Deklaratat e publikuara nga Deutscher Bundestag përmes openPetition nuk janë vendime të detyrueshme. Këto janë përgjegjësi e Komitetit të Peticioneve pas trajtimit zyrtar të të peticionit. Të gjitha deklaratat plotësojnë procesin dhe janë një angazhim për një dialog transparent në nivelin e syve ndërmjet politikanëve dhe qytetarëve.
deklaratat zyrtare: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
nuk përgjigjet akoma (27) 64,3% |
Pajtohem / kryesisht pajtohem (12) 28,6% |
Asnjë deklaratë (2) 4,8% |
nuk bie dakort (1) 2,4% |
7% mbështesin një kërkesë në parlament.
7% mbështesin një seancë dëgjimore publike në komitetin e ekspertëve.
4% mbështesin një dëgjim publik në parlament / plenar.
Dr. Wiebke Esdar
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Bielefeld - Gütersloh II
SPD, modifikuar për herë të fundit në 24.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
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Margit Stumpp
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, modifikuar për herë të fundit në 24.04.2020
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
unë do ta mbështes kërkesën nëse do të ketë mjaftueshëm përfaqësues që do të bashkohen
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Halle
DIE LINKE., modifikuar për herë të fundit në 24.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Petra Sitte .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit DIE LINKE.
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
unë do ta mbështes kërkesën nëse do të ketë mjaftueshëm përfaqësues që do të bashkohen
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
unë mbështes një dëgjim publik në Parlament / plenar.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : München-West/Mitte
DIE LINKE., modifikuar për herë të fundit në 20.04.2020
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Nienburg II - Schaumburg
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
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Dr. Manja Schüle
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rrethi zgjedhor : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
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rrethi zgjedhor : Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Petra Sitte .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit DIE LINKE.
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
unë do ta mbështes kërkesën nëse do të ketë mjaftueshëm përfaqësues që do të bashkohen
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
unë mbështes një dëgjim publik në Parlament / plenar.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Stadt Hannover II
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Karamba Diaby
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rrethi zgjedhor : Halle
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Martin Rabanus
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rrethi zgjedhor : Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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René Röspel
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Pinneberg
SPD, modifikuar për herë të fundit në 10.04.2020
Vendimi i grupit të publikuar nga Wiebke Esdar .
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Dr. Michael von Abercron
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Pinneberg
CDU/CSU, modifikuar për herë të fundit në 19.04.2020
nuk bie dakort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
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rrethi zgjedhor : Kreuznach
AfD, modifikuar për herë të fundit në 27.04.2020
Asnjë deklaratë.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Unna I
SPD, modifikuar për herë të fundit në 27.04.2020
Asnjë deklaratë.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Marc Jongen
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Neckar-Zaber
AfD
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Astrid Mannes
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Darmstadt
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Mario Mieruch
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Steinfurt I - Borken I
fraktionslos
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Martin Reichardt
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Burgenland - Saalekreis
AfD
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : München-Süd
FDP
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Katrin Staffler
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Fürstenfeldbruck
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Andreas Steier
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Trier
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Jens Brandenburg
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Rhein-Neckar
FDP
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Mario Brandenburg
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Pirmasens
FDP
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Anna Christmann
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Stuttgart II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Britta Dassler
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Erlangen
FDP
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Michael Espendiller
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Borken II
AfD
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Götz Frömming
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Berlin-Pankow
AfD
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Eberhard Gienger
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Neckar-Zaber
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Stefan Kaufmann
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Stuttgart I
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Yvonne Magwas
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Vogtlandkreis
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Albert Rupprecht
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Weiden
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Tankred Schipanski
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Gotha - Ilm-Kreis
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Dr. Wolfgang Stefinger
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : München-Ost
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Ronja Kemmer
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Ulm
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Norbert Altenkamp
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Main-Taunus
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Nicola Beer
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Frankfurt am Main I
FDP
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Kai Gehring
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Essen III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Stephan Albani
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Oldenburg - Ammerland
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Sybille Benning
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Münster
CDU/CSU
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma
Beate Walter-Rosenheimer
është anëtar i komitetit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung e parlamentit Deutscher Bundestag
rrethi zgjedhor : Fürstenfeldbruck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
shkruar për herë të fundit në 10.04.2020
nuk përgjigjet akoma