Stellungnahmen: Stadtrat Düsseldorf

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 58 69,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu 14 16,7%
Ich lehne ab 9 10,7%
Keine Stellungnahme 2 2,4%
Ich enthalte mich 1 1,2%

8 %

8% unterstützen einen Antrag im Parlament.

9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

13% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Rolf Tups

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Andreas Hartnigk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Schaffung von Umweltspuren erreicht derzeit das Gegenteil des beabsichtigten Effektes. Weder wird die Umweltbelastung weniger, noch wird der ÖPNV verbessert.


Andreas-Paul Stieber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Geiselspur hat mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun. Eine solche Art der 24 Stunden-Sperrung der zweiten Spur massgeblich wichtiger Durchgangsstraßen in beide Richtungen (!) ist unfelxibel, staufördernd , und rein ideologisch begründet.
Wenn Berufspendler 40% des Verkehrsaufkommens in der Stadt Düsseldorf aus machen, und wir genau wissen zu welchen Uhrzeiten diese Pendlerströme in unserer Stadt sind, dann kann man damit anders umgehen.
Seit den 1980er Jahren lenken wir den Messe- und Veranstaltungsverkehr zur Arena mit roten und grünen Signalen, die über der Fahrbahn hängen flexibel. Mal drei Spuren in die eine Richtung, mal drei Spuren in die andere Richtung.
Das funktioniert wunderbar.
Um wieviel mehr können wir im digitalen Zeitalter die Verkehrsströme intelligent leiten.
Die großen Ein- und Ausfallstraßen könnten zum Beispiel morgens zwischen 07:00 und 10:00 Uhr stadteinwärts und Abends von 16:00 bis 19:99 Uhr stadtauswärts als Einbahnstraßen funktionieren. Im Falle einer solchen Lösung macht dann nach wieder eine Expressspur für Fahrgemeinschaften Sinn.

Dieser Verkehrsversuch jedenfalls gehört sofort beendet!

Andreas-Paul Stieber
Ratsherr der Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorsitzender Ausschuss für Gesundheit & Soziales


Monika Lehmhaus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 10.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Andreas Auler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 07.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich lehne die „Umweltspuren“ in Düsseldorf ab, weil sie ihren Zweck verfehlen, die Luftqualität zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Die „Umweltspuren“ schnüren den motorisierten Verkehr auf den Hauptachsen der Stadt ab und sorgen damit erwiesenermaßen für lange Staus. Dadurch erhöht sich der Schadstoffausstoß an den betroffenen Strecken. „Umweltspuren“ sind Stau-Spuren und Umweltvernichtungsspuren. Zudem gefährden sie die Verkehrssicherheit – vor allem durch das ungeregelte Miteinander von Radfahrern, Bussen, E-Fahrzeugen, Taxis und Fahrgemeinschaften auf den Spuren selbst.


Klaus Mauersberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 07.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bettina Wiedbrauk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stimme zu und bin sogar für die Abschaffung aller Umweltspuren in Düsseldorf. Man sollte den 2. Schritt nich vor dem 1. machen. Es fehlen P+R-Plätze, die Rheinbahnbusse fahren nicht schadstoffarm, es fehlt eine verkürzte Taktung im ÖPNV, die Busse und Bahnen sind im Berufsverkehr so überfüllt, oft muss man die nächste Bahn nehmen, weil man wegen Überfüllung nicht mehr hineinpasst.
Ich empfinde die Umweltspur - die ja ursprünglich erst einmal als Versuch gestartet ist - als Schikane für alle Pendler, Handwerker und auch Besucher Düsseldorfs.
Unsere Stadt wird immer unattraktiver und das gilt es zu verhindern!


André Simon

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich lehne die „Umweltspuren“ in Düsseldorf ab, weil sie ihren Zweck verfehlen, die Luftqualität zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Die „Umweltspuren“ schnüren den motorisierten Verkehr auf den Hauptachsen der Stadt ab und sorgen damit erwiesenermaßen für lange Staus. Dadurch erhöht sich der Schadstoffausstoß an den betroffenen Strecken. „Umweltspuren“ sind Stau-Spuren und Umweltvernichtungsspuren. Zudem gefährden sie die Verkehrssicherheit – vor allem durch das ungeregelte Miteinander von Radfahrern, Bussen, E-Fahrzeugen, Taxis und Fahrgemeinschaften auf den Spuren selbst.


Dirk Peter Sültenfuß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Erst müssen die Infrastruktur sowie die Ressourcen geschaffen werden. Hier wurde der Dritte vor dem Ersten Schritt gemacht


Peter Blumenrath

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich lehne die „Umweltspuren“ in Düsseldorf ab, weil sie ihren Zweck verfehlen, die Luftqualität zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Die „Umweltspuren“ schnüren den motorisierten Verkehr auf den Hauptachsen der Stadt ab und sorgen damit erwiesenermaßen für lange Staus. Dadurch erhöht sich der Schadstoffausstoß an den betroffenen Strecken. „Umweltspuren“ sind Stau-Spuren und Umweltvernichtungsspuren. Zudem gefährden sie die Verkehrssicherheit – vor allem durch das ungeregelte Miteinander von Radfahrern, Bussen, E-Fahrzeugen, Taxis und Fahrgemeinschaften auf den Spuren selbst.


Bild von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 27.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Diese Umwelt ist ohne Konzept geschaffen worden und ist eine eklatante Einschränkung für alle, die in Düsseldorf arbeiten und die in der Stadt Aufgaben zu erfüllen haben. Das nennt man Willkür. Denn den Menschen wird keine Alternative angeboten wie ÖPNV oder genug Park and Ride Plätze.
Der Verwaltungsvorschlag vom Oberbürgermeister erfunden, wurde nicht mal im Rat der Stadt sondern ausschließlich im Ausschuss mit den Stimmen der Grünen, der SPD und den Linken auf den Weg gebracht.
Diese Spur gehört sofort wieder abgeschafft.


Mirko Rohloff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 26.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Uta Opelt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD zuletzt bearbeitet am 25.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Dieses Verkehrsexperiment sollte sofort wieder gestoppt werden. Mit moderner Umweltpolitik hat das überhaupt nichts zu tun!
Völlig am Rat vorbei - lediglich durch den Ordnungs- und Verkehrsausschuss - wurde diese einschneidende Entscheidung für ganz Düsseldorf getroffen. Die Stadt nimmt mit diesem Vorhaben erheblich mehr Staubildung mit Mehremissionen sowie eine erhebliche Einschränkung der Mobilität für Pendler, erhöhte Ausweichverkehre in die angrenzenden Stadtteile - die ohnehin schon an der Kapazitätsgrenze sind - einfach so in Kauf!
Hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten getan, denn die Vorraussetzungen und Alternativen für eine solch umfassende Maßnahme müssen doch VORHER geschaffen werden und nicht danach - weder der ÖPNV wurde einbezogen noch stehen ausreichende Park&Ride Plätze zur Verfügung (diese sind erst in Planung!). Seit 2014 wird die Mobilitätswende versprochen - und was ist bisher passiert?! 
Mit diesen Umweltspuren bezahlen die Bürger mit noch mehr Stau. Warnungen von IHK und HWK wurden überhört, Kritik aus den Bezirken, die von den Ausweich- und Mehrverkehren betroffen sein werden, irgnoriert und auch Verkehrswissenschaftlern, die die Planungen der Stadt massiv kritisiert haben, wurde kein Gehör geschenkt.
SPD und Grüne benutzen bei diesem Vorhaben den Klimawandel, um ihre ideologischen Vorstellungen für eine „Umverteilung“ im Verkehr durchzusetzen. Dabei arbeiten sie ohne echte Analyse, ohne fundierte Berechnung und Prognose. Symptomatisch dafür steht die überschlägige Bewertung im Luftreinhalteplan, bei einer Reduzierung der Spuren um 50 % reduziere sich auch der Verkehr um 50 % und damit gingen die Schadstoffe um 50 % zurück. Das ist doch absurd, dass auf diesem Niveau Entscheidungen getroffen werden.
Mit dieser irrsinnigen Maßnahme wird der Verkehrsraum nur künstlich verknappt und zu allem Überfluss auch noch Diesel-Busse, Diesel-Fahrgemeinschaften und sogar Diesel-Taxis privilegiert.
So wie ich auch, fragen sich viele Bürger, wieso dieses wichtige Vorhaben, was erhebliche Auswirkungen auf Handel, Gastronomie, Gewerbe und den Wohnungsstandort hat, am Rat vorbei diskutiert wurde?
nrwjetzt.de/dritte-umweltspur-in-duesseldorf-afd-warnt-vor-verkehrskollaps/


Marcus Münter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 24.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dietmar Wolf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 07.11.2019

Ich enthalte mich.

Die Umweltspuren sind derzeit das einzig anerkannte Mittel, um Fahrverbote für Handel&Gerwerbe in die Stadt zu verhindern. CDU-Bezirksregierung und CDU-Landesministerium unterstützen diese Maßnahme. Die Umweltspuren sind Thema in der am 28.11. kommenden Ratssitzung. Ich bin gespannt, wie sich die CDU aus dem Dilemma zieht, denn mit iher Lobbypolitik für die Autoindustrie im Bund hat sie für dieses Dilemma gesorgt. Teile der Autoindustrie setzten dem dem Dieselbetrug die Krone auf. Die gesamte Dieselproblematik ist nicht erst seit gestern bekannt. Welche _kurzfristig sinnvolle_ Alternative hat die Düsseldoffer CDU? Sehe derzeit keine..
Stärkung des ÖPNV & Radverkehr klammerte die CDU neben Schulbau und Gebäudesanierungen über Jahre hinweg aus und priorisierte andere Projekte.

Ich kann die Petition jedoch nicht grundlegend ablehnen, freue mich deshalb über einen Dialog..

Zur Einbringung in die Gremien hat der Rat der Gemeindeordnung §24 folgend den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (ABA) eingerichtet. Dort haben einbringende Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, auch mündlich zu begründen. Alle Hinweise auf:
www.duesseldorf.de/anregungs-und-beschwerdeausschuss.html

Der ABA wird meiner Meinung nach seitens unserer Bürgerinnen und Bürger zu wenig genutzt.

,


Ursula Holtmann-Schnieder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.11.2019

Ich lehne ab.

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpakets, das im aktuellen Luftreinhalteplan vom Februar 2019 durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar bewirken, daß die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen wie z.B. Corneliusstr., Merowingerstr. u.a. dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx-Grenzwertes ist deshalb wichtig, da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwertes zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen, etc.).

An den besonders mit NOx belasteten Straßen wohnen oft Mieter*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen, weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist. Alle bisher in ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, daß - anders als beim Feinstaub - die gesetzlichen Grenzwerte in Düsseldorf eingehalten werden können.

Um sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren als die akut einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar bzw. wirksam.
In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über einen leistungsfähigen Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt, und einen besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf verfügen würden. Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die DB von den seit vielen Jahren von der CSU gestellten Bundesverkehrsministern verhindert worden. Erst seit 2014 wird in Düsseldorf konsequent daran gearbeitet.

Düsseldorf ist in Sachen Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte. Täglich sind mittlerweile über eine halbe Million Autos fahrend und parkend in der Stadt, Tendenz steigend. Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften, noch ist dies im Sinne des Gesundheitsschutzes weiter zumutbar.


Oliver Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.11.2019

Ich lehne ab.

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpaketes,

das im aktuellen Luftreinhalteplan (Februar 2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde.

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten,

Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar dafür Sorge tragen,

dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen (z. B. Corneliusstr., Merowingerstr. U.a) dauerhaft unterschritten werden.

Die Einhaltung des NOx –Grenzwertes ist deshalb wichtig,

da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwert-Niveaus zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische

Lungenerkrankungen, etc.).

An den besonders mit NOx belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen,

weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist.

Alle bisher ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte – anders als beim Feinstaub - eingehalten werden können.

Um sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren die zur Zeit einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.

Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar, bzw. wirksam.

In der Tat wäre es natürlich besser, bereits jetzt über einen leistungsfähigen Regionalverkehr der DB und einen besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf zu verfügen.

Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die Deutsche Bahn von den seit 10 Jahren von der CSU im Bund gestellten Verkehrsministern nicht priorisiert und nicht angepackt worden

Erst seit 2014 wird daran konsequent gearbeitet und jetzt wird natürlich auch die Zeit des Versuchs der Umweltspuren dazu genutzt, um weiter am ehrgeizigen Verkehrskonzept zu arbeiten:

Dazu gehört es u.a. den Dialog mit den umliegenden Gemeinden zu intensivieren, mit dem Ziel neue Bahn-/Buslinien anzubieten und / oder Park&Rideparkplätze auf dem Gebiet der Nachbarkommunen mit finanzieller Hilfe der Stadt Düsseldorf zu bauen.

Düsseldorf ist in Sachen Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte.

Täglich sind mittlerweile über eine halbe Million Fahrzeuge fahrend und parkend in der Stadt. Tendenz steigend.

Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften, noch kann dies im Sinne des Gesundheitsschutzes den Anwohnern der besonders belasteten Straßen weiter zugemutet werden.


Bild von Thomas Geisel

Bürgermeister Thomas Geisel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.11.2019

Ich lehne ab.

Ich habe Verständnis, wenn sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer ärgern, wenn Sie später ans Ziel kommen. Niemand steht gern im Stau. Aber sie sollten auch wissen, dass die Umweltspur keine Maßnahme ist, die Autofahrer drangsalieren soll, sondern eine, mit der wir drohende Fahrverbote verhindern wollen.
Im Stau stehen Autofahrerinnen und Autofahrer aus unterschiedlichen Gründen - aber Hauptursache ist nun mal: Es gibt zu viele Autos. Wir müssen es daher schaffen, den Modal Split zu drehen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen und Fahrgemeinschaften zu bilden. Dann kommt man auf der Umweltspur und auch auf den anderen Fahrbahnen schneller voran. In anderen Metropolen, die den motorisierten Individualverkehr deutlich stärker eingeschränkt haben – zum Beispiel Stockholm, London, Tokio, Oslo und Paris – sind Attraktivität, Wirtschaftskraft und Lebensqualität dank des geringeren Autoverkehrs eher gestiegen.
Zugleich versuchen wir mit Hochdruck, attraktive umweltgerechtere Alternativen zum Auto zu schaffen – und auch die Stau-Brennpunkte zu entlasten, zum Beispiel durch Optimierung von Ampelschaltungen wie etwa vor der Umweltspur Merowinger Str, damit dort der Verkehr schneller abfließt.
Wir schaffen außerdem kurzfristig Park- and-Ride-Parkplätze an der Messe und an der Ickerswarder Str. und demnächst auch an anderen Stellen, um Pendlern aus dem Umland einen Umstieg auf Bus und Bahn zu ermöglichen. Mit der Bewerbung um einen Modellversuch für das 365-Euro-Ticket wollen wir darüber hinaus die Bus und Bahn attraktiv und kostengünstig machen.
Und schließlich gibt es für viele einen Weg, schneller voranzukommen, der besonders für viele Pendlerinnen und Pendler geeignet wäre: Kolleginnen und Kollegen schließen sich zu Fahrgemeinschaften zusammen: So kommen sie auf der Umweltspur schneller, klimaschonender und viel preiswerter ans Ziel. Sie sehen, es gibt eine Reihe von Initiativen, die dringend notwendige Verkehrswende einzuleiten und Härten abzufedern. Wie bei allen grundlegenden Neuerungen ist der Weg auch hier nicht immer einfach und oft steinig. Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, ist es aber wichtig, dass wir jetzt die Weichen für einen Umstieg auf weniger schadstoffbelastete Verkehrsmittel stellen und uns zugleich Fahrverbote für alle ersparen."
Eine Zusatzinformation: Adressen von Portalen für Fahrgemeinschaften finden Sie auf unserer Homepage unter www.duesseldorf.de/aktuelles/verkehrswende-aktiv-angehen.html


Matthias Herz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 08.11.2019

Ich lehne ab.

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmepakets, das im aktuellen Luftreinehalteplan (Februar 2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die KURZFRISTIG und UNMITTELBAR dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzwerte von 40 Mikorgramm Stickstoffoxid in den hochbelasteten Innenstadtlagen dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx-Grenzwertes ist deshalb wichtig, da die dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwertniveaus zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen etc.). An den besonders belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittleren Einkommen., weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte - anders als beim Feinstaub - eingehalten werden konnten. Die EU hat diese Grenzwerte übrigens 2008 - also vor über 10 Jahren beschlossen - passiert ist bisher wenig.
Um soziale ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern, sind die Umweltspuren die akut einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge (mehr P+R. Ausbau der ÖPNV) sind nur mittelfristig umsetzbar bzw. wirksam.

In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über eine leistungsfähige Infrastruktur beim Regionalverkehr und bei Bus und Bahn verfügen würden. Dies ist aber über viele Jahre hinweg versäumt worden.

Täglich 210.000 Fahrzeuge - die meisten mit nur einer Person besetzt - pendeln nach Düsseldorf ein. Dies hält eine Stadt von der Fläche wie Düsseldorf schlicht und einfach weder aus ökologischer- als auch aus gesundheitspolitischer Sicht aus.


Ulrike Schadewaldt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.11.2019

Ich lehne ab.

Düsseldorf ist im Hinblick auf Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte. Täglich fahren und parken mittlerweile über eine halbe Million Fahrzeuge in der Stadt, Tendenz steigend. Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften noch den Gesundheitsschutz für die Einwohner gewährleisten.

Alle von der Stadt Düsseldorf eingerichteten Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpaketes, das im aktuellen Luftreinhalteplan (2/2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde.

Land und Stadt haben - vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster - Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar dazu führen, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen (u.a. Corneliusstr., Merowingerstr.) dauerhaft unterschritten werden. Eine dauerhafte Belastung mit Stickstoffdioxid oberhalb des Grenzwert-Niveaus kann zu massiven gesundheitlichen Schäden führen (höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen, reduzierte Lebenserwartung). Alle bisher ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben - anders als beim Feinstaub - nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können. An den besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen, weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist. Auch Dieselfahrverbote könnten zu sozialen Verwerfungen führen. Um diese zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren gegenwärtig die einzig realistische Möglichkeit zu sein. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar, bzw. wirksam.

In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über einen leistungsfähigeren Regionalverkehr der DB und einen noch besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf verfügen würden. Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die Deutsche Bahn von den seit vielen Jahren von der CSU gestellten Verkehrsministern nicht ernsthaft genug betrieben worden. Seit 2014 wird in Düsseldorf jedoch konsequent daran gearbeitet.


Philipp Tacer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.11.2019

Ich lehne ab.

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpaketes, das im aktuellen
Luftreinhalteplan (Februar 2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses
Maßnahmenpaket umzusetzen. Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar dafür Sorge tragen, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen (z. B. Corneliusstr., Merowingerstr. u.a) dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx –Grenzwertes ist deshalb wichtig, da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwert-Niveaus zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen, etc.). An den besonders mit NOx belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen, weswegen die Luftreinhaltung auch ein Beitrag für mehr Umweltgerechtigkeit in Düsseldorf ist. Alle bisher ergriffenen
Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte – anders als beim Feinstaub - eingehalten werden können.
Um sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren die akut einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar, bzw. wirksam. In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über einen leistungsfähigen
Regionalverkehr der DB und einen besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf verfügen
würden. Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die Deutsche Bahn von den seit vielen Jahren von der CSU gestellten Bundesverkehrsministern verhindert worden. Erst seit 2014 wird in Düsseldorf konsequent daran gearbeitet. Die SPD-geführte Ampel-Kooperation im Düsseldorfer Stadtrat und OB Thomas Geisel haben eine Investitionsoffensive in bessere Takte und Verbindungen und mehr Busse und Straßenbahnen eingeleitet, diese Qualitätsoffensive bei der Düsseldorfer Rheinbahn ist in der Umsetzung und Weiterentwicklung. Düsseldorf ist in Sachen Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte in Deutschland. Täglich sind mittlerweile über eine halbe Million Fahrzeuge fahrend und parkend in der Stadt. Tendenz steigend. Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften, noch ist dies im Sinne des Gesundheitsschutzes weiter zumutbar. Auch dies ist ein Beleg dafür, dass wir eine sozial-ökologische Verkehrswende in der Stadt brauchen.


Helga Leibauer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.11.2019

Ich lehne ab.

Die Bezirksregierung hat alle drei Umweltspuren im Rahmen des Luftreinehalteplans festgelegt. Dies ist eine der Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den sehr stark belasteten Straßen mit Wohnbebauung dauerhaft zu reduzieren. An diesen Straßenzügen wie Corneliusstraße und Merowinger Straße wohnen eher Menschen mit geringen Einkommen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Die Umweltspuren sind angesichts der Gerichtsverfahren vor dem OLG eine Möglichkeit, Dieselfahrverbote zu vermeiden, von denen sicherlich sehr viele Menschen betroffen wären, die nicht so ohne weiteres ihre Fahrzeuge ersetzen können. Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Umland von Düsseldorf ist eine Aufgabe von Kreisen, Land und Bund. Viele Jahre wurde versäumt, hier die notwendigen Prioritäten zu setzen, was auch den Ausbau des innerstädtischen Bahn- und Busverkehrs betrifft. Erst seit 2014 wurden in Düsseldorf andere Schwerpunkte gesetzt und zum Beispiel die Verlängerung der 701 realisiert, die 708 erhalten, die U83 als Verbindung zwischen Benrath und Gerresheim eingerichtet und der 10-Minuten-Takt in die Abendstunden ausgedehnt und in der Hauptverkehrszeit am Samstag eingerichtet.


Susanne Ott

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 29.10.2019

Ich lehne ab.

Siehe: www.gruene-duesseldorf.de/umweltspuren-faq-2/

Für Düsseldorf muss nachhaltig gehandelt werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor der stetig steigenden und gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung durch den Auto- und LKWverkehr zu schützen und um gerichtliche Fahrverbote in die Innenstadt zu vermeiden. Die Einrichtung der Umweltspuren in Düsseldorf ist nur eine von vielen ineinander greifenden Maßnahmen neben dem zügigen ÖPNV-Ausbau, Beschleunigung und Abfangen des Autoverkehrs an den Stadtgrenzen über Park&Ride und Weiterfahrt mit ÖPNV, Elektromibilität, Rad oder Fahrgemeinschaften auf den Umweltspuren. Ich befürworte auch ergänzend u.a. die Einführung der City-Maut für Düsseldorf, einen sehr kostengünstigen/kostenfreien ÖPNV innerhalb Düsseldorf und Bevorzugung/Förderung von Gesundheits und Lebensraum schonender klimaneutraler Mobilität.


Norbert Czerwinski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 25.10.2019

Ich lehne ab.

Die Umweltspuren sind der Stadt von der Bezirksregierung auferlegt worden, um flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. Ziel ist, 10% der Autofahrten zu vermeiden. Wenn wir in Zukunft die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autos gewährleisten wollen, müssen die Spuren effizienter genutzt werden. Wer mit dem Auto aus Wülfrath oder Velbert nach Düsseldorf fahren muss (weil die Alternativen des ÖV zu schlecht sind), kann am Südring umsteigen und statt drei PKWs fährt eines mit drei Insassen am Stau vorbei auf der Umweltspur!


Rolf Buschhausen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 07.11.2019

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich lehne die „Umweltspuren“ in Düsseldorf ab, weil sie ihren Zweck verfehlen, die Luftqualität zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Die „Umweltspuren“ schnüren den motorisierten Verkehr auf denHauptachse der Stadt ab und sorgen damit erwiesenermaßen für lange Staus. Dadurch erhöht sich der Schadstoffausstoß an den betroffenen Strecken. „Umweltspuren“ sind Stau-Spuren und Umweltvernichtungsspuren. Zudem gefährden sie die Verkehrssicherheit - vor allem durch das ungeregelte Miteinander von Radfahrern, Bussen, E-Fahrzeugen, Taxis und Fahrgemeinschaften selbst.


Dr. Ulrich Wlecke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 24.10.2019

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Ulf Montanus

Ulf Montanus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Ina Steinheider

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Peter Rasp

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Uwe Warnecke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Silvia Wiechert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Stefan Wiedon

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Angelika Wien-Mroß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Florian Tussing

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Dagmar von Dahlen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Ioannis Vatalis

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Martin Volkenrath

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Anja Vorspel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Harald Walter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Giuseppe Saitta

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Wolfgang Scheffler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Sabine Schmidt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.10.2019
Unbeantwortet


Oliver Schreiber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Rolf Schulte

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Frank Spielmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Sabine Steinbrink-Neubacher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Manfred Neuenhaus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

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Thomas Nicolin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

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Angelika Penack-Bielor

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Lutz Pfundner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

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Markus Raub

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Dieter Reinold

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Christian Rütz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Claudia Krüger

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Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER

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Klaus-Dieter Lukaschewski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Wolfram Maaßen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Pavle Madzirov

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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André Maniera

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

REP

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Cornelia Mohrs

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Constanze Mucha

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Frank Grenda

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

PIRATEN

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Rüdiger Gutt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Angela Hebeler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Peter Knäpper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Angelika Kraft-Dlangamandla

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

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Rainer Kretschmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Clara Deilmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Paula Elsholz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Johannes Eßer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Chomicha El Fassi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER

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Udo Figge

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Dr. Alexander Fils

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Bergit Fleckner-Olbermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Antonia Margarete Frey

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Katja Goldberg-Hammon

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Claudia Bednarski

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SPD

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Iris Bellstedt

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Bündnis 90/Die Grünen

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Georg Blanchard

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DIE LINKE

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Annlies Böcker

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CDU

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Jürgen Bohrmann

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SPD

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Jörk Cardeneo

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Bündnis 90/Die Grünen

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Friedrich G. Conzen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Klaudia Zepuntke

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SPD

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Burkhard Albes

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SPD

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