Kreistag Bayreuth Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   11 18,3%
I abstain   8 13,3%
No statement   2 3,3%
No answer yet   25 41,7%
Not requested, no e-mail address available   14 23,3%

3% support a parlamentary request.

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Matthias Brendel

is a member of parliament Kreistag

Junge Liste last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Einführung der Gelben Tonne des Gelben Sackes ist fällig, meiner Meinung nach überfällig.

1. Der Landkreis Bayreuth klammert sich noch an ein längst überholtes System- siehe andere bayerische Landkreise.
2. Der Kreistag der Periode von 2008 - 2014 vertagte diese Thema 2012 und schob es so "auf die lange Bank".
3. Aufgrund von sehr kurzen Zeitintervallen für die Anlieferung an die Wertsoffhöfe (ca. 2x2 Stunden pro Woche) ist dies sicherlich nicht für alle Bürger (Senioren ohne eigenen PKW oder Schichtarbeiter usw.)umsetzbar.
4. Bei Papier-, Bio- und Restmülltonne funktioniert das System bestens - warum nicht auch bei der Gelben Tonne ?
5. Um eine geringere Restmüllsammelmenge bzw. eine höhere Wertstoffsammelmenge zu erreichen ist eine Umstellung dringend erforderlich ! Kein mühsames Trennen mehr in mehrere selbstbesorgte Sammelbehälter zuhause.

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Georg Röhm

is a member of parliament Kreistag

Junge Liste last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Als Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Jungen Liste kann ich meinem Vorredner Matthias Brendel nur zustimmen.
Wir haben als Junge Liste bereits im vergangenen Jahr einen Antrag diesbezüglich eingebracht und eine Befragung der Bevölkerung diesbezüglich angeregt. Diesem Antrag wurde zugestimmt und eine Befragung soll nun laut Aussage des Landratsamtes noch in diesem Jahr stattfinden. Wir hoffen, dass sich eine klare Mehrheit für die Umstellung des Systems auf den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne ausspricht, damit nun zügig mit einer Systemumstellung begonnen werden kann.
Jedoch sehe ich das wie zahlreiche meiner Kollegen ähnlich, dass wir uns zum einen an rechtliche Vorgaben und zum anderen an laufende Verträge halten sollten. Zudem muss auch über den Erhalt der Wertstoffhöfe sowie die Kostenkalkulation entsprechend nachgedacht werden. Das dauert einfach auch seine Zeit, die wir ja auch haben. Eine Systemumstellung ist sowieso frühestens auf Ende 2017 laut Vertrag machbar.
Wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Änderung ist, sollte dem aber hoffentlich nichts mehr entgegenstehen.

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Karl Lappe

is a member of parliament Kreistag

Wahlgemeinschaft Landkreis Bayreuth last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich halte die frühestmögliche Einführung der gelben Tonne für die bürger- und umweltfreundlichste Lösung weshalb ich am 10.12.2013 gegen die Abfuhrvertragsverlängerung mit DSD bis 2017 gestimmt habe. Mir war damals schon klar, daß Herr Dr. Habermann diese Vertragsverlängerung mindestens bis Ende 2017 vorschieben wird um sein "Bringen der Wertstoffe" zum Wertstoffhof durchzusetzen und den 2014 neu zu wählenden Kreistag für die ersten 4 Jahre Amtszeit praktisch handlungsunfähig zu machen. Am 29.09.2014 stellte ich als WG Fraktionsvorsitzender einen Antrag zur Bedarfsermittlung und der baldmöglichen Einführung von Wertstofftonnen (welcher leider von der Presse nicht erwähnt wurde) In der Sitzung vom 15.10.2014 wurde die grundsätzliche Einführung von Wertstofftonnen unter Verweis auf ein zu erwartendes Bundesgesetz beschlossen Ich befürchte daß die Willensbekundung von vielen Kreisräten vom 15.10.2014 wieder in Frage gestellt wird, wenn die Bürgerschaft einseitig informiert und nur an den Wertstoffhöfen befragt wird weshalb ich in meiner Haushaltsrede 2015 die Entbindung des Herrn Dr. Habermann von diesem Tätigkeitsfeld forderte. Wenn man ein(e) Mitarbeiter(in) welche der Wertstofftonnen aufgeschlossener wäre mit dem Aufgabenfeld betrauen würde könnten wir auch schneller zum Ziel kommen.
Meiner Meinung nach wären die immer wieder angeführten Abfuhrverträge mit DSD ausschließlich von den Wertstoffhöfen weg auch in Verträge mit Einsammlung von Inhalten der gelben Tonnen von den einzelnen Häusern weg auch zu verhandeln wenn man nur wollte. Bei den blauen Papiertonnen war es ja auch möglich. Im Sinne einer baldmöglichen Einführung der Wertstofftonne möglichst schon vor 2018 biete ich meine Unterstützung und Mitarbeit an. Es wäre schön, wenn unser Antrag vom 29.09.2014 mit veröffentlicht werden könnte.
Danke für Euren Einsatz!

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Karin Barwisch

is a member of parliament Kreistag

FWG last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich bin grundsätzlich für die Einführung einer Wertstofftonne ( gelben Tonne), allerdings müssen noch so einige Details geklärt werden. Was soll z.B. mit unseren Wertstoffhöfen im Landkreis Bayreuth in Zukunft passieren – hier wurde so einiges investiert? Und wie sehen die zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen eigentlich aus?

Bei Einführung der „Gelben Tonne“ sollten auf keinen Fall die Müllgebühren erhöht werden, damit unsere Bürger nicht weiter belastet werden!

Zu Bedenken gebe ich auch, dass der Landkreis Bayreuth seit der letzten Ausschreibung vertraglich noch bis 2017 gebunden ist. Dieser Zeitrahmen muss also eingehalten werden, da auch hier Arbeitsplätze davon abhängen.

Aber ab 2018 steht der Einführung einer „Gelben Tonne“ eigentlich nichts mehr im Weg.

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Günter Pöllmann

is a member of parliament Kreistag

CSU last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Reason:

Da die Verwertung der Wertstoffe nicht originäre Aufgabe des Landkreises ist,, wurde bereits im vergangenen Jahr festgelegt, die Form der Wertstoffsammlung in den Werstoffhöfen in der jetzigen Form, bis 2018 weiterzuführen.
Bis dahin ergeben sich wohl neue gesetzliche Vorgaben die eine Veränderung bei der Gestaltung der Sammlung von Wertstoffen möglich machen.
Zu achten ist hier vor allem darauf, dass die Finanzierung des Sammlungsystems nicht dem Landkreisbürger über Müllgebühren oder Kosten für Wertstoffhöfe (einschlieißlich der Grüngutabfuhren, usw.) aufgelastet wird.

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Stephan Unglaub

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Es spricht rein objektiv nichts gegen eine solche Umstellung. Was ja auch die Beschlussfassung zeigt, aber: Diese sollte jedoch für die Bevölkerung möglichst ohne Belastungen erfolgen (Anzahl der Tonnen, Häufigkeit der Abfuhrtermine) und möglichst kostenneutral sein. Solange die Art des Systems der Sammlungen und die Trägerschaft des Sammelsystems nicht feststehen, besteht die Gefahr, dass die Kommunen mehrere Sammelsysteme vorhalten müssen. Das würde erhebliche Kosten (für die Einführung der Systeme und laufende Kosten) verursachen.

Eine für die Kreisbürger sinnvolle Umstellung auf ein Holsystem ist erst dann möglich, wenn das Wertstoffgesetz von der Bundesregierung erlassen wurde und hiermit die derzeit noch offenen Fragestellungen geklärt werden können.

Auch muss das Thema Wertstoffhöfe intensiv diskutiert werden, ohne wird es wohl auch nicht gehen. Wo werden diese dann erhalten. Was passiert mit den Grüngutmengen / Altglas usw.? Viele offene Fragen, für die wir uns Zeit nehmen sollten. Ein "Schnellschuss" ist nicht angebracht. Ein Problem lösen, keine neuen Probleme dabei schaffen, verlangt Fingerspitzengefühl und die Betrachtung aller Argumente!!

Wenn alle Fakten vorliegen, bin ich gerne bereit mich endgültig festzulegen .!

Gerne auch wieder öffentlich! Übrigens: vor einer öffentlichen Aussage fürchtet sich eigentlich niemand. Dazu brauchen wir keine Drohung einer Veröffentlichung wie im Kurier zu lesen war!! Bis bald!

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Johannes Parchent

is a member of parliament Kreistag

Junge Liste last modified: 31 May 2015

  I agree / agree mostly.

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Gerald Kolb

is a member of parliament Kreistag

FWG last modified: 30 Apr 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

Der Landkreis Bayreuth ist derzeit vertraglich noch bis 2017 gebunden, aber danach befürworte ich die Einführung einer gelben Tonne. Vorausgesetzt unsere Bürger werden nicht mit zusätzlichen Gebühren überstrapaziert. Welche gesetzliche Rahmenbedingungen sind bei diesem Thema überhaupt maßgeblich? Sorge bereitet mir allerdings, unser Wertstoffhof vor Ort, in den wir viel Geld investiert haben und die Menschen, die darin arbeiten!

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Andreas Weidinger

is a member of parliament Kreistag

Junge Liste last modified: 08 Apr 2015

  I agree / agree mostly.

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Wolfgang Hempfling

is a member of parliament Kreistag

CSU last modified: 07 Apr 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich bin grundsätzlich für eine Einführung einer gelbe Tonne. Das ist auch Beschlusslage des Kreistages. Zuerst sollte aber gesetzlich feststehen, dass die Landkreise auch zuständig sind und bleiben. Außerdem sollte ein gut durchdachter Systemwechsel zum richtigen Zeitpunkt erfolgen , damit möglichst keine Mehrkosten auf die Bürger zukommen (die zahlen ja schon über die Verpackungen). Auch muss sichergestellt werden, dass das was nicht über die gelbe Tonne entsorgt werden kann, noch in Wertstoffhöfen abgegeben werden kann. Die Verzahnung der beiden Systeme zu einem wirtschaftlichen und zweckmäßigen System ist nicht ganz einfach, ist aber machbar.

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Holger Bär

is a member of parliament Kreistag

Junge Liste last modified: 24 Mar 2015

  I agree / agree mostly.

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Thorsten Leuchner

is a member of parliament Kreistag

CSU last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Grundsätzlich lehne ich die Einführung einer gelben Tonne nicht ab, wie auch der Kreistag insgesamt nicht.
Allerdings gelten noch bis 31. Dezember 2017 Verträge mit dem Dualen System Deutschland.
(An geltende Verträge muss man sich halten – siehe Griechenland, nur als Randbemerkung)

Der Bundesgesetzgeber plant derzeit eine neue gesetzliche Grundlage (Wertstoffgesetz) die ebenfalls in die weitere Planung einfließen soll und muss.

Desweiteren müssen noch grundlegende Punkte zur Einführung abgeklärt werden:

1. Was geschieht mit den Wertstoffhöfen? Diese werden derzeit durch die Einnahmen obengenannter Verträge mitfinanziert. Hier wird es mit Einführung der gelben Tonne zu deutlichen Veränderungen kommen müssen (weniger Höfe – kürzere Öffnungszeiten)
2. Wer bezahlt für die Anschaffung der Tonnen? Hier stehen Kosten von ca. 800.000 Euro im Raum
3. Was geschieht wenn die Tonne vor dem Entleerungszeitpunkt bereits voll ist?
4. Ganz praktisch: Wohin mit der gelben Tonne?

In einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgern des Landkreises, die ich in den vergangenen Wochen geführt habe, hat sich noch kein einheitliches Bild ablesen lassen, insbesondere auch im Hinblick auf obengenannte offene Fragen. Deshalb soll eine landkreisweite Befragung durchgeführt werden um ein genaueres Meinungsbild zu erhalten.

Die Einführung eines gelben Sackes lehne ich persönlich aufgrund von Erkenntnissen aus anderen Landkreisen grundsätzlich ab, dies ist für mich keine Option. Wenn eine Umstellung erfolgen soll dann eine gelbe Tonne.

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Karl Lothes

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Aus rein organisatorischen und v.a. Kostengründen sollte zunächst die Entscheidung des Bundesgesetzgebers abgewartet werden. Erst dann sollte über die berechtigten Vorschläge der Pettition entschieden werden ohne dass es die Kreisverwaltung und letztendlich die Landkreisbürgern wegen den entstehenden Kosten unnötig belastet. Ich beziehe mich dabei auch auf die Ausführungen meiner Kollegin Sonja Wagner.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Lothes

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Anette Kramme

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Einführung einer Wertstofftonne im Landkreis Bayreuth findet grundsätzlich meine Unterstützung. Diese sollte jedoch für die Bevölkerung ohne Belastungen erfolgen und möglichst kostenneutral sein. Eine für die Kreisbürger sinnvolle Umstellung auf ein Holsystem ist zudem erst dann möglich, wenn das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz verabschiedet ist. Solange die Art des Systems der Sammlungen und die Trägerschaft des Sammelsystems nicht feststehen, besteht die Gefahr, dass die Kommunen mehrere Sammelsysteme vorhalten müssen.
Ich werde mich enthalten, da ich den Zeitpunkt der Petition für nicht richtig halte.

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Harald Schlegel

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Das bisherige System der Wertstoffhöfe hat sich m.E. durchaus bewährt und wurde in der Vergangenheit nach und nach weiterentwickelt. Es hat insbesondere dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren (Jahrzehnten) in der Bevölkerung ein hohes Bewusstsein für einen umweltgerechten Umgang mit Wertstoffen (Müll) entwickelt hat.
Auch das sog. Duale System wurde zeitgemäß fortgeschrieben und stellt damit eine definitiv zu diskutierende Option dar, muss aber im Einzelnen noch als Wahlmöglichkeit für den Landkreis diskutiert werden. Insbesondere sind vertragliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu bewerten, vor allem aber muss abgewartet werden, wie das von der Bundesregierung für 2015 angekündigte Wertstoffgesetz erlassen und umgesetzt wird. Jedenfalls dürfen mit einer Umstellung auf ein Hol-System keine unzumutbaren Belastungen für die Bürgerschaft bzw. für die Kommunen entstehen.
Deswegen habe ich mich derzeit noch nicht definitiv entschieden.

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Manfred Neumeister

is a member of parliament Kreistag

Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Manfred Neumeister
Fraktionsvorsitzender
St.-Kunigunden-Straße 10
96142 Hollfeld
Telefon 09274 / 94 616
Mobil 0171 7 23 06 193
manfredneumeister@t-online.de

Eingangs sei erwähnt, dass wir im Kreistag nicht grundsätzlich gegen die Einführung eines Holsystems für Wertstoffe sind. Bereits in 2011 hat jedoch noch der Alt-Kreistag ohne Ge-genstimmen eine Resolution zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet, worin unter anderem gefordert wurde, Entscheidungen über die Art der örtlichen Abfall- und Wert-stoffsammelsysteme nicht generell in Form einer Wertstofftonne vom Bundesgesetzgeber „überzustülpen“, sondern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor Ort zu überlas-sen. Derzeit ist ein Wertstoffgesetz angekündigt, im welchem nähere Vorgaben und Rah-menbedingungen bezüglich der Trägerschaft, Organisation und Finanzierung der künftigen Wertstofferfassung geregelt werden sollen, welches aber noch nicht vorliegt.

Im Oktober 2013 haben die zuständigen Kreisgremien einen Beschluss gefasst, dass auf-grund gegenwärtig noch bestehender rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Unwäg-barkeiten das bestehende System (Wertstoffhöfe und Depotcontainer) zunächst für den Zeit-raum von 2015-2017 weitergeführt werden soll. Dies bedeutet, dass im Landkreis Bayreuth vor 2018 keine Gelbe Tonne (ohne stoffgleiche Nichtverpackungen) oder Wertstofftonne (incl. stoffgleiche Nichtverpackungen) eingeführt wird. Da auch nach den Neuwahlen des Kreistages 2014 die Gesetzeslage gleich geblieben ist, wurden die beiden Anträge von Junge Liste und Wahlgemeinschaft Land erörtert und der Beschluss von 2013 inhaltlich bestätigt. Die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne wurde grundsätzlich befürwortet.

Derzeit ist somit noch nicht gesichert, wer die Trägerschaft und damit die Kosten bei der Ab-holung der `Gelben Tonne` übernehmen wird. Sind es nun die Dualen System, die privatwirt-schaftlich organisiert sind, oder die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, sprich der Landkreis und somit möglicherweise seine Bürger, die die Kosten zu tragen haben. Ein Schnellschuss mit Einführung von 30.000 `Wertstofftonnen` würde einen Millionenbetrag im Kreishaushalt verursachen, der dann bei Trägerschaft des Landkreises und unsicherer Mitfi-nanzierung der Hersteller und Vertreiber möglicherweise zu einer Gebührenerhöhung führen würde. Mit Abfall lässt sich gewisser Maßen viel Geld verdienen. Ich als Kreisrat möchte je-doch auch darauf schauen, dass nicht der einzelne Bürger die Zeche zahlen muss und ande-re die Nutznießer wären. Deshalb sollten wir zunächst den Erlass eines Wertstoffgesetzes abwarten. Danach wird bis 2016 das Konzept über die künftige Erfassung von Wertstoffen unter Einbeziehung der Fragestellung, was künftig mit den Wertstoffhöfen geschehen soll, verabschiedet.

Im Übrigen gibt es bei der Erfassung von Verpackungswertstoffen auch keine Verträge zwi-schen Landkreis und Entsorgern. Vertragsinhaber zur Einsammlung der Wertstoffe sind folg-lich die Dualen Systeme. Die nach den Systemvorgaben ausgeschriebenen Verträge lassen sich während ihrer Laufzeit nicht einfach aufkündigen.. Die derzeitige Einführung einer Wert-stofftonne durch den Landkreis wäre rechtlich nicht zulässig, da es sich bei der Sammlung von Verkaufsverpackungen um eine Leistung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung handelt. Zudem wäre es haushaltsrechtlich eine freiwillige Leistung des Landkreises, die nicht aus Abfallgebühren finanziert werden darf, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln und damit über die Kreisumlage erfolgen müsste.

Bleiben wir folglich bei unseren gefassten Beschlüsse und gehen nach Inkrafttreten des neuen Wertstoffgesetzes bis spätestens 2016 unsere Neustrukturierung als Gesamtkonzept an.

Manfred Neumeister

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Werner Mildner

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 03 Apr 2015

  I abstain.

Reason:

In der Zukunft wird es wohl aus Umweltschutzgründen sowie wegen des demographischen Wandels notwendig werden auf ein Holsystem umzustellen und trotzdem eine gewisse Anzahl an Wertstoffhöfen vor zu halten. Das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz abwartend enthalte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt bezüglich der Petition.

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Thomas Appel

is a member of parliament Kreistag

Die Grünen last modified: 25 Mar 2015

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.

Reason:

Die Gruppe der Grünen Fraktion im Kreistag hat sich auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Um nicht nochmals den gleichen Kommentar einzufügen und allen das Ganze mehrfach zu präsentieren, verweise ich auf den bereits veröffentlichten Kommentar von Manfred Neumeister, dem ich mich anschließe.

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Dr. Cornelia Herm

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 17 Mar 2015

  I abstain.

Reason:

Die Begründung ist recht einfach: diese Petition sehe ich rein inhaltlich gespalten. Generell bin ich absolut für die Einführung einer gelben Tonne bzw. Sackes, dies bedeutet jedoch die Umstellung auf ein Holsystem wie Hausmüll, Biomüll, Papier etc.. Und da dass Wertstoffgesetz von Seiten des Bundes noch nicht verabschiedet ist, wissen wir derzeit noch nicht, welches der beiden Möglichkeiten -Sack oder Tonne- letztlich dann vielleicht vorgeschrieben wird. Werden also z.B. Tonnen eingeführt und dann von Gesetzgeber-Seite doch Säcke, hätten wir für eine Menge unnötiges Geld nun nutzlos gewordene Tonnen eingeführt. Aber, und nun kommt mein aber, wofür ich mich klar ausspreche ist eine vorübergehende Umorientierung der Wertstoffhöfe weg von der leidigen Einzelauftrennung der verschiedenen "gelben" Rohstoffe hin zu gelben Sammelcontainern (also als Bringsystem), wie sie z.B. im Landkreis Hof bereit stehen. Ich weiss von vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass diese nervige Auftrennung auf verschiedene Behältnisse den Unmut über das derzeitige System stärker schürt, als die Tatsache dass es sich um ein Bringsystem handelt. Glas muss ja auch verfahren werden. Wenn dann aber der Gesetzgeber eine endgültige Entscheidung getroffen hat, sollte natürlich dennoch umgehend auf das vorgegebene Holsystem umgestellt werden. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten der Höfe von Seiten der Kommunen auf ihre Arbeitnehmer-Freundlichkeit hin zu überprüfen, von dieser Problematik bin ich regelmäßig selbst betroffen.

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Uwe Raab

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren

Grundsätzlich bin ich ein Anhänger einer Einführung einer Wertstofftonne im Sinne eines Holsystems. Nicht jede/r Bürger/in kann sich zu Hause einen eigenen Raum als Müllzwischenlager einrichten oder hat die entsprechenden Mobilitätskapazitäten für den Mülltransport zum Recyclinghof. Die Einführung eines Holsystems stellt jedoch einen Sstemwechsel dar, der nicht von heute auf morgen und nur mit Bedacht durchgeführt werden kann. Sinnvoll ist es selbstverständlich, dazu die angekündigten Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzuwarten. Die aktuelle Beschlusslage des Kreistages verstehe ich in diesem Sinn. An Ihrer gewünschten Abstimmung werde ich mich nicht beteiligen, da sie aus meiner Sicht viel zu früh stattfindet, um alle Einflussfaktoren hinreichend würdigen zu können.

Mfg Uwe Raab

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Sonja Wagner

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Gerne teile ich ihnen meine Einstellung zu der Umstellung von einem Hol- auf ein Bringsystem bezüglich der Erfassung von Umverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen mit, diese habe ich in den letzten Monaten bereits wiederholt in der Öffentlichkeit dargelegt:
Zum Zeitpunkt des Erlasses des Verpackungsverordnung 1992 stellte die Sammlung der Wertstoffe in einem Bringsystem die ökologisch bessere Lösung dar: die Sortierung war noch nicht soweit fortgeschritten wie heute und so konnten die Wertstoffe sortenreiner erfasst werden und der Verwertung zugeführt werden.
Die Lage hat sich insofern verändert, dass
• die heutigen Sortieranlagen wesentlich genauer arbeiten können
• sich in der Bevölkerung, auch bedingt durch den demografischen Wandel, der Wunsch nach der Umstellung auf ein Holsystem entwickelt hat.
• sich in den letzten Jahren herausgestellt hat, dass das jetzige Sammelsystem für die Verkaufsverpackungen einen großen Bereich der Wertstoffe nicht erfasst: die stoffgleichen Nichtverpackungen, d.h. Verbrauchsgüter, die aus dem gleichen Material hergestellt sind, wie Verkaufsverpackungen.
Um die Sammlung und Wiederverwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen zu erreichen, plant die Bundesregierung den Erlass eines Wertstoffgesetzes, nach dem die stoffgleichen Nichtverpackungen getrennt vom Restmüll gesammelt werden sollen. Art des Sammelsystems und dessen Träger (eventuell die Kommunen) sind noch nicht geregelt.
Es spricht rein objektiv nichts gegen eine Umstellung. Diese sollte jedoch für die Bevölkerung möglichst ohne Belastungen erfolgen (Anzahl der Tonnen, Häufigkeit der Abfuhrtermine) und möglichst kostenneutral sein.
Solange weder die Art des Systems der Sammlungen noch die Trägerschaft des Sammelsystems feststehen, besteht die Gefahr, dass die Kommunen mehrere Sammelsysteme vorhalten müssen. Das würde erhebliche Kosten (für die Einführung der Systeme und laufende Kosten) verursachen.
Eine für die Kreisbürger sinnvolle Umstellung auf ein Holsystem ist erst dann möglich, wenn das Wertstoffgesetz von der Bundesregierung erlassen wurde und hiermit die derzeit noch offenen Fragestellungen geklärt worden sind.
An der Abstimmung selbst möchte ich mich nicht beteiligen, da ich auf Grund der beschriebenen rechtlichen Unwägbarkeiten, der bestehenden und einzuhaltenden Verträge und vor allem wegen der bereits in den Gremien des Kreises signalisierten Bereitschaft der Anpassung des Erfassungssystems an die sich veränderten demografischen Gegebenheiten ( ich verweise in soweit auf die Berichterstattung in den lokalen Medien) den Zeitpunkt der Petition für verfehlt halte.
Sonja Wagner
Kreisrätin

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Martin Dannhäuser

is a member of parliament Kreistag

FWG
recently written on 24 Mar 2015
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Prof. Hermann Hiery

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FDP
recently written on 24 Mar 2015
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Wolfgang Degen

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Wahlgemeinschaft Landkreis Bayreuth
recently written on 24 Mar 2015
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Manfred Huppmann

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Wahlgemeinschaft Landkreis Bayreuth
recently written on 24 Mar 2015
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Michael Schatz

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Wahlgemeinschaft Landkreis Bayreuth
recently written on 24 Mar 2015
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Christian Schramm

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Wahlgemeinschaft Landkreis Bayreuth
recently written on 24 Mar 2015
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Hans Hümmer

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FWG
recently written on 24 Mar 2015
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Martina Meyer-Gollwitzer

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FWG
recently written on 24 Mar 2015
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Peter Meyer

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FWG
recently written on 24 Mar 2015
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Markus Täuber

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Lissi Weigel

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Matthias Böhner

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SPD
recently written on 24 Mar 2015
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Jürgen Prinzewoski

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SPD
recently written on 24 Mar 2015
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Oliver Winkelmaier

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SPD
recently written on 24 Mar 2015
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Jürgen Zinnert

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SPD
recently written on 24 Mar 2015
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Renate Van de Gabel-Rüppel

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Die Grünen
recently written on 24 Mar 2015
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Hartmut Koschyk

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Gudrun Brendel-Fischer

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Günter Dörfler

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Christa Reinert-Heinz

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Katrin Lang

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Heinrich Richter

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Sabine Habla

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Hans Engelbrecht

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recently written on 24 Mar 2015
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Paul Lindner

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CSU
recently written on 24 Mar 2015
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Stefan Frühbeißer

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Sybille Pichl

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Edmund Pirkelmann

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Manfred Porsch

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FWG

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Hans Wittauer

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FWG

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Luise Goldfuß

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Wahlgemeinschaft Landkreis Bayreuth

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Reinhold Thiem

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CSU

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Ludwig Bäuerlein

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CSU

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Hans Kreutzer

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Andreas Voit

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Patrick Meyer

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Helga Raab

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Die Grünen

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Norbert Pietsch

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Die Grünen

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Manfred Vetterl

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CSU

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