Bürgerrechte

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Petition richtet sich an
Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Gestartet November 2019
  2. Sammlung noch 8 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. [1]

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Erstunterzeichnende:

  • Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin
  • Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
  • Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
  • Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
  • MdB Martina Renner, stell. Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
  • Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
  • Bertold Bose, ver.di Landesverband Hamburg
  • Hanno Billerbeck, Pastor. Kirchliche Gedenkstättenarbeit an der KZ Gedenkstätte Neuengamme Ev. - Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost

[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

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Neuigkeiten

Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.

Es gibt im VVN immer wieder links-extremistische Bestrebungen. Bei vielen Demonstrationen wird außerdem deutlich, dass sich der VVN nicht nur gegen anti-faschismus richtet, sondern klare marxistischen Ziele verfolgt. Auch die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Gruppen ist ein Problem für den Rechtstaat. Aus diesem Grund ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sogar überfällig gewesen.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 1 Std.

    Diese Petition ist mir wichtig, da Gruppierungen wie z. B. „Aufstehen gegen Rassismus“ wichtige politische Aufklärung leisten. Die Nazi-Diktatur darf NIE WIEDER!! gesellschaftsfähig werden!

  • Ingo Schulz Oranienburg

    vor 2 Std.

    Es kann nicht sein das die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA aberkannt wird, wo sie doch eine Organisation ist die stets gegen rechte Positionen in unserem Land aufmerksam macht und unsere negative Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten läßt. ' Nie wieder Krieg'

  • Schulz Kerstin Oranienburg

    vor 2 Std.

    Es kann nicht sein das die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA aberkannt wird, wo sie doch eine Organisation ist die stets gegen rechte Positionen in unserem Land aufmerksam macht und unsere negative Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten läßt. ' Nie wieder Krieg'

  • vor 6 Std.

    Ich bin Demokrat.

  • vor 8 Std.

    Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale, Rassisten und Q-Anon. Dass diese Arbeit gemeinnützig ist, dürfte spätestens seit den Anschlägen in Halle und Hanau klar sein.

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