassen hoffen - hoffentlich mit differenzierten, gleichwertigen Aussichten für (Grund-)Schulkinder und Familien in Baden-Württemberg.

    [Quellen zu Bayern: www.bayern.ganztaegig-lernen.de/Ganztagsschule%20in%20Bayern/der-offene-ganztag; www.km.bayern.de/download/11904_informationen_zum_ganztagsgipfel_2015_final.pdf.]

    Verfasserin: Nicole Weber-Kaiser, Elterninitiative und Petentin

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden