Bürgerschaft Rostock Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   8 15,4%
I abstain   1 1,9%
No statement   1 1,9%
No answer yet   29 55,8%
Not requested, no e-mail address available   13 25,0%

13% support a parlamentary request.
13% support a public hearing in a committee of experts.
13% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Eva-Maria Kröger

is a member of parliament Bürgerschaft

DIE LINKE, last modified: 19 Apr 2017

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Rostock wächst und alle jubeln darüber. Die Haushaltslage entwickelt sich sehr gut, immer mehr Gäste besuchen die Stadt und die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muss auf vielen Ebenen - auch im Bereich der Kultur - intensiviert werden. Grundlegend gibt es keine vernünftigen Gründe, ausgerechnet beim Volkstheater Rostock zu kürzen. Zum Orchester: Unsere Norddeutsche Philharmonie ist etwas Besonderes, ein Klangkörper mit Qualität, der zuverlässig zahlreiche Besucher_innen anlockt. Deshalb bin ich gegen eine Orchesterverkleinerung.

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Margit Glasow

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DIE LINKE, last modified: 19 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich schließe mich meinen Fraktionskolleg_innen in ihrer Begründung in vollem Umfang an und füge noch hinzu, dass wir aus meiner Sicht jede Art von Kulturabbau bekämpfen müssen. Denn Kulturabbau bedeutet Abbau von Demokratie und Ausweitung von rechtem Gedankengut. Statt Stellen in Kulturstätten abzubauen, sollten die Verantwortlichen endlich erkennen, dass Kultur einen Bildungsauftrag hat und dieser umgesetzt werden muss. Nur so, denke ich, kann ein friedliches Zusammenleben, ein Leben in Vielfalt gelingen.

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Sandro Smolka

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DIE LINKE, last modified: 19 Apr 2017

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Meine Fraktion hat sich stets gegen Kürzungen beim Volkstheater ausgesprochen. Die Zielvereinbarung zwischen Rostock und dem Land, die als Grundlage für diese kulturpolitisch unverantwortlichen Stellen- und Spartenabbau diente, wurde unsererseits nicht mitgetragen, weil sie in der Diskussion um das Volkstheater nicht den kulturellen und künstlerischen Bedarf, sondern einen rein finanziellen Rahmen setzte.

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Torsten Sohn

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, last modified: 19 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich stehe als Mitglied der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar zum Volkstheater mit seinen aktuellen Sparten.
Für mich kann es aber auch kein Ausspielen einzelner Sparten geben, sondern eigentlich nur das Fazit, dass die festgelegte Zielvereinbarung, die zwischen Land und Stadt getroffen wurde, bereits gescheitert ist, da keine Kooperation mit anderen Theatern im Land funktioniert hat. Daher kann Unding arg es keinen weiteren Stellenabbau geben, auch keinen versteckten, wie es aktuell die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat praktizieren.

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Andreas Engelmann

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DIE LINKE, last modified: 07 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Linke war immer gegen Stellenabbau!
Wir - Die Linke - haben auch den Beschluss über die weitere inhaltliche Gestaltung des Theaters nicht mitbeschlossen. Mit uns hätte es dies also nicht gegeben. Deswegen bin ich gegen den Stellenabbau.
Leider sind wir in der MInderheit. Jetzt geht es um Erhaltung der vier Sparten und da gibt es mehrere Meinungen. Das muss im Theater geregelt werden. Dass die Entscheidung letztendlich der Oberbürgermeister an der Bürgerschaft - auch am Aufsichtsrat - vorbei entscheiden darf, hat eine Mehrheit der Bürgerschaft aus CDU, UFR, SPD und Bündnis90/Die Grünen zugelassen!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Engelmann

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Olaf Groth

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DIE LINKE, last modified: 07 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Kultur und damit auch die Norddeutsche Philharmonie Rostock zu stärken sehe ich als Pflichtaufgabe des Landes und der Kommune. Der Abschluss der Zielvereinbarung besiegelte im Ergebnis einen Kulturabbau, weshalb ich mich schon damals und auch heute gegen den Inhalt der Vereinbarung wende und nunmehr eine Abänderung der Zielvereinbarung fordere.

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Thomas Jäger

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NPD, last modified: 05 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Lektüre Ihrer Petition, die zahlreiche Fakten und Argumente
enthält, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß ein weiterer Stellenabbau
bei der Norddeutschen Philharmonie faktisch der Fortsetzung eines "von
oben" betriebenen Kastrationsprozesses - getarnt mit dem hübschen
Wörtchen "Zielvereinbarung" - gleichkommt und daher abzulehnen ist.
Stattdessen müssen die von Ihnen erwähnten Nachbesetzungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Jäger

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Detlev Harms

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fraktionslos, last modified: 05 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Weil mir die Philharmonie wichtig ist.

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Daniel Peters

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CDU, last modified: 24 Apr 2017

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die CDU-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft bekennt sich zu einem anspruchsvollen Rostocker Volkstheater in der Hansestadt Rostock mit einem hochklassigen Orchester als eine wesentliche Säule dieses Theaters. Hierzu gehört natürlich eine angemessene personelle Besetzung, insbesondere mit den derzeit nicht besetzten Stimmführerstellen. Eine aus finanziellen Gründen eventuell erforderliche Reduzierung der Stellenanzahl kann nach unserer Überzeugung nur unter Wahrung der Qualitätsmerkmale erfolgen.

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Dr. Sybille Bachmann

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09, last modified: 27 Apr 2017

  No statement.

Reason:

Ganz persönlich und auch als Fraktion haben wir monatelang gegen die Zielvereinbarung gekämpft, die Mehrheiten waren aber andere. Die Zustimmung wurde letztlich durch die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermöglicht.
Alle Versuche der nachträglichen Veränderung scheiterten.
Es ist aus meiner Sicht momentan illusorisch anzunehmen, dass die Zielvereinbarung, die bis zum 31.12.2020 gilt und eine Dynamisierung ab 2021 vorsieht, noch einmal politisch angefasst wird, sicher auch unter dem Argument, dass die VTR GmbH damit wenigstens Planungssicherheit und keine gekürzten Zuschüsse erhält. Allerdings steigen Preise und Vergütungen und das VTR wird bei den Zuschüssen des Landes gegenüber anderen Theatern in M-V benachteiligt.
Mein persönliches Augenmerk liegt auf der 2019 beginnenden Neuverhandlung zur Zielvereinbarung.
Wenn sich vorab neue Mehrheiten abzeichnen, arbeite ich gerne mit, aber bis dato waren derartige Versprechen stets leere Worte.

Diese Stellungnahme gab ich am 05.04.17 ab, sie wurde jedoch eingeordent in "keine Stellungnahme". Das Abfrageschema passt einfach nicht, daher klarstellend: Für den Erhalt der Orchesterstellen kämpfe ich seit Monaten, vor allem im Aufsichtsrat. Die Petition zielt auf eine Dynamisierung der Gelder, die jedoch nicht zu mehr Stellen führt, sondern die Preis- und Tarifsteigerungen auffangen soll, daher ist ein anderer Ansatz zu wählen. Eine Neuverhandlung der Zielvereinbarung ist 2019 angesetzt. Das ist der Zeitpunkt des hoffentlich erfolgreichen Eingreifens.
Das oben Beschriebene ist eingetreten: Kein/e Befürworter/in hat einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt, die Zielvereinbarung bereits vor 2019 neu zu verhandeln. Dafür gibt es in der Bürgerschaft wie erwartet keine Mehrheit. Realistisch gesehen bleibt damit nur der Weg, Einnahmen (nicht Zuschüsse) zu erhöhen und 2019 neu zu verhandeln. Bis dahin müssen wir intern um jede Stelle kämpfen.

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Frank Giesen

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CDU
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Chris Günther

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CDU
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Ulrike Jahnel

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CDU
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Steffen Kästner

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CDU
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Martin Lau

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CDU
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Anke Knitter

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SPD
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Uwe Michaelis

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SPD
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Christian Reinke

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SPD
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Erhard Sauter

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SPD
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Thoralf Sens

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SPD
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Prof. Dr. Ralf Friedrich

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SPD
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Kay Nadolny

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DIE LINKE
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Andrea Krönert

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Sabine Krüger

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Henning Wüstemann

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Sonja Schweinitz

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UFR/ FDP
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Jürgen Dudek

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
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Holger Arppe

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AfD
recently written on 05 Apr 2017
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Helge Bothur

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DIE LINKE
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Ellen Fiedelmeier

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DIE LINKE
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Lisa Kranig

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DIE LINKE
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Jutta Reinders

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DIE LINKE
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Kristin Schröder

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DIE LINKE
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Elisabeth Möser

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Uwe Flachsmeyer

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Jan Hendrik Hammer

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UFR/FDP
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Matthias Krack

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UFR/FDP
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Annegret Methling

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UFR/FDP
recently written on 05 Apr 2017
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Karsten Kolbe

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DIE LINKE
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Jan-Hendrik Brincker

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CDU

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Karina Jens

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CDU

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Berthold Friedrich Majerus

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CDU

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Prof. Dr. Dieter Neßelmann

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CDU

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Dr. Helmut Schmidt

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CDU

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Dr. Ingrid Bacher

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SPD

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Dr. Cathleen Kiefert-Demuth

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SPD

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Dr. Steffen Wandschneider

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SPD

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Ingrid Köpke

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

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Susanne Schreiber

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

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Dr. Pascha Naghiyev

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Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

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Dr. Wolfgang Nitzsche

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DIE LINKE

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Dr. Dr. Malte Philipp

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UFR/FDP

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