Sehr geehrter Herr US-Präsident Barack Obama! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Sehr geehrter Herr Staatspräsident Francois Hollande! Sehr geehrter Herr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker! Sehr geehrter Herr EU-Parlamentspräsident Martin Schulz! Sehr geehrter Herr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier! Sehr geehrter Herr Wirschaftsminister Sigmar Gabriel!

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich jegliches Entgegenkommen sowie Zugeständnisse gegenüber der Regierung der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten Wladimir Putin einzustellen (vor allem auch das in der letzten Zeit mehrfach ausgesprochene In-Aussicht-Stellen der Rücknahme von Sanktionen) und stattdessen sofort die nachstehend aufgeführten, nicht-kriegerischen Maßnahmen zu ergreifen und solange aufrecht zu erhalten, bis die Russische Föderation sämtliche Punkte von „Minsk II“ umgesetzt und sich komplett aus der Ukraine zurückgezogen hat - einschließlich Rückgabe der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim:

  1. Konsequente Durchführung der beschlossenen Sanktionen

  2. Entzug der VISA-Einreiseerlaubnis für die rund 500 Familien der herrschenden russischen Klasse, deren Töchter und Söhne teilweise im „verpönten“ Westen leben.

  3. Vorübergehender Ausschluss der Russischen Föderation vom SWIFT-Geldverkehr.

Begründung

Jeder Tag, an dem die bisherige Politik der Schonung des Aggressors Russland fortgesetzt wird, bringt weitere Todesopfer, vermehrt das Leid der mittlerweile Millionen Flüchtlinge - und lässt uns alle daran mit schuldig werden.

Rechtsanwalt Martin Luithle, Konstanz, Mitglied bei 'Europäer für die Ukraine', wird die im Petitionstext formulierten Forderungen in einem ausführlich begründeten Anwaltsschreiben an alle oben genannten Staatschefs und Politiker versenden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Sehr verehrte liebe Unterstützer der Online-Petition „EU und USA – Blutvergießen stoppen – keine weitere Appeasement-Politik mit der Russischen Föderation!“

    Da sich der Zuspruch zur Petition, mit der die politisch Verantwortlichen durch politische und juristische Aktivitäten veranlasst werden sollten, das Blutvergießen durch die Russische Föderation bzw. Wladimir Putin zu stoppen, nach einer 6-wöchigen Zeichnungsfrist trotz weltweiter Unterstützung noch immer im minimalsten Bereich befindet, also kein breites Interesse am Thema besteht, haben wir InitiatorInnen nach reiflicher Überlegung beschlossen, die Petition zu schließen.

    Wir danken allen 1.454 UnterzeichnerInnen für ihre Stimmen!

    Das von der Regierung der Russländischen Föderation ausgelöste und unterstützte Blutvergießen in der Ukraine (und in Syrien) wird also weitergehen, mitten in Europa – und die Menschen in der Ukraine sind -wieder einmal- die Leid Tragenden.

    Nicht nur, dass Herr Putin nicht gestoppt wird, nein, die Forderungen aus Deutschland und Europa nach Beendigung der Sanktionen gegen den Aggressor werden derzeit immer lauter. Sie werden so laut, dass man sich als humanistisch denkender, fühlender und handelnder Mensch nur noch schämen kann! Wegschauen ist wieder in Mode, Mitgefühl mit den Leidenden ist nicht mehr „en vogue“, denn das Geschäftemachen hat Vorrang. Was für ein Europa ist das, in dem wir da leben: Man redet zwar allerorten von Werten – aber man lebt sie nicht!

    Wir „Europeans for Ukraine“ sind und bleiben den humanistischen Werten verbunden und haben als Ziel ein „Neues Europa“, das sich als Ganzes diesen Werten wieder verbunden weiß. Unsere Facebook-Seite wird weiter online sein. Wir werden dort Informationen weitergeben und über Aktionen berichten, die sowohl zur Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg zu Demokratie und Freiheit als auch für ein demokratisches und freies Europa stattfinden. Und wenn sich die postsowjetischen Länder wie Russland und Weissrussland irgendwann auch wieder in diese Richtung entwickeln, so sei es den dort lebenden Menschen von Herzen gegönnt.

    In einem Europa, das Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung ohne Not zugunsten von mordenden Aggressoren und Diktatoren oder rein monetären Wirtschaftsbeziehungen aufs Spiel setzt, und damit an unseren Grundwerten rüttelt, wollen wir nicht leben. Nein, wir lehnen uns dagegen auf!

    Wir setzen uns weiterhin für ein freies Leben in Würde ein. Und wir nehmen uns zum Vorbild die Menschen in der Ukraine, die für diese Würde auf die Straße gegangen – und zu Tausenden bereits gestorben sind!

    Wir können uns nicht mehr unpolitisch heraushalten, uns in unsere bequeme Privatheit und ins Sich-Beschweren à la Pegida zurückziehen - und andere für uns sterben lassen. Demokratie ohne aktive Beteiligung der von ihr profitieren wollenden Menschen ist zum Scheitern verurteilt. Wir alle werden unsere Freiheit und Würde (und unser Leben?) verlieren, wenn unser Maßstab und Focus weiterhin einzig der materielle Wohlstand bleibt.

    Wir müssen wieder politisch werden! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen in der Ukraine, die nach den Werten streben, die bei uns schon fast verlorengegangen sind – und vor allem, lassen Sie uns ein freies EUROPA DER WÜRDE anstreben!

Pro

Die Ukraine ist auf dem Weg der Freiheit. Der Freiheit die sie verdient hat, der Freiheit die ihr genommen wurde. Putin ist nur eine sehr kurze aber schmerzhafte Episode in der Geschichte der Ukraine. Er hat alles versucht von der offenen Lüge bis zu harter Erpressung - nichts hat es gebracht. Vom Mord auf dem Maidan bis zum Massenmord im Osten der Ukraine, die Okkupation der Krim, das alles macht die Ukraine nur stärker und Putin zum Massenmörder. Der Internationale Tribunal in den Haag wäre das absolut richtige was man dem Putin antun sollte. Er hat das verdient.

Contra

Gegenvorschlag: Friedensnobelpreis für Vladimir Putin! Und Abhaltung eines Kriegsverbrechertribunals für die Unterstützter der Terroristen in Ukraine, Libyen und Syrien: Ban Ki-moon, Barack Obama, Angela Merkel, Francois Hollande, Jean-Claude Juncker.