Jede Art von Diskriminierung ist verwerflich: Also auch der Antisemitismus = die Diskriminierung von Juden. Davon geht auch die Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“ (1) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 19. November 2019 aus.
Gerade deshalb erheben wir gegen zwei der vier Absätze dieser Entschließung Einspruch. Denn diese fordern, dass die zu klar politischen Zwecken propagierte und zu Recht höchst umstrittene „IHRA-Definition“ von Antisemitismus, nachdem diese von der Bundesregierung und vom Bundestag akzeptiert wurde, nunmehr auch noch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage unseres Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.
Unser Einspruch gegen diese HRK-Entschließung erfolgt aus zwei Gründen: einem eher formalen und einem inhaltlichen. Wir protestieren dagegen, dass sich die HRK anmaßt, für unsere Hochschulen überhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu können; und wir protestieren gegen die mit der „IHRA-Definition“ einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 50 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden - ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.
In beiderlei Hinsicht sehen wir unsere Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Und dies ausgerechnet von Seiten der HRK, der „Stimme der Hochschulen“; während die Hochschulen doch, wie die HRK zu Recht auch selber sagt, die „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein sollten. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch. Ein Widerspruch, welcher der letzten HRK-Mitgliederversammlung offensichtlich entgangen ist.
Wir appellieren daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK – d.h. an alle Rektoren/innen der dort vertretenen 268 deutschen Hochschulen – , den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil dieser Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.
Wir bitten hiermit vorrangig die von dem HRK-Beschluss unmittelbar Betroffenen – unsere akademischen Kollegen/innen aus allen Fachrichtungen an deutschen Hochschulen: Unterstützen Sie unseren EINSPRUCH mit Ihrer Unterschrift unter diese an die HRK-Leitung gerichtete Petition!
Bitte geben Sie im „Kommentar“-Feld ("Warum ist Ihnen die Petition wichtig?") Ihre fachliche Zugehörigkeit und Ihre (ehemalige) Hochschule an.
(1) www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/
Reason
Gelten unsere Grundfreiheiten der Redefreiheit, der freien Meinungsbildung und der Forschungs- und Lehrfreiheit auch für unsere Hochschulen?
Wer das bejaht, für den braucht es für die obige Bitte um Unterstützung keine weiteren Begründungen. Wir selbst haben unsere eigenen Beweggründe in den folgenden öffentlichen EINSPRÜCHEN gegenüber der HRK bereits ausgeführt – persönliche Gründe und generelle. Die von uns erwähnten Restriktionen für ein auch am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiertes öffentliches Nachdenken über den Israel/Palästina-Konflikt sind nicht nur eine Befürchtung für die Zukunft, sondern bereits in den letzten Jahren zunehmende Praxis, die nun durch den HRK-Beschluss Legitimation beanspruchen könnten.
Georg Meggle www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html
Norman Paech www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html
Rolf Verleger www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html
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new language versionNews
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Änderungen an der Petition
on 03 Jun 2020 -
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition an die HRK,
wie allgemein bekannt, wünschen eine Reihe von Personen aus der Politik, dass der antikolonialistische, humanistische Denker Prof. Achille Mbembe in Deutschland nicht öffentlich reden darf, wegen seiner Kritik an Israel.
Diese Diskussion gibt einen Vorgeschmack darauf, wie es in Zukunft an unseren Hochschulen zugehen wird, wenn die HRK-Resolution zum Antisemitismus befolgt wird, gegen die wir uns hier wenden.
Daher hatten wir darüber hier schon am 19.4. berichtet.
Hier möchten wir Sie auf einige neue Beiträge zu dieser Debatte hinweisen.
1) Akademiker aus dem In- und Ausland haben am 1. Mai einen Aufruf „Solidarität mit Achille Mbembe“ veröffentlicht (bit.ly/35kZ6p0... further -
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition an die HRK,
einen Vorgeschmack, wie es in Zukunft an unseren Hochschulen zugehen wird, wenn die HRK-Resolution zum Antisemitismus befolgt wird, gibt folgender aktuelle Vorgang:
Bei der diesjährigen Ruhrtrienniale 2020 soll der kamerunische, lange in den USA und nun in Südafrika lehrende Historiker und Politologe Achille Mbembe die Eröffnungsrede halten. Er erhielt u. a. 2015 den Geschwister-Scholl-Preis der Stadt München und 2018 sowohl den Preis der Gerda-Henkel-Stiftung als auch den Ernst-Bloch-Preis der Stadt Ludwigshafen.
Nun hat Lorenz Deutsch, der kulturpolitische Sprecher der FDP im Landtag NRW, herausgefunden, dass Mbembe der Politik Israels kritisch gegenübersteht. Er habe... further
Debate
Die inflationäre Verwendung von Begriffen wie Nationalsozialismus, Antisemitismus oder Rassismus führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in den Wahlen niederschlägt. Sie relativiert und verharmlost den Holocaust und die Gräueltaten des NS-Regimes. Wenn das politisch motivierte "betreute Denken" weiter an Bedeutung gewinnt, wird es in Deutschland bald gewaltig krachen! Für sachliche Aufklärung und politische Diskussionen wird es dann allerdings zu spät sein.
Hier geht es anscheinend um das Thema BDS. Ich denke, die deutsche Position sollte stets "im Zweifel pro Israel" sein. Verstorbene als fiktive Opfer von Sprachregelungen an deutschen Universitäten heranzuziehen, ist zudem wenig seriös.
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on 22 Jul 2020
Ingenieurwesen Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften
on 14 Jul 2020
Der Prozess der Aushebelung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist ein schleichender, der am Ende in staatlicher Zensur (HRK) kulminiert. Er führt in diesem Fall dazu, dass bestimmte soziale und politische Bedingungen keinen Zugang zu öffentlicher und wissenschaftlicher (Selbst-)Darstellung mehr finden und damit auch keinen Eingang in den wissenschaftlichen Diskurs, der somit einseitig bleibt. Das führt zu Denkverboten und Selbstzensur, wie sich derzeit schon erkennen läßt. Eine Wissenschaft, die ihr grundlegendes Prinzip der Ganzheitlichkeit in der Forschung beseitigt, kann damit auch nicht mehr den Anspruch erheben, als solche betrachtet zu werden. Damit sägt die HRK auf dem Ast, auf dem sie sitzt, oder sie macht vielleicht auch nur deutlich, um was es tatsächlich geht in der heutigen Hochschulbildung, nämlich um "wissenschaftliche" Ergebnisse, die genehm sind und kompatibel zu den ökonomischen und politischen Deutungshoheiten. Das Handeln und die Lebensbedingungen vom/im Staat Israel müssen ebenso offen einer wissenschaftlichen Betrachtung unterzogen werden dürfen wie die jedes anderen Staates auch. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Das allerdings ist nicht möglich, wenn bestimmte Teile der Kritik nicht zugelassen werden, denn Antisemitismus ist keine Kritik sondern Verächtlichmachung. In einer offenen innerhochschulischen Debatte sollten falsche Aspekte einer Aussage kritisch betrachtet und ggfs. verworfen werden können. Das ist allerdings seit der Bologna-Reform auch sehr eingeschränkt nur noch möglich. Der französische Soziologe Jacques Ellul hat in seinem 1962 erschienenen Buch "Propaganda" konstatiert, dass besonders "Intellektuelle" und höher gebildete Menschen den Anwandlungen von Propaganda erliegen, gerade wegen Ihrer Bildung und der darauf beruhenden Selbsteinschätzung. Soll diese Entscheidung der HRK jetzt deutlich werden lassen, wie jenes in die Praxis umgesetzt werden kann? Welche Thematik wäre dann als nächste dran? „Antiamerikanismus“?
on 07 Jul 2020
Die IHRA-Definition wird wegen ihrer Vagheit und fehlenden Anschlussfähigkeit an relevante Theorien zurecht kritisiert. Es braucht einen offenen akademischen Diskurs über Antisemitismus, welcher nicht durch Vorgabe einer diskussionswürdigen Definition verengt werden darf. Das ist auch die Intention des durch die Verfassung geschützten Rechts der Redefreiheit. Jede dbzgl. Einschränkung braucht eine sehr starke explizite Begründung, welche im Erlass der Hochschulrektorenkonferenz fehlt. Die Rechte jüdischer Studierender und Wissenschaftler*innen müssen unbedingt bestmöglich geschützt werden. Es wird aber auch nicht begründet, inwiefern die Übernahme der IHRA-Definition einen Beitrag dazu leistet. Zudem gibt es auch vonseiten jüdischer Wissenschaftler*innen Kritik daran. Es ist auch zu befürchten, dass Diskriminierung gegen Personen, deren Denken zu Unrecht als unter die Definition fallend eingestuft wird, zunimmt. Die Uni muss, um ihre gesellschaftliche Funktion zu erfüllen, ein offener Diskursraum sein und bleiben.
on 07 Jul 2020
Studentin an der Paris Lodron Universität Salzburg (Lehramt Kunst, Philosophie und Psychologie)
on 29 Jun 2020
Never again for anyone!