Stadtrat Halle (Saale) Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 13,0%
No statement   1 1,9%
No answer yet   45 83,3%
No request sent. Email address unavailable.   1 1,9%

5% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
5% support a public hearing in the parliament/plenum.

Dennis Helmich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 13 Oct 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Baumallee am Riveufer muss, gemäß dem letzten Gutachten zum Gesundheitszustand und möglicher Lebensdauer, erhalten bleiben. Dafür stehe ich, genauso wie meine grüne Stadtratsfraktion.

Gerhard Pitsch

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos last modified: 11 Oct 2018

I agree / agree mostly.

Dr. med. Detlef Wend

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 08 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Frau Ichite,
ich freue mich, dass Ihre Petition auf große Resonanz gestoßen ist. Und Sie dürfen mir gerne glauben, dass meines Erachtens kein einziges Mitglied der SPD Fraktion oder des gesamten Stadtrates die Absicht hat, rücksichtslos und ohne Sinn und Verstand Bäume am Riveuver zu fällen. Auch wenn wir nur ehrenamtlich agierende Kommunalpolitiker sind, so "deppert" sind wir dann auch wieder nicht. Ein Mitglied unserer Fraktion, hat im Ausschuss die Ergebnisse der bis dahin verfügbaren 2 Gutachten, die geplanten Instandhaltungen und Renovierungen und die Fördersituation einmal sehr konsequent und technokratisch zuende gedacht. Das Ergebnis ist dann - und das ist mir absolut bewusst - zu radikal gewesen. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass es erhebliche Probleme im Zusammenhang von geplanter Sanierungsmassnahme und den Bäumen dort gibt. Daher mach es sich auch OB Wiegand etwas einfach, wenn er ziemlich unkonkret davon spricht nur die Bäume zu fällen, die nicht zu erhalten seien. Das ist sehr nebulös. Ich habe für mich beschlossen eine anstehende Entscheidung im Konsens mit der Stadtverwaltung und dem Wunsch der Halleschen Bürger zu treffen, also möglichst behutsamer und erhaltender Umgang mit der schönen Allee. Dabei müssen wir aber auch bedenken, dass uns das einiges kosten kann.
Eine kleine Nachfrage kann ich mir schlussendlich nicht verkneifen: Wie stehen Sie zu den unnötigen Baumfällungen am Gimritzer Damm im Rahmen des überstürzten und später gestoppten Baubeginns unseres neuen Saaledeiches?

Mit freundlichem Gruss,
Dr. med. D.Wend
Mitglied der SPD Stadtratsfraktion Halle

Dr. Regina Schöps

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle last modified: 03 Oct 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung zum Erhalt der Lindenallee am Riveufer seit der letzten Stadtratssitzung auf einem guten Weg ist. Ich danke allen sehr, die durch die schnelle, effektive Organisierung der wirksamen Proteste in dieser Petition und in der Bürgerfragestunde des Stadtrates dafür gesorgt haben und überdies die Zusage erreicht haben, dass auch die geplanten Baumfällungen am Uniring und an der Heideallee nochmals überprüft werden!
Ich selbst engagiere mich in und mit der Fraktion Mitbürger-Neues Forum seit langem für Baumschutz und gegen Laxheit und Unachtsamkeit im Umgang mit diesem Naturreichtum unserer Stadt - im persönlichen Umfeld ( Erhalt von Bäumen im Reilshof 2008), im Ordnungs- und Umweltausschuss und Naturschutzbeirat früher als sachkundige Einwohnerin, nun als Stadträtin, u.a. mit Anträgen zur Beachtung von Baumschutz und -erhalt bei der Planung von Bauvorhaben.
Ich finde, dass jeder Baum und insbesondere Stadtbäume, die unter ungünstigen Bedingungen jahrelang überleben, Schutz, Pflege und Fürsorge verdient - und zwar nicht nur wegen seines ästhetischen und ökologischen Wertes für die Menschen, sondern einfach wegen des Respektes, den wir jedem Lebewesen schulden. Leider ist noch viel zu tun, um eine solche Haltung auch im Stadtrat und den Ämtern der Stadt Halle zu etablieren.
Im Fall der Lindenallee am Riveufer war der Naturschutzbeirat der Stadt (dem auch Vertreter aller Fraktionen angehören) bereits im Januar diesen Jahres mit einem Gutachten konfrontiert, das die Fällung aller Linden als unausweichlich bei der Sanierung des Hauptsammlers darstellte. Der Beirat hat sich ganz klar und einhellig für den Erhalt der Linden ausgesprochen und die Stadtverwaltung aufgefordert, nach anderen bautechnischen Lösungen zu suchen. Als die Vorlage der Stadtverwaltung im September kam, war ich sehr froh, dass eine solche Lösung gefunden worden war.
Entsprechend verständnislos habe ich die Anträge der SPD- und auch der CDU-Fraktion zu Fällung/Neupflanzung der Allee aufgenommen und die rein pragmatischen und wirtschaftlichen Gründe für dieses Ansinnen kann ich bis heute nicht wirklich nachvollziehen, ebensowenig wie die Tatsache, dass 2 Ausschüsse dem zustimmen konnten.
Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Stadtrat im Oktober den weitestmöglichen Erhalt der Bäume am Riveufer beschließt und dass dieser Beschluss sich auch für nachhaltigen Baumschutz bei zukünftigen Vorhaben positiv auswirkt. An mir und der Fraktion Mitbürger-Neues Forum wird es jedenfalls nicht scheitern.

Marko Rupsch

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 03 Oct 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
neue Bäume bräuchten viele Jahre, um zu der Größe der jetzigen Linden heranzuwachsen. Sie hätten auch im Falle einer Neupflanzung - wenn man der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung folgt - keine besseren Standortbedingungen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen werden wir in den nächsten Tagen einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage einbringen, der eine Verbesserung der Situation der vorhandenen Bäume zum Ziel hat. Darüber hinaus setzten wir uns auch für einen maßvollen Umgang mit dem bestehenden Grün auf der dem Ufer abgewandten Seite ein. Die größere Anzahl an Bäumen soll nämlich in diesem Bereich gefällt werden. (siehe Vorlage der Stadtverwaltung: buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15065&voselect=15865)
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement
Mit freundlichen Grüßen
Marko Rupsch (Stadtrat Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Inés Brock

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Sep 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Reason:

Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden beantragen, dass die Planungen völlig neu gestaltet werden, damit mehr Platz für die Bäume geschaffen wird und die Straße als Fahrradstrasse ausgewiesen wird. Eine zusätzliche Entsiegelung der Streckenbereiche sind darüber hinaus möglich und förderlich für die Entwicklung der Bäume.
Diese Position hatten wir von Beginn an, noch bevor die berechtigten Proteste der Bürger*innen begannen. Die Bäume haben ein Recht darauf ihre bereits erworbene Standortfestigkeit weiterhin zu entfalten ... nicht nur in der Allee sondern in allen Bereichen des Riveufers.

Harald Bartl

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP last modified: 15 Oct 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die intensive Debatte zur Sanierung des Riveufers ist für mich wieder ein Beispiel für Getriebensein, d.h.. zu einer Entscheidung kommen zu müssen, ohne den gesamten Prozess der Abwägung durchlaufen zu haben.
Rigoristische Positionen helfen mir nicht weiter. Die zwei durch die Stadtspitze in Auftrag gegebenen Gutachten führten im Ordnungs-und Umweltausschuss zu einer anderen Vorentscheidung als im Planungsausschuss. Das macht eine zwingende Diskussion im Hauptausschuss erforderlich, die auch am 17.10. stattfindet und somit noch nicht abgeschlossen ist. Mittlerweile gibt es auch ein drittes Gutachten mit entgegengesetzten Aussagen, was meine Positionierung nicht gerade vereinfacht.
Aber ich verspüre eine große mediale Aufmerksamkeit und ein Drängen engagierter Bürgerinnen und Bürger, was nicht immer den Gang der Dinge zur Entscheidungsfindung in repräsentativ gewählten Gremien abzuwarten gedenkt und dadurch Druck ausübt. Das ist gut so, aber zugleich auch problematisch, weil nicht immer gewährleistet ist, dass alle Fakten und damit die bestmögliche Entscheidung zum Zuge kommt. Wer von uns ist nicht für eine lebendige, schöne Baumallee???
Wir alle wollen bestimmt eine nachhaltige Lösung für das Riveufer. Die bestmögliche Variante sollte nach Prüfung aller Argumente zur Anwendung kommen, keine rigoristische Positionierung an sich und vorab.
Meine Positionierug ist noch nicht abgeschlossen, noch wäge ich den Gehalt der Expertisen und merke, wie immerfort neue Argumente für ein Pro und Kontra hinzukommen. Also, ich werde mich nicht enthalten und frei entscheiden.

Rudenz Schramm

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Kay Senius

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Michael Sprung

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Gernot Töpper

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Tom Wolter

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Ulrike Wünscher

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Bernd Wiegand

is a member of parliament Stadtrat

parteilos
asked on 27 Sep 2018
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Annika Seidel-Jähnig

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Manuela Hinniger

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Dirk Gernhardt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Renate Krimmling

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Dorothea Vent

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
asked on 27 Sep 2018
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Alexander Raue

is a member of parliament Stadtrat


asked on 27 Sep 2018
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Katharina Hintz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Klaus Hopfgarten

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Josephine Jahn

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Gottfried Koehn

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Johannes Krause

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Anja Krimmling-Schoeffler

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
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Marion Krischok

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
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Dr. Michael Lämmerhirt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
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Hendrik Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
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Sten Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Bodo Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Katja Müller

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Elisabeth Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Ulrich Peinhardt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Melanie Ranft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 27 Sep 2018
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Frank Sänger

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Andreas Schachtschneider

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Andreas Scholtyssek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Wolfgang Aldag

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Erwin Bartsch

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Annegret Bergner

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Christoph Bernstiel

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Bernhard Bönisch

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Fabian Borggrefe

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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André Cierpinksi

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Eberhard Doege

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Eric Eigendorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Christian Feigl

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 27 Sep 2018
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Dr. Rüdiger Fikentscher

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 27 Sep 2018
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Andreas Hajek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
asked on 27 Sep 2018
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Ute Haupt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
asked on 27 Sep 2018
No answer yet

Yvonne Winkler

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle

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