știri
-
Liebe Freunde,
vor einem Jahr ging unsere Petition „Kein Windpark im Kirchenwald“ online. Dass sich inzwischen mehr als 1.300 Menschen angeschlossen haben, zeigt: Das Thema bewegt – und unser Engagement wirkt. Dieses Jubiläum ist kein Anlass für Selbstzufriedenheit, sondern für Zuversicht. Wir haben viel angestoßen, manches erreicht und wichtige Diskussionen eröffnet.
— Politiker beim Wort genommen: Butter bei die Fische —
Bilanz zu ziehen heißt auch, nach vorn zu schauen und die richtigen Fragen zur richtigen Zeit zu stellen. Schon morgen am Freitag (23. Januar) gibt es dazu eine konkrete Gelegenheit:
Der CDU-Stadtverband lädt um 19 Uhr zu einem Austausch mit Klaus Voussem in den Spiegelsaal des Bürgerhauses Golbach ein (Straßbüscher Weg 1, 53925 Kall).
Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Kreis Euskirchen gehört Klaus Voussem zu denen, die Einfluss auf die politischen Rahmenbedingungen haben – auch beim Windenergieausbau. Umso wichtiger ist es, dass diese Diskussion nicht im kleinen Kreis bleibt.
Wer es einrichten kann, sollte morgen Präsenz zeigen!
Diese – und weitere – Fragen sollten wir ihm stellen:
* Wie bewertet die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die übermäßige Belastung der Eifel durch den Windenergieausbau?
* Neun von elf Kommunen im Kreis Euskirchen haben Einwendungen gegen den Regionalplan Erneuerbare Energien erhoben, zwei davon – die Stadt Schleiden und die Gemeinde Hellenthal – sogar formelle Resolutionen verabschiedet. Wie ist es zu erklären, dass dennoch alle CDU-Abgeordneten im Regionalrat Köln dem Plan zugestimmt haben?
* Welche Rolle spielen kommunale Beschlüsse und Bürgerinitiativen tatsächlich noch – und werden die Belange der Bürger von der CDU ernst genommen?
* Hinter vorgehaltener Hand ist von erheblichem Druck aus Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion die Rede, um kritische Stimmen zu unterbinden und ein bestimmtes Abstimmverhalten sicherzustellen. Entspricht das nach Ihrem Wissen den Tatsachen?
— Die Katholische Kirche - ein hoffnungsloser Fall? —
Adressat unserer Petition ist die katholische Kirchengemeinde Olef als Eigentümerin des Kirchenwaldes auf dem Wackerberg. Dieser Wald wurde einst von einer wohlhabenden Olefer Industriellenfamilie gestiftet und erwirtschaftet bis heute stabile forstwirtschaftliche Erträge im sechsstelligen Bereich. Die Gemeinde ist damit finanziell gut ausgestattet – zusätzliche Einnahmen aus Windradpachten sind für sie nicht zwingend notwendig.
Anders stellt sich die Lage auf höherer Ebene dar. Im Bistum Aachen werden unter dem Schlagwort „pastorale Räume“ tiefgreifende Struktur- und Finanzreformen vorangetrieben. Früher hieß das schlicht „Umverteilung“.
Gesprächsangebote an den Kirchenvorstand bleiben unbeantwortet, auf zahlreiche E-Mails reagiert man gar nicht. Der neue Pfarrer antwortet immerhin – allerdings zuverlässig mit immer gleichen Textbausteinen. Auch der schriftliche Austausch mit dem Bistum verläuft nach wochenlangen Antwortzeiten in freundlich-unverbindlicher Tonlage im Sand. Ähnliches gilt für die Kontakte zur Deutsche Bischofskonferenz in Steinfeld – trotz Mahnwache vor den Toren des Klosters und anschließender Übergabe der Petition.
Der katholischen Kirche hätte sich hier eine seltene Gelegenheit geboten, den eigenen Markenkern „Bewahrung der Schöpfung“ nicht nur von der Kanzel zu predigen, sondern praktisch umzusetzen. Dieser Anspruch verliert offenbar an Strahlkraft, sobald konkrete Einnahmeerwartungen im Raum stehen.
Besonders bitter: Inzwischen gilt die Kirche im Schleidener Tal sogar als Sicherheitsrisiko. Windenergieanlagen auf dem Wackerberg können nachweislich die Hochwassergefahr verschärfen – ausgerechnet auf Flächen, für deren verantwortungsvollen Umgang die Kirche eine besondere moralische Autorität beansprucht.
— Der Wind dreht sich —
In der Kommunalpolitik gibt es dagegen ermutigende Signale. In Kall steht mit dem neuen Bürgermeister kein Windkraft-Lobbyist an der Spitze der Gemeinde. In Hellenthal und Schleiden haben die Räte mit klaren Resolutionen Stellung bezogen und ihre Bedenken deutlich gemacht (s. Anlage).
Das zeigt: Der politische Wind dreht sich – langsam, aber spürbar. Mehr dazu im nächsten Rundschreiben. Wir bleiben dran!
Manfred Kanzler, Initiative »Windpark Wackerberg« -
Petition in Zeichnung - Eine schöne Bescherung?
pe 18.12.2025--- Advent, Kerzenschein – und ein ziemlich unweihnachtlicher Termin ---
Eigentlich ist es diese besondere Zeit im Jahr: Lichterketten, Plätzchenduft, leise Musik, der gute Vorsatz, die Welt für ein paar Tage etwas freundlicher und entspannter zu sehen. Und dann das: Morgen, am Freitag, den 19.12.2025, um 10:00 Uhr, soll ausgerechnet der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln im Regierungspräsidium, Zeughausstraße 2–8, 50667 Köln, eine Entscheidung treffen, die die Eifel auf Jahrzehnte prägen würde – und zwar nicht als Natur-, sondern als Wind-Industrie-Landschaft.
Eine schöne Bescherung? Eher das Gegenteil.
--- Worum es morgen wirklich geht ---
Formal geht es um einen „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“. In der Sache wird entschieden über Wälder, Wasser, Landschaft, Lebensqualität – und um die Frage, ob politische Entscheidungen noch ergebnisoffen getroffen werden oder nur noch abgesegnet werden sollen.
Viele Kommunalpolitiker, Gemeinden und Bürgerinitiativen aus der Eifel haben sich klar positioniert. Sie sagen: So nicht. Das Verfahren war bislang zwar formell demokratisch, in der Praxis aber eine Farce. 2 Offenlagen, fast 4.000 Einwendungen, über 15.000 Seiten Unterlagen, kaum Zeit zur Prüfung, – und am Ende soll trotzdem alles nahezu unverändert beschlossen werden. Wer da noch von echter Beteiligung spricht, meint vermutlich etwas anderes als wir Bürger.
--- Die Hellenthaler Resolution – ein starkes Signal aus der Region ---
Besonders deutlich hat sich die Gemeinde Hellenthal positioniert,wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet (s. Anlage). In einer einstimmig von allen Fraktionen - ja, sogar vom Vertreter der Grünen -verabschiedeten Resolution des Gemeinderats wendet sie sich gegen den weiteren ungezügelten Ausbau der Windenergie in der Eifel, gegen die Entwertung der kommunalen Selbstverwaltung und gegen ein Verfahren, das Landschafts- und Naturschutz zur Verhandlungsmasse macht.
Diese Resolution ist mehr als ein Papier. Sie ist ein Angebot an andere Kommunen und Mandatsträger, Haltung zu zeigen – über Parteigrenzen hinweg. Genau darum geht es jetzt: Solidarität statt Wegducken.
--- Ein Charaktertest für die Mandatsträger ---
Alle Mitglieder des Regionalrats wissen, was morgen auf dem Spiel steht. Sie haben unzählige Schreiben erhalten, sie wurden an ihren Amtseid erinnert, sie kennen die Kritik – und auch ihre rechtlich sauberen Handlungsoptionen. Niemand kann später sagen, er habe von nichts gewusst.
Deshalb ist diese Sitzung ein echter Charaktertest: Bleibt man standhaft, fordert eine Verlängerung des Moratoriums oder lehnt die Vorlage ab? Oder gibt man Verantwortung an der Eingangstür ab und spielt die Rolle, die andere vorgesehen haben?
--- Politik erleben - live und in Farbe ---
Die Sitzung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Jeder kann dabei sein, jeder kann sich selbst ein Bild machen. Wenn es gut läuft, erleben die Zuschauer auf der Tribüne eine kleine Lehrstunde in funktioniernder Demokratie: Diskussion, Abwägung, Verantwortung.
Und falls nicht? Nun ja – Köln bietet immerhin stimmungsvolle Weihnachtsmärkte. Ein Spaziergang und ein größeres Quantum Glühwein helfen bekanntlich, auch schwer verdauliche Entscheidungen kurzzeitig zu ertragen.
--- Was wir jetzt alle tun können: ---
Unabhängig davon, wie der morgige Vormittag ausgeht, kommt es jetzt auf uns Bürger an:
* Wir schreiben an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker
* und fordern ein öffentliches Bekenntnis zur Hellenthaler Resolution.
* Wir machen ihnen klar, dass sie als gewählte Vertreter der Bürger Recht, Gewissen und demokratische Grundsätze über politischen Zeitdruck stellen müssen.
* Sollte es zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen, erwarten wir politische Unterstützung – nicht Schweigen.
Diese »Erwartungshaltung« sollten wir noch vor Weihnachten kommunizieren. Klar, sachlich, persönlich. Das wirkt.
Herzliche Grüße,
Manfred Kanzler -
Liebe Freunde,
stellen wir uns einmal vor, ein umstrittener Gesetzesentwurf kommt in den Bundestag. Er ist vorher in verschiedenen Ausschüssen beraten worden, es hat eine Reihe von Studien gegeben und zwei Volksbefragungen. Die Meinungen dazu liegen immer noch weit auseinander.
In ihrer Sitzungsvorlage verlangt nun die Bundesregierung von allen Abgeordneten, dem Entwurf zuzustimmen, und zwar ohne vorherige Aussprache.
Noch vor ein paar Tagen hätte ich erwartet, dass ein solcher Vorgang in Deutschland heute undenkbar ist. Nun gut, vielleicht in der ehemaligen DDR-Volkskammer, aber dort natürlich ohne Volksbefragung.
Leider habe ich mich getäuscht. In dem konkreten Fall geht es nicht um den Bundestag, sondern um den Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln, der am 19. Dezember, also in knapp drei Wochen, den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« beschließen soll.
In Punkt 2 der Beschlussvorlage heißt es wörtlich:
» Der Regionalrat verzichtet auf eine Erörterung (§19 LPlG NRW). «
Eine kommentierte und aus dem Verwaltungsdeutsch übersetzte Fassung des Dokuments habe ich beigefügt.
Die wesentlichen Motive für den rasanten Ausbau der Windenergie, so wissen wir inzwischen alle, sind Ideologie, Politik und (viel) Geld. Der Schutz von Natur und Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen vor Ort , aber auch ökonomische Überlegungen - Arbeitsplätze und Wohlstand im Land - spielen kaum noch eine Rolle.
Retten wir mit dieser Politik wenigsten noch das Weltklima?
Daran glauben nur noch eine Handvoll »Klimakleber«, und auch das werden immer weniger, nachdem sie von deutschen Gerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen für Flugausfälle und ähnliche Folgen ihrer Aktionen verurteilt worden sind.
Dass für die Erreichung der Windrad-Ausbauziele jetzt auch demokratische Grundprinzipien geopfert werden sollen, ist eine - gelinde ausgedrückt - Besorgnis erregende Entwicklung.
Der Fall hat wenige Tage nach seiner Veröffentlichung für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei in Kiel hat dazu ein juristisches Gutachten veröffentlicht:
https://grafkerssenbrock.com/windenergieplanung-wenn-abwaegung-zur-formsache-wird
Das Fazit lautet:
»Die Sitzungsvorlage RR 40/2025 der Bezirksregierung enthält mehrere rechtlich problematische Elemente, die in einem Normenkontrollverfahren hochgradig angreifbar wären. «
— Gelesen • gelacht • gelocht —
Im Rahmen der ersten Offenlage sind rund 2.500 Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen eingegangen, bei der zweiten Offenlage waren es noch einmal ca. 1.400.
Fast jede betroffene Kommune hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Darüberhinaus haben sich viele Behörden, Unternehmen und Verbände (von Berufsfeuerwehren über Wasservorsorger, Naturschutzorganisationen bis zu Denkmalschutz-Behörden) beteiligt.
Die meisten Einwendungen stammen jedoch von einzelnen Bürgern der Region.
Eins kann man den Beamten der Bezirksregierung Köln sicher nicht vorwerfen - sie hätten nicht fleißig die Anweisungen ihrer Vorgesetzten abgearbeitet. Dabei haben sie über 500 MB Material produziert - PDFs mit Stellungnahmen, Fotos und Karten über alle 342 Windenergiebereiche (WEB) im Regierungsbezirk Köln.
Wer bis Weihnachten noch nichts vorhat, kann sich selbst ein Bild davon machen:
https://membox.nrw.de/index.php/s/xY2w6tTp65xVqIw (Passwort: STPEE#FB2025)
Eine zweiseitige Zusammenfassung (mehr braucht es tatsächlich nicht) habe ich unter dem Titel »Windräder und kein Ende - die Statistik« beigefügt:
0% aller WEBs wurden aufgrund der Einwendungen gestrichen, 1,7 % wurden angepasst., 98,3 % aller WEBs blieben vollkommen unverändert.
Klingt das nach einer objektiven, Ergebnis-offenen Abwägung der Argumente?
Für alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, schaut das eher nach einer »Dienst-Anweisung« aus Düsseldorf aus, Absender Mona Neubauer, grüne Ministerin für Wirtschaft, Energie und »Klima«.
Das abgekartete Spiel ist leicht zu durchschauen, auch von den Mandatsträgern im Regionalrat, die von ihren Kommunen im Regierungsbezirk Köln in dieses Gremium entsandt worden sind.
Wir schreiben sie zur Zeit alle an und hoffen darauf, dass ihre Loyalität den Bürgern in der Region gilt und nicht der Ministerin in Düsseldorf.
Ein wenig Hoffnung macht das Auftreten einiger Kommunalpolitiker - auch Partei-übergreifend - auf dem ersten »Windtag Eifel« letzten Freitag (21.11.2025) in Mechernich Glehn. Dazu hat die Regionalpresse vor einigen Tagen einen informativen Bericht unter dem Titel »Windkraftgegner wollen gemeinsam vorgehen« veröffentlich, der den Anhang abrundet.
Am Montag gibt es dann ein Gespräch mit Markus Ramers, dem wiedergewählten Landrat des Kreises Euskirchen. Wir sind gespannt, was der Mann für seine Bürger tun will…
Ein schönes Wochenende wünscht,
Manfred Kanzler
Windkraft zerstört die Eifel!