volení zástupci Knut John
Stanovisko k petici Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, naposledy upraveno 02. 05. 2019
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
Souhlasím / převážně souhlasím .
Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.