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Volksvertreter Kai Seefried

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Stellungnahme zur Petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    CDU, zuletzt bearbeitet am 06.11.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.



    Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.



    Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen

    Stellungnahme zur Petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich unterstütze diese Petition und fordere die Landesregierung auf die Schulgesetzänderung zu stoppen. Diese Gesetzesänderung bringt wieder eine erneute Schulstrukturdebatte in das Land. Wieder einmal geht es nicht um Inhalt und Qualität, sondern um bildungspolitische Ideen aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts. Der Kampf der Ideologen von Gymnasium gegen Gesamtschule ist wieder eröffnet und Inklusion lässt sich nach rot-grünem Ideal eben nur mit Schließungen von Förderschulen umsetzen. Das ist der falsche Weg!
    Wir wollen auch zukünftig ein vielfältiges Bildungssystem, mit einer hohen Wahlfreiheit und mit Bildungswegen, die einem alles offen halten. Zum Glück ist es so, dass wir als Gesellschaft nicht alle gleich sind. Wir sind verschieden!

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Kai Seefried
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 20.01.2013
Neuwahl: 2018
Wahlkreis: Stade
Funktion: Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kai Seefried
Webseite: http://www.kai-seefried.de
Twitter: https://twitter.com/kaiseefried