Region: Germany
Science

EINSPRUCH gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Petition is directed to
Leitung der Hochschulrektorenkonferenz
2.121 Supporters
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  1. Launched December 2019
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  5. Decision

Jede Art von Diskriminierung ist verwerflich: Also auch der Antisemitismus = die Diskriminierung von Juden. Davon geht auch die Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“ (1) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 19. November 2019 aus.

Gerade deshalb erheben wir gegen zwei der vier Absätze dieser Entschließung Einspruch. Denn diese fordern, dass die zu klar politischen Zwecken propagierte und zu Recht höchst umstrittene „IHRA-Definition“ von Antisemitismus, nachdem diese von der Bundesregierung und vom Bundestag akzeptiert wurde, nunmehr auch noch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage unseres Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Unser Einspruch gegen diese HRK-Entschließung erfolgt aus zwei Gründen: einem eher formalen und einem inhaltlichen. Wir protestieren dagegen, dass sich die HRK anmaßt, für unsere Hochschulen überhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu können; und wir protestieren gegen die mit der „IHRA-Definition“ einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 50 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden - ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

In beiderlei Hinsicht sehen wir unsere Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Und dies ausgerechnet von Seiten der HRK, der „Stimme der Hochschulen“; während die Hochschulen doch, wie die HRK zu Recht auch selber sagt, die „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein sollten. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch. Ein Widerspruch, welcher der letzten HRK-Mitgliederversammlung offensichtlich entgangen ist.

Wir appellieren daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK – d.h. an alle Rektoren/innen der dort vertretenen 268 deutschen Hochschulen – , den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil dieser Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Wir bitten hiermit vorrangig die von dem HRK-Beschluss unmittelbar Betroffenen – unsere akademischen Kollegen/innen aus allen Fachrichtungen an deutschen Hochschulen: Unterstützen Sie unseren EINSPRUCH mit Ihrer Unterschrift unter diese an die HRK-Leitung gerichtete Petition!

Bitte geben Sie im „Kommentar“-Feld ("Warum ist Ihnen die Petition wichtig?") Ihre fachliche Zugehörigkeit und Ihre (ehemalige) Hochschule an.

(1) https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/

Reason

Gelten unsere Grundfreiheiten der Redefreiheit, der freien Meinungsbildung und der Forschungs- und Lehrfreiheit auch für unsere Hochschulen?

Wer das bejaht, für den braucht es für die obige Bitte um Unterstützung keine weiteren Begründungen. Wir selbst haben unsere eigenen Beweggründe in den folgenden öffentlichen EINSPRÜCHEN gegenüber der HRK bereits ausgeführt – persönliche Gründe und generelle. Die von uns erwähnten Restriktionen für ein auch am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiertes öffentliches Nachdenken über den Israel/Palästina-Konflikt sind nicht nur eine Befürchtung für die Zukunft, sondern bereits in den letzten Jahren zunehmende Praxis, die nun durch den HRK-Beschluss Legitimation beanspruchen könnten.

Georg Meggle https://www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html

Norman Paech https://www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html

Rolf Verleger https://www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html

Thank you for your support, Prof. Dr. Rolf Verleger from Lübeck
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

  • Liebe Unterstützer/innen,

    nach Ende der Jahresfrist bei www.openpetition.de habe ich nun an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) geschrieben – hier etwas gekürzt, weil das Schreiben an Euch unter 5000 Zeichen bleiben muss.

    Sehr geehrter Herr HRK-Präsident Alt,
    die HRK … beschloss … am 19. November 2019, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wertzuschätzen. Denn diese
    - biete „eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass“
    - berücksichtige „… israel¬bezogene[n] Antisemitismus“
    - und solle daher „an allen Hochschulstandorten etabliert“ werden
    Meinem Vater (* 1899) war die Auschwitz-Nummer eingebrannt. Sechs seiner sieben Geschwister wurden von den Nazis ermordet, ebenso seine Frau und seine... further

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition an die HRK,

    wie allgemein bekannt, wünschen eine Reihe von Personen aus der Politik, dass der antikolonialistische, humanistische Denker Prof. Achille Mbembe in Deutschland nicht öffentlich reden darf, wegen seiner Kritik an Israel.
    Diese Diskussion gibt einen Vorgeschmack darauf, wie es in Zukunft an unseren Hochschulen zugehen wird, wenn die HRK-Resolution zum Antisemitismus befolgt wird, gegen die wir uns hier wenden.
    Daher hatten wir darüber hier schon am 19.4. berichtet.

    Hier möchten wir Sie auf einige neue Beiträge zu dieser Debatte hinweisen.

    1) Akademiker aus dem In- und Ausland haben am 1. Mai einen Aufruf „Solidarität mit Achille Mbembe“ veröffentlicht (bit.ly/35kZ6p0... further

Die inflationäre Verwendung von Begriffen wie Nationalsozialismus, Antisemitismus oder Rassismus führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in den Wahlen niederschlägt. Sie relativiert und verharmlost den Holocaust und die Gräueltaten des NS-Regimes. Wenn das politisch motivierte "betreute Denken" weiter an Bedeutung gewinnt, wird es in Deutschland bald gewaltig krachen! Für sachliche Aufklärung und politische Diskussionen wird es dann allerdings zu spät sein.

Hier geht es anscheinend um das Thema BDS. Ich denke, die deutsche Position sollte stets "im Zweifel pro Israel" sein. Verstorbene als fiktive Opfer von Sprachregelungen an deutschen Universitäten heranzuziehen, ist zudem wenig seriös.

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