Представител Knut John
Hessischer Landtag в / след Хесен
Изявление по петицията Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, последно редактирано на 02.05.2019 г.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Подкрепям публично изслушване в парламента/пленарна зала.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.