Vyhlásenia zverejnené Deutscher Bundestag prostredníctvom openPetition nie sú záväzné rozhodnutia. Po oficiálnom spracovaní s petície je za to zodpovedný Výbor pre petície. Všetky vyhlásenia dopĺňajú proces a sú záväzkom k transparentnému dialógu na úrovni očí medzi politikmi a občanmi.
Poznámky: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
neodpovedané (27) 64,3% |
Súhlasím / prevažne súhlasím (12) 28,6% |
Žiadny názor (2) 4,8% |
Odmietam (1) 2,4% |
7% podporiť návrh v Parlamente.
7% podporujú verejné vypočutie v technickom výbore.
4% podporovať verejné vypočutie v Parlamente / pléne.
Dr. Wiebke Esdar
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Bielefeld - Gütersloh II
SPD, naposledy upravené 24. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
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Margit Stumpp
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upravené 24. 04. 2020
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Podporujem žiadosť v Parlamente, ak je dosť ďalších zástupcov.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Halle
DIE LINKE., naposledy upravené 24. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Petra Sitte .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí DIE LINKE. parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Podporujem žiadosť v Parlamente, ak je dosť ďalších zástupcov.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: München-West/Mitte
DIE LINKE., naposledy upravené 20. 04. 2020
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Nienburg II - Schaumburg
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Platz der Republik 1
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Dr. Manja Schüle
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Petra Sitte .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí DIE LINKE. parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Podporujem žiadosť v Parlamente, ak je dosť ďalších zástupcov.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Stadt Hannover II
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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Volebný obvod: Halle
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Martin Rabanus
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Volebný obvod: Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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René Röspel
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Pinneberg
SPD, naposledy upravené 10. 04. 2020
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Wiebke Esdar .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí SPD parlamentnej skupiny
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Dr. Michael von Abercron
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Pinneberg
CDU/CSU, naposledy upravené 19. 04. 2020
Odmietam .
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Kreuznach
AfD, naposledy upravené 27. 04. 2020
Žiadny názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Unna I
SPD, naposledy upravené 27. 04. 2020
Žiadny názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
naposledy napísané na 10. 04. 2020
neodpovedané
Dr. Marc Jongen
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Neckar-Zaber
naposledy napísané na 10. 04. 2020
neodpovedané
Dr. Astrid Mannes
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Darmstadt
naposledy napísané na 10. 04. 2020
neodpovedané
Mario Mieruch
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Steinfurt I - Borken I
naposledy napísané na 10. 04. 2020
neodpovedané
Martin Reichardt
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Burgenland - Saalekreis
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Dr. h. c. Thomas Sattelberger
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: München-Süd
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Katrin Staffler
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Fürstenfeldbruck
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Andreas Steier
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Trier
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Dr. Jens Brandenburg
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Rhein-Neckar
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Mario Brandenburg
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Pirmasens
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Dr. Anna Christmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Stuttgart II
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Britta Dassler
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Erlangen
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Dr. Michael Espendiller
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Borken II
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Dr. Götz Frömming
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Berlin-Pankow
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Eberhard Gienger
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Neckar-Zaber
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Dr. Stefan Kaufmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Stuttgart I
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Yvonne Magwas
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Vogtlandkreis
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Albert Rupprecht
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Weiden
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Tankred Schipanski
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Gotha - Ilm-Kreis
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Dr. Wolfgang Stefinger
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: München-Ost
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Ronja Kemmer
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Ulm
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Norbert Altenkamp
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Main-Taunus
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Nicola Beer
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Frankfurt am Main I
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Kai Gehring
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Essen III
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Stephan Albani
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Oldenburg - Ammerland
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Sybille Benning
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Münster
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Beate Walter-Rosenheimer
je členom predstavenstva Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Fürstenfeldbruck
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