Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   10 25,6%
I disagree   2 5,1%
No statement   3 7,7%
No answer yet   22 56,4%
No request sent. Email address unavailable.   2 5,1%

17% support a parlamentary request.
15% support a public hearing in a committee of experts.
28% support a public hearing in the parliament/plenum.

Thorsten Redlin

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 29 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zu hohe Kosten diese werden zum Teil innerhalb von 15 Jahren vom Land getragen, aber die Zinsbelastung würde die Stadt in vollem Umfang tragen.
Außerdem sind die Zahlen der Verkehrsbelastung rückläufig im Gegensatz zur letzten Prognose.
Entlastet wird hier keiner, es wird eher mehr Verkehr in die Stadt gezogen, durch die jetzt schon sehr vollen Autobahnen wird diese mit großer Wahrscheinlichkeit als Schleichweg genutzt werden.

Stefanie Best

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/ Die Grünen, last modified: 05 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/ Die Grünen
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Grünen haben von Anfang an die Umgehungsstraße abgelehnt und dies mit guten Gründen: Die Straße ist ökologisch nicht sinnvoll. Sie ist überdimensioniert. Und sie kostet die Allgemeinheit viel Geld (auch wenn ein großer Teil später vom Land - auch "allgemeines Geld" - zurückgezahlt wird), nutzt aber nur wenigen Bürgern von Ginsheim-Gustavsburg.

Ingeborg Sturm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 05 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Klaus-Peter Fuchs

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 05 Dec 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

es ist für mich bei dem jetzigen Verkehrsaufkommen, nicht nachvollziehbar,warum wir

eine so teuere Ortsumgehungsstraße in Ginsheim bauen sollten.

Deshalb STOP! Unsinn Ortsumgehungsstr. Ginsheim

Lukas Bunke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 04 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Lage der Stadt Ginsheim-Gustavsburg bin ich ganz klar der Ansicht, dass die Ortsentlastungsstraße ein Luxus ist, denn wir uns zurzeit nicht leisten können gerade im Hinblick, dass die Kosten für diese Straße immer noch nicht ganz eindeutig sind. Dazu sind die Vorteile und der Nutzen dieser Straße noch sehr strittig.

Um es ganz klar zu sagen ich bin nicht grundsätzlich gegen die Ortsentlastungsstraße aber aktuell sind noch zu viele Punkte unbeantwortet und zuviele wichtigere Themen (Kitas, Bürgerhaus Gu, Altrheinufergestaltung, Feuerwehr Gu, etc.) offen, die uns dringender kümmern sollten als diese Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Bunke

Torsten Reinheimer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 04 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf zuerst bemerken, daß es vollkommen richtig ist, daß die SPD-Fraktion, der ich angehöre, ursprünglich einmal den Bau der sog. "Ortsentlastungsstraße" mehrheitlich unterstützt hat, mittlerweile jedoch dieses Projekt ablehnt!
Dies liegt daran, daß die derzeitige Faktenlage einen Bau dieser Straße bei vernünftiger Betrachtungsweise einfach nicht mehr zulässt.

Zu den Gründen im Einzelnen:

- Bei der sog. "Ortsentlastungsstraße" handelt es sich um die geplante Verlegung der Landesstraße "L 3040". Somit wäre normalerweise das Land Hessen zur Kostenübernahme verpflichtet! Allerdings hat das Land Hessen der Stadt mitgeteilt, daß es aufgrund von durchgeführten Verkehrszählungen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der überwiegende Verkehrsanteil in der Ortsdurchfahrt Ginsheim aus Ziel- und Quellverkehr besteht und der überörtliche Verkehr so gering ist, daß das Land Hessen NICHT bereit ist, diese neue Straße vollumfänglich zu bezahlen!
Es wurde lediglich angeboten, über das sog. "KIM-Programm" des Landes Hessen die Kosten der Ortsentlastungsstraße über 15 Jahre in jährl. Raten an die Stadt zu erstatten. Dadurch ist durch die Stadt allerdings der gesamte Zinsaufwand für die Vorfinanzierung alleine zu tragen! Zusätzlich sind die geplanten Anschlüsse aus dem Stadtteil an die "Ortsentlastungsstraße" vollumfänglich durch die Stadt zu finanzieren. Hier erfolgt keine Kostenerstattung durch das Land Hessen!
Damit hat die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von mehreren Millionen aufzubringen!!!

- Es kann nur als Farce bezeichnet werden eine Straße bauen zu wollen, die zwar einerseits den alten Ortskern von Ginsheim entlasten soll, dem Bereich zw. Kreuzung Gerhart-Hauptmann-Straße / Rheinstraße bis Ortsausgang Richtung Gustavsburg jedoch eine massiv zunehmende Verkehrsbelastung aufbürdet! Es kann doch nicht wahr sein, dass man Bürger von Verkehrslärm nur dadurch entlasten möchte, daß man einem anderen Teil der Bürger eine massive Zunahme des Verkehrslärms zumutet!
Zählen die berechtigten Belange der Bürger im beschriebenen Abschnitt entlang der Rheinstraße weniger als die der Bürger im alten Ortskern???

- Durch die neue "Ortsentlastungsstraße" wird es einen massiven Zuwachs von Verkehr in / aus Richtung Astheim / Trebur geben, die bisher aufgrund der Straßensituation auf dem Wege von / zur BAB 60 nicht durch Ginsheim fahren. Diese Autofahrer werden künftig quasi dazu eingeladen, die neue "Ortsentlastungsstraße" zu benutzen, da der Weg dann deutlich schneller und bequemer ist, als weiterhin die Ausfahrten "Bischofsheim" oder "Rüsselsheim-Mitte" der BAB 60 zu nutzen. Dadurch steigt die Lärmbelastung der Bürger entlang des vorher schon beschriebenen Abschnittes der Rheinstraße enorm. Gleichzeitig wird der sog. "Ziel- und Quellverkehr" aber nicht weniger, d.h. am Verkehrsaufkommen im alten Ortskern von Ginsheim ändert sich kaum etwas!

- Von allen Einwohnern der Stadt und allen Fraktionen wird immer wieder die massive Lärmbelästigung der Bürger sowie die schlechte Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet bemängelt. Statt aber nun in Ginsheim intelligente Wege der Verkehrslenkung in Angriff zu nehmen, möchte die sog. "Bürgerliche Mehrheit" mit aller Gewalt die derzeit noch vorhandene Feld- und Wiesenlandschaft zwischen der Ortslage Ginsheim und dem "Bauschheimer Wald" durch ein Asphaltband zerschneiden, dass zu massiven Einschränkungen der Bürger im Hinblick auf die Naherholungsmöglichkeiten in diesem Bereich führt. Zusätzlich entsteht insbesondere für die Bürger im Bereich der Straße "Unter der Ruth" eine immense neue Lärmbelästigung durch den entstehenden Verkehrslärm! Bei diesen Bürgern handelt es sich nicht um "zugezogene, die es hätten wissen müssen..."!

- Für den Bau der "Ortsentlastungsstraße" ist Seitens der Stadt ein Millionenbetrag aufzuwenden. Dieses Geld fehlt jedoch massiv an anderer Stelle! Um diese Finanzierungsmittel aufbringen zu können, wird an immer mehr Stellen im kommunalen Haushalt der "Rotstift" angesetzt. Der aktuelle Haushaltsentwurf 2019 und die dazu eingebrachten Sparvorschläge der "Bürgerl. Mehrheit" sprechen hier Bände!
Zusätzlich hat man die Grundsteuer B, die alle Einwohner der Stadt direkt oder indirekt zu zahlen haben, in den letzten beiden Jahren massiv heraufgesetzt! Mittlerweile haben wir einen der höchsten Sätze bei der Grundsteuer B in ganz Hessen!

Dabei gibt es in Ginsheim-Gustavsburg viel wichtigere Projekte als die "Ortsentlastungsstraße", die finanziert werden müssen, zum Teil ist die Stadt dazu sogar rechtlich verpflichtet!
Beispielhaft sei hier genannt, daß die Stadt dringend neue Plätze für die Kinderbetreuung schaffen muss! Schon jetzt langen die vorhandenen Kapazitäten bei weitem nicht mehr aus!
Des weiteren muss die Stadt dringend ein neues Feuerwehrhaus im Stadtteil Gustavsburg errichten, auch dies ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe!
Meiner Meinung nach sollte die adäquate Betreuung unseres Nachwuchses in geeigneten Einrichtungen und ein funktionierender Brandschutz in Räumlichkeiten, die auch den Bedürfnissen der AUSSCHLIEßLICH EHRENAMTLICHEN EINSATZKRÄFTEN gerecht werden, den Verantwortlichen in der Stadt wichtiger sein als ein neues Asphaltband in der Landschaft, über dass sich hauptsächlich die Bürger der gemeinde Trebur freuen dürften...
Dann gibt es natürlich noch weitere Großprojekte, die zwar nicht gesetzlich verpflichtend sind, aber dennoch dringend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört z.B. der Ersatz für das marode Gustavsburger Bürgerhaus, und zwar in solchen Dimensionen, die den Gustavsburger Vereinen auch weiterhin eine vernünftige Vereinsarbeit ermöglichen, und diese nicht kaputtmachen!!!

Als Fazit bleibt für mich festzuhalten, dass der Bau einer "Ortsentlastungsstraße" unter den mittlerweile gegebenen Umständen als absolut unnötig und nicht finanzierbar abzulehnen ist!!!

Aus diesem Grunde halt ich es auch für völlig legitim, daß man eine vor mehreren Jahren getroffene Entscheidung, wenn sich die Faktenlage im Laufe der Jahre so massiv verändert, revidiert!

Claus Rethorn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90 / Die Grünen, last modified: 28 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90 / Die Grünen
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Forderung nach einer Umgehungsstraße entspringt dem autogerechten Denken der 60er Jahre. Der überörtliche Verkehr ist mit dem dichten Fernstraßennetz der Mainspitze bereits bestens bedient. Einen Durchgangsverkehr durch Alt-Ginsheim, dessen Umfang eine zusätzliche Straße rechtfertigen könnte, existiert nicht. Die Planung einer Ortsumfahrungstraße ist völlig überdimensioniert. Sie entleert das Ortszentrum, wo es für den Erhalt deie Gewerbetriebe von Nachteil ist, und für eine Entlastung, wo sie wünschenswert wäre, nämlich je 2 Km nördlich und südlich der Autobahn-Anschlussstelle, muss sie auf Grund der falschen Platzierung wirkungslos. beiben. Mit dem geplanten überbreitem Straßenband würde sich der Ortsteil von seiner Umwelt und seinem Naherholungsbereich abtrennen. Schließlich blockiert die erforderliche Vorfinanzierung der Ma0nahme wichtige Investitionen im sozialen und kulturellen Bereich auf lange Zeit. Seit ihrem Bestehen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung die Planung einer Ortsumfahrungsstraße für Alt-Ginsheim vehement kritisiert und abgelehnt - als einzige Fraktion..

Carsten Nickel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 24 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme! Ich hoffe, dass möglichst alle der Stadtverordneten nebst Bürgermeister die Chance nutzen werden, sich mit Ihrer Bitte und Anfrage zu beschäftigen. Hier lasse ich mich gerne überraschen, was die Anzahl der Antworten betrifft.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen die „Ortsentlastungsstraße“, habe ich doch bereits 2006 in einer Abstimmung für den Bau der Straße gestimmt. Warum stellt sich aber unter den gegebenen Umständen meine Meinung nun etwas differenzierter dar?

1.
Allein der Name „Ortsentlastungsstraße“ trifft nicht zu, denn es ist maximal eine Entlastung des alten Ortskerns, sprich wäre eine zutreffende Begrifflichkeit eher „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“. Zugebenermaßen war dies aber bereits 2006 bekannt.

2.
Redlicher Weise muss gesagt sein, dass die neuen Bewohner im Bereich des Alten Sportplatzes, bezogen auf beide bereits erschlossenen Baugebiete, beim Kauf eines Grundstücks wussten oder hätten wissen können, dass der Bau einer Umgehungsstraße geplant war!

3.
Für mich ist mit eine der entscheidenden Fragen, in welchem Zustand würde das Land Hessen als Träger der derzeitigen L 3040 nach der Entwidmung als Landesstraße die Straße in den Zuständigkeitsbereich der Stadt übergeben? Sollte sie nicht nach einer grundhaften Erneuerung durch das Land an die Stadt gegeben werden, ist absehbar, dass die Stadt dann zeitnah die Straße „reparieren“ muss. Was entsprechende Kosten für die Stadt verursachen würde…
Über eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Hessen beziehungsweise Hessen Mobil ist mir aktuell nichts bekannt.

4.
Vollkommen nebulös ist für mich die aktuelle Berechnung der Kosten für den Bau der „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“. Jeder, der einigermaßen interessiert Nachrichten konsumiert, weiß, dass die Kosten bei öffentlichen Großprojekten (z.B. Elbphilharmonie oder Stuttgart 21) drastisch von den ursprünglich errechneten Kosten abweichen. Die „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“ ist für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg ein solches öffentliches Großprojekt.
Mich würde hier eine ehrliche Kostenschätzung interessieren und keine Zahlen aus 2006.

5.
Die Stadt Ginsheim-Gustavsburg ist dem „kommunalen Verdummungspaket“ des Landes, der sogenannten Hessenkasse, beigetreten. Sprich, die Stadt muss immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies ist ja an und für sich mehr als in Ordnung, ist aber bei der Kommunalfeindlichkeit der hessischen Landes-CDU, die seit fast 20 Jahren (und bald weitere fünf Jahre) in Hessen regiert, eine Farce. Werden doch die Kommunen in Hessen, im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern, durch die Landesregierung mehr als „im Regen stehen gelassen“…
Vor diesem Hintergrund des ausgeglichenen Haushalts, der de facto sogar immer ein Plus ausweisen muss, stellt sich mir die Frage, welche kommunalen Großprojekte stehen in den kommenden Jahren (eher kurz- als mittelfristig) an.
Die sechs Großprojekte in unserer Stadt sind in alphabetischer Reihung:
I. Bürgerhaus Gustavsburg
II. Feuerwehrstandort Gustavsburg
III. Gestaltung Altrheinufer
IV. Kindergärten in beiden Stadtteilen mit Priorität im Stadtteil Gustavsburg
V. „Ortsentlastungsstraße“
VI. Sportgelände Gustavsburg.
Bei der Haushaltslage unserer Stadt muss also definitiv eine Priorisierung vorgenommen werden, welche Projekte gegebenenfalls angegangen werden könnten. Dass hier für mich daher aktuell die „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“ eine sehr unbedeutende Stellung einnimmt, dürfte aus den vorher genannten Punkten verständlich sein.

Aus diesen genannten Punkten befürworte ich eine erneute, ehrliche Beschäftigung mit der Thematik, stehe gerne auch für persönliche Gespräche zur Verfügung und freue mich auf den Austausch mit Ihnen (sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern der „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“).

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Nickel
Stadtverordneter

Heike Pockrandt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90 / Die Grünen, last modified: 21 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Umgehungsstraße in Ginsheim ist schon lange ein Thema. Bündnis 90/Die Grünen haben sich schon seit vielen Jahren gegen dieses Bauprojekt gewehrt. Auch zu der Zeit als noch die SPD die Parlamentsmehrheit hatte und dieses Projekt befürwortete. Eine Umgehungsstraße ist nicht die Lösung der Verkehrsprobleme in Ginsheim. Diese Straße bringt wieder neue Probleme und Belastungen, deswegen "Keine Umgehungsstraße für Ginsheim".

Thorsten Siehr

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 21 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Petentin, sehr geehrter Petent,

meine Fraktion und ich sehen insbesondere die Finanzierung der Ortsentlastungsstraße Ginsheim kritisch, die - obwohl eigentlich eine Landesstraße (L3040) - vollumfänglich durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg vorzufinanzieren ist und damit den Kommunalen Haushalt erheblich belastet. So ist bereits der aktuell durch die Fraktionen zu beratende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 auch ohne Veranschlagung des Projektes Ortsentlastungsstraße nicht genehmigungsfähig und bedarf weiterer Einsparungen.

Vor dem Hintergrund weiterer kommunaler Projekte (Notwendiger Bau von Kitas, Neubau bzw. Sanierung Bürgerhaus Gustavsburg und weiterer bestehender kommunaler Einrichtungen mit teilweise erheblichem Sanierungsbedarf) sieht meine Fraktion daher die unbedingte Notwendigkeit einer Priorisierung solcher Bauprojekte.

Bis zur Kommunalwahl 2016 war dieser Finanzierungsvorbehalt der Ortsentlastungsstraße auch breiter Konsens aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, bevor die Ergebnisse der Bürgermeister- und Kommunalwahl von den neuen Mehrheiten zu einem Plebiszit über und einem Handlungsauftrag für die Ortsentlastungsstraße umgedeutet wurden.

Ich persönlich halte dies für eine Fehlinterpretation der Wahlergebnisse, da ich beispielsweise kein unmittelbares Interesse und Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Gustavsburg (für oder gegen eine solche Ortentlastungsstraße im anderen Stadtteil) erkennen kann.

Neben den finanziellen Aspekten begrüße ich es auch, dass Ihre Initiative hoffentlich zu einer grundsätzlichen und in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussion über das "Für und Wider" einer Ortsentlastungsstraße in Ginsheim führen wird, für die allerdings - durchaus auch mit Zustimmung früherer SPD Fraktionen - bereits Baurecht geschaffen wurde.

Seit Schaffung des Baurechts in den 1990iger Jahren ist aber nicht nur in Ginsheim-Gustavsburg die Diskussion über das Thema Mobilität und Verkehr neu entbrannt und kann insbesondere im hoch belasteten Ballungsraum Rhein-Main nach meiner Auffassung nicht immer nur mit neuem Straßenbau beantwortet werden.

Zu berücksichtigen ist dabei auch der Umstand, dass nach Zahlen von Hessen Mobil (siehe aktuelle Straßenverkehrszählung hier: mobil.hessen.de/%C3%BCber-uns/downloads-formulare/stra%C3%9Fenverkehrsz%C3%A4hlung-2015) der Kraftfahrzeugverkehr, der die alte Ortslage Ginsheim belastet, nicht nur Durchgangsverkehr, sondern zu einem erheblichen Teil auch innerörtlicher Quell- und Zielverkehr ist; die "Ortsentlastungsstraße" also womöglich gar keine echte entlastende Wirkung für den alten Ortskern hat. Insofern wäre auch die Position des Landes, das dem Projekt L3040 mangels überörtlicher Bedeutung keine Priorität einräumt und daher die Vorfinanzierung durch die Kommune verlangt, konsequent und nachvollziehbar.

Die jetzige SPD Fraktion hat zu Beginn dieser Wahlperiode daher auch nochmal die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für beide Stadtteile gefordert, um die genauen Ursachen der innerörtlichen Verkehrsbelastung zu analysieren und alternative, intelligente Problemlösungen aufzuzeigen. Leider wurde dieser Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes durch die Mehrheitsfraktionen (Freie Wähler, CDU und FDP) abgelehnt.

Es ist zu begrüßen, wenn die Petition zu einer sachlichen Debatte über Ursachen und Umfang der innerörtlichen Verkehrsbelastung führt, und sich hieran Bürgerinnen und Bürger aus beiden Stadtteilen beteiligen.

Freundliche Grüße
Thorsten Siehr
Stadtverordneter

Jochen Capalo

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu, last modified: 06 Dec 2018

I disagree.

Reason:

Ich verweise inhaltlich auf die Ausführungen von Rolf Leinz.
Die hier agierenden Gegner der Ortsentlastungsstraße verkennen viele wichtige Argumente die für einen Bau sprechen, gepaart mit teils stumpfem Populismus und "alternativen Fakten". (Als Beispiel sei die aufgeführte "34m breite Asphaltschneise" genannt. 34m Asphalt, das entspricht etwa einer 6-streifigen Autobahn (inkl. Standstreifen). )

Rolf Leinz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu, last modified: 01 Dec 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FW GiGu

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich anmerken, dass sich die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg für basisdemokratische Elemente in unserer Gesellschaft einsetzen und diese begrüßen. In Absprache mit der Fraktion nehme ich stellvertretend zu den in der Begründung festgelegten Punkten wie folgt Stellung:

„1. Wir brauchen in Ginsheim keine Ortsumgehungsstraße, weil es keinen besonderen Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr gibt.“

Statement Freie Wähler:
Bereits in der Verkehrsuntersuchung für die Ortskernentlastungsstraße wurde 2007 die Erforderlichkeit für eine Ortserschließungsstraße festgestellt. Dieses Ergebnis wurde bis 2016 durch keine politische Partei in Zweifel gezogen. Vor der Umsetzung des Projektes werden die aktuellen Zahlen nochmals erhoben.

„2. Was wir in Ginsheim brauchen, ist eine Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich des Netto-Markts“

Statement Freie Wähler:
Die Planungen der Ortsentlastungsstraße lagen seit 2010 vor. Die Entscheidung zum Bau sowie zum Anschluss des Netto-Markts erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt und hat mit den grundlegenden Planungen zur Ortsentlastungstraße nichts zu tun. Die Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich des Netto-Markts hat durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt zu erfolgen.

„3. Die Finanzierung der Ortsumgehungsstraße ist nach wie vor dubios, da bringen auch schriftliche Erklärungen der politisch Verantwortlichen leider kein Licht in Dunkel.“

Statement Freie Wähler:
Die Finanzierung der Ortsumgehungsstraße ist durch ein kommunales Investitionsprogramm des Landes Hessen abgesichert. Dabei handelt es sich um ein transparentes, öffentliches Verfahren zur Finanzierung von öffentlichen Projekten. In unserem Fall, um eine Ortsentlastungsstraße. Im Mai 2017 wurde durch die Verwaltung eine Aktualisierung der Kostenberechnung vorgelegt. Demnach betragen die Baukosten ca. 4,9 Millionen, wovon 3,6 Millionen auf das Land und 1,3 Millionen auf die Stadt entfallen.

„4. Was für einen Schaden richtet eine 1,9 km lange und 34 Meter breite Asphaltschneise eigentlich in unserem Ökosystem an?“

Statement Freie Wähler:
Die Breite der Straße (Asphalt) wird ca. 8 Meter betragen und somit einer herkömmlichen Landstraße entsprechen.
Die ökologischen Folgen wurden bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens untersucht. Ein entsprechendes Bodengutachten wurde ebenso erstellt wie ein Umweltbericht zum Bebauungsplan „Ortserschließungsstraße“. Ohne entsprechende Gutachten ist ein öffentlicher Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig.

Die Entscheidung zum Bau der Ortserschließungsstraße erfolgte bereits im Juli 2007 durch die damalige Gemeindevertretung und den Bürgermeister Richard von Neumann. In der Folgezeit wurde der Baubeginn mehrfach verschoben.
Durch den gemeinsamen Beschluss von CDU, FDP und Freie Wähler, nach der Kommunalwahl 2016, wurde der ursprüngliche Beschluss wieder aktiviert und in der Folgezeit umgesetzt. Seit November 2017 liegt auch die Genehmigung des Landrates für die erforderliche Finanzierung vor.
Im Übrigen sind alle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung durch freie Wahlen legitimiert, auch wenn sie in Einzelfällen nicht von allen Menschen getragen werden.

Die Vorteile für den alten Ortskern von Ginsheim werden in der vorliegenden Petition vollkommen unterschlagen, daher übersende ich nachfolgende Anmerkungen zur weiteren Befassung:
• Die Ortsumgehungsstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich – die Breite der Gehwege entspricht nicht den gesetzlichen Mindestbreiten (mind. 1,5m)
• Die Fahrbahnbreite der Landesstraße L 3040 lässt eine widmungsgemäße Nutzung durch LKW/Busse im Begegnungsverkehr nicht zu!
• Fußgänger, ältere Personen mit Rollatoren, Kinder mit Fahrrädern müssen im „Begegnungsverkehr“ auf dem Gehweg/Schrammboard die Fahrbahn benutzen – dies ist verboten (Ordnungswidrigkeit) – und gefährlich
• Aber auch für den Schwerlastverkehr/Busverkehr ist die Landesstraße im alten Ortskern von Ginsheim nicht geeignet – vom Begegnungsverkehr ganz zu schweigen
• Die Bevölkerung im alten Ortskern wird massiv von den dort eingebrachten Abgasen entlastet.
• Dies gilt gleichermaßen für die Reduzierung des Verkehrslärms in den engen Straßen.

Selbstverständlich steht es allen Mitgliedern unserer Fraktion frei eine persönliche Stellungnahme abzugeben.

Gez.
Rolf Leinz

Rainer Jochem

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu, last modified: 05 Dec 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction FW GiGu
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Manfred Luley

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 03 Dec 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Verkehr in Ginsheim besteht überwiegend aus Ziel und Quellverkehr, also hausgemacht. Ich kenne keine Verkehrszählung die das Gegenteil belegt.
Da diese Straße Verkehr anzieht, wird diese zur Belastungs- und nicht zur Entlastungsstraße.

gez.: Manfred Luley

Petra Stein-Schilling

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 28 Nov 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Frage ist , wird eine Umgehungsstraße mit dieser Trassenführung überhaupt benötigt?, zumal die anfallenden immensen Baukosten noch nicht geklärt sind! Es fehlt eine belastbare, aktuelle Kalkulation und diese ist den Bürgern auch vorzulegen.Mit Schätzkosten kann man, bei diesen im Raum stehenden Summen, solche Großprojekte nicht angehen.
Ob die Ortsumgehung die erhoffte Entlastung des Ortskern vom KFZ-Verkehr bringt, ist anzuzweifeln. Ein Teil wird eventuell entlastet, ein anderer Teil wiederum mehr belastet. Der "normale Ortsverkehr" wird durch die Ortsumgehung nicht tangiert. Einkaufsfahrten, Kinder zur Kita oder Schule chauffieren, der tägliche Berufsverkehr usw. wird sich nicht oder nur wenig reduzieren.
Eine Umgehungsstraße welche einen Schulweg von Grundschülern kreuzt, stellt für diese Schüler eine große Gefährdung dar.
Mit Blick auf die finanzielle Situation unserer Stadt (Hessenkasse), muss man genau überlegen wie und wofür man Gelder investiert. Vordringlich zu behandeln nach meiner Meinung sind folgende Projekte:
1. KITA's und generell die Kinderbetreuung
2. das Bürgerzentrum (Bürgerhaus) in Gustavsburg
3. die Altrheinsanierung

Gabriele Rauße

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Udo Kraft

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Dietmar Kraft

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Doris Rendel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Jochen Schäfers

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Helfried Stöckl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Johanna von Trotha

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Melanie Wegling

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Klaus Faber

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW / GiGu
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Gerhard Frick

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Peter Guthmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Dirk Herrmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Adnan Hameed

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

parteilos
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Felix Kolb

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Eva Kraft

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Felix Kolb

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Norbert Lindemann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Marc Link

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Lothar Nachtmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Siegfried Nachtmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Mario Bach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 21 Nov 2018
No answer yet

Laura Kraft

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu

No request sent. Email address unavailable.

Rudolf Guthmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

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