Region: Germany
Science

EINSPRUCH gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Petition is directed to
Leitung der Hochschulrektorenkonferenz
1.852 Supporters
37% achieved 5.000 for collection target
  1. Launched December 2019
  2. Time remaining 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Jede Art von Diskriminierung ist verwerflich: Also auch der Antisemitismus = die Diskriminierung von Juden. Davon geht auch die Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“ (1) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 19. November 2019 aus.

Gerade deshalb erheben wir gegen zwei der vier Absätze dieser Entschließung Einspruch. Denn diese fordern, dass die zu klar politischen Zwecken propagierte und zu Recht höchst umstrittene „IHRA-Definition“ von Antisemitismus, nachdem diese von der Bundesregierung und vom Bundestag akzeptiert wurde, nunmehr auch noch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage unseres Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Unser Einspruch gegen diese HRK-Entschließung erfolgt aus zwei Gründen: einem eher formalen und einem inhaltlichen. Wir protestieren dagegen, dass sich die HRK anmaßt, für unsere Hochschulen überhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu können; und wir protestieren gegen die mit der „IHRA-Definition“ einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 50 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden - ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

In beiderlei Hinsicht sehen wir unsere Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Und dies ausgerechnet von Seiten der HRK, der „Stimme der Hochschulen“; während die Hochschulen doch, wie die HRK zu Recht auch selber sagt, die „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein sollten. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch. Ein Widerspruch, welcher der letzten HRK-Mitgliederversammlung offensichtlich entgangen ist.

Wir appellieren daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK – d.h. an alle Rektoren/innen der dort vertretenen 268 deutschen Hochschulen – , den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil dieser Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Wir bitten hiermit vorrangig die von dem HRK-Beschluss unmittelbar Betroffenen – unsere akademischen Kollegen/innen aus allen Fachrichtungen an deutschen Hochschulen: Unterstützen Sie unseren EINSPRUCH mit Ihrer Unterschrift unter diese an die HRK-Leitung gerichtete Petition!

Bitte geben Sie im „Kommentar“-Feld ("Warum ist Ihnen die Petition wichtig?") Ihre fachliche Zugehörigkeit und Ihre (ehemalige) Hochschule an.

(1) www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/

Reason

Gelten unsere Grundfreiheiten der Redefreiheit, der freien Meinungsbildung und der Forschungs- und Lehrfreiheit auch für unsere Hochschulen?

Wer das bejaht, für den braucht es für die obige Bitte um Unterstützung keine weiteren Begründungen. Wir selbst haben unsere eigenen Beweggründe in den folgenden öffentlichen EINSPRÜCHEN gegenüber der HRK bereits ausgeführt – persönliche Gründe und generelle. Die von uns erwähnten Restriktionen für ein auch am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiertes öffentliches Nachdenken über den Israel/Palästina-Konflikt sind nicht nur eine Befürchtung für die Zukunft, sondern bereits in den letzten Jahren zunehmende Praxis, die nun durch den HRK-Beschluss Legitimation beanspruchen könnten.

Georg Meggle www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html

Norman Paech www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html

Rolf Verleger www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html

Thank you for your support, Prof. Dr. Rolf Verleger from Lübeck
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

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News

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition an die HRK,

    wie allgemein bekannt, wünschen eine Reihe von Personen aus der Politik, dass der antikolonialistische, humanistische Denker Prof. Achille Mbembe in Deutschland nicht öffentlich reden darf, wegen seiner Kritik an Israel.
    Diese Diskussion gibt einen Vorgeschmack darauf, wie es in Zukunft an unseren Hochschulen zugehen wird, wenn die HRK-Resolution zum Antisemitismus befolgt wird, gegen die wir uns hier wenden.
    Daher hatten wir darüber hier schon am 19.4. berichtet.

    Hier möchten wir Sie auf einige neue Beiträge zu dieser Debatte hinweisen.

    1) Akademiker aus dem In- und Ausland haben am 1. Mai einen Aufruf „Solidarität mit Achille Mbembe“ veröffentlicht (bit.ly/35kZ6p0... further

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition an die HRK,

    einen Vorgeschmack, wie es in Zukunft an unseren Hochschulen zugehen wird, wenn die HRK-Resolution zum Antisemitismus befolgt wird, gibt folgender aktuelle Vorgang:

    Bei der diesjährigen Ruhrtrienniale 2020 soll der kamerunische, lange in den USA und nun in Südafrika lehrende Historiker und Politologe Achille Mbembe die Eröffnungsrede halten. Er erhielt u. a. 2015 den Geschwister-Scholl-Preis der Stadt München und 2018 sowohl den Preis der Gerda-Henkel-Stiftung als auch den Ernst-Bloch-Preis der Stadt Ludwigshafen.

    Nun hat Lorenz Deutsch, der kulturpolitische Sprecher der FDP im Landtag NRW, herausgefunden, dass Mbembe der Politik Israels kritisch gegenübersteht. Er habe... further

Die inflationäre Verwendung von Begriffen wie Nationalsozialismus, Antisemitismus oder Rassismus führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in den Wahlen niederschlägt. Sie relativiert und verharmlost den Holocaust und die Gräueltaten des NS-Regimes. Wenn das politisch motivierte "betreute Denken" weiter an Bedeutung gewinnt, wird es in Deutschland bald gewaltig krachen! Für sachliche Aufklärung und politische Diskussionen wird es dann allerdings zu spät sein.

Hier geht es anscheinend um das Thema BDS. Ich denke, die deutsche Position sollte stets "im Zweifel pro Israel" sein. Verstorbene als fiktive Opfer von Sprachregelungen an deutschen Universitäten heranzuziehen, ist zudem wenig seriös.

Why people sign

  • Not public Karlsruhe

    5 days ago

    Never again for anyone!

  • DI Anton Schachl Straß im Attergau

    6 days ago

    In meinem Leben, das nunmehr bereits mehr als 6 ½ Jahrzehnte lang ist, habe ich mich außerordentlich bemüht, gegen jede Art von Antisemitismus aufzutreten und anzukämpfen und ist mir auch gut gelungen. Nunmehr habe ich mich in meinem Studium eingehend mit dem Antisemitismus auseinandergesetzt und musste in dieser Auseinandersetzung feststellen, dass die so einfache, „nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition“ der IHRA enorme wissenschaftliche Mängel aufweist. Dass aber gerade diese, den wissenschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise entsprechende Definition, „an allen Hochschulorten etabliert werden“ soll, löst für mich völliges Unverständnis und Entsetzen aus. Natürlich stellt sich die Frage, warum Staaten und Institutionen eine „nicht rechtsverbindliche“ (dieser Ausdruck stellt impliziert eine Warnung dar, sie verbindlich zu erklären) und zugleich nur „Arbeitsdefinition“ (also eine Ausgangsdefinition, die erst entwickelt werden muss und daher einer ständigen Überarbeitung unterliegen muss) ohne wissenschaftliche Überprüfung doch für verbindlich erklären und von einigen der IHRA-Mitgliedsstaaten als verbindlich „angenommen“ wurde. Auch das verwundert, wobei sich Politikerinnen und Politiker auf Empfehlungen (eine solche gibt es z. B. vom EU-Parlament, aber auf welcher Basis?) verlassen müssen und selbst aus Zeitgründen wenig oder gar nicht prüfen können. Dass aber die deutsche Hochschulrektorenkonferenz, die sich der Wissenschaftlichkeit und wissenschaftlichen Genauigkeit explizit verpflichtet fühlen muss/sollte, diese Definition zur verbindlichen Grundlage des Sprechens, Denkens und Forschens an Hochschulen und Universitäten gemacht hat, ist für jemanden, der mit der akademischen Lehre und Forschung vertraut ist, geradezu unglaublich. Die Hochschulen und Universitäten müssen den kritischen Blick gerade auf Definitionen schärfen, die unfertig (Arbeitsdefinition) und daher mangelhaft sind. Es muss daher vielmehr die Aufgabe der Hochschulen und Universitäten sein, sich mit derartigen Definitionen auseinanderzusetzen, sie kritisch wissenschaftlich zu bearbeiten und entsprechend darzulegen. Dies stellt geradezu für die nicht-wissenschaftliche Bevölkerung (und auch für Politikerinnen und Politikern) eine Erwartung dar, die die Hochschulen und Universitäten als „Service“ bieten sollten. Eine nicht wissenschaftlich bearbeitete Übernahme einer „Arbeitsdefinition“ durch eine Hochschule oder Universität irritiert im höchsten Maße. Ich bin Absolvent der TU-Graz.

  • on 16 Jun 2020

    Insbesondere als Student will ich mich gegen die Tendenz richten, dass an Hochschulen immer weniger diskutiert wird und stattdessen immer mehr dazu aufgerufen wird, unliebsame Meinungen von Universitäten zu verbannen.

  • on 02 Jun 2020

    Eine freie Diskussion, auch kontroverser Themen, ist wesentlicher Bestandteil akademischer Freiheit, deren Ort eine Universität zu sein hat.

  • Bekim Latifi Delmenhorst

    on 26 May 2020

    Zionisten sind ungefähr so "jüdisch" wie Kreuzritter "christlich" waren. Jegliche Versuche die Verbrechen von Kreuzrittern schön zu reden hat das Ziel dem Christentum zu schaden, ebenso wie das Verbinden wahabitischer Verbrechen mit Islam ein Verbrechen gegen Islam ist, ebenso ist jedes Verbinden der Verbrechen von Zionisten mit Judentum ein Verbrechen gegen diese Religion, auch die Verbrechen der Kommunisten darf man nicht allen Atheisten auflasten. Der Begriff Antisemitismus wird massiv missbraucht, und das wuss aufhören, wie auch der missbrauchte Begriff "Islamismus". Genug damit!

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