Landtag Brandenburg Brandenburg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   23 26,1%
No answer yet   65 73,9%

7% support a parlamentary request.
25% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

Michael Hanko

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße II

AfD, last modified: 04 Nov 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Qualität der Bildung und Erziehung in der frühen Kindheit in der Familie und in den Angeboten der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten sind Grundpfeiler für den Start in die Schule.
So sieht es auch der überwiegende Teil der betroffenen Eltern im Land.

Die generelle Beitragsfreiheit für alle vorschulischen Betreuungs- und Bildungsangebote ist ein begrüßenswertes Argument.
Die Zielsetzung dafür sollte eine bundesweite Lösung für alle betreuten Kinder sein.
Besonders sichtbar ist dieses Argument im Land Brandenburg, mit dem Bundesland Berlin in seiner Mitte.
Das junge Menschen mit ihren kleinen Kindern ins nahe Land Brandenburg übersiedeln, kann nicht dadurch erschwert werden, dass sie hier statt auf die Berliner Beitragsfreiheit auf sehr hohe Elternbeiträge treffen, die das staatliche Kindergeld für ihre Kinder sprichwörtlich "auffressen".
Statt der vom Land Brandenburg populär verkündeten Beitragsfreiheit für einen Teil der zu betreuenden Kinder, bei einem gleichzeitigen Weiterbestehen von zu hohen Elternbeiträgen für einen großen Teil der Eltern, wäre es der gegenwärtigen Situation sinnvoller geschuldet, dass alle Eltern einen angemessen niedrigen finanziellen Beitrag leisten.

Für das Land Brandenburg sollten die Prioritäten beim Hauptziel des "Gute Kita Gesetz" des Bundes liegen. Das ist die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote, d. h. die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, also kleinere Gruppen und mehr gut ausgebildete Erzieher in den Kindertagesstätten, sowie eine bessere Vergütung der Betreuungs- und Erziehungsleistung.

Das heißt vor allem auch die gleichgestellte Einbeziehung der Kindertagespflegestellen, also der Tagesmütter und Tagesväter, in die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote.
Hier hat das Land umfangreiche Möglichkeiten endlich akzeptable Voraussetzungen für alle Beteiligten zu schaffen.
Gerade hier im Bereich der Kindertagespflege zeigt es sich all zu deutlich, dass ein sofortiges Handeln der Landespolitik unumgänglich ist.
Es gibt wenige Landkreise und kreisfreie Städte die dabei auf einem guten Weg sind, aber auch völlig ungenügende und willkürliche Festsetzungen bei der Erstellung der Bedingungen in den Richtlinien in vielen anderen Landkreisen.
Das Land Thüringen hat es z.B. bei der Festsetzung einer landesweiten Untergrenze für die Geldleistung für die Erziehungsleistung der Kindertagespflegepersonen aufgezeigt, was auf Landesebene möglich ist.
Es ist dringend geboten dem Unvermögen in vielen Landkreisen Einhalt zu gebieten und die Kindertagespflegepersonen, zum Beispiel durch aktive Einbeziehung des Landesverbandes für Kindertagespflege im Land Brandenburg, an Lösungsfindungen zu beteiligen.

Andreas Büttner

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark III/Oberhavel IV

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Marlen Block

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark IV

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Kathrin Dannenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Bettina Fortunato

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Christian Görke

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Andrea Johlige

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Ronny Kretschmer

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Sebastian Walter

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

DIE LINKE, last modified: 21 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Erik Stohn

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

SPD, last modified: 18 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Kindertageseinrichtungen sind ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbe-treuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fort-setzen.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzie-her in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Mo-dernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Lei-tungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die El-ternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position enga-gierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte ge-nossen haben.

Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaf-fen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder bei-tragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Quali-tätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überar-beiten.
Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengrup-pen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt wer-den. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finan-zierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

Isabelle Vandre

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

DIE LINKE, last modified: 17 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Harald Pohle

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD, last modified: 16 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller wichtigen Anliegen zu bewerten und zu priorisieren.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Berechtigung des Anliegens der Petition bejahen. Ich weiß aber auch, dass die Kostenfolgen eine so große Bedeutung für den Landeshaushalt haben werden, dass es illusorisch wäre, das Anliegen in einem Schritt realisieren zu wollen.
In diesem Sinne ist es notwendig, zu erklären, wie die politische Zielsetzung in der SPD-Fraktion des 6. Legislaturperiode des Brandenburger Landtages definiert ist und welche Perspektiven für die künftige Entwicklung realistisch sind:

Für die SPD-Fraktion sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu errei-chen.
Dafür hat das Land Brandenburg die zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichen finanziellen Leistungen unterstützt, um damit die Rahmenbe-dingungen in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Dieser Weg soll auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute mehr als 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Es gibt jetzt „Kiez-Kitas“, hierdurch werden gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen unterstützt. Das Land Brandenburg unterstützt bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investiert in die Schaffung zusätzlicher Kitaplät-ze in den Kommunen. Zudem sind für Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen worden, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und um mehr Zeit für konzepti-onelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst das Land die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere tägliche Be-treuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher ist die Elternbe-teiligung deutlich gestärkt worden. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit wird die Position engagierter Elternvertretungen gestärkt, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte hatten.

Familien sind durch die Abschaffung von Elternbeiträgen entlastet worden. Nachdem das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt wor-den ist, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch soll der Besuch von Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien voll-ständig beitragsfrei gestellt werden.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für mich steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen will die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten ist.
Der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt werden. Da-bei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finanzierungs-verantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollzieh-bares Kindertagesstättengesetz zu schaffen.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einset-zen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrich-tungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Pohle – MdL –

Prof. Dr. Ulrike Liedtke

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD, last modified: 16 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Für die SPD-Fraktion sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.
Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die Elternbeteiligung deutlich gestärkt.
Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaffen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter.
Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.
Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

Jan-Steffen John

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim III

AfD, last modified: 14 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Qualität und Beitragsfreiheit sind kein Widerspruch. Eine Voraussetzung ist, die leistungsgerechte Bezahlung von Erziehern und Lehrkräften. Junge Familien müssen endlich entlastet werden. Mehr dazu im Programm der AfD.

Volker Nothing

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster II

AfD, last modified: 12 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als AfD setzen wir uns bereits seit 2014 für die Beitragsfreiheit in Kindergärten ein. Es ist mehr als notwendig Familien, welche durch Ihre Kinder einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestand unserer Gesellschaft leisten, finanziell zu entlasten. Betreuung und Bildung unserer Kinder muss grundsetzlich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Diese Forderung ist fester Bestandteil des AfD-Landtagswahl-Programms. Daher werden wir uns für die Umsetzung der Beitragsfreiheit bedingungslos einsetzen.

Björn Lüttmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

SPD, last modified: 12 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Für mich und die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fortsetzen.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die Elternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position engagierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte genossen haben.

Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaffen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt werden. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finanzierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen. Insofern bitte ich noch um etwas Geduld.

Wilko Möller

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD, last modified: 11 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich habe im AfD-Landesfachaussschuss zur Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms im Bereich Familienförderung massiv mitgearbeitet. Wir als AfD unterstützen jede Maßnahme, um Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Die Kita-Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß. Gerade junge Familien benötigen jeden Euro. Hier darf nicht der Staat auch noch über die Kita-Gebühren massiv die Nettoeinkommen der Familien reduzieren. Die Steuer- und Abgabenbelastungen gerade für die Familien der Mittelschicht sind bereits überhöht. Die Landesregierung in Brandenburg hat im Wahlkampf mehr versprochen als sie jetzt bereit ist einzuhalten.

Andreas Galau

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

AfD, last modified: 11 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

siehe Begründung Daniel Münschke, MdL (AfD) und Dennis Hohloch, MdL (AfD)

Thomas von Gizycki

is a member of parliament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 08 Oct 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Gute Bildung von Anfang an ist die Voraussetzung für eine gute Gesellschaft und eine zukunftsfähige Entwicklung Brandenburgs.

Péter Vida

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

Fraktion BVB/Freie Wähler, last modified: 08 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich glaube, dass es keinen Dualismus zwischen Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität geben darf. Das eine ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die andere der pädagogischen Notwendigkeit - was beides zusammengehört.
Die Finanzierbarkeit ist eine klassiche Frage der Prioritätensetzung. Kindereziehung ist der erste Teil der Bildung und somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse.
Deswegen befürworten wir als BVB / FREIE WÄHLER die Umsetzung der Forderungen.

Daniel Münschke

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD, last modified: 08 Oct 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als AfD Brandenburg setzen wir uns schon seit 2014 für die vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren im Land ein. An diesem Ziel halten wir seitdem fest. Wir haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch in Zukunft auf parlamentarischem Wege für die Umsetzung dieser berechtigten Forderung einsetzen.

Das Ziel unserer Familien- und Kinderbetreuungspolitik ist die Schaffung einer echten Wahlfreiheit für Eltern und Familien. Dazu gehört nicht nur die finanzielle Unterstützung von Eltern, die sich für eine heimische Erziehung ihrer Kinder entscheiden, sondern eben auch eine vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Gute frühkindliche Bildung und Erziehung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Der Staat ist hier in der Pflicht, eine echte Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen.

Thomas Domres

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, last modified: 27 Sep 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,
DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!
Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.
In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!
In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.
Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domres

Dennis Hohloch

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

AfD, last modified: 27 Sep 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem letzten Mitgliederparteitag beschlossen, eine Beitragsfreiheit für die Krippen-, Kita- und Hortbetreuung sowie für die Tagespflege als zentrale Forderung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Für uns steht es dabei außer Frage, dass eine Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Qualität gehen darf.

Wir werden uns in der jetzt laufenden Legislatur für bessere Ausbildungsbedingungen einsetzen. Dazu zählen sowohl eine angemessene Vergütung der Auszubildenden als auch ein zusätzliches Ausbildungsstipendium für all diejenigen, die sich verpflichten, im Anschluss an ihre Ausbildung, im Land Brandenburg als Erzieher zu arbeiten. Dies soll vor allem der Abwanderung von Fachkräften in die angrenzenden Bundesländer und insbesondere nach Berlin entgegenwirken. Um jedoch Erzieher langfristig in Brandenburg halten zu können, muss der Erzieherberuf grundsätzlich attraktiver werden. Hierzu zählen unter anderem die höhere Eingruppierung in den TVöD, ein besserer Betreuungsschlüssel sowie die Befreiung der Kitaleitungen von Betreuungsaufgaben.

Diese Kernanliegen werden wir in den kommenden Monaten als Anträge und Initiativen zur Beratung dem Landtag vorlegen.

Dr. Philip Zeschmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

Fraktion BVB/Freie Wähler
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

André Schaller

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Ludwig Scheetz

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Lars Schieske

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus II

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Marianne Spring-Räumschüssel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

AfD
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Matthias Stefke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming III

Fraktion BVB/Freie Wähler
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Felix Horst Wolfgang Teichner

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark I

AfD
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Christine Wernicke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark I

Fraktion BVB/Freie Wähler
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Udo Wernitz

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Kathleen Muxel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree II

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Ilona Nicklisch

is a member of parliament Landtag Brandenburg

Fraktion BVB/Freie Wähler
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Andreas Noack

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Katja Poschmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Clemens Rostock

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Sep 2019
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Sebastian Rüter

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark IV

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Marie Schäffer

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Sep 2019
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Heiner Klemp

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Sep 2019
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Britta Kornmesser

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Brandenburg an der Havel II

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Steffen Kubitzki

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße I

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Katrin Lange

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Daniel Freiherr von Lützow

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming III

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Hardy Lux

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Lars Günther

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Isabell Hiekel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Sep 2019
No answer yet

Elske Hildebrandt

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Rolf-Peter Hooge

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree III

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Lars Hünich

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Daniel Keller

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Petra Budke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Sep 2019
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Sahra Damus

is a member of parliament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Sep 2019
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Peter Drenske

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster I

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Lena Duggen

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Johannes Funke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Kristy Augustin

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 26 Sep 2019
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Uwe Adler

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Ortwin Baier

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming III

SPD
asked on 26 Sep 2019
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Sabine Barthel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark III/Oberhavel IV

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Dr. Hans-Christoph Berndt

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald III

AfD
asked on 26 Sep 2019
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Julian Brüning

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 26 Sep 2019
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Wolfgang Roick

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 25 Sep 2019
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Jörg Vogelsänger

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 25 Sep 2019
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Franz Josef Wiese

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 25 Sep 2019
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Andreas Kalbitz

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 25 Sep 2019
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Benjamin Raschke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 25 Sep 2019
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Dr. Jan Redmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 25 Sep 2019
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Dr. Dietmar Woidke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße I

SPD
asked on 25 Sep 2019
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Helmut Barthel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

SPD
asked on 25 Sep 2019
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Birgit Bessin

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

AfD
asked on 25 Sep 2019
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Tina Fischer

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

SPD
asked on 25 Sep 2019
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Inka Gossmann-Reetz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel II

SPD
asked on 25 Sep 2019
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Barbara Richstein

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

CDU
asked on 25 Sep 2019
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Roswitha Schier

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 25 Sep 2019
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Prof. Dr. Michael Schierack

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

CDU
asked on 25 Sep 2019
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Ingo Senftleben

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberspreewald-Lausitz I

CDU
asked on 25 Sep 2019
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Axel Vogel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Björn Lakenmacher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Dr. Saskia Ludwig

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Ursula Nonnemacher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Danny Eichelbaum

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Rainer Genilke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster I

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Gordon Hoffmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Günter Baaske

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark II

SPD
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Mike Bischoff

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark II

SPD
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Frank Bommert

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

Steeven Bretz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

CDU
asked on 25 Sep 2019
No answer yet

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