Official statements: Kreistag Ebersberg

Answer number Percentage
No answer yet 52 85.2%
I abstain 3 4.9%
No statement 3 4.9%
I decline 2 3.3%
I agree / agree mostly 1 1.6%

9% support a public hearing in a committee of experts.

9% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Christian Eckert

is a member of parliament Kreistag

AG AfD-BP-ödp, last modified: 9/11/18


  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Unsere Pressemitteilung in der SZ und teilweise in der EZ müsste genügen. Diese erschienen Ende August 2018.

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Reinhard Oellerer

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 8/15/18

  I abstain.

Reason:

Ich unterstütze das Anliegen keine neuen Straßentrassen durch den Forst zu bauen, doch bei Windenergieanlagen im Ebersberger Forst bin ich aufgeschlossen, da es auf Grund der gesetzlichen Regelung in Bayern (Abstand 10 mal Windradhöhe) im gesamten Kreisgebiet nur wenige Möglichkeiten gibt, die unverzichtbare Windenergie zu nutzen. Daher keine Unterstützung für die Petition meinerseits.

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Benedikt Mayer

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 8/10/18

  I abstain.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Widerstand gegen eine teilweise Neutrassierung der St2080 im Ebersberger Forst unterstütze ich ausdrücklich.

Das Anliegen gegen den Bau von Windrädern im Forst kann ich nicht unterstützen. Aufgrund der 10H-Regelung in Bayern gibt es nur sehr wenige neue Standorte für Windräder, die wir aber für den Ausstieg aus der klimaschädlichen fossilen Energiegewinnung ganz dringend brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Mayer
Kreisrat

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Robert Niedergesäß

is a member of parliament Kreistag

CSU last modified: 8/7/18

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich begrüße zunächst, dass über 2.500 Landkreisbewohner aktiv geworden sind und ihre Meinung zu möglichen Beeinträchtigungen im Ebersberger Forst kundgetan haben.

Der Ebersberger Forst ist mit seiner Größe und seiner Naturausstattung ein ökologisches Juwel im Landkreis, was in seiner Gesamtheit weiterhin geschützt werden muss. Dieses Juwel wird aber aus meiner Sicht in der Abwägung keinen Schaden nehmen, wenn im Forst eine begrenzte Anzahl von Windrädern errichtet werden sollte, meiner Meinung nach maximal 5!

Wir haben nun einen Prozess angestoßen, der die hohen Güter "Landschaftsschutzgebiet (LSG) Ebersberger Forst" und "Klimaschutz" ergebnisoffen prüfen soll. Dies ist für eine sachliche Diskussion und eine ordentliche Abwägung sehr wichtig. Sollte das Gutachten zum Ergebnis kommen, dass die geplanten 5 Windräder im LSG Ebersberger Forst nicht möglich sind, dann ist für mich persönlich die Diskussion an dieser Stelle beendet.

Bei der möglichen Verlegung der Staatsstraße 2080 bei Schwaberwegen schmerzt mich natürlich, dass wertvolle Waldränder des Forstes beeinträchtigt würden, andrerseits haben auch die vom Verkehr sehr belasteten Bürger in Schwaberwegen einen Anspruch, vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet zu werden. Der Gemeinderat in Forstinning steht als gewählte Volksvertretung parteiübergreifend und einstimmig hinter diesem Vorhaben. Dieses demokratische Votum des zuständigen politischen Gremiums respektiere ich! Da es sich ferner um eine Staatsstraße handelt, ist lediglich das staatliche Landratsamt im weiteren Verfahren insbesondere über die Fachbehörden (u.a. Naturschutzbehörde) beteiligt. Für mich gilt auch der Grundsatz des minimalsten Eingriffs in die Natur, der wiederum entsprechend ausgeglichen werden muss. Am Ende ist es eine sicher nicht einfache Abwägung sehr hoher Schutzgüter.

Der Kreistag als gewähltes Gremium für die Belange des Landkreises Ebersberg ist zwar formal nicht zuständig für die Ortsumfahrung Schwaberwegen, dennoch befürworte ich eine politische Diskussion über die Petition in den Gremien des Kreistages.

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Johanna Weigl-Mühlfeld

is a member of parliament Kreistag

AG AfD-BP-ödp, last modified: 8/31/18

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wenn wir die Energiewende wirklich voranbringen wollen, dann gelingt uns dies nur, wenn die Erzeugung von Energie in Bürgerhand und nicht bei den Konzernen liegt. Mit Green City Energie haben wir Ebersberger Bürger die Möglichkeit, uns an den Windrädern zu beteiligen. Warten wir also nicht, bis Konzerne und Investoren uns diese Möglichkeit nehmen.

Für die Umfahrung gibt es sicherlich andere Möglichkeiten, die weniger Schäden im Landschaftsbild verursachen.

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Alexander Müller

is a member of parliament Kreistag

CSU-FDP, last modified: 8/1/18

  I decline.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Verkehr auf der Staatsstraße wird weiter zunehmen, da die Bevölkerung im Landkreis und die Region prognostiziert stark wächst. Den Anwohnern ist diese dauerhafte Lärmbeslästigung an der jetzigen Trasse nicht weiter zumutbar.
Es bedarf daher einer möglichst umweltverträglichen Umgehungsstraße. Diese sollte Tunnelelemente und Grünbrücken erhalten und der Verlust an Wald sollte an anderer Stelle des Forstes Ortsnamen ausgeglichen werden.
Aber im Zweifel muss die Gesundheit der Menschen vor der Natur kommen so schwierig so eine Entscheidung auch ist.

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Waltraud Gruber

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 8/9/18

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Reason:

Ich unterstütze das Anliegen keine neuen Straßentrassen durch den Forst zu bauen, doch gegenüber Windenergieanlagen im Ebersberger Forst bin ich aufgeschlossen. Ich bin der Überzeugung, dass wir die Windenergie für die Energiewende unbedingt brauchen. Die Energiewende muss gelingen! Wie stark die Erdüberhitzung schon fortgeschritten ist, können wir alle derzeit hautnah erleben. Auch der Wald nimmt dabei erheblichen Schaden. Daher keine Unterstützung für die Petition meinerseits.

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Bianka Poschenrieder

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 8/2/18

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Ebersberger Forst ist ein einmaliger, ökologisch wertvoller und schützenswerter Wald, das ist den Ebersberger LandkreisbürgerInnen bewusst.
Durch die geplante Umgehungsstraße bei Schwaberwegen würde ein Teilstück dieses Waldes abgeschnitten und wäre damit unwiederbringlich verloren. Darüber sollte nicht einmal geredet werden! Doch die Lärm- und Feinstaubbelastungen in Schwaberwegen sind real und der Wunsch der Gemeinden nach einer Umgehungsstraße ist verständlich. Da unser Landkreis in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die Verkehrsbelastung stetig zunehmen wird, braucht es eine Umgehung. Aber es muss eine andere Trasse gefunden werden. Hier ist das Straßenbauamt Rosenheim gefordert.

Auch wenn es noch BürgerInnen gibt, die den Klimawandel ignorieren, er ist nicht aufzuhalten. Nein, er hat schon begonnen. Wir stehen vor einer Entscheidung: Zerstörung des Ebersberger Forstes durch die Klimaveränderung oder sofortiger Einsatz erneuerbarer Energieträger, einschließlich der Windenergie. Doch der 10H-Erlass der Bayerischen Staatsregierung wird von den Gemeinderäten aller Kommunen im Landkreis eingehalten, obwohl die 10H-Regelung nicht gilt, wenn im Flächennutzungsplan einer Gemeinde Windräder vorgesehen sind. Dafür ist lediglich ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Ohne den Bau von Windrädern wird der Kreistag sein Ziel bis 2030 die Energiewende zu schaffen, nicht erreichen.
Deswegen plädiere ich für Windkraftanlagen im Forst, halte die innere Schutzzone aber für unantastbar. Für mich gehören die Windräder an den Rand des Ebersberger Forstes.

Diskutieren Sie persönlich mit mir. Ich lade Sie ein, mich am 14. August um 16:00 Uhr zu begleiten, wenn uns Herr Dr. Utschig, Forstleiter der Bayerischen Staatsforsten, durch den Ebersberger Forst führt und uns zeigt wie es um den Ebersberger Forst in Zeiten des Klimawandels steht. Treffpunkt ist am Parkplatz gegenüber dem Forsthaus Hubertus.

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Melanie Kirchlechner

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Bündnis 90/Die Grünen last modified: 7/31/18

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich habe als Vertreterin der GRÜNEN zwar die Petition unterschrieben, weil ich auch gegen jegliche Umgehungsstrassen im Ebersberger Forst bin.
Zum Thema Windkraft vertrete ich aber eine abweichende Meinung: da der gesamte Kreistag (auch die CSU) einerseits anstrebt, bis 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen zu sein und andererseits von der Staatsregierung die völlig überzogende und unsinnige Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingeführt wurde, haben wir als Landkreis gar keine andere Möglichkeit, als Windkraftanlagen im Ebersberger Forst zu bauen. Die Aussage, dass Windkraftanlagen 15.000qm verbrauchen, zweifle ich in diesem Fall auch an, da Zufahrts- und Erschließungsstrassen ja ausreichend im Forst vorhanden sind.
Ich begrüße dennoch ausdrücklich die Initiative, den Ebersberger Forst vor unsinnigen Baumassnahmen zu schützen, aber mit der Ausnahme von Windkraftanlagen.

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Franz-Xaver Garhammer

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Dipl-Pol. Uwe Peters

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Nikolaus Adlberger

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Hagen Theurich

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Thomas Vogt

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Ulrich Proske

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Günter Lenz

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Angelika Obermayr

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Franz Greithanner

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Philipp Goldner

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Ilke Ackstaller

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Vincent Kalnin

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Franz Finauer

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Ludwig Maurer

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Simon Ossensetter

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Georg Reitsberger

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Toni Ried

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Dr. med. Wilfired Seidelmann

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Max Weindl

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Dr. Ernst Böhm

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Martin Esterl

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Dr. Renate Glaser

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Albert Hingerl

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Elisabeth Platzer

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Bernhard Wieser

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Renate Will

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Bettina Zetzl

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Ursula Bittner

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Dr. Angelika Niebler

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Udo Ockel

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Renate Pfluger

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Christa Stewens

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Manfred Vodermair

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Franziska Hilger

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Thomas Huber

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Rolf Jorga

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Martin Lechner

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Dr. Andreas Lenz

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Susanne Linhart

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Marina Matjanovski

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Piet Mayr

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