Stadtrat Wilhelmshaven Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   9 20,5%
I abstain   11 25,0%
No statement   1 2,3%
No answer yet   22 50,0%
No request sent. Email address unavailable.   1 2,3%

9% support a parlamentary request.
11% support a public hearing in a committee of experts.
11% support a public hearing in the parliament/plenum.

Michael von den Berg

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis90/Grüne last modified: 01 Jul 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich schon bei der Abstimmung im Rat gegen den Plan-Beschluss gestellt und dagegen gestimmt. Wir stellen uns in Übereinstimmung mit dem Vorstand der Grünen in WHV gegen den Durchbau. Wir halten ihn nicht für nötig, Geldverschwendung. Aus unserer Überzeugung führt der Durchbau zu vermehrter Versiegelung und schadet dem Artenschutz. Was uns am dringlichsten bewegt ist das hohe Störungspotenzial der Anwohner*innen und dem Werteverlust ihrer Immoblien und dem Verlust von Wohnqualität und das alles ohne Not. Sollte sich zu bestimmten Tageszeiten ein hohes Verkehrsaufkommen ergeben, empfehlen wir den Ausbau des OPNV. Wir sind und bleiben klar gegen den Durchbau und wir ändern

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Martin Harms

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 22 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Andreas Wagner

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 15 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Moin, die Erschließung des Gebietes Potenburg genießt für mich oberste Priorität, damit sich bauwillige Bürgerinnen und Bürger ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Lage am Stadtrand, eingebettet in ein grünes Umfeld, verspricht dabei schon heute eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Diese Qualität würde allerdings erheblich getrübt werden, wenn mit dem Durchbau der Friedenstraße eine Verkehrsader mit hohen Fahrzeugbewegungen einmal quer durch das Gebiet verlaufen würde. Nicht nur die Anwohner der Potenburg, auch diejenigen der angrenzenden Wohngebiete würden durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen belastet werden.

Stand heute lässt sich nicht zuverlässig sagen, ob sich die Verkehrsströme in den kommenden Jahren wirklich so entwickeln

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Oliver Gerriets

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 09 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Durchbau der Friedenstraße geistert seit Jahrzehnten durch die Stadt. Wilhelmshaven hat keine Verkehrsprobleme. Der Durchbau entwertet vorhandene Wohngebiete in den Bereichen Wiesenhof und Lautshof. Zudem ist es mit Sicherheit nicht schön eine Lärmschutzwand oder ähnliches an der neuen Trassen entlang zu bauen. Wilhelmshaven hat genug mit der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur zu tun, da ist es vollkommen kontraproduktiv neue Straßen zu bauen. Alleine schon die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Ein neues Wohngebiet (Potenburg) wird durch eine solche Straße in zwei Teile geteilt. Vorhandene bereits bebaute Grundstücke werden ebenfalls einen Wertverlust erfahren. Zudem kommt die notwendige "Enteignung" von Eigentum. Es ist zunächst die gesamte Entwicklung in dem Bereich abzuwarten und dann zu handeln. So ist es Unsinn!

Ursula Glaser

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 07 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Helga Weinstock

is a member of parliament Stadtrat

BASU last modified: 07 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Auch in der Ratssitzung habe ich gegen den Durchbau der Friedenstraße gestimmt, weil wir nicht noch mehr Baugebiete am Stadtrand ausweisen müssen. Die BASU steht für Nachhaltigkeit und möchte die Innenstadt nicht ausbluten.

Dr. Michael von Teichmann

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 06 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the FDP.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die FDP Wilhelmshaven hat sich seit eh und je gegen den Durchbau der Friedenstraße ausgesprochen. Die Entlastung einiger Straßen und Bürger führt zu einer massiven Mehrbelastung in anderen Stadtteilen. Gesunde Natur würde zerstört. Die Neubaugebiete - sofern sie überhaupt erforderlich sind, was wir bestreiten - bedürfen keiner neuen Straßen. Die durchgebaute Friedenstraße soll in erster Linie den geplanten Verbrauchermärkten zu Gute kommen, das führt zu mehr und nicht zu weniger Verkehr. Die Stadt hat derzeit nicht genügend Geld, um die vorhandenen Straßen ausreichend zu pflegen, jede neue Straße ist schon aus diesem Grund unsinnig.

Horst-Dieter Walzner

is a member of parliament Stadtrat

UWG/Grüne last modified: 05 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Holger Barkowsky

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Es gibt verkehrstechnisch Alternativen zur Anbindung des neuen Baugebietes. Bei sinkender Einwohnerzahl ist es dringender, die vorhandenen Straßen, Radwege und Bürgersteige zu sanieren und instandzuhalten

Peter Sokolowski

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 01 Jul 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung-WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in der Fraktion und dem Vorstand einig, dass es bei Themen die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und von denen quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, es nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalwahlrecht das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern die Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich dazu den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter der Nennung des

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Uwe Heinemann

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 21 Jun 2016

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Ortsverbandsvorsitzender der CDU-West und habe bereits eine gut besuchte Bürgerbeteiligung zum Thema am 10.März 2016 durchgeführt. Dort wurde nochmals ausdrücklich festgestellt, dass zur Zeit NICHTS entschieden ist, sondern lediglich in einem Planfeststellungsverfahren geprüft wird, ob ein Durchbau überhaupt sinnvoll ist. Aus meiner Sicht wird diese Entscheidung JAHRE dauern, so dass sich ab 1.11.2016 der neu gewählte Rat damit beschäftigen kann.

Michael Veh

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 19 Jun 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als ich 2011 Vorsitzender des APB wurde, habe ich mich gegen die Bebauung Potenburg ausgesprochen. Es gab und gibt viele Argumente die dagegen sprechen. Leider erhielt ich kaum Unterstützung. Folgerichtig bin ich nicht mehr APB-Vorsitzender. Für Wohnbebauung und Nahversorger ist die Bauleitplanung bis zum Satzungsbeschluss für einige 100.000 € mit breiter Zustimmung abgearbeitet. Möbler – der für mich einzige attraktive Bestandteil der Gesamtplanung - und Durchbau Friedenstraße sind noch in der Bauleitplanung. Zum Durchbau Friedenstraße hat die SPD im Wahlprogramm sich klar positioniert. Dies unterstütze ich.
Leider sind Sie Jahre zu spät aktiv geworden. Ich hätte Ihre Unterstützung damals sehr gut brauchen können. Zusammen hätten wir die Bauleitplanung beeinflussen können. Jetzt kann es nur noch für den Steuerzahler teures Flickwerk geben. Schade!

Sabine Aretz

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 18 Jun 2016

I abstain.

Uwe Reese

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 16 Jun 2016

I abstain. The basis for decision is a resolution of the party delegates of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Der Kreisverband der SPD Wilhelmshaven hat auf seinem Sonderparteitag einen Beschluss gefasst, der den Durchbau der Friedenstraße ablehnt.

Rainer Büscher

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 07 Jun 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Katja Breuer

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 07 Jun 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Stefan Becker

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 07 Jun 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Erika Lach

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 07 Jun 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung Wbv ist die Bürgervereinigung nicht nur ein Wahlkampfmotto , sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Hans-Jürgen Lietzmann

is a member of parliament Stadtrat

WBV last modified: 07 Jun 2016

I abstain.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Barbara Ober-Bloibaum

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis90/Grüne last modified: 04 Jun 2016

I abstain.

Helmut Möhle

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 20 Jun 2016

No statement. The basis for decision is a resolution of the party leadership of the CDU.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wie bekannt, fordert die CDU Wilhelmshaven seit ca. 30 Jahren den Durchbau der Friedenstraße.
Vorrangiges Ziel war dabei, die Scharreihe von dem Individualverkehr zu entlasten.
Da es bisher an finanziellen Mitteln im städtischen Haushalt für die Umsetzung der Maßnahme fehlte, wurde diese stets verschoben.
Die Stadt Wilhelmshaven erarbeitet ständig an einem kontinuierlichen Prozess für die Fortschreibung der Planungen im Straßenverkehr.
Die Planungen im motorisierten Individualverkehr erfolgten in den vergangenen Jahren vorwiegen anlassbezogen aufgrund aktueller Planungsvorhaben. Die Grundlagen wurden mit dem Verkehrszählungsmodell erarbeitet, welches im Jahre 1999 erstellt und aufgrund aktueller Zählungen geeicht wurde.
Leider fehlte bisher

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Norbert Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Jasmin Tegge

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Frank-Uwe Walpurgis

is a member of parliament Stadtrat

UWG
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Lutz Wilhelm

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Christine Will

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Karlheinz Föhlinger

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Stephan Hellwig

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Björn Heinisch

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Howard Jacques

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Byrte Janßen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Wolfgang Jeschke

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Brigitte Klee

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Petra Kolbe

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Michael Kunze

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Sigrid Linsen-Steiner

is a member of parliament Stadtrat

WBV
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Uwe Nolle

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Nurhayat Bakir

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Werner Bohlen-Janßen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Peter Debring

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Jörn Felbier

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Sabine Gastmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Al-Chafia Hammadi

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2016
No answer yet

Prof. Günter Reuter

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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