Region: Germany
Science

EINSPRUCH gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Petition is directed to
Leitung der Hochschulrektorenkonferenz
1.228 Supporters
25% achieved 5.000 for collection target
  1. Launched 08/12/2019
  2. Collection yet 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Jede Art von Diskriminierung ist verwerflich: Also auch der Antisemitismus = die Diskriminierung von Juden. Davon geht auch die Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“ (1) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 19. November 2019 aus.

Gerade deshalb erheben wir gegen zwei der vier Absätze dieser Entschließung Einspruch. Denn diese fordern, dass die zu klar politischen Zwecken propagierte und zu Recht höchst umstrittene „IHRA-Definition“ von Antisemitismus, nachdem diese von der Bundesregierung und vom Bundestag akzeptiert wurde, nunmehr auch noch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage unseres Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Unser Einspruch gegen diese HRK-Entschließung erfolgt aus zwei Gründen: einem eher formalen und einem inhaltlichen. Wir protestieren dagegen, dass sich die HRK anmaßt, für unsere Hochschulen überhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu können; und wir protestieren gegen die mit der „IHRA-Definition“ einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 50 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden - ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

In beiderlei Hinsicht sehen wir unsere Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Und dies ausgerechnet von Seiten der HRK, der „Stimme der Hochschulen“; während die Hochschulen doch, wie die HRK zu Recht auch selber sagt, die „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein sollten. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch. Ein Widerspruch, welcher der letzten HRK-Mitgliederversammlung offensichtlich entgangen ist.

Wir appellieren daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK – d.h. an alle Rektoren/innen der dort vertretenen 268 deutschen Hochschulen – , den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil dieser Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Wir bitten hiermit vorrangig die von dem HRK-Beschluss unmittelbar Betroffenen – unsere akademischen Kollegen/innen aus allen Fachrichtungen an deutschen Hochschulen: Unterstützen Sie unseren EINSPRUCH mit Ihrer Unterschrift unter diese an die HRK-Leitung gerichtete Petition!

Bitte geben Sie im „Kommentar“-Feld ("Warum ist Ihnen die Petition wichtig?") Ihre fachliche Zugehörigkeit und Ihre (ehemalige) Hochschule an.

(1) www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/

Reason

Gelten unsere Grundfreiheiten der Redefreiheit, der freien Meinungsbildung und der Forschungs- und Lehrfreiheit auch für unsere Hochschulen?

Wer das bejaht, für den braucht es für die obige Bitte um Unterstützung keine weiteren Begründungen. Wir selbst haben unsere eigenen Beweggründe in den folgenden öffentlichen EINSPRÜCHEN gegenüber der HRK bereits ausgeführt – persönliche Gründe und generelle. Die von uns erwähnten Restriktionen für ein auch am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiertes öffentliches Nachdenken über den Israel/Palästina-Konflikt sind nicht nur eine Befürchtung für die Zukunft, sondern bereits in den letzten Jahren zunehmende Praxis, die nun durch den HRK-Beschluss Legitimation beanspruchen könnten.

Georg Meggle www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html

Norman Paech www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html

Rolf Verleger www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html

Thank you for your support, Prof. Dr. Rolf Verleger from Lübeck
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützer/innen dieser Petition,

    wir haben nun folgenden Brief an alle 268 Rektorate der Mitgliedshochschulen der HRK abgeschickt.
    Der dort erwähnte Anhang über den Stand unserer Petition passt hier aus Platzgründen nicht mehr dazu. Er ist eine aktualisierte Fassung des vorgestern hier herumgeschickten Zwischenstands.

    Wir sammeln weiter Unterschrifen!
    Danke für Ihre/Eure Unterstützung
    Rolf Verleger
    ***
    ---

    Prof. em. Dr. Georg Meggle
    Institut für Philosophie
    Universität Leipzig
    meggle@uni-leipzig.de
    www.sozphil.uni-leipzig.de/cm/philosophie/mitarbeiter/georg-meggle/

    mit e-mail adressiert: 19. Dezember 2019

    An
    die Leitungen
    aller Mitgliedseinrichtungen
    der Hochschulrektorenkonferenz
    per e-mail

    Betr.: Entschließung... further

  • Liebe Unterstützer der Petition,

    hier möchte ich etwas Hintergrundinformation zur IHRA-„Definition“ vermitteln.

    Gegen die Definition per se ist gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist.
    Pragmatisch war das bei ihrer Einführung völlig in Ordnung.
    Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als "Arbeitsdefinition": Stern wollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
    Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels... further

  • English version was sent before.
    ***
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    seit neun Tagen ist nun unsere Petition im Netz; es ist Zeit für eine Zwischenbilanz.

    Auch wurden wir mehrfach gefragt, was denn nun eigentlich genau gegen die IHRA-„Definition" des Antisemitismus einzuwenden sei. Dazu werde ich demnächst in einem zweiten Schreiben Stellung nehmen.

    Hier also eine Zwischenbilanz:

    Heute 17.12., 9:30h MEZ sind wir 845 Petitions-Unterstützer: 764 bei der deutschen Version und 81 bei der englischen.

    Ursprünglich hatten wir uns auf Akademiker an deutschen Hochschulen beschränken wollen, als den unmittelbar Betroffenen. Aber diese Beschränkung haben wir aufgegeben, nachdem so viele Menschen unterschrieben, die entweder nicht Akademiker... further

Die inflationäre Verwendung von Begriffen wie Nationalsozialismus, Antisemitismus oder Rassismus führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in den Wahlen niederschlägt. Sie relativiert und verharmlost den Holocaust und die Gräueltaten des NS-Regimes. Wenn das politisch motivierte "betreute Denken" weiter an Bedeutung gewinnt, wird es in Deutschland bald gewaltig krachen! Für sachliche Aufklärung und politische Diskussionen wird es dann allerdings zu spät sein.

Hier geht es anscheinend um das Thema BDS. Ich denke, die deutsche Position sollte stets "im Zweifel pro Israel" sein. Verstorbene als fiktive Opfer von Sprachregelungen an deutschen Universitäten heranzuziehen, ist zudem wenig seriös.

Why people sign

  • 1 day ago

    Ich möchte die israelische Politik differenziert kritisieren dürfen

  • 2 days ago

    Weil die BRD zur DDR mutiert. Bevormundung, Überwachung, Gesinnungsjustiz.

  • 3 days ago

    weil es kein Verbrechen ist, kritisch zu sein. Ich habe mich öffentlich für die Darstellung des Holocaust eingesetzt. Aber der Holocaust ist eine Sache, die aktuelle israelische Politik eine andere.

  • 3 days ago

    Ich bin für Meinungsfreiheit. kritik an allen Staaten muss möglich sein.

  • 5 days ago

    Als Universitätslehrer für Philosophie an einer öffentlichen Hochschule (Universität Salzburg) wehre ich mich gegen jede Empfehlung, wie wir zu denken haben, so gut sie auch gemeint sein mag.

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