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Landtag des Saarlandes Saarland Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   1 2,0%
I abstain   1 2,0%
No statement   2 4,0%
No answer yet   45 90,0%
Not requested, no e-mail address available   1 2,0%

2% support a parlamentary request.
2% support a public hearing in a committee of experts.

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Sebastian Thul

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD, last modified: 31 May 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich teile vollumfänglich die Position der SPD Stadtratsfraktion, den ich hier als Teil der Stellungnahme anhänge.

"SPD-Fraktion im Stadtrat
der Kreisstadt St. Wendel
Sitzung des Stadtrates am 26.03.2019
TOP:
Verkehrssituation im Bereich „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil Winterbach
Beschlussantrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine weitergehende Konzeption zur Verbesserung
der Verkehrssituation im Umfeld des Gebietes „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil
Winterbach vorzulegen und die diesbzgl. Abstimmungen mit anderen zuständigen Stellen
vorzunehmen.
Kern dieses Konzeptes soll die Verkehrsberuhigung auf der L 133 zur Vermeidung von Gefährdungen
für Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich, ggf. die Schaffung von Überquerungshilfen, unter
besonderer Berücksichtigung der Interessen ‚schwächerer‘ Verkehrsteilnehmer (Kinder, Jugendliche,
ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Menschen) sein.
Begründung:
Seitens der Kreisverkehrsbehörde wurden verschieden Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit in dem genannten Bereich ergriffen, u. a. das Aufstellen von Beschilderung,
zurückschneiden von Hecken usw. Diese ersten Schritte sind zu begrüßen. Darüber hinaus sollten
aber auch weiter gehende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im beschriebenen Bereich zur
Vermeidung von Gefahrensituationen geprüft werden. Der Verkehr von Winterbach in bzw. aus
Richtung Bliesen nimmt beständig zu und damit erhöht sich auch die Gefährdungslage der
Verkehrsteilnehmer - wie im Übrigen auch die Lärmbelästigung der Anwohner.
Wünschenswert ist daher eine Planung, die eine Beruhigung des Verkehrs vom Bereich
„Lämmergraben“ bis zur Ortseinfahrt Winterbach umfasst. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen sind
erneut zu prüfen. Ebenso soll die Schaffung eines dringend erforderlichen Fußgängerüberweges,
insbesondere zum Schutz von Kindern, älteren Verkehrsteilnehmern und Menschen mit Handicaps
vorgesehen werden. Insgesamt ist hier schnelles Handeln geboten. Die Interessen der Winterbacher
Bürger und Bürgerinnen sind bei der Realisierung der Maßnahmen in besonderer Weise
einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll daher vor der Sommerpause konkrete Handlungsvorschläge
vorlegen und diese mit den zuständigen Stellen anderer Ebenen abstimmen.
Neben der allgemeinen Gefahrenlage sind insbesondere die Verkehrsbedarfe einer älter werdenden
Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Hilfsmittel wie Elektrorollstühle, Rollatoren usw.
angewiesen sind, um mobil zu bleiben, zu berücksichtigen. Die Verkehrsberuhigung im genannten
Bereich soll auch diese Verkehrsbedürfnisse besonders berücksichtigen."

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Ruth Meyer

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electoral district: Neunkirchen

CDU, last modified: 16 May 2019

  I abstain.

Reason:

Da die gestellte Ja-Nein-Frage meine Position nicht abbildet, blieb mir nur „Enthaltung“ als Antwortalternative. Hier meine Haltung:

Der tragische Unfall und der Tod von Emely Schaus hat mich - wie die ganze Region - sehr berührt. Als Politikerin unserer Stadt, v.a. auch als Sicherheitspolitikerin auf Landesebene, hat mich insbesondere die Frage beschäftigt, ob und wie man ihr Leben hätte retten können und inwieweit auch andere dort gefährdet waren und sind. Im Dialog mit Winterbacher BürgerInnen, Ortsvorsteher Gerhard Weiand, der Polizei sowie einer eigenen Analyse der Lage am Unfallort, habe ich sofort nachvollzogen, dass sowohl die Führung des Radweges als auch die Kulmination verschiedener Gefahrenquellen an dieser Stelle Unfallrisiken birgt, die es zu minimieren gilt.

Ich habe auch eng verfolgt, zu welchem Ergebnis die Verkehrsunfallkommission kam, welche Maßnahmen diskutiert wurden und von Bürgermeister Peter Klär und Landrat Udo Recktenwald sowohl auf dem Freizeitweg als auch an der Straße in die Wege geleitet wurden. Die deutliche Warnung der NutzerInnen des Fußgänger- und Radweges war aus meiner Sicht ebenso notwendig, wie eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf jetzt 70 km/h. Der Nutzen dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob und wie die VerkehrsteilnehmerInnen diese Warnschilder beachten. Jedoch wird der Autoverkehr an dieser Stelle immer Vorrang haben und deshalb wird die besondere Vorsicht der Fußgänger und Radfahrer - unabhängig von allen Schildern - weiterhin gefordert bleiben. Überlegungen zur Verschwenkung des Weges im Zuge der Errichtung des Neubaugebietes sind daher aus meiner Sicht ebenso nachvollziehbar und unterstützenswert, falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die Überquerung dann sicherer möglich ist und der Weg auch weiterhin so rege genutzt wird, wie bislang.

All diese Fragen sind jedoch dort in den richtigen Händen, wo Nähe und Zuständigkeit besteht und wo man sich ja auch intensiv um Lösungen kümmert. Der saarländische Landtag/Petitionsausschuss wäre insbesondere dann gefragt, wenn Behörden des Landes aus Sicht der BürgerInnen Fehlentscheidungen getroffen hätten. Weiterhin muß das Land in der Verkehrspolitik sichere Radtrassen gezielt voran bringen.

Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement, mit dem sich Emelys Familie über das Einzelschicksal hinaus für eine sichere Situation an der Unfallstelle einsetzt. Dadurch ist dort Vieles zum Besseren gewendet worden. Ich vertraue darauf, dass die Winterbacher Bevölkerung, die kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Fachbehörden insgesamt eine Situation schaffen, die das Miteinander der Verkehrsteilnehmer an der fraglichen Stelle bestmöglich regelt. Und schließlich hoffe ich sehr, dass die Familie diese Lösungen, die immer ein Kompromiss sein werden und Geschehenes nicht wieder gut machen können, nachvollziehen kann.

Sehr gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

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Sascha Zehner

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electoral district: Saarbrücken

CDU, last modified: 30 May 2019

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Mein Mitgefühl gilt allen, die von den tragischen Ereignissen getroffen wurden. Leider bin ich über diese Ereignisse nur aus der medialen Berichterstattung informiert. Um mir selbst ein fundiertes, eigenes Urteil bilden zu können, was und in welcher Form geändert werden muss, benötige ich einerseits die Stellungnahme der Fachabteilungen, die zuständig sind und genauso wichtig die Meinungen der Kollegen, die öfters auf der Strecke unterwegs sind und sie selbst genauer kennen.
Für mich ist unzweifelhaft, dass sich ein solches Vorkommnis nie wiederholen soll. Jedoch kann und darf ich weder den lokalen Behörden noch den vor Ort tätigen Personen vorgreifen. Ich befürworte deshalb Gespräche, um eine gute Balance zwischen Verkehrssicherheit, dem Naturerlebnis und der Freiheit im Umgang mit natürlichen oder zumindest naturnahen Umgebungen zu finden.
Leider wird es aus meiner Sicht in der Realität der verschiedenen Streckenführungen, so sehr der Mensch sich auch um Schutz aller Verkehrsteilnehmer oder der Freizeitsportler bemüht, nie die absolute Sicherheit geben können. Daran ändern weder Beschilderung noch partielle bauliche Abgrenzungen, falls diese überhaupt möglich sind, etwas. Umgekehrt würde eine totale Einfriedung in einer naturnahen Landschaft zwar die Sicherheit stark erhöhen, aber kann die Attraktivität als Verkehrsweg oder als Zuwegung stark senken.
Ich wünschte, ich könnte eine Patentlösung aufzeigen, aber nur sorgfältig abgewogene ortsspezifische Einzelmaßnahmen können einen Weg aus dem Dilemma bieten. Der Landtag und insbesondere die vor Ort zuständigen Abgeordneten sind parteiübergreifend konstant am Suchen nach Lösungen, damit solche schrecklichen Vorfälle sich nicht wiederholen.

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Rudolf Müller

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AfD, last modified: 16 May 2019

  No statement.

Reason:

Ohne die näheren Einzelheiten zu kennen : An einer dermaßen erwiesen gefährlichen Stelle muss dringend etwas geschehen. Das neue Tempo-70-Schild ist das Mindeste! Ein Übergang in einer unübersichtlichen Kurve ist grundfalsch und muss verlegt werden

Als Mitglied des Petitionsausschusses werde ich eine Petition in diesem Sinne mit Nachdruck befürworten.

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Alexander Zeyer

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CDU
recently written on 16 May 2019
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Reiner Zimmer

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electoral district: Saarbrücken

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Dagmar Ensch-Engel

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electoral district: Saarlouis

fraktionslos
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Dieter Heckmann

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SPD
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Timo Mildau

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CDU
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Raphael Peter Schäfer

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electoral district: Saarlouis

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Alwin Alfred Theobald

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electoral district: Neunkirchen

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Sarah Gillen

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Lutz Hecker

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Martina Holzner

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Helma Kuhn-Theis

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Dennis Lander

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Volker Oberhausen

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CDU
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Jutta Schmitt-Lang

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electoral district: Neunkirchen

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Marc Daniel Johannes Speicher

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Frank Wagner

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Stephan Toscani

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Bernd Wegner

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Petra Fretter

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Stefan Thielen

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Christina Baltes

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Klaus Bouillon

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Josef Dörr

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Jochen Flackus

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Alexander Funk

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Stefan Pauluhn

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Anke Rehlinger

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Isolde Ries

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Eugen Roth

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Hermann-Josef Scharf

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Astrid Schramm

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Barbara Spaniol

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Peter Strobel

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Pia Döring

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Elke Eder-Hippler

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Ralf Georgi

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DIE LINKE
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Tobias Hans

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Dagmar Heib

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Günter Heinrich

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Reinhold Jost

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Dr. Magnus Jung

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Hans Peter Kurtz

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Oskar Lafontaine

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DIE LINKE
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Petra Berg

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Ulrich Commerçon

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electoral district: Saarbrücken

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Jürgen Renner

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