Bürgerschaft Rostock Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 9,4%
No statement   2 3,8%
No answer yet   32 60,4%
Not requested, no e-mail address available   14 26,4%

3% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Uwe Flachsmeyer

is a member of parliament Bürgerschaft

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, last modified: 26 Oct 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Grün in einer Stadt ist ein ganz entscheidender Betandteil für eine hohe Lebensqualität in einer Stadt. Dazu gehören Wälder, Parks, Kleingärten, Grünflächen, einzelne Bäume und Sträuche ... genauso wie Dachbegrünung und Dachgärten. All das muss zukünftig noch viel mehr in den Vordergrund rücken.
Hinsichtlich der Kleingärten ist die Stadt mit der Erstellung des Konzeptes auf einem guten Weg. Dieses Konzept wird wesentlichen Einfluss auf die Erstellung des Flächennutzungsplanes haben. Es steht außer Frage, dass der jetzige 1. Entwurf des FNP so nicht umgesetzt wird. Er ist Diskussionsgrundlage. Ziel muss es sein, so viele Kleingärten wie möglich zu erhalten.

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Andreas Engelmann

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DIE LINKE, last modified: 24 Oct 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt zum Flächennutzungsplan noch keine Entscheidung! Deswegen musste ich auch bisher keine Entscheidungen zu diesem Thema fällen. Der Flächennutzungsplan ist in Arbeit und soll im Vorfeld intensiv mit der Bevölkerung diskutiert werden. Als Abgeordneter habe ich Entscheidungen für die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit zu treffen. Wenn es um Wohnungsbau geht, gibt es an der konkreten Stelle immer ein Für und Wider. Wer möchte schon seinen Garten verlieren oder plötzlich ein Haus vor seinem Fenster entstehen sehen. Aber Wohnungen benötigt Rostock. Es wird also in den nächsten Jahren noch viele Abwägungen zum Flächennutzungsplan geben. Meine Entscheidung ist immer davon geprägt, das Verschwinden von Stadtgrün incl. Gärten so gering wie möglich zu halten. Dabei sind wir als Abgeordnete schon darauf angewiesen, dass man mit dem Gartenverband Kompromisse schließen kann oder man sagt, " Wohnungen ja, aber nicht bei uns". Die Kleingärten, um die es hier geht, sind natürlich für ein Gewerbegebiet sehr verlockend. Aber deswegen müssen nicht alle Gärten weichen. Es wäre schon schön, wenn z.B. die Kleingärtner selbst Vorschläge machen, wo in etwa 5 bis 10 Jahren Gärten sowieso frei werden bzw. wo ein Umziehen in andere Gärten möglich ist. Rostock ist es gelungen, eine riesige Anzahl von Gärten durch Beschlüsse der Bürgerschaft zu erhalten, obwohl viele davon auf Bauland gegründet wurden. Zum Schluß möchte ich nochmals sagen: Ziel wird es für mich sein, die Mehrheit der Kleingärten zu erhalten. Aber im Interesse der Entwicklung von Gewerbe und Wohnungsbau wird es einige Kleingärten bestimmt treffen. Hier kann man mit einem Flächennutzungsplan Zeit schaffen,um für die Kleingärtner Alternativen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Engelmann

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Uwe Michaelis

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SPD, last modified: 23 Oct 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Kleingartenanlagen sind ein wichtiger Bestandteil Rostocks.
Sie dienen u.a. der Erholung und als "grüne Lunge".
Gleichwohl wird die Hansestadt weiterhin wachsen.
Bei der Bevölkerung 8Wohnraum), aber auch bei Gewerbe.
Diese Anliegen können vernünftig nur gemeinsam beraten werden.
Auf jeden Fall muss mindestens der jetzige Kleingartenbestand langfristig gesichert sein, auch wenn es nicht immer an den jetzigen Standorten umsetzbar sein wird.

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Thomas Jäger

is a member of parliament Bürgerschaft

NPD, last modified: 09 Oct 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Kleingärten sind Oasen und dienen gerade inmitten des hektischen Großstadtlebens als Rückzugsgebiete. Doch nicht allein das: Ein Kleingarten bietet die Möglichkeit, Obst, Gemüse und Kartoffeln anzubauen und sich somit ein wenig unabhängiger vom "Supermarkt um die Ecke" zu machen. Im Falle von möglichen Unruhen, die der eine oder andere Publizist / Wissenschaftler oder auch Politiker für Europa voraussagt, ein nicht zu unterschätzender Faktor bzw. Vorteil.

Ich weiß, wovon ich rede, bin ich doch selber Inhaber eines Gartens mit einem großen "Wirtschaftsteil". Gern unterzeichne ich deshalb die Petition.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Jäger,
Mitglied der Bürgerschaft

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Dr. Sybille Bachmann

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09, last modified: 09 Oct 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP)

Die Universitäts- und Hansestadt Rostock hat begonnen, den seit 2006 bestehenden Flächennutzungsplan zu überarbeiten, um neue Flächen insbesondere für Wohnen und Gewerbe auszuweisen. Bei der Erarbeitung handelt es sich um einen Prozess, der 5 bis 7 Jahre in Anspruch nehmen wird.
Derzeit gibt es keine Grundlage, auf der Ausschüsse oder die Bürgerschaft beraten könnten, es gibt jedoch Szenarien, die stadtweit vorgestellt und diskutiert werden. Zu diesen Grundzügen kann man sich persönlich positionieren. Details, auf deren Basis man eine Entscheidung treffen könnte, existieren noch lange nicht, auch keine Planung, ob und in welcher Größenordnung eine Kleingartenanlage tatsächlich wegfällt und was mit einem konkreten B-Plan überhaupt geschieht.
Erst auf Basis eines konkreten B-Plans können rechtlich Kündigungen von KGA erfolgen. Der Geltungsbeginn des neuen FNP liegt im Zeitraum von 7 - 9 Jahren, früher ist auch nicht mit konkreten B-Plänen zu rechnen.
Beschlossen wird der neue FNP frühestens durch die Bürgerschaft, die von 2019-24 im Amt ist, wahrscheinlicher jedoch durch die Bürgerschaft, die 2024 zu wählen ist. Die Haltung der derzeitigen Mitglieder der Bürgerschaft (bis 06/2019 im Amt) ist daher recht irrelevant. Dennoch können evtl. einige Weichen gestellt und Einfluss auf die Art und Weise der Erarbeitung des FNP genommen werden.

Daher nachfolgend meine Stellungnahme:

Szenarien

Bis dato gibt es drei Grundszenarien: Ein komplett neues Wohngebiet (Groß Biestow), drei größere Wohngebiete oder ca. 30 Lücken- und Zusatzbebauungen verteilt im Stadtgebiet.
In der Regel interessieren sich selbst betroffene Bürger/innen für die bisher veröf-fentlichten Pläne und gehen zu Veranstaltungen. Insgesamt werden in Foren und im Internet ca. 1 - 2.000 Menschen erreicht.
Das sollte jedoch kein Entscheidungsmaßstab sein, denn verständlicherweise wird mehrheitlich immer das abgelehnt, wovon man selbst am meisten betroffen ist. Im Ergebnis kämen dann immer die Varianten große neue Gebiete heraus.

Es sollten jedoch andere Aspekte im Vordergrund stehen:
- vorhandene Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV, Wasser, Strom, Heizung, Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze und Grünanlagen
- vorhandene Sozialstrukturen wie Begegnungszentren, Vereine
- Absicherung der sozialen Durchmischung des Wohngebietes
- Entstehung von Quartieren mit möglichst kurzen Wegen zwischen Arbeiten, Wohnen und Freizeit/Erholung.

Bei diesem Ansatz käme es nicht zu großen neuen Wohngebieten auf der grünen Wiese, die letztlich zur höheren Kosten und oftmals zu künftigen sozialen Problmen führen.

Demo Gartenverband für den Erhalt von Gärten im neuen FNP

Meine Redestichpunkte vom 29.09.18:
- Stadtentwicklung gemeinsam gestalten
- Unterschiedliche Interessen bündeln, denn Gemeinsamkeit macht stark & ein (!) Ansprechpartner, nicht mehrere Verbände, denn sonst wird einer gegen den anderen ausgespielt
- erster Schritt: Einigung in der jeweiligen KGA, zweiter Schritt: Einigung mit dem Gartenverband
- in der Vergangenheit oftmals fehlende Abstimmung zwischen Verband und Ein-zel-KGA sowie teilweise widerstandslose Akzeptanz städtischer Pläne - Ärger und Unzufriedenheit kamen dann hinterher
- beim Flächennutzungsplan 2006 waren 27 KGA betroffen, davon 13 komplett, 4 wurden geteilt, 4 Einzelparzellen, 6 Parzellen wurden einem Baugebiet zugeordnet; insgesamt betraf es 910 Parzellen auf 36,5 ha
- 2008 erfolgte eine entsprechende Umnutzungskonzeption ohne Einbindung der Einzel-KGA; Hauptbetroffene waren Gärten in der Südstadt und Markgrafenheide
- was vor 12 Jahren beschlossen und seitens des Verbandes akzeptiert wurde, kann nicht rückgängig gemacht werden durch den Verband (Verlässlichkeit & Rechtssicherheit von Beschlüssen/Einigungen)
- im Detail waren aber Änderungen erreichbar, bei den konkreten B-Plänen
- Folgendes gelang, zunächst gegen den Vorstand, zunehmend mit dem neuen Vorstand, auf Basis meiner Initiativen/Anträge:
• Rettung komplette KGA An’n schewen Barg (Südstadt)
• Rettung Bestand KGA Satower Straße, die komplett zur Disposition stand, aber Verlust einiger Gärten
• Rettung aller Splittergärten der KGA Erlengrund Markgrafenheide
• beim Streit um’s Abwasser in Markgrafenheide werden wir auch Lösungen finden
• Erhalt der KGA Fährhufe Gehlsdorf und Einbindung in die BUGA

Lehren aus den letzten Jahren:
- generelle Zustimmung zu Stadtentwicklungsplänen durch den Verband aufgrund der Folgen genauso kontraproduktiv wie generelle Ablehnung
- nur gemeinsam gelingt eine positive Entwicklung für Stadt & KGA
- Bilden Sie eine Einheit zwischen KGA & Verband!
- Verband kann dann gestärkt in die Debatte mit der Stadt & Politik gehen
- Stadtentwicklung muss Quartiersentwicklung sein, d.h. Wohnen, Arbeiten und Freizeit/Erholung örtlich zusammen, nicht wie früher getrennt
- eine Strategie sollte sein: pro Quartier mindestens eine KGA
- KGA bedeutsam für Mikroklima und sozialen Zusammenhalt
- neues Bewusstsein schaffen: was im FNP Wohn-/Gewerbegebiet ist, sollte auch KGA’s als Grünflächen/Parks ausweisen, das muss sich nicht ausschließen.

Sybille Bachmann (Rostocker Bund)

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Erhard Sauter

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SPD, last modified: 28 Oct 2018

  No statement.

Reason:

Als SPD BS Fraktion haben wir das Gespräch geführt mit Verantwortlichen der Rostocker Kleinvereine u.a. mit dem Ergebnis, daß die Fraktion einen Antrag einbringt der den Erhalt der Anzahl der Rostocker
Kleingärten festschreibt. Das schließt ein, daß an bestimmten Standorten Kleingärten weichen müssen.
Derzeit gibt es jedoch keine Beschlüsse zur Liquidierung der genannten Anlagen. Und selbst wenn dies
mit dem neu zu erarbeitenden Flächennutzungsplan erfolgen sollte, fließt bis dahin noch viel Wasser die
Warnow hinunter, will heißen, daß bis dahin noch genügend Zeit verbleibt, um für eventuell Betroffene
eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Als Bürgerschaft haben wir die Entwicklung ganz Rostocks im Auge zu behalten. Da gehört das Kleingartenwesen zu, aber eben auch andere Bereiche wie Gewerbe, Infrastruktur, Wohnungsbau und
Verkehr. Dies ist also eine sehr umfassender Ansatz. Ich bitte dies bei allem Verständnis ebenfalls zu
berücksichtigen. Wir wollen doch wohl alle, daß die Entwicklung der Stadt voranschreitet, damit Rostock
weiter eine Stadt bleibt, in der es sich zu leben lohnt.
Dabei wird es aus Sicht unserer Fraktion keine Schnellschüsse geben.

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Detlev Harms

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fraktionslos, last modified: 09 Oct 2018

  No statement.

Reason:

Die Gärten gehören zur Stadtkultur, sie sind unbedingt zu erhalten.

Detlev Harms

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Torsten Sohn

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
recently written on 09 Oct 2018
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Henning Wüstemann

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
recently written on 09 Oct 2018
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Sonja Schweinitz

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UFR/ FDP
recently written on 09 Oct 2018
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Jürgen Dudek

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
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Holger Arppe

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AfD
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Frank Giesen

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CDU
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Chris Günther

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CDU
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Ulrike Jahnel

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CDU
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Steffen Kästner

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CDU
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Martin Lau

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CDU
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Daniel Peters

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CDU
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Anke Knitter

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SPD
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Christian Reinke

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SPD
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Thoralf Sens

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SPD
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Prof. Dr. Ralf Friedrich

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SPD
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Helge Bothur

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DIE LINKE
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Ellen Fiedelmeier

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DIE LINKE
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Olaf Groth

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DIE LINKE
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Lisa Kranig

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DIE LINKE
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Jutta Reinders

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DIE LINKE
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Kristin Schröder

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DIE LINKE
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Sandro Smolka

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DIE LINKE
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Elisabeth Möser

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Jan Hendrik Hammer

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UFR/FDP
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Matthias Krack

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UFR/FDP
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Annegret Methling

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UFR/FDP
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Karsten Kolbe

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DIE LINKE
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Kay Nadolny

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DIE LINKE
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Andrea Krönert

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Sabine Krüger

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Eva-Maria Kröger

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DIE LINKE
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Margit Glasow

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DIE LINKE
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Ingrid Köpke

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

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Susanne Schreiber

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

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Dr. Pascha Naghiyev

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

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Jan-Hendrik Brincker

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Karina Jens

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Berthold Friedrich Majerus

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Prof. Dr. Dieter Neßelmann

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Dr. Helmut Schmidt

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Dr. Ingrid Bacher

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Dr. Cathleen Kiefert-Demuth

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Dr. Steffen Wandschneider

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SPD

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Dr. Wolfgang Nitzsche

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DIE LINKE

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Nailia Ritter

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DIE LINKE

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Dr. Dr. Malte Philipp

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UFR/FDP

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