Изявленията, публикувани от Deutscher Bundestag чрез openPetition , не са обвързващи решения. Те са отговорност на комисията по петиции след официално разглеждане на на петицията. Всички изявления допълват процеса и са ангажимент за прозрачен диалог на ниво очи между политици и граждани.
коментари по темата: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
неотговорен (27) 64,3% |
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен (12) 28,6% |
Без коментар (2) 4,8% |
Отказвам (1) 2,4% |
7% подкрепят заявление в Парламента.
7% подкрепят публично изслушване в техническия комитет.
4% подкрепят публично изслушване в парламента/пленарна зала.
Dr. Wiebke Esdar
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Bielefeld - Gütersloh II
SPD, последно редактирано на 24.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar
Margit Stumpp
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последно редактирано на 24.04.2020 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Halle
DIE LINKE., последно редактирано на 24.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Petra Sitte.
Решението се основава на решение на групата DIE LINKE.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в парламента/пленарна зала.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: München-West/Mitte
DIE LINKE., последно редактирано на 20.04.2020 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Nienburg II - Schaumburg
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Fax: +49 30 227-70476
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Dr. Manja Schüle
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Petra Sitte.
Решението се основава на решение на групата DIE LINKE.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в парламента/пленарна зала.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Stadt Hannover II
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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избирателен район: Halle
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Martin Rabanus
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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René Röspel
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Pinneberg
SPD, последно редактирано на 10.04.2020 г.
Групово решение, публикувано от Wiebke Esdar.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
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Dr. Michael von Abercron
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Pinneberg
CDU/CSU, последно редактирано на 19.04.2020 г.
Отказвам.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Kreuznach
AfD, последно редактирано на 27.04.2020 г.
Без коментар.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Unna I
SPD, последно редактирано на 27.04.2020 г.
Без коментар.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Marc Jongen
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Neckar-Zaber
AfD
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Astrid Mannes
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Darmstadt
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Mario Mieruch
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Steinfurt I - Borken I
fraktionslos
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Martin Reichardt
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Burgenland - Saalekreis
AfD
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: München-Süd
FDP
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Katrin Staffler
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Fürstenfeldbruck
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Andreas Steier
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Trier
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Jens Brandenburg
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Rhein-Neckar
FDP
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Mario Brandenburg
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Pirmasens
FDP
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Anna Christmann
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Stuttgart II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Britta Dassler
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Erlangen
FDP
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Michael Espendiller
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Borken II
AfD
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Götz Frömming
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Berlin-Pankow
AfD
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Eberhard Gienger
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Neckar-Zaber
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Stefan Kaufmann
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Stuttgart I
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Yvonne Magwas
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Vogtlandkreis
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Albert Rupprecht
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Weiden
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Tankred Schipanski
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Gotha - Ilm-Kreis
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Dr. Wolfgang Stefinger
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: München-Ost
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Ronja Kemmer
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Ulm
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Norbert Altenkamp
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Main-Taunus
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Nicola Beer
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Frankfurt am Main I
FDP
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Kai Gehring
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Essen III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Stephan Albani
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Oldenburg - Ammerland
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Sybille Benning
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Münster
CDU/CSU
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен
Beate Walter-Rosenheimer
е член на комисията Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Fürstenfeldbruck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
последно писано на 10.04.2020 г.
неотговорен