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comentarii: Landtag des Saarlandes Saarland
fără răspuns (45) 90,0% |
nici o opinie (2) 4,0% |
Sunt de acord cu / predominant (1) 2,0% |
Mă abțin (1) 2,0% |
Nu este solicitat, nu este disponibilă nicio adresă de e-mail (1) 2,0% |
2% sprijine o solicitare parlamentară.
2% sprijine o audiere publică într-un comitet de experți.
Sebastian Thul
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
SPD, ultima editare pe 31.05.2019
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Ich teile vollumfänglich die Position der SPD Stadtratsfraktion, den ich hier als Teil der Stellungnahme anhänge.
"SPD-Fraktion im Stadtrat
der Kreisstadt St. Wendel
Sitzung des Stadtrates am 26.03.2019
TOP:
Verkehrssituation im Bereich „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil Winterbach
Beschlussantrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine weitergehende Konzeption zur Verbesserung
der Verkehrssituation im Umfeld des Gebietes „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil
Winterbach vorzulegen und die diesbzgl. Abstimmungen mit anderen zuständigen Stellen
vorzunehmen.
Kern dieses Konzeptes soll die Verkehrsberuhigung auf der L 133 zur Vermeidung von Gefährdungen
für Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich, ggf. die Schaffung von Überquerungshilfen, unter
besonderer Berücksichtigung der Interessen ‚schwächerer‘ Verkehrsteilnehmer (Kinder, Jugendliche,
ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Menschen) sein.
Begründung:
Seitens der Kreisverkehrsbehörde wurden verschieden Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit in dem genannten Bereich ergriffen, u. a. das Aufstellen von Beschilderung,
zurückschneiden von Hecken usw. Diese ersten Schritte sind zu begrüßen. Darüber hinaus sollten
aber auch weiter gehende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im beschriebenen Bereich zur
Vermeidung von Gefahrensituationen geprüft werden. Der Verkehr von Winterbach in bzw. aus
Richtung Bliesen nimmt beständig zu und damit erhöht sich auch die Gefährdungslage der
Verkehrsteilnehmer - wie im Übrigen auch die Lärmbelästigung der Anwohner.
Wünschenswert ist daher eine Planung, die eine Beruhigung des Verkehrs vom Bereich
„Lämmergraben“ bis zur Ortseinfahrt Winterbach umfasst. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen sind
erneut zu prüfen. Ebenso soll die Schaffung eines dringend erforderlichen Fußgängerüberweges,
insbesondere zum Schutz von Kindern, älteren Verkehrsteilnehmern und Menschen mit Handicaps
vorgesehen werden. Insgesamt ist hier schnelles Handeln geboten. Die Interessen der Winterbacher
Bürger und Bürgerinnen sind bei der Realisierung der Maßnahmen in besonderer Weise
einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll daher vor der Sommerpause konkrete Handlungsvorschläge
vorlegen und diese mit den zuständigen Stellen anderer Ebenen abstimmen.
Neben der allgemeinen Gefahrenlage sind insbesondere die Verkehrsbedarfe einer älter werdenden
Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Hilfsmittel wie Elektrorollstühle, Rollatoren usw.
angewiesen sind, um mobil zu bleiben, zu berücksichtigen. Die Verkehrsberuhigung im genannten
Bereich soll auch diese Verkehrsbedürfnisse besonders berücksichtigen."
Ruth Meyer
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU, ultima editare pe 16.05.2019
Mă abțin.
Da die gestellte Ja-Nein-Frage meine Position nicht abbildet, blieb mir nur „Enthaltung“ als Antwortalternative. Hier meine Haltung:
Der tragische Unfall und der Tod von Emely Schaus hat mich - wie die ganze Region - sehr berührt. Als Politikerin unserer Stadt, v.a. auch als Sicherheitspolitikerin auf Landesebene, hat mich insbesondere die Frage beschäftigt, ob und wie man ihr Leben hätte retten können und inwieweit auch andere dort gefährdet waren und sind. Im Dialog mit Winterbacher BürgerInnen, Ortsvorsteher Gerhard Weiand, der Polizei sowie einer eigenen Analyse der Lage am Unfallort, habe ich sofort nachvollzogen, dass sowohl die Führung des Radweges als auch die Kulmination verschiedener Gefahrenquellen an dieser Stelle Unfallrisiken birgt, die es zu minimieren gilt.
Ich habe auch eng verfolgt, zu welchem Ergebnis die Verkehrsunfallkommission kam, welche Maßnahmen diskutiert wurden und von Bürgermeister Peter Klär und Landrat Udo Recktenwald sowohl auf dem Freizeitweg als auch an der Straße in die Wege geleitet wurden. Die deutliche Warnung der NutzerInnen des Fußgänger- und Radweges war aus meiner Sicht ebenso notwendig, wie eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf jetzt 70 km/h. Der Nutzen dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob und wie die VerkehrsteilnehmerInnen diese Warnschilder beachten. Jedoch wird der Autoverkehr an dieser Stelle immer Vorrang haben und deshalb wird die besondere Vorsicht der Fußgänger und Radfahrer - unabhängig von allen Schildern - weiterhin gefordert bleiben. Überlegungen zur Verschwenkung des Weges im Zuge der Errichtung des Neubaugebietes sind daher aus meiner Sicht ebenso nachvollziehbar und unterstützenswert, falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die Überquerung dann sicherer möglich ist und der Weg auch weiterhin so rege genutzt wird, wie bislang.
All diese Fragen sind jedoch dort in den richtigen Händen, wo Nähe und Zuständigkeit besteht und wo man sich ja auch intensiv um Lösungen kümmert. Der saarländische Landtag/Petitionsausschuss wäre insbesondere dann gefragt, wenn Behörden des Landes aus Sicht der BürgerInnen Fehlentscheidungen getroffen hätten. Weiterhin muß das Land in der Verkehrspolitik sichere Radtrassen gezielt voran bringen.
Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement, mit dem sich Emelys Familie über das Einzelschicksal hinaus für eine sichere Situation an der Unfallstelle einsetzt. Dadurch ist dort Vieles zum Besseren gewendet worden. Ich vertraue darauf, dass die Winterbacher Bevölkerung, die kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Fachbehörden insgesamt eine Situation schaffen, die das Miteinander der Verkehrsteilnehmer an der fraglichen Stelle bestmöglich regelt. Und schließlich hoffe ich sehr, dass die Familie diese Lösungen, die immer ein Kompromiss sein werden und Geschehenes nicht wieder gut machen können, nachvollziehen kann.
Sehr gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Sascha Zehner
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
CDU, ultima editare pe 30.05.2019
nici o opinie.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Mein Mitgefühl gilt allen, die von den tragischen Ereignissen getroffen wurden. Leider bin ich über diese Ereignisse nur aus der medialen Berichterstattung informiert. Um mir selbst ein fundiertes, eigenes Urteil bilden zu können, was und in welcher Form geändert werden muss, benötige ich einerseits die Stellungnahme der Fachabteilungen, die zuständig sind und genauso wichtig die Meinungen der Kollegen, die öfters auf der Strecke unterwegs sind und sie selbst genauer kennen.
Für mich ist unzweifelhaft, dass sich ein solches Vorkommnis nie wiederholen soll. Jedoch kann und darf ich weder den lokalen Behörden noch den vor Ort tätigen Personen vorgreifen. Ich befürworte deshalb Gespräche, um eine gute Balance zwischen Verkehrssicherheit, dem Naturerlebnis und der Freiheit im Umgang mit natürlichen oder zumindest naturnahen Umgebungen zu finden.
Leider wird es aus meiner Sicht in der Realität der verschiedenen Streckenführungen, so sehr der Mensch sich auch um Schutz aller Verkehrsteilnehmer oder der Freizeitsportler bemüht, nie die absolute Sicherheit geben können. Daran ändern weder Beschilderung noch partielle bauliche Abgrenzungen, falls diese überhaupt möglich sind, etwas. Umgekehrt würde eine totale Einfriedung in einer naturnahen Landschaft zwar die Sicherheit stark erhöhen, aber kann die Attraktivität als Verkehrsweg oder als Zuwegung stark senken.
Ich wünschte, ich könnte eine Patentlösung aufzeigen, aber nur sorgfältig abgewogene ortsspezifische Einzelmaßnahmen können einen Weg aus dem Dilemma bieten. Der Landtag und insbesondere die vor Ort zuständigen Abgeordneten sind parteiübergreifend konstant am Suchen nach Lösungen, damit solche schrecklichen Vorfälle sich nicht wiederholen.
Rudolf Müller
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
AfD, ultima editare pe 16.05.2019
nici o opinie.
Ohne die näheren Einzelheiten zu kennen : An einer dermaßen erwiesen gefährlichen Stelle muss dringend etwas geschehen. Das neue Tempo-70-Schild ist das Mindeste! Ein Übergang in einer unübersichtlichen Kurve ist grundfalsch und muss verlegt werden
Als Mitglied des Petitionsausschusses werde ich eine Petition in diesem Sinne mit Nachdruck befürworten.
Alexander Zeyer
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Reiner Zimmer
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Dagmar Ensch-Engel
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
fraktionslos
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Dieter Heckmann
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Timo Mildau
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Raphael Peter Schäfer
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Alwin Alfred Theobald
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Sarah Gillen
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Lutz Hecker
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
AfD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Martina Holzner
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Helma Kuhn-Theis
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Dennis Lander
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
DIE LINKE
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Volker Oberhausen
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Jutta Schmitt-Lang
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Marc Daniel Johannes Speicher
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Frank Wagner
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Stephan Toscani
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Bernd Wegner
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Petra Fretter
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Stefan Thielen
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Christina Baltes
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Klaus Bouillon
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Josef Dörr
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
AfD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Jochen Flackus
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
DIE LINKE
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Alexander Funk
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Stefan Pauluhn
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Anke Rehlinger
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Isolde Ries
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Eugen Roth
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Hermann-Josef Scharf
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Astrid Schramm
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
DIE LINKE
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Barbara Spaniol
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
DIE LINKE
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Peter Strobel
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Pia Döring
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Elke Eder-Hippler
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Ralf Georgi
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
DIE LINKE
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Tobias Hans
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Dagmar Heib
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Günter Heinrich
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
CDU
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Reinhold Jost
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Dr. Magnus Jung
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Neunkirchen
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Hans Peter Kurtz
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Oskar Lafontaine
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarlouis
DIE LINKE
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Ulrich Commerçon
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
circumscripție electorală: Saarbrücken
SPD
ultima dată pe 16.05.2019
fără răspuns
Jürgen Renner
este membru al parlamentului Landtag des Saarlandes
SPD
Nu este solicitat, nu este disponibilă nicio adresă de e-mail