Michael von den Berg

Bündnis90/Grüne last modified: 01 Jul 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich schon bei der Abstimmung im Rat gegen den Plan-Beschluss gestellt und dagegen gestimmt. Wir stellen uns in Übereinstimmung mit dem Vorstand der Grünen in WHV gegen den Durchbau. Wir halten ihn nicht für nötig, Geldverschwendung. Aus unserer Überzeugung führt der Durchbau zu vermehrter Versiegelung und schadet dem Artenschutz. Was uns am dringlichsten bewegt ist das hohe Störungspotenzial der Anwohner*innen und dem Werteverlust ihrer Immoblien und dem Verlust von Wohnqualität und das alles ohne Not. Sollte sich zu bestimmten Tageszeiten ein hohes Verkehrsaufkommen ergeben, empfehlen wir den Ausbau des OPNV. Wir sind und bleiben klar gegen den Durchbau und wir ändern

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unsere Meinung nicht alle paar Wochen. Der Aktivist Rolf Biermann ist unser Experte und Ansprechpartner. Da wir den Durchbau verhindern wollen, haben wir ihn (parteilos) aussichtsreich als Ratskandidaten positioniert. Außerdem haben wir die Ablehnung in unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 11.09.2016 aufgenommen.Wir meinen es sehr Ernst. Ahoi Michael von den Berg

Martin Harms

CDU last modified: 22 Jun 2016

  I agree / agree mostly.

Andreas Wagner

CDU last modified: 15 Jun 2016

  I agree / agree mostly.

Moin, die Erschließung des Gebietes Potenburg genießt für mich oberste Priorität, damit sich bauwillige Bürgerinnen und Bürger ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Lage am Stadtrand, eingebettet in ein grünes Umfeld, verspricht dabei schon heute eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Diese Qualität würde allerdings erheblich getrübt werden, wenn mit dem Durchbau der Friedenstraße eine Verkehrsader mit hohen Fahrzeugbewegungen einmal quer durch das Gebiet verlaufen würde. Nicht nur die Anwohner der Potenburg, auch diejenigen der angrenzenden Wohngebiete würden durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen belastet werden.

Stand heute lässt sich nicht zuverlässig sagen, ob sich die Verkehrsströme in den kommenden Jahren wirklich so entwickeln

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werden, wie es zum Zeitpunkt, als in Wilhelmshaven erstmals der Durchbau der Friedenstraße forciert wurde, prognostiziert worden ist. Der Verkehr auf den Verkehrsachsen unserer Stadt rollt größtenteils ohne Behinderungen. Mit Staus und zähflüssigem Berufsverkehr, wie es in anderen Städten an der Tagesordnung ist, ist die Situation hier nicht zu vergleichen. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Achsen zusätzliche Verkehrsbewegungen, die sich aus der Belebung des Gebietes Potenburg sicherlich ergeben werden, aufnehmen können. Deswegen sollte die tatsächliche Entwicklung abgewartet werden. Insgesamt wünsche ich mir eine von gegenseitigem Respekt und Toleranz gekennzeichnete Diskussion, die sicher zu einem guten Ergebnis führen wird.

Oliver Gerriets

CDU last modified: 09 Jun 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Durchbau der Friedenstraße geistert seit Jahrzehnten durch die Stadt. Wilhelmshaven hat keine Verkehrsprobleme. Der Durchbau entwertet vorhandene Wohngebiete in den Bereichen Wiesenhof und Lautshof. Zudem ist es mit Sicherheit nicht schön eine Lärmschutzwand oder ähnliches an der neuen Trassen entlang zu bauen. Wilhelmshaven hat genug mit der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur zu tun, da ist es vollkommen kontraproduktiv neue Straßen zu bauen. Alleine schon die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Ein neues Wohngebiet (Potenburg) wird durch eine solche Straße in zwei Teile geteilt. Vorhandene bereits bebaute Grundstücke werden ebenfalls einen Wertverlust erfahren. Zudem kommt die notwendige "Enteignung" von Eigentum. Es ist zunächst die gesamte Entwicklung in dem Bereich abzuwarten und dann zu handeln. So ist es Unsinn!

Ursula Glaser

CDU last modified: 07 Jun 2016

  I agree / agree mostly.

Helga Weinstock

BASU last modified: 07 Jun 2016

  I agree / agree mostly.

Auch in der Ratssitzung habe ich gegen den Durchbau der Friedenstraße gestimmt, weil wir nicht noch mehr Baugebiete am Stadtrand ausweisen müssen. Die BASU steht für Nachhaltigkeit und möchte die Innenstadt nicht ausbluten.

Dr. Michael von Teichmann

FDP last modified: 06 Jun 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die FDP Wilhelmshaven hat sich seit eh und je gegen den Durchbau der Friedenstraße ausgesprochen. Die Entlastung einiger Straßen und Bürger führt zu einer massiven Mehrbelastung in anderen Stadtteilen. Gesunde Natur würde zerstört. Die Neubaugebiete - sofern sie überhaupt erforderlich sind, was wir bestreiten - bedürfen keiner neuen Straßen. Die durchgebaute Friedenstraße soll in erster Linie den geplanten Verbrauchermärkten zu Gute kommen, das führt zu mehr und nicht zu weniger Verkehr. Die Stadt hat derzeit nicht genügend Geld, um die vorhandenen Straßen ausreichend zu pflegen, jede neue Straße ist schon aus diesem Grund unsinnig.

Horst-Dieter Walzner

UWG/Grüne last modified: 05 Jun 2016

  I agree / agree mostly.

Holger Barkowsky

SPD last modified: 04 Jun 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Es gibt verkehrstechnisch Alternativen zur Anbindung des neuen Baugebietes. Bei sinkender Einwohnerzahl ist es dringender, die vorhandenen Straßen, Radwege und Bürgersteige zu sanieren und instandzuhalten

Peter Sokolowski

WBV last modified: 01 Jul 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung-WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in der Fraktion und dem Vorstand einig, dass es bei Themen die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und von denen quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, es nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalwahlrecht das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern die Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich dazu den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter der Nennung des

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Beispiels Friedenstraße haben wir vor einigen Wochen einen Antrag hierzu im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses Planfeststellungsverfahren im Rat auch abgelehnt.

Uwe Heinemann

CDU last modified: 21 Jun 2016

  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Ortsverbandsvorsitzender der CDU-West und habe bereits eine gut besuchte Bürgerbeteiligung zum Thema am 10.März 2016 durchgeführt. Dort wurde nochmals ausdrücklich festgestellt, dass zur Zeit NICHTS entschieden ist, sondern lediglich in einem Planfeststellungsverfahren geprüft wird, ob ein Durchbau überhaupt sinnvoll ist. Aus meiner Sicht wird diese Entscheidung JAHRE dauern, so dass sich ab 1.11.2016 der neu gewählte Rat damit beschäftigen kann.

Michael Veh

SPD last modified: 19 Jun 2016

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als ich 2011 Vorsitzender des APB wurde, habe ich mich gegen die Bebauung Potenburg ausgesprochen. Es gab und gibt viele Argumente die dagegen sprechen. Leider erhielt ich kaum Unterstützung. Folgerichtig bin ich nicht mehr APB-Vorsitzender. Für Wohnbebauung und Nahversorger ist die Bauleitplanung bis zum Satzungsbeschluss für einige 100.000 € mit breiter Zustimmung abgearbeitet. Möbler – der für mich einzige attraktive Bestandteil der Gesamtplanung - und Durchbau Friedenstraße sind noch in der Bauleitplanung. Zum Durchbau Friedenstraße hat die SPD im Wahlprogramm sich klar positioniert. Dies unterstütze ich.
Leider sind Sie Jahre zu spät aktiv geworden. Ich hätte Ihre Unterstützung damals sehr gut brauchen können. Zusammen hätten wir die Bauleitplanung beeinflussen können. Jetzt kann es nur noch für den Steuerzahler teures Flickwerk geben. Schade!

Sabine Aretz

WBV last modified: 18 Jun 2016

  I abstain.

Uwe Reese

SPD last modified: 16 Jun 2016

  I abstain.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Der Kreisverband der SPD Wilhelmshaven hat auf seinem Sonderparteitag einen Beschluss gefasst, der den Durchbau der Friedenstraße ablehnt.

Rainer Büscher

WBV last modified: 07 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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haben wir vor einigen Wochen einen Antrag im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen der CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses auch im Rat abgelehnt.

Katja Breuer

WBV last modified: 07 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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haben wir vor einigen Wochen einen Antrag im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen der CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses auch im Rat abgelehnt.

Stefan Becker

WBV last modified: 07 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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haben wir vor einigen Wochen einen Antrag im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen der CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses auch im Rat abgelehnt.

Erika Lach

WBV last modified: 07 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung Wbv ist die Bürgervereinigung nicht nur ein Wahlkampfmotto , sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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haben wir vor einigen Wochen einen Antrag im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen der CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses auch im Rat abgelehnt.

Hans-Jürgen Lietzmann

WBV last modified: 07 Jun 2016

  I abstain.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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haben wir vor einigen Wochen einen Antrag im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen der CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses auch im Rat abgelehnt.

Barbara Ober-Bloibaum

Bündnis90/Grüne last modified: 04 Jun 2016

  I abstain.

Helmut Möhle

CDU last modified: 20 Jun 2016

  No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wie bekannt, fordert die CDU Wilhelmshaven seit ca. 30 Jahren den Durchbau der Friedenstraße.
Vorrangiges Ziel war dabei, die Scharreihe von dem Individualverkehr zu entlasten.
Da es bisher an finanziellen Mitteln im städtischen Haushalt für die Umsetzung der Maßnahme fehlte, wurde diese stets verschoben.
Die Stadt Wilhelmshaven erarbeitet ständig an einem kontinuierlichen Prozess für die Fortschreibung der Planungen im Straßenverkehr.
Die Planungen im motorisierten Individualverkehr erfolgten in den vergangenen Jahren vorwiegen anlassbezogen aufgrund aktueller Planungsvorhaben. Die Grundlagen wurden mit dem Verkehrszählungsmodell erarbeitet, welches im Jahre 1999 erstellt und aufgrund aktueller Zählungen geeicht wurde.
Leider fehlte bisher

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eine gesamtstädtische Konzeption für den Individualverkehr. Diese wurde mit der Beauftragung einer Verkehrentwicklungsplanung eingeleitet.
Aufgabe des nun vorliegenden und vom Rat am 16.12.2015 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes ist es nunmehr, die Basis des Verkehrsmodells zu aktualisieren und auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
In dem Verkehrsentwicklungsplan wurden verschiedene Szenarien aufgeführt. So wurde u.a auch ein möglicher Durchbau der Friedenstr. betrachtet.
Hier wird bei der erstellten Prognose 2030 und den Planfällen der Durchbau der Friedenstraße empfohlen.
Um dieses abschließend beurteilen zu können, ist aus meiner persönlichen Sicht ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Das Planfeststellungsverfahren ist keine Festleung zum Beschluss eines Durchbaus Friedenstraße, sondern ermöglicht allen Beteiligten eine faire Abwägung aller evtl. Probleme.
Dabei können alle Bedenkenträger ihre Einwände einbringen.
Bis zur Vorlage der Planfeststellung habe ich mich weder für den Ausbau, noch dagen entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Möhle

Norbert Schmidt

SPD
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Jasmin Tegge

CDU
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Frank-Uwe Walpurgis

UWG
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Lutz Wilhelm

CDU
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Christine Will

SPD
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Karlheinz Föhlinger

SPD
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Stephan Hellwig

CDU
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Björn Heinisch

SPD
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Howard Jacques

SPD
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Byrte Janßen

CDU
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Wolfgang Jeschke

SPD
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Brigitte Klee

CDU
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Petra Kolbe

SPD
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Michael Kunze

CDU
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Sigrid Linsen-Steiner

WBV
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Uwe Nolle

SPD
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Nurhayat Bakir

SPD
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Werner Bohlen-Janßen

CDU
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Peter Debring

SPD
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Jörn Felbier

CDU
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Sabine Gastmann

SPD
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Al-Chafia Hammadi

SPD
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Prof. Günter Reuter

CDU

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