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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Kostenübernahme für Präventionen im Gesundheitswesen von den Krankenversicherungen
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Sozialer Wohnungsbau - Zweckgebundener Einsatz bereitgestellter Gelder durch die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau
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Ausweise - Regelungen im Zusammenhang mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) für den neuen Personalausweis (nPA)
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Lärmschutz - Beschluss eines Gesetzes zur Lärmregelung (ab 55 Dezibel)
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Bankenwesen - Einführung der Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen
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Mietrecht - Regelungen zur Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen
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Strafprozessordnung - Ergänzung des § 171 Strafprozessordnung (Einstellungsbescheid)
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Schuldrecht - Abbuchungen von Firmen und Behörden nur noch am ersten bzw. am 15. eines Monats
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Behörden und Verwaltungsverfahren - Kostenlose Bereitstellung für Amtsblätter mit Veröffentlichung von Rechtsnormen
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Bekämpfung illegaler Beschäftigung - Einführung einer Kronzeugenregelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
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Deutscher Bundestag - Prüfung/Neuaufstellung des Bundeshaushaltes (Investitionserhöhung zur Förderung von Bildung/Technologie)
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Krankenhauswesen - Änderung des Fallpauschalensystems (G-DRG) zur Krankenhausfinanzierung
1.858 signatures
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Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Veröffentlichung von so genannten Rachepornos
87 signatures
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Schuldrecht - Verpflichtende Information des Kreditnehmers bei Kreditverträgen (Problematik möglicher Überschuldung/Schuldnerberatung)
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Einrichtungen der Bundeswehr - Einrichtung eigener Kindertagesstätten in allen Bundeswehrstandorten
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Gesundheitsfachberufe - Ausreichende Stellenanzahl in der Altenpflege/Sicherstellung adäquater Pflege
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Insolvenzrecht - Änderung des § 134 der Insolvenzordnung (Unentgeltliche Leistung)
58 signatures
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Industrie- und Handelskammer - Befreiung von der Beitragspflicht an die IHK für Kleinstunternehmen/Förderung des Unternehmertums
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Straßenverkehrs-Ordnung - Ergänzung des § 35 Absatz 1 StVO (Aufnahme des THW in den Adressatenkreis mit Sonderrechten)
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Arbeitsmarktpolitik - Einführung eines europaweiten Abgabesystems für in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer/-innen
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Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Abschaffung des Mindestbeitrages fürs Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für Solo-Selbständige
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Telekommunikationsinfrastruktur - Vorlage eines Rechenschaftsberichtes über Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten durch Web-Betreiber und Online-Dienstleister
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