Deutscher Bundestag poolt openPetition kaudu avaldatud avaldused ei ole siduvad otsused. Selle eest vastutab petitsioonikomisjon pärast petitsiooni ametlikku käsitlemist . Kõik avaldused täiendavad protsessi ja on pühendumus läbipaistvale dialoogile silmade kõrgusel poliitikute ja kodanike vahel.
Seisukohad: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
vastamata (27) 64,3% |
Olen nõus / valdavalt nõus (12) 28,6% |
Pole arvamust (2) 4,8% |
Ma keeldun (1) 2,4% |
7% toetavad taotlust parlamendis.
7% toetavad tehnilise komitee avalikku arutelu.
4% toetavad avalikku arutelu parlamendis / plenaaristungil.
Dr. Wiebke Esdar
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Bielefeld - Gütersloh II
SPD, viimati muudetud 24.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar
Margit Stumpp
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati muudetud 24.04.2020
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Halle
DIE LINKE., viimati muudetud 24.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Petra Sitte .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni DIE LINKE. otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : München-West/Mitte
DIE LINKE., viimati muudetud 20.04.2020
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Nienburg II - Schaumburg
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Manja Schüle
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valimisringkond : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Birke Bull-Bischoff
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Petra Sitte .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni DIE LINKE. otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Stadt Hannover II
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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valimisringkond : Halle
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Martin Rabanus
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Deutscher Bundestag
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René Röspel
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Pinneberg
SPD, viimati muudetud 10.04.2020
Grupi otsus, avaldatud Wiebke Esdar .
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
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Dr. Michael von Abercron
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Pinneberg
CDU/CSU, viimati muudetud 19.04.2020
Ma keeldun .
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Kreuznach
AfD, viimati muudetud 27.04.2020
Pole arvamust .
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Unna I
SPD, viimati muudetud 27.04.2020
Pole arvamust .
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Marc Jongen
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Neckar-Zaber
AfD
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Astrid Mannes
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Darmstadt
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Mario Mieruch
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Steinfurt I - Borken I
fraktionslos
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Martin Reichardt
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Burgenland - Saalekreis
AfD
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : München-Süd
FDP
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Katrin Staffler
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Fürstenfeldbruck
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Andreas Steier
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Trier
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Jens Brandenburg
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Rhein-Neckar
FDP
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Mario Brandenburg
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Pirmasens
FDP
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Anna Christmann
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Stuttgart II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Britta Dassler
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Erlangen
FDP
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Michael Espendiller
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Borken II
AfD
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Götz Frömming
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Berlin-Pankow
AfD
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Eberhard Gienger
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Neckar-Zaber
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Stefan Kaufmann
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Stuttgart I
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Yvonne Magwas
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Vogtlandkreis
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Albert Rupprecht
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Weiden
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Tankred Schipanski
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Gotha - Ilm-Kreis
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Dr. Wolfgang Stefinger
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : München-Ost
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Ronja Kemmer
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Ulm
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Norbert Altenkamp
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Main-Taunus
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Nicola Beer
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Frankfurt am Main I
FDP
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Kai Gehring
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Essen III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Stephan Albani
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Oldenburg - Ammerland
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Sybille Benning
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Münster
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata
Beate Walter-Rosenheimer
on juhatuse liige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Fürstenfeldbruck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 10.04.2020
vastamata