Representant Knut John
Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, sist redigert 02.05.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra SPD gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.